Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3904 02. 08. 2013 1Eingegangen: 02. 08. 2013 / Ausgegeben: 05. 09. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist sie über die geplante Ausweitung der Leistungsstärkung beim Atomkraftwerk Gundremmingen informiert? 2. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht die durch diese geplante Leistungssteigerung induzierten Änderungen bei der Betriebssicherheit der Reaktoren? 3. Teilt sie die Auffassung, dass die Leistungssteigerung ein zusätzliches Gefahrenpotenzial darstellt? 4. Wenn ja, welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die bevorstehende Genehmigung der Atomausweitung in Gundremmingen abzuwenden? 01. 08. 2013 Rivoir SPD Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Ausweitung der Atomstromproduktion im Kernkraftwerk Gundremmingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3904 2 B e g r ü n d u n g Nur noch am Standort Gundremmingen werden in einem Atomkraftwerk gleich zwei Siedewasserreaktoren betrieben. Ein Genehmigungsverfahren zur Ausweitung der Energieerzeugung in den beiden Gundremminger Siedewasserreaktoren wurde von den Betreibern eingeleitet. Ohne Umbauten soll durch eine „schärfere“ Betriebsweise mehr Wärme in den Reaktoren frei gesetzt werden. Die Ausweitung der Atomstromproduktion würde die Sicherheitsreserven dieser letzten zwei in Deutschland noch in Betrieb befindlichen Siedewasserreaktoren verringern. Auch zahlreiche baden-württembergische Bürger, die nur circa 30 km von Gund - remmingen entfernt wohnen, sind besorgt um die Sicherheit dieses Atomkraftwerks und sprechen sich gegen eine Genehmigung der Ausweitung der Atomstromproduktion in Gundremmingen aus. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. August 2013 Nr. 3-0141.5 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Ist sie über die geplante Ausweitung der Leistungsstärkung beim Atomkraftwerk Gundremmingen informiert? Der Landesregierung ist bekannt, dass das Kernkraftwerk Gundremmingen bei der zuständigen atomrechtlichen Genehmigungsbehörde, dem Bayerischen Staats - ministerium für Umwelt und Gesundheit, eine Leistungserhöhung für Block B und C beantragt hat. 2. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht die durch diese geplante Leistungssteigerung induzierten Änderungen bei der Betriebssicherheit der Reaktoren? Nach Kenntnis der Landesregierung ist eine Erhöhung der thermischen Reaktorleistung durch Änderung der Betriebsparameter geplant. Größere Änderungen der Anlagentechnik sind nicht vorgesehen. Die Änderung der Betriebsparameter (Temperaturen, Drücke, Durchsätze etc.) hat Auswirkungen auf viele Störfallab - läufe. Daher müssen die Störfallberechnungen überprüft, ggf. neu durchgeführt und bewertet werden. Eine Leistungserhöhung ist eine wesentliche Veränderung des Atomkraftwerks. Deshalb ist nach § 7 Abs. 1 des Atomgesetzes eine Änderungsgenehmigung zu beantragen . Damit stellt sich die Genehmigungsfrage für die gesamte Anlage neu, die Prüfung beschränkt sich jedoch auf den Antragsgegenstand und auf alle Anlagenteile und betrieblichen Regelungen, auf die sich die geplante Änderung auswirken kann. Der Auswirkungsbereich einer Leistungserhöhung erfasst die Anlage sehr weitgehend. Damit ist das Atomkraftwerk auch weitgehend nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu prüfen. Es muss die nach diesem Maßstab erforderliche Vorsorge im gesamten Auswirkungsbereich gewährleistet sein. Alle betroffenen Komponenten müssen also so geprüft werden, als handele es sich um eine Neuanlage. Keineswegs genügt es, lediglich das Ausmaß der Risikoerhöhung durch die Leistungserhöhung zu bewerten. Aufgrund der potenziellen Risikoerhöhung durch das beantragte Vorhaben sind keinerlei Abstriche beim Maßstab des Standes von Wissenschaft und Technik zulässig. Eine Bewertung der beantragten Leistungserhöhung ist der Landesregierung nicht möglich, da ihr die Antragsunterlagen nicht vorliegen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3904 3. Teilt sie die Auffassung, dass die Leistungssteigerung ein zusätzliches Gefahrenpotenzial darstellt? Die Leistung von Kernkraftwerken kann entweder durch Verbesserungen im Bereich der Turbine oder durch eine Erhöhung der thermischen Leistung des Reaktors gesteigert werden. Im Fall der thermischen Leistungserhöhung erhöhen sich die in der Anlage vorhandene Energie und die anfallende Nachzerfallsleistung. Das vorhandene, mit dem Betrieb des Kernkraftwerks verbundene Risiko wird dadurch tendenziell erhöht. Deshalb ist im Genehmigungsverfahren nachzuweisen , dass die Anlage nach der Leistungserhöhung die nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gewährleistet. Da im Auswirkungsbereich der Leistungserhöhung die Bestandskraft der Anlagengenehmigung keine Wirkung hat, wirkt der strenge Maßstab uneingeschränkt. 4. Wenn ja, welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die bevorstehende Genehmigung der Atomausweitung in Gundremmingen abzuwenden? Zuständige Genehmigungsbehörde für das Kernkraftwerk Gundremmingen ist das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. Sie überprüft den Genehmigungsantrag und die zugehörigen Unterlagen und bescheidet den Antrag. Dabei unterliegt sie der Aufsicht durch das Bundesumweltministerium. Die beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und seinen Sachverständigen durchgeführten Überprüfungen werden voraussichtlich in eine bundesaufsichtliche Stellungnahme zu dem Genehmigungsverfahren einfließen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass eine Begutachtung durch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) erfolgt und sie von einer Befassung der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) ausgeht (245. Sitzung des Bundestags, Protokoll S. 31211). Die Landesregierung hält eine umfassende Diskussion in der RSK für selbstverständlich, insbesondere nachdem die RSK gegenüber dem Vorhaben bereits Kritikpunkte geäußert hat, die unter anderem zur früheren Zurückweisung der Leistungserhöhung durch das Bundesumweltminis - terium geführt haben. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Zurück - weisung des Leistungserhöhungsantrags gewährleistet ist, wenn die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge nicht nachgewiesen wird. In Vertretung Meinel Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice