Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3941 14. 08. 2013 1Eingegangen: 14. 08. 2013 / Ausgegeben: 04. 09. 2013 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwieweit sind die Gemeinden des Landkreises Karlsruhe mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen ausgestattet? 2. Wie können die Übertragungsraten in kleinen und bisher unterversorgten Orten im Landkreis Karlsruhe erhöht werden? 3. Was wurde in den Jahren 2011, 2012 und 2013 dafür getan, die Übertragungsraten in bisher unterversorgten Orten im Landkreis Karlsruhe zu erhöhen? 4. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2011, 2012 und 2013 Mittel aus den für die Verbesserung der Breitbandversorgung vorhandenen Förderprogrammen von Bund und Land im Landkreis Karlsruhe eingesetzt? 5. Welche Gemeinden und wie viele Haushalte im Landkreis Karlsruhe profitieren jeweils davon und wie hat sich seit 2010 der Anschlussgrad an BreitbandInternet im Landkreis Karlsruhe entwickelt? 6. Für wie viele Haushalte der bis 2014 erforderlichen 75 Prozent stehen bereits heute Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung? 14. 08. 2013 Raab, Kößler, Rech CDU Kleine Anfrage der Abg. Werner Raab, Joachim Kößler und Heribert Rech CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Ausbau Breitbandversorgung im Landkreis Karlsruhe Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3941 2 B e g r ü n d u n g Das Internet durchdringt mittlerweile alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Der Zugang ist somit für die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Gewerbetreibender . Dabei hat sich Breitband zum Standard unter den Netzzugängen entwickelt . Eine sinnvolle Nutzung des Internets zu erschwinglichen Preisen ist in zunehmendem Maße nur mit einem Breitbandanschluss möglich, die Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe wird unmittelbar beeinflusst und entscheidet über den Erfolg. A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. August 2013 Nr. Z(42)-0141.5/267F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 1. Inwieweit sind die Gemeinden des Landkreises Karlsruhe mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen ausgestattet? Zu 1.: Gemäß Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (www.zukunft-breitband.de) verfügen 99,9 % der Haushalte im Landkreis Karlsruhe über eine Breitbandgrundversorgung. Die verfügbaren Datenübertragungsraten in den einzelnen Städten und Gemeinden, gestaffelt nach Bandbreiten von ≥ 1 Mbit/s, ≥ 2 Mbit/s, ≥ 6 Mbit/s, ≥ 16 Mbit/s und ≥ 50 Mbit/s sowie LTE, lassen sich aus dem Breitbandatlas des Bundesminis - teriums für Wirtschaft und Technologie (www.zukunft-breitband.de) ermitteln. Angesichts des deregulierten Marktes beruhen die dort verfügbaren Angaben allerdings auf Informationen von verschiedenen Breitbandanbietern und werden nur in größeren Zeitabständen aktualisiert. Sie spiegeln deshalb die tatsächliche Situation nicht immer vollständig wider. 2. Wie können die Übertragungsraten in kleinen und bisher unterversorgten Orten im Landkreis Karlsruhe erhöht werden? Zu 2.: Grundsätzlich wird auf EU-Entscheidung im Zuge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes der Breitbandausbau von den Telekommunikationsanbietern nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten vorangetrieben. Dort, wo ein marktgetriebener Ausbau von Breitbandinfrastrukturen nicht erfolgt, fällt die Verbesserung der Breitbandversorgung zunächst in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wird in Sachen Breitband nach entsprechender Antragstellung der kommunalen Gebietskörperschaften subsidiär tätig, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere sind hierbei die wettbewerbs- und beihilferechtlichen Vor - gaben der Europäischen Union zu beachten, denn staatliche Förderungen der Breitbandversorgung dürfen nach den EU-Vorgaben nur erfolgen, wenn auf dem freien Markt keine Lösungen ohne Beihilfen möglich sind. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3941 3. Was wurde in den Jahren 2011, 2012 und 2013 dafür getan, die Übertragungsraten in bisher unterversorgten Orten im Landkreis Karlsruhe zu erhöhen? 4. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2011, 2012 und 2013 Mittel aus den für die Verbesserung der Breitbandversorgung vorhandenen Förderprogrammen von Bund und Land im Landkreis Karlsruhe eingesetzt? Zu 3. und 4.: Von den Kommunen im Landkreis Karlsruhe sind in den Jahren 2011 und 2012 keine Breitbandfördermittel abgerufen worden. Im Jahr 2013 sind bisher für drei Projekte Zuschüsse von insgesamt rund 170.000 Euro bewilligt worden. Nach Informationen des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz befasst sich das Landratsamt Karlsruhe derzeit intensiv mit einer landkreisweiten Grobplanung, die Grundlage für den weiteren Ausbau von Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen in den Gemeinden sein soll. 5. Welche Gemeinden und wie viele Haushalte im Landkreis Karlsruhe profitieren jeweils davon und wie hat sich seit 2010 der Anschlussgrad an BreitbandInternet im Landkreis Karlsruhe entwickelt? Zu 5.: Im Landkreis Karlsruhe haben seit 2010 folgende Städte und Gemeinden von der Breitbandinitiative des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz profitiert: Bruchsal, Malsch und Ubstadt-Weiher. Informationen zur Anzahl der profitierenden Haushalte und zur Entwicklung des Anschlussgrades seit 2010 liegen dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nicht vor. 6. Für wie viele Haushalte der bis 2014 erforderlichen 75 Prozent stehen bereits heute Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung? Zu 6.: In Baden-Württemberg stehen bereits heute Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s für 76,6 % der Haushalte zur Verfügung (Stand: Ende 2012). Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice