Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 398 03. 08. 2011 1Eingegangen: 03. 08. 2011 / Ausgegeben: 02. 09. 2011 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Sieht sie die Notwendigkeit für eine Bahnanbindung vom Euro-Airport nach Südbaden? 2. Wird sie sich an den Kosten für einen Bahnanschluss an den Euro-Airport beteiligen ? 3. Mit welcher Summe wird sie sich beteiligen? 4. Welche Streckenführung präferiert sie und wenn ja, weshalb? 5. Wie ist der weitere Zeitplan? 6. Hat sie diesbezüglich bereits Gespräche mit den zuständigen Behörden in Frankreich und der Schweiz aufgenommen? 7. Welche Bedeutung misst die sie dem Euro-Airport für die Region Südbaden bei? 01. 08. 2011 Rapp CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Bahnanbindung Euro-Airport Basel/Mulhouse Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 398 2 B e g r ü n d u n g Der Euro-Airport Basel/Mulhouse ist durch seine Lage im Dreiländereck von großer Bedeutung für die Einwohner und die Wirtschaft von Südbaden. Bislang gibt es zum Flughafen keine Bahnanbindung. 2009 hat der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger zugesagt, sich für eine Schienenanbindung einzusetzen und hierfür auch Landesgelder in Aussicht gestellt. Durch eine solche Anbindung könnten viele Flugreisende, die ab und zum Euro- Airport fliegen vom Auto auf die Bahn umsteigen. Damit würde auch die Attraktivität des Flughafens weiter gesteigert. Durch die TGV-Anbindung von Mul - house nach Freiburg ergäben sich zudem neue Möglichkeiten für eine direkte Anbindung des Flughafens aus Richtung Freiburg. A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. August 2011 Nr. 3-3824.5-00/245 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Sieht sie die Notwendigkeit für eine Bahnanbindung vom Euro-Airport nach Südbaden? Wegen der länderübergreifenden Verkehrsbeziehungen im südbadischen Raum und der bisher guten grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein ist eine verkehrspolitische Entscheidung zu treffen, ob Investitionen jenseits der Landesgrenzen gefördert werden sollen. Eine wohlwollende Prüfung eines etwaigen Förderantrages zur Mitfinanzierung des Schienenanschlusses für den Euro-Airport hierzu ist beabsichtigt. 2. Wird sie sich an den Kosten für einen Bahnanschluss an den Euro-Airport beteiligen ? 3. Mit welcher Summe wird sie sich beteiligen? Neben dem Schweizer Bund und den beiden Basler Kantonen hat auch das Land Baden-Württemberg im Jahr 2009 eine finanzielle Beteiligung an einer Schienenanbindung des Euro-Airports Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) zugesagt. Von Französischer Seite wird ebenfalls ein angemessener Beitrag erwartet. Da das Vorhaben jedoch nicht ausschließlich im baden-württembergischen Interesse verwirklicht werden soll, kann eine Förderung nur mit Hilfe der Bestimmung einer Interessensquote erfolgen. Diese wurde bei bisher geschätzten Gesamtkos - ten in Höhe von rd. 170 Mio. € bei bis zu 10 Mio. € gesehen. Wie bei Fördermaßnahmen im Infrastrukturbereich üblich, müssten allerdings bis zur etwaigen Aufnahme der Förderung folgende Voraussetzungen vorliegen: • Vorlage konkreter Planungen mit genauer Kostenermittlung, • identifizierbare Projektteile für eine Mitfinanzierung des Landes, • Baurecht, • Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Projekts, • Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme, • schlüssiges, durchfinanziertes Betriebskonzept für die Anbindung des EAP von deutscher Seite. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 398 4. Welche Streckenführung präferiert sie und wenn ja, weshalb? Die zur Beurteilung Prüfung des Projektes notwendigen Unterlagen über die Planung und Finanzierung liegen dem Land bisher noch nicht vor. Insofern gibt es hierzu auch noch kein Prüfungsergebnis. 5. Wie ist der weitere Zeitplan? Nach vorliegenden Informationen wird das Projekt von Seiten des Euro-Airports nunmehr forciert. Die Bauarbeiten sollen 2014 beginnen, die Inbetriebnahme ist 2017 vorgesehen. 6. Hat sie diesbezüglich bereits Gespräche mit den zuständigen Behörden in Frankreich und der Schweiz aufgenommen? Nein. 7. Welche Bedeutung misst die sie dem Euro-Airport für die Region Südbaden bei? Passagiere mit Start- oder Zielort in Baden-Württemberg nutzen zu ca. zwei Drittel die Verkehrsflughäfen Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen und zu ca. einem Drittel außerhalb des Landes gelegene Flughäfen, darunter auch den Euro-Airport Basel/Mulhouse. Die Passagierzahlen des Euro-Airports Basel/ Mulhouse betrugen in den letzten Jahren jeweils ca. 4 Millionen. Etwa ein Viertel davon kam aus Baden-Württemberg. Zahlen zur genaueren Herkunft der Passagiere aus Baden-Württemberg liegen der Landesregierung nicht vor. Sie geht aber davon aus, dass die baden-württembergischen Passagiere überwiegend aus Südbaden kommen. Für die luftverkehrliche Anbindung Südbadens spielt der Euro-Airport Basel/ Mul house jedenfalls eine sehr wichtige Rolle. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur