Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3890 30. 07. 2013 1Eingegangen: 30. 07. 2013 / Ausgegeben: 30. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wann und in welcher Form hat sie gegenüber den Schweizer Verantwortlichen den politischen Willen zur Realisierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke bekundet? 2. Teilt sie die Auffassung der schweizerischen Bundesrätin Doris Leuthard, dass die Schweiz erst dann über die Finanzierung der Elektrifizierung der Hoch - rheinstrecke entscheiden kann, wenn ein Finanzierungskonzept aus BadenWürttemberg vorliegt? 3. Welche Voraussetzungen für eine eventuelle Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz müssten erfüllt sein? 4. Welche Priorität misst sie der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke bei? 5. Trifft es zu, dass die Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nicht möglich ist und was sind die Gründe? 6. Wie wird sie den Landesanteil an den Kosten, der in der „Basler Erklärung“ auf 20 Millionen Euro festgesetzt wurde, finanzieren? 7. Welche konkreten Schritte wurden nach der Ablehnung einer Finanzierung des Anteils der Schweiz im Schweizer Ständerat durch die baden-württembergische Landesregierung unternommen? Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3890 2 8. Welche zeitlichen Perspektiven bestehen zur Umsetzung dieser Maßnahme? 9. Inwieweit steht die Ausschreibung der Hochrheinstrecke im Rahmen des Regionalverkehrs mit der Elektrifizierung im Zusammenhang? 29. 07. 2013 Schreiner CDU B e g r ü n d u n g Laut Aussagen in den Medien ist die Finanzierung der Hochrheinstrecke über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nicht mehr möglich. Damit steht das Finanzierungskonzept , wie es in der „Basler Erklärung“ zur Realisierung des Infrastrukturvorhabens schriftlich festgehalten wurde, in Frage. Daran schließt sich die Frage nach anderen Finanzierungsoptionen an, um dennoch die Elektrifizierung in den kommenden Jahren zu realisieren. A n t w o r t Mit Schreiben vom 22. August 2013 Nr. 3-3824.5-00/325 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wann und in welcher Form hat sie gegenüber den Schweizer Verantwortlichen den politischen Willen zur Realisierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke bekundet? Die Landesregierung stand und steht in schriftlichem und persönlichem Kontakt mit den betroffenen Schweizer Kantonen. Im Mai 2011 wurde mit dem Kanton Schaffhausen eine Vereinbarung zur Finanzierung der Planungskosten für die Leistungsphasen 1 und 2 nach der HOAI geschlossen. In der „Basler Erklärung“ vom 18. Januar 2013 haben sich die Schweizer Kantone, die Landkreise Waldshut und Lörrach und das Land über ein mögliches Finanzierungskonzept verständigt. 2. Teilt sie die Auffassung der schweizerischen Bundesrätin Doris Leuthard, dass die Schweiz erst dann über die Finanzierung der Elektrifizierung der Hoch - rheinstrecke entscheiden kann, wenn ein Finanzierungskonzept aus BadenWürttemberg vorliegt? Die Landesregierung ist der Auffassung, dass das in der „Basler Erklärung“ dargestellte Finanzierungskonzept für den deutschen Kostenanteil an dem Projekt eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung des Schweizer Bundes darstellt. 3. Welche Voraussetzungen für eine eventuelle Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz müssten erfüllt sein? Voraussetzungen für eine Förderung von Schieneninfrastrukturvorhaben im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms sind insbesondere, dass diese in Verdichtungsräumen oder den zugehörigen Randgebieten liegen und zuwendungsfähige Kosten von 50 Mio. Euro überschreiten. Gleichzeitig muss das Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3890 und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein. Die Wirtschaftlichkeit ist im Rahmen eines standardisierten Bewertungsverfahrens nachzuweisen. 4. Welche Priorität misst sie der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke bei? Für die Landesregierung stellt die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ein wichtiges Projekt für die Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs dar, das bei Vorliegen der Finanzierungsvoraussetzungen schnellstmöglich realisiert werden soll. 5. Trifft es zu, dass die Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nicht möglich ist und was sind die Gründe? Bisher sind keine Gründe bekannt, die die grundsätzliche Fördermöglichkeit in Frage stellen. Über die endgültige Aufnahme ins GVFG-Bundesprogramm entscheidet letztendlich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung . Die im GVFG-Bundesprogramm enthaltenen bzw. noch aufzunehmenden Vorhaben aus Baden-Württemberg belegen bereits jetzt einen beträchtlichen Teil dieses Programms. Inwieweit hierbei noch Raum für weitere Vorhaben besteht, muss im Einzelfall geprüft werden. Allerdings hat der Bund für die Hochrheinstrecke selbst diesen Finanzierungsweg ins Spiel gebracht. 6. Wie wird sie den Landesanteil an den Kosten, der in der „Basler Erklärung“ auf 20 Millionen Euro festgesetzt wurde, finanzieren? Der in der „Basler Erklärung“ genannte Landesanteil von 20 Mio. Euro soll aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Die „Basler Erklärung“ steht insoweit unter Haushaltsvorbehalt. 7. Welche konkreten Schritte wurden nach der Ablehnung einer Finanzierung des Anteils der Schweiz im Schweizer Ständerat durch die baden-württembergische Landesregierung unternommen? 8. Welche zeitlichen Perspektiven bestehen zur Umsetzung dieser Maßnahme? Zu 7. und 8.: Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur steht in Gesprächen mit dem Schweizer Bundesamt für Verkehr, um das weitere Vorgehen bei der Hochrheinstrecke zu klären. Im Oktober sollen erste Ergebnisse vorliegen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher keine Aussage zum Zeitpunkt der Realisierung des Projekts getroffen werden. 9. Inwieweit steht die Ausschreibung der Hochrheinstrecke im Rahmen des Regionalverkehrs mit der Elektrifizierung im Zusammenhang? Das Vergabeverfahren für die Nahverkehrsleistungen auf der Hochrheinstrecke soll Anfang des nächsten Jahres starten. Die Vertragslaufzeiten und die Dauer von Zwischenzuständen wie z. B. Dieselbetrieb hängen vom Zeitpunkt der Fertigstellung der Elektrifizierung ab. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice