Landtag von Baden-Württemberg
15. Wahlperiode

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Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

Drucksache 15 / 39
26. 05. 2011

Kleine Anfrage
des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU

und

Antwort
des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur

Landeszuschuss für den Bau des Parkhauses in Feldberg

K l e i n e  A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1.  Hält sie sich an den Kabinettsbeschluss der Vorgängerregierung aus dem Jahr 
2010, den Bau des Parkhauses in Feldberg mit drei Millionen Euro zu bezuschussen
?

2.  Ergreift sie die Initiative zur behördlichen Umsetzung des Projekts, nachdem
 bereits die Bewilligungsvoraussetzungen durch die Gemeinde Feldberg  
erbracht wurden?

3. Wann ist mit dem rechtlich verbindlichen Förderbescheid zu rechnen?

4. Welches Ministerium ist für das Projekt zuständig?

5. Wie sieht sie die Realisierungschancen des Projekts?

25. 05. 2011

Dr. Rapp CDU

B e g r ü n d u n g

Am Feldberg soll ein Parkhaus mit 1300 Stellplätzen gebaut werden. In einem Bürgerentscheid
 stimmten im Jahr 2006 rund 75 Prozent der Bevölkerung in Feldberg 
für das Projekt. Zur Realisierung des Parkhauses ist ein Landeszuschuss notwendig
. Die Landesregierung hat 2010 hierzu einen Grundsatzbeschluss gefasst, das 
Projekt mit drei Millionen Euro zu fördern. Bislang liegt der Gemeinde aber noch 
kein rechtlich verbindlicher Förderbescheid vor. 

Eingegangen: 26. 05. 2011 / Ausgegeben: 24. 06. 2011



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 39

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A n t w o r t

Mit Schreiben vom 17. Juni 2011 Nr. WM/56–2400.17/192 beantwortet das Ministerium
 für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt:

1.  Hält sie sich an den Kabinettsbeschluss der Vorgängerregierung aus dem Jahr 
2010, den Bau des Parkhauses in Feldberg mit drei Millionen Euro zu bezuschussen
?

2.  Ergreift sie die Initiative zur behördlichen Umsetzung des Projekts, nachdem bereits
 die Bewilligungsvoraussetzungen durch die Gemeinde Feldberg erbracht 
wurden?

3. Wann ist mit dem rechtlich verbindlichen Förderbescheid zu rechnen?

4. Welches Ministerium ist für das Projekt zuständig?

5. Wie sieht sie die Realisierungschancen des Projekts?

Ein Förderantrag der Gemeinde Feldberg liegt dem Land nicht vor. 

Es gibt keinen Kabinettsbeschluss, wonach der Bau eines Parkhauses am Feldberg 
bezuschusst wird.

Vielmehr hat der Ministerrat in seiner Sitzung am 27. Juli 2010 beschlossen, der 
Gemeinde Feldberg einen Zuschuss in Höhe von drei Mio. Euro zur Verbesserung 
der örtlichen Infrastruktur durch den Bau eines Parkhauses auf dem Feldberg in 
Aussicht zu stellen, wobei folgende Rahmenbedingungen vorgegeben wurden:

– Vorhaben in kommunaler Trägerschaft
– bei Mietkauf gesicherter Eigentumserwerb in spätestens 25 Jahren
–	 gesicherte	Gesamtfinanzierung

– bedingungsfreie europaweite öffentliche Ausschreibung
 – Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben
– Sicherung der Rückabwicklung

Eine abschließende Entscheidung über die Förderungswürdigkeit eines Parkhauses 
am Feldberg wird zu gegebener Zeit getroffen werden. Es wird zu prüfen sein, welche
 anderen umwelt- und klimaverträglichen Lösungen es für die Verbesserung der 
Verkehrssituation am Feldberg in den Wintermonaten gibt.

Dr. Splett
Staatssekretärin im Ministerium
für Verkehr und Infrastruktur