Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4001 04. 09. 2013 1Eingegangen: 04. 09. 2013 / Ausgegeben: 08. 10. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Stand der Genehmigung für die Ausweisung eines Naturschutzgebiets „Lichternsee“ an der Donau westlich von Ulm? 2. Welche Gruppen wurden bisher angehört und wie ist die Einschätzung der verschiedenen Beteiligten bzw. bisher Angehörten zur Ausweisung des Naturschutzgebiets ? 3. Wie beurteilt sie die Ausweisung dieses Naturschutzgebiets? 4. Welche weiteren Schritte der Beteiligung der Öffentlichkeit, auch über die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren hinaus, sind von ihrer Seite aus geplant? 04. 09. 2013 Rivoir SPD B e g r ü n d u n g Rund zehn Jahre nach der ersten Antragstellung scheint nun die Bearbeitung des Antrags auf Ausweisung eines Naturschutzgebietes im Bereich des Landschaftsschutzgebiets Lichternsee weit fortgeschritten. Wie oft bei solchen Maßnahmen gibt es nicht nur Zustimmung, sondern auch fundiert vorgetragene Bedenken. Deshalb ist im Rahmen des Verwaltungsakts zur Genehmigung ein intensiver, auch über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehender Beteiligungsprozess notwendig . Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Naturschutzgebiet Ulm-Lichternsee Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4001 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 25. September 2013 Nr. Z(61)-0141.5/245F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Stand der Genehmigung für die Ausweisung eines Naturschutzgebiets „Lichternsee“ an der Donau westlich von Ulm? Zu 1.: Mit Unterstützung durch Mittel der Stiftung Naturschutzfonds wurde von der Stadt Ulm in den 90er-Jahren ein umfangreiches Naturschutzprojekt Lichternsee umgesetzt. Im Anschluss daran hat die Stadt Ulm angeregt, im Verbund mit dem schon bestehenden Naturschutzgebiet „Gronne“ auch den angrenzenden Bereich des Lichternsees als Naturschutzgebiet auszuweisen. Wie bei derartigen Ausweisungsverfahren üblich, wurden zunächst Daten erhoben , inwieweit es sich bei dem Bereich um schutzwürdige und schutzbedürftige Flächen handelt. Auf dieser Datengrundlage wurde ein interner Entwurf einer Schutzgebietswürdigung, Schutzgebietsabgrenzung und Schutzgebietsverordnung erarbeitet. Diese Entwürfe wurden in diesem Frühjahr der Stadt Ulm, den anerkannten Naturschutzvereinigungen , Planungsträgern und Nutzerverbänden wie z. B. dem Bauernverband zu einer inoffiziellen Vorabbeteiligung zugeleitet. Die im Rahmen dieser Vorabbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet . Soweit es die Schutzziele des geplanten Naturschutzgebiets erlauben, werden die Anregungen aufgegriffen und in die Abgrenzung, Würdigung und Schutzgebietsverordnung eingearbeitet. 2. Welche Gruppen wurden bisher angehört und wie ist die Einschätzung der verschiedenen Beteiligten bzw. bisher Angehörten zur Ausweisung des Naturschutzgebiets ? Zu 2.: In der Vorabbeteiligung wurden von den Verbänden angehört: – die anerkannten Naturschutzverbände, die ihrerseits die örtlichen Untergliederungen einbezogen haben; Stellungnahmen abgegeben haben der BUND, der Fischereiverein Ulm/Neu-Ulm, der Verband für Fischerei und Gewässerschutz und der Landesjagdverband – der Kreisbauernverband Ulm/Ehingen. Der BUND begrüßt die Naturschutzgebietsausweisung. Der Kreisbauernverband hat insbesondere um eine Überprüfung der Abgrenzung gebeten (Herausnahme von Ackergrundstücken). Die Fischereiverbände stehen einer Einschränkung der fischereilichen Nutzung kritisch gegenüber und regen an, die aquatischen Lebensräume , insbesondere die Fischfauna, in der Schutzgebietswürdigung stärker zu berücksichtigen. 3. Wie beurteilt sie die Ausweisung dieses Naturschutzgebietes? Zu 3.: Das geplante Naturschutzgebiet ist fast vollständig innerhalb des FFH-Gebietes 7625-341 „Donautal bei Ulm“ gelegen. Der Entwurf der Schutzgebietswürdigung zeigt auf, dass der Lichternsee als Naturschutzgebiet im Verbund mit dem schon bestehenden Naturschutzgebiet Gronne einen bedeutsamen Lebensraum darstellt, 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4001 dem insbesondere eine hohe Bedeutung als Überwinterungsgebiet sowie als Rastund Nahrungsraum für Zugvögel, darunter auch bedrohten Arten, zukommt. Das Gebiet steht infolge der Siedlungsnähe unter starkem Freizeitdruck, sodass es auch schutzbedürftig ist. Eine Ausweisung als Naturschutzgebiet ist deshalb erforderlich . 4. Welche weiteren Schritte der Beteiligung der Öffentlichkeit, auch über die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren hinaus, sind von ihrer Seite aus geplant? Zu 4.: Im Rahmen der Vorabbeteiligung der Verbände fand am 3. Mai 2013 ein Ortstermin statt, an dem der 1. und der 2. Vorsitzende des Fischereivereins Ulm/NeuUlm teilgenommen haben. Für Oktober und November dieses Jahres sind Veranstaltungen im Ortschaftsrat Einsingen, dem Ortschaftsrat Gögglingen und dem Umweltausschuss der Stadt Ulm terminiert. Die weiteren Verfahrensschritte werden nach Durchführung dieser Veranstaltungen festgelegt. Bei Bedarf wird das Regierungspräsidium Tübingen den betroffenen Vereinen und Bürgern weitere Ortstermine anbieten. In Vertretung Meinel Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice