Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3894 30. 07. 2013 1Eingegangen: 30. 07. 2013 / Ausgegeben: 30. 08. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Asylbewerberzahlen von 2011 bis 2013 im Landkreis Calw entwickelt? 2. Wie viele Anträge auf Asyl differenziert nach Herkunftsländern wurden bewilligt ? 3. Wie viele Anträge auf Asyl differenziert nach Herkunftsländern wurden abgelehnt ? 4. Wie viele Asylbewerber waren in den Jahren 2012 und 2013 im Landkreis Calw vollziehbar ausreisepflichtig? 5. Wie viele Asylbewerber sind nach Ablehnung des Asylantrags freiwillig ausgereist ? 6. In wie vielen Fällen erfolgte eine Rückführung in die jeweiligen Heimatländer? 7. Worin liegen etwaige Vollstreckungshindernisse? 8. In wie vielen Fällen wurden Abschiebungen abgelehnter und straffällig gewordener Asylbewerber wieder aufgenommen? Kleine Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU und Antwort des Innenministeriums Situation der Asylbewerber im Landkreis Calw Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3894 2 9. In wie vielen Fällen erfolgte eine Rückführung in die jeweiligen Heimatländer? 10. Wie hat sich die Höhe der Krankenhilfekosten an Asylbewerber von 2011 bis 2013 entwickelt? 30. 07. 2013 Blenke CDU B e g r ü n d u n g Die stetig steigenden Asylbewerberzahlen stellen die baden-württembergischen Stadt- und Landkreise zunehmend vor Probleme. Mit einem Rückgang der Zahlen durch eine freiwillige Ausreise oder Abschiebung ist nicht zu rechnen. Herausforderungen ergeben sich sowohl in Bezug auf die Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten , als auch in Bezug auf die Zunahme der Krankenhilfe - kosten und zusätzlich erforderlichem Personal in Stadt- und Landkreisen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 21. August 2013 Nr. 4-1343/0 beantwortet das Innenministe - rium im Einvernehmen mit dem Integrationsministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie haben sich die Asylbewerberzahlen von 2011 bis 2013 im Landkreis Calw entwickelt? Zu 1.: Die Zahl der dem Landkreis Calw zugewiesenen Asylbewerber entwickelte sich wie folgt: 31. Dezember 2011: 85; 31. Dezember 2012: 168; 31. Mai 2013: 184. 2. Wie viele Anträge auf Asyl differenziert nach Herkunftsländern wurden bewilligt? Zu 2.: Vom 1. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2013 wurde von den dem Landkreis Calw zugewiesenen Personen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Person aus Sri Lanka als Asylberechtigte anerkannt und neun Personen (4 Afghanen , 2 Iraner, 2 Pakistani, 1 Somalier) wurde die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt. 3. Wie viele Anträge auf Asyl differenziert nach Herkunftsländern wurden abgelehnt ? Zu 3.: Im genannten Zeitraum hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die dem Landkreis Calw zugewiesenen Personen folgende ablehnende Entscheidungen getroffen: Rund 100 Asylanträge wurden als offensichtlich unbegründet und rund 50 Asylanträge wurden als unbegründet abgelehnt. Eine Differenzierung nach Herkunftsländern ist wegen der Vielzahl der Fälle mit einem vertretbaren Aufwand nicht möglich. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3894 4. Wie viele Asylbewerber waren in den Jahren 2012 und 2013 im Landkreis Calw vollziehbar ausreisepflichtig? Zu 4.: Am 6. August 2013 waren rund 170 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Eine nach Jahren getrennte Beantwortung ist systembedingt nicht möglich. Für eine Erhebung wäre ein unverhältnismäßig hoher Aufwand erforderlich. 5. Wie viele Asylbewerber sind nach Ablehnung des Asylantrags freiwillig ausgereist ? Zu 5.: Vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2013 sind 36 Personen freiwillig ausgereist. 6. In wie vielen Fällen erfolgte eine Rückführung in die jeweiligen Heimatländer? Zu 6.: Im genannten Zeitraum wurden 5 Personen zurückgeführt. 7. Worin liegen etwaige Vollstreckunghindernisse? Zu 7.: Folgende Vollstreckungshindernisse sind zu nennen: – Die zurückzuführenden Personen haben keine Pässe und auch häufig keine Sekundärdokumente , mit deren Hilfe Rückreisedokumente besorgt werden könnten . Auch fehlt oft die Bereitschaft, an der Identitätsklärung und der Beschaffung von Rückreisedokumenten mitzuwirken. – Krankheitsbedingte Abschiebungsverbote (u. a. psychische Krankheiten). – Familiäre Beziehungen, denen wegen des grundrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie Rechnung zu tragen ist. – Mit der Stellung von Härtefall- oder Petitionsanträgen werden Vollzugsmaßnahmen bis auf Weiteres ausgesetzt. 8. In wie vielen Fällen wurden Abschiebungen abgelehnter und straffällig gewordener Asylbewerber wieder aufgenommen? 9. In wie vielen Fällen erfolgte eine Rückführung in die jeweiligen Heimatländer? Zu 8. und 9.: In wie vielen Fällen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vollzogen wurden, nachdem sie straffällig geworden waren, wird statistisch nicht erfasst. Eine nachträgliche Erhebung ist mit vertretbarem Aufwand nicht möglich. Entsprechendes gilt für Rückführungen in die jeweiligen Heimatländer. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3894 4 10. Wie hat sich die Höhe der Krankenhilfekosten an Asylbewerber von 2011 bis 2013 entwickelt? Zu 10.: Die Krankenhilfekosten haben sich im Landkreis Calw von 2011 bis 2013 wie folgt entwickelt: 2011 316.023 Euro 2012 442.309 Euro 2013 (Stand: 14. August) 447.988 Euro Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice