Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3998 (Zu 15/2752) 10. 07. 2013 1Eingegangen: 10. 07. 2013 / Ausgegeben: 01. 07. 2014 G r o ß e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Fallzahlen (pro Jahr neu zugewiesener Fälle) bei den Gerichten in Baden-Württemberg seit dem Jahr 1995 entwickelt, gegliedert nach Fachgerichtsbarkeiten und gegliedert nach den Instanzen? 2. Wie haben sich die Fallzahlen (zum Jahresende nicht abgeschlossener Fälle) bei den Gerichten in Baden-Württemberg seit dem Jahr 1995 entwickelt, gegliedert nach Fachgerichtsbarkeiten und gegliedert nach Instanzen? 3. Wie hat sich die Anzahl der Richterinnen/Richter bei den Gerichten in Baden- Württemberg und bei den Staatsanwaltschaften seit 1995 entwickelt, gegliedert nach Gerichtsbarkeit und gegliedert nach Instanzen? 4. Wie hat sich die Anzahl der Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen/ Staatsanwälte je 100.000 Einwohner in Baden-Württemberg und im Vergleich dazu in den anderen Bundesländern nach ihrer Kenntnis seit 1995 entwickelt? 5. Wie hoch ist die durchschnittliche Fallzahl je Richterin/Richter in den jeweiligen Fachgerichtsbereichen und Instanzen sowie bei den Staatsanwaltschaften und wie stellt sich nach ihrer Kenntnis im Vergleich dazu die Situation in den anderen Bundesländern dar? 6. Wie hat sich die Besoldung der Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen/ Staatsanwälte seit 1995 entwickelt? 7. Auf wie viele Stunden bemisst sie die durchschnittliche zu leistende wöchent - liche Arbeitszeit von Richterinnen/Richtern und Staatsanwältinnen/Staatsanwälten nach dem bundeseinheitlichen Personalbedarfssystem Pebb§y und wie hat sich der umgerechnete Stundenlohn für Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen /Staatsanwälte in der Besoldungsstufe R 1 (Eingangsstufe und Endstufe ) seit 1995 entwickelt? Ergänzende Antwort des Justizministeriums zu der Großen Anfrage der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2752 Besoldung von Richterinnen/Richtern und Staatsanwältinnen/Staatsanwälten Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3998 2 8. Inwiefern ist ihr bekannt, wie sich im Vergleich dazu die Einkommen von vergleichbar qualifizierten Juristinnen/Juristen in der Rechtsanwaltschaft und in der Privatwirtschaft seit 1995 entwickelt haben? 9. Ist ihr die Studie der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Jus - tiz (CEPEJ) zur Lage der Justiz in den Mitgliedsstaaten des Europarats bekannt und welche Schlüsse leitet sie aus dem Ergebnis der Studie, dass Deutschland bei der Besoldung der Richterinnen/Richter und Staatsanwäl - tinnen/Staatsanwälte unter allen Mitgliedsstaaten des Europarats den letzten Platz belegt, wenn das Einkommen der Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen /Staatsanwälte am jeweiligen Durchschnittseinkommen gemessen wird, für das Besoldungssystem in Baden-Württemberg ab? 10. Ist ihr die Resolution 1685/09 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 30. September 2009 bekannt, in der Deutschland u. a. aufgefordert wird, die Besoldung der Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen/Staatsanwälte schrittweise zu erhöhen und welche Schlüsse zieht sie aus dieser Resolution für das Besoldungssystem in Baden-Württemberg? 11. Was versteht sie unter einer „gerechten Besoldung“ und was unternimmt sie, um dieses im Koalitionsvertrag angesprochene Ziel zu erreichen? 12. Wie stellt sie sich die Gewinnung von qualifiziertem Personal vor und was unternimmt sie für die Motivation der Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen /Staatsanwälte, damit diese nicht in die Privatwirtschaft abwandern? 22. 11. 2012 Hauk, Dr. Löffler, Hitzler und Fraktion B e g r ü n d u n g Ein funktionierendes Rechtssystem ist nur gewährleistet, wenn hoch qualifizierte Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen/Staatsanwälte bei einer angemes - senen Arbeitsbelastung ihre Entscheidungen nach allen maßgeblichen Gesichtspunkten sorgfältig vorbereiten und fällen können. Arbeitsbelastung und Besoldung müssen dabei in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, da sonst gut qualifizierte Juristinnen/Juristen als ihre berufliche Perspektive die Privatwirtschaft wählen. Unsere Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen /Staatsanwälte in Baden-Württemberg erhalten im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen in den führenden europäischen Industrieländern die geringste Besoldung. Dies könnte auf Dauer zu einer qualitativen Verschlechterung unseres Rechtswesens führen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3998 E r g ä n z e n d e A n t w o r t Mit Schreiben vom 10. Juli 2013 ergänzt das Justizministerium die Beantwortung der Großen Anfrage wie folgt: Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass sich die Zentralabteilungsleiter der Landesjustizverwaltungen auf ihrer Sitzung am 18. und 19. Juni 2013 mit der Freigabe der erbetenen Daten anderer Bundesländer befassen werden. In dieser Sitzung konnte Einigkeit zur Freigabe der Daten zur Anzahl der Richter und Staatsanwälte je 100.000 Einwohner erzielt werden. Hinsichtlich der durchschnittlichen Fallzahl je Richter in den jeweiligen Fachgerichtsbarkeiten und Instanzen sowie bei den Staatsanwaltschaften haben darüber hinaus die Länder Berlin, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz erklärt, dass sie mit einer Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind. Die übrigen Länder haben einer Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich widersprochen. Vor diesem Hintergrund beantworten wir die Fragen 4 und 5 der oben genannten Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 4. Wie hat sich die Anzahl der Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen/ Staatsanwälte je 100.000 Einwohner in Baden-Württemberg und im Vergleich dazu in den anderen Bundesländern nach ihrer Kenntnis seit 1995 entwickelt? Eine vergleichende Darstellung der Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte je 100.000 Einwohner ist erst seit 2009 möglich. Nachfolgend wird die Anzahl der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte je 100.000 Einwohner in Baden-Württemberg und im Vergleich dazu in den anderen Bundesländern seit 2009 in tabellarischer Form dargestellt: Richterinnen und Richter je 100.000 Einwohner Bundesland 2009 Bundesland 2010 Bundesland 2011 Berlin 40,75 Berlin 40,57 Berlin 40,71 Hamburg 38,55 Hamburg 38,14 Hamburg 37,98 Bremen 28,45 Bremen 28,56 Bremen 28,46 Mecklenburg- Vorpommern 26,79 Mecklenburg- Vorpommern 27,53 Mecklenburg- Vorpommern 27,19 Saarland 25,81 Brandenburg 26,61 Brandenburg 26,34 Brandenburg 25,70 Saarland 26,19 Nordrhein-Westfalen 25,90 Hessen 25,67 Thüringen 25,96 Saarland 25,87 Thüringen 25,53 Nordrhein-Westfalen 25,89 Sachsen-Anhalt 25,61 Nordrhein-Westfalen 25,34 Hessen 25,64 Thüringen 25,58 Sachsen-Anhalt 24,56 Sachsen-Anhalt 25,36 Hessen 25,00 Bundesdurchschnitt 24,15 Bundesdurchschnitt 24,41 Bundesdurchschnitt 24,34 Schleswig-Holstein 23,77 Schleswig-Holstein 23,87 Schleswig-Holstein 23,74 Sachsen 23,51 Sachsen 23,68 Sachsen 23,56 Niedersachsen 22,68 Niedersachsen 23,14 Niedersachsen 23,26 Rheinland-Pfalz 22,63 Rheinland-Pfalz 22,80 Rheinland-Pfalz 22,99 Bayern 20,78 Bayern 20,76 Bayern 20,76 Baden-Württemberg 17,97 Baden-Württemberg 18,03 Baden-Württemberg 17,88 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3998 4 5. Wie hoch ist die durchschnittliche Fallzahl je Richterin/Richter in den jeweiligen Fachgerichtsbereichen und Instanzen sowie bei den Staatsanwaltschaften und wie stellt sich nach ihrer Kenntnis im Vergleich dazu die Situation in den anderen Bundesländern dar? Nachfolgend wird die durchschnittliche Fallzahl je Richterin und Richter bzw. je Staatsanwältin und Staatsanwalt für das Jahr 2011, gegliedert nach den einzelnen Gerichtsbarkeiten (für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte getrennt nach Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften) und Instanzen, in tabellarischer Form dargestellt: Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Amtsanwältinnen und Amtsanwälte je 100.000 Einwohner Bundesland 2009 Bundesland 2010 Bundesland 2011 Berlin 12,46 Berlin 12,59 Berlin 11,85 Brandenburg 11,39 Brandenburg 11,29 Hamburg 11,05 Hamburg 11,39 Hamburg 10,99 Brandenburg 11,04 Mecklenburg- Vorpommern 10,00 Mecklenburg- Vorpommern 9,91 Mecklenburg- Vorpommern 10,33 Bremen 9,19 Bremen 9,04 Sachsen-Anhalt 9,09 Sachsen-Anhalt 8,94 Sachsen-Anhalt 8,93 Bremen 8,97 Thüringen 8,18 Thüringen 8,15 Thüringen 8,08 Schleswig-Holstein 7,87 Rheinland-Pfalz 8,01 Rheinland-Pfalz 8,08 Hessen 7,86 Niedersachsen 7,91 Hessen 8,05 Sachsen 7,85 Hessen 7,91 Schleswig-Holstein 7,90 Rheinland-Pfalz 7,76 Schleswig-Holstein 7,82 Sachsen 7,87 Niedersachsen 7,58 Sachsen 7,67 Niedersachsen 7,70 Bundesdurchschnitt 7,35 Bundesdurchschnitt 7,44 Bundesdurchschnitt 7,42 Nordrhein-Westfalen 7,08 Nordrhein-Westfalen 7,23 Nordrhein-Westfalen 7,27 Saarland 5,66 Saarland 6,14 Saarland 6,07 Bayern 5,29 Bayern 5,36 Baden-Württemberg 5,31 Baden-Württemberg 5,11 Baden-Württemberg 5,23 Bayern 5,25 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3998 Fallzahlen (Eingänge) je 1 AKA Richterin und Richter 2011 - teilweise anonymisiert - Amtsgericht Zivilsachen Amtsgericht Familiensachen Amtsgericht Strafverfahren Amtsgericht Bußgeldverfahren Bundesland Eingän-ge Bundesland Eingänge Bundesland Eingänge Bundesland Eingänge E 671 O 484 J 449 E 1.754 F 671 M 481 D 419 D 1.288 Baden- Württemberg 625 L 480 A 400 Hessen 1.249 M 624 Berlin 469 Bundes- durchschnitt 388 M 1.208 J 615 E 462 E 385 Berlin 1.189 D 611 F 449 Baden-Württemberg 376 J 1.175 A 604 J 441 M 375 Bundes- durchschnitt 1.109 Bundesdurchschnitt 603 A 436 L 373 A 1.107 L 602 Bundes- durchschnitt 434 Hamburg 366 H 1.088 Berlin 599 D 434 F 364 Baden-Württemberg 1.054 Rheinland- Pfalz 589 N 429 Berlin 360 F 1.035 Hamburg 581 K 425 H 360 L 1.018 K 579 Baden-Württemberg 417 Rheinland- Pfalz 346 K 961 Hessen 558 Hessen 416 K 340 O 859 O 557 H 408 Hessen 337 N 849 H 537 Rheinland-Pfalz 404 N 326 Rheinland- Pfalz 821 N 527 Hamburg 381 O 325 Hamburg 737 Fallzahlen (Eingänge) je 1 AKA Richterin und Richter 2011 - teilweise anonymisiert - Landgericht Zivilsachen I. Instanz - Zivilkammer - Landgericht Zivilsachen I. Instanz - Kammer für Handelssachen - Landgericht Zivilsachen Berufungen Bundesland Eingänge Bundesland Eingänge Bundesland Eingänge D 198 E 213 D 208 J 189 M 205 Hamburg 200 Hamburg 187 Rheinland-Pfalz 169 M 190 Hessen 184 K 167 J 189 Bundesdurchschnitt 177 D 164 Hessen 180 Baden- Württemberg 175 O 156 Bundesdurchschnitt 180 F 174 J 150 N 176 K 170 A 148 Baden-Württemberg 173 E 167 Bundes- durchschnitt 147 K 173 Berlin 163 Hamburg 144 Berlin 173 M 158 N 138 E 171 H 157 F 137 F 171 Rheinland-Pfalz 156 Hessen 137 Rheinland-Pfalz 170 A 151 H 135 A 163 O 150 Baden-Württemberg 133 H 162 N 135 Berlin 128 L 150 L 127 L 127 O 142 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3998 6 Fallzahlen (Eingänge) je 1 AKA Richterin und Richter 2011 - teilweise anonymisiert - Landgericht Strafverfahren I. Instanz Landgericht Strafverfahren Berufungen Bundesland Eingänge Bundesland Eingänge M 20 M 217 Hessen 16 D 196 J 16 E 183 D 16 O 178 Rheinland-Pfalz 15 J 171 H 14 F 166 Berlin 14 A 166 Bundesdurchschnitt 13 H 165 L 12 K 162 F 12 Bundesdurch-schnitt 160 O 11 G 146 Baden-Württemberg 11 L 146 K 11 C 142 N 10 I 138 A 10 Baden-Württemberg 133 E 9 B 121 Hamburg 6 N 119 Fallzahlen (Eingänge) je 1 AKA Richterin und Richter 2011 - teilweise anonymisiert - Oberlandesgericht Zivilsachen Berufungen Oberlandesgericht Familiensachen Beschwerden Oberlandesgericht Strafsachen Revisionen und Rechtsbeschwerden Bundesland Eingänge Bundesland Eingänge Bundesland Eingänge O 100 Berlin 101 N 266 Hamburg 96 Hessen 101 Rheinland-Pfalz 245 Hessen 90 H 98 F 231 Rheinland-Pfalz 72 Hamburg 96 E 210 F 72 N 93 D 194 D 71 A 91 J 176 Bundesdurchschnitt 67 D 90 A 168 E 67 L 89 O 161 Baden- Württemberg 64 Bundesdurchschnitt 89 Bundesdurchschnitt 155 H 64 F 88 Baden-Württemberg 143 K 63 O 86 L 140 Berlin 62 J 86 Hessen 126 A 62 Baden-Württemberg 85 K 117 J 59 Rheinland-Pfalz 82 H 111 N 58 M 78 Hamburg 103 L 56 E 78 M 95 M 55 K 75 Berlin 76 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3998 Fallzahlen (Eingänge) je 1 AKA Staatsanwältin und Staatsanwalt bzw. Amtsanwältin und Amtsanwalt 2011 - teilweise anonymisiert - Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren Generalstaatsanwaltschaft Revisionen und Rechtsbeschwerden Bundesland Eingänge Bundesland Eingänge E 1.150 E 683 J 1.078 M 672 M 1.077 Baden-Württemberg 650 Hessen 985 D 641 D 980 F 525 Rheinland-Pfalz 969 K 510 Bundesdurchschnitt 952 J 474 Baden-Württemberg 940 H 466 F 912 O 445 K 898 Hamburg 443 Berlin 895 Bundesdurch-schnitt 441 L 882 Rheinland-Pfalz 412 H 870 L 402 N 847 A 390 Hamburg 845 N 334 O 794 Hessen 266 A 770 Berlin 186 Fallzahlen (Eingänge) je 1 AKA Richterin und Richter 2011 - teilweise anonymisiert - Verwaltungsgerichtshof Verwaltungsgerichte Bundesland Eingänge Bundesland Eingänge D k.A. D k.A. A k.A. Berlin 180 L 126 H 178 H 114 Hessen 166 O 111 Baden-Württemberg 152 Baden-Württemberg 108 F 151 F 108 K 150 Berlin 103 L 145 N 101 Bundesdurchschnitt 143 K 97 E 142 Bundesdurchschnitt 93 J 137 J 86 O 134 Rheinland-Pfalz 81 N 134 Hessen 76 Hamburg 132 M 66 Rheinland-Pfalz 123 Hamburg 64 M 117 E 51 A 88 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3998 8 Fallzahlen (Eingänge) je 1 AKA Richterin und Richter 2011 - teilweise anonymisiert - Landessozialgericht Sozialgerichte Bundesland Eingänge Bundesland Eingänge Berlin k.A. Berlin 420 E k.A. A 416 L 155 J 411 H 151 N 394 Rheinland-Pfalz 137 Bundesdurchschnitt 369 Baden-Württemberg 127 Rheinland-Pfalz 366 F 127 Hessen 364 N 120 E 364 J 119 D 360 K 116 K 356 Bundesdurchschnitt 116 H 349 D 109 Baden-Württemberg 341 A 101 L 337 Hamburg 100 F 335 Hessen 100 O 332 M 80 M 330 O 80 Hamburg 307 Fallzahlen (Eingänge) je 1 AKA Richterin und Richter 2011 - teilweise anonymisiert - Finanzgericht Bundesland Eingänge Berlin k.A. L 150 F 124 A 115 N 108 O 104 J 104 E 98 Bundesdurchschnitt 97 Baden-Württemberg 94 H 91 K 88 Hessen 85 Rheinland-Pfalz 83 Hamburg 82 M 74 D 69 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3998 Stickelberger Justizminister Fallzahlen (Eingänge) je 1 AKA Richterin und Richter 2011 - teilweise anonymisiert - Landesarbeitsgericht Arbeitsgerichte Bundesland Eingänge Bundesland Eingänge A k.A. E 699 Baden-Württemberg 192 J 647 F 146 D 644 Hessen 139 F 640 D 136 Hamburg 628 Hamburg 135 K 604 Bundesdurchschnitt 127 Bundesdurchschnitt 572 H 125 Baden-Württemberg 561 K 124 Rheinland-Pfalz 544 J 120 Hessen 532 L 120 M 520 O 107 L 520 Rheinland-Pfalz 104 Berlin 503 Berlin 97 H 501 M 95 O 460 N 80 A 417 E 68 N 385