Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4009 06. 09. 2013 1Eingegangen: 06. 09. 2013 / Ausgegeben: 14. 10. 2013 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie verteilen sich nach ihrer Kenntnis die Ausgaben für Bundesstraßen getrennt nach Neubau, Um- und Ausbau sowie Erneuerung im Zeitraum 2003 bis 2013 auf die vier Regierungsbezirke (absolut und prozentual)? 2. Wie verteilen sich die Investitionskosten für die Straßenbaumaßnahmen auf die vier Regierungsbezirke (absolut und prozentual), die im Anmeldungsentwurf des Landes für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 bis 2030 enthalten sind? 3. Wie wäre die Verteilung (absolut und prozentual), wenn alle für den Regierungsbezirk Tübingen vorgeschlagenen Projekte in die Anmeldeliste des Landes aufgenommen werden? 4. Trifft es zu, dass sie eine Priorisierung der in den Maßnahmenpool für den Bundesstraßenplan aufgenommen Projekte vornehmen und eine Reihenfolge zur Umsetzung dieser Projekte festlegen will? 5. Wenn ja, welche Kriterien werden von ihr für diese Bewertung angewandt, wer hat sie entwickelt bzw. war daran beteiligt und wurden sie bereits in anderem Zusammenhang angewandt? Kleine Anfrage des Abg. Peter Schneider, Klaus Martin Burger, Rudolf Köberle, Paul Locherer, Ulrich Müller, Dr. Monika Stolz und Karl Traub CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Bundesverkehrswegeplan – Maßnahmen an Bundesstraßen im Regierungsbezirk Tübingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4009 2 6. Welches Verfahren ist von ihr vorgesehen, um die Öffentlichkeit, insbesondere Verantwortliche und Bürgerschaft vor Ort, in einem offenen, transparenten Dialog einzubeziehen? 04. 09. 2013 Schneider, Burger, Köberle, Locherer, Müller, Dr. Stolz, Traub CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 Nr. 2-3941.11/2940 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie verteilen sich nach ihrer Kenntnis die Ausgaben für Bundesstraßen getrennt nach Neubau, Um- und Ausbau sowie Erneuerung im Zeitraum 2003 bis 2013 auf die vier Regierungsbezirke (absolut und prozentual)? In den beiliegenden Anlagen 1.1 bis 1.3 sind jeweils die Ausgaben für die Bundesfernstraßen für die Jahre 2003 bis 2013 für die vier Regierungsbezirke aufgeführt . 2. Wie verteilen sich die Investitionskosten für die Straßenbaumaßnahmen auf die vier Regierungsbezirke (absolut und prozentual), die im Anmeldungsentwurf des Landes für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 bis 2030 enthalten sind? Die Gesamtinvestitionskosten der Straßenbaumaßnahmen, die in der Anmelde - liste des Landes für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 enthalten sind, betragen 11,2 Mrd. Euro (Stand September 2013). Davon entfallen auf den Regierungsbezirk Stuttgart 3,3 Mrd. Euro (30 %), auf den Regierungsbezirk Karlsruhe 2,7 Mrd. Euro (24 %), auf den Regierungsbezirk Freiburg 3,2 Mrd. Euro (28 %) und auf den Regierungsbezirk Tübingen 2,1 Mrd. Euro (18 %). 3. Wie wäre die Verteilung (absolut und prozentual), wenn alle für den Regierungsbezirk Tübingen vorgeschlagenen Projekte in die Anmeldeliste des Landes aufgenommen werden? Die Kosten für die vorgeschlagenen Projekte, die nicht in der Anmeldeliste enthalten sind, wurden nicht fortgeschrieben. Ein Vergleich mit den in der Anmeldeliste enthaltenen Projekten ist nicht aussagekräftig, da die Kosten für diese Projekte unter Berücksichtigung der Baupreissteigerung seit 2003 und der fortgeschritteneren Planungsstände neu ermittelt wurden. 4. Trifft es zu, dass sie eine Priorisierung der in den Maßnahmenpool für den Bundesstraßenplan aufgenommen Projekte vornehmen und eine Reihenfolge zur Umsetzung dieser Projekte festlegen will? Es trifft zu, dass eine Priorisierung des Maßnahmenpools durchgeführt wird. Durch die Bewertung der Maßnahmen wird die Landesregierung eigene Schwerpunktsetzungen gegenüber dem Bund festlegen und belegen. Eine solche Priorisierung wurde bereits bei der Bedarfsplanerstellung 2003 vom Bund gefordert, aber vom Land damals nicht angegangen. Über die Umsetzungsreihenfolge entscheidet abschließend der Bund. Die Priorisierung dient zudem dem zielgerichteten Einsatz des durch die Stelleneinsparprogramme der Vorgängerregierung stark zurückgegangenen Personals der Straßenbauverwaltung in Baden-Württemberg durch eine Konzentration der Planungsleistungen auf prioritäre Projekte. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4009 5. Wenn ja, welche Kriterien werden von ihr für diese Bewertung angewandt, wer hat sie entwickelt bzw. war daran beteiligt und wurden sie bereits in anderem Zusammenhang angewandt? Die Priorisierungsmethode wurde in der Fachabteilung des MVI entwickelt. Die Priorisierung erfolgte in enger Anlehnung an die Priorisierung der 20 baureifen Bundesfernstraßenprojekten. Die Anwendung eines solchen Verfahrens wurde seinerzeit von allen Seiten einschließlich des Bundes begrüßt. Die vorgesehenen Bewertungskriterien (Kosten, Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss, Wirkung Mensch und Wirkung Umwelt) wurden auf der Homepage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur veröffentlicht. 6. Welches Verfahren ist von ihr vorgesehen, um die Öffentlichkeit, insbesondere Verantwortliche und Bürgerschaft vor Ort, in einem offenen, transparenten Dialog einzubeziehen? Der beschriebene Dialog hat bereits stattgefunden. Das Landeskonzept, der Entwurf der Maßnahmenlisten, die dazugehörigen Karten und das Priorisierungskonzept wurden am 19. März 2013 bekannt gegeben und veröffentlicht. Damit wurde die Öffentlichkeit umfassend über das entwickelte Konzept informiert und die Möglichkeit zur Stellungnahme eröffnet. • Zum Konzeptentwurf und zum Maßnahmenpool bei den Bundesfernstraßen wurden neben einer zweimonatigen Anhörung im April in jedem der vier Regie - rungsbezirke Karlsruhe, Tübingen, Stuttgart und Freiburg für alle Bürger/innen zugängliche Regionalkonferenzen durchgeführt, an denen auch zahlreiche Abgeordnete des Landtages von Baden-Württemberg teilnahmen. • Dieser offene, transparente Dialog zwischen den Beteiligten wurde in BadenWürttemberg erstmalig im Vorfeld einer BVWP-Projektanmeldung durchgeführt und stieß bei den Regionalkonferenzen und in zahlreichen Stellungnahmen zum Landeskonzept auf positive Resonanz. Dr. Splett Staatssekretärin Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4009 4 Anlage 1.1 Jahr Stuttgart Karlsruhe Freiburg Tübingen absolut in Mio. € 58,0 46,1 60,9 33,7 198,7 prozentual 29,2% 23,2% 30,6% 17,0% 100,0% absolut in Mio. € 53,6 44,7 57,0 13,5 168,8 prozentual 31,8% 26,5% 33,8% 8,0% 100,0% absolut in Mio. € 35,7 61,2 36,9 15,7 149,5 prozentual 23,9% 40,9% 24,7% 10,5% 100,0% absolut in Mio. € 64,8 67,7 33,7 34,3 200,5 prozentual 32,3% 33,8% 16,8% 17,1% 100,0% absolut in Mio. € 97,8 95,9 36,8 53,3 283,8 prozentual 34,5% 33,8% 13,0% 18,8% 100,0% absolut in Mio. € 125,1 66,1 58,3 58,5 308,0 prozentual 40,6% 21,5% 18,9% 19,0% 100,0% absolut in Mio. € 114,5 36,0 66,6 42,7 259,8 prozentual 44,1% 13,9% 25,6% 16,4% 100,0% absolut in Mio. € 134,6 50,2 75,3 35,1 295,2 prozentual 45,6% 17,0% 25,5% 11,9% 100,0% absolut in Mio. € 152,7 34,4 64,7 30,3 282,1 prozentual 54,1% 12,2% 22,9% 10,7% 100,0% absolut in Mio. € 87,2 38,7 43,2 43,1 212,2 prozentual 41,1% 18,2% 20,4% 20,3% 100,0% absolut in Mio. € 51,3 49,2 35,8 67,7 204,0 prozentual 25,1% 24,1% 17,6% 33,2% 100,0% Die Angaben der Jahre 2003 bis einschl. 2012 sind Istausgaben, 2013 sind Mittelansätze Regierungsbezirk Land Gesamt Die Mitte/Ausgaben für den Neu- /Ausbau von Bundesfernstraßen in BadenWürttemberg verteilen sich im Zeitraum von 2003 bis einschl. 2013 wie folgt auf die vier Regierungsbezirke 2009 2010 2011 2012 2013 Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg 2003 2004 2005 2006 2008 2007 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4009 Anlage 1.2 Jahr Stuttgart Karlsruhe Freiburg Tübingen absolut in Mio. € 5,6 4,1 3,9 2,5 16,1 prozentual 34,8% 25,5% 24,2% 15,5% 100,0% absolut in Mio. € 7,0 5,1 6,1 7,2 25,4 prozentual 27,6% 20,1% 24,0% 28,3% 100,0% absolut in Mio. € 11,8 5,8 12,0 6,3 35,9 prozentual 32,9% 16,2% 33,4% 17,5% 100,0% absolut in Mio. € 8,0 5,2 12,1 3,4 28,7 prozentual 27,9% 18,1% 42,2% 11,8% 100,0% absolut in Mio. € 7,0 10,5 14,1 6,2 37,8 prozentual 18,5% 27,8% 37,3% 16,4% 100,0% absolut in Mio. € 11,5 9,2 4,9 3,4 29,0 prozentual 39,7% 31,7% 16,9% 11,7% 100,0% absolut in Mio. € 8,4 12,4 12,2 8,6 41,6 prozentual 20,2% 29,8% 29,3% 20,7% 100,0% absolut in Mio. € 6,2 12,6 9,3 7,6 35,7 prozentual 17,4% 35,3% 26,1% 21,3% 100,0% absolut in Mio. € 4,6 13,8 12,0 10,2 40,6 prozentual 11,3% 34,0% 29,6% 25,1% 100,0% absolut in Mio. € 0,9 16,9 10,2 14,9 42,9 prozentual 2,1% 39,4% 23,8% 34,7% 100,0% absolut in Mio. € 5,9 12,8 8,5 9,6 36,8 prozentual 16,0% 34,8% 23,1% 26,1% 100,0% 2005 2006 Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg Die Mitte/Ausgaben für den Um- und Ausbau von Bundesfernstraßen in BadenWürttemberg verteilen sich im Zeitraum von 2003 bis einschl. 2013 wie folgt auf die vier Regierungsbezirke Regierungsbezirk Land Gesamt 2003 2004 2007 Die Angaben der Jahre 2003 bis einschl. 2012 sind Istausgaben, 2013 sind Mittelansätze 2008 2009 2010 2011 2013 2012 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4009 6 Anlage 1.3 Jahr Stuttgart Karlsruhe Freiburg Tübingen absolut in Mio. € 36,6 17,2 25,6 10,6 90,0 prozentual 40,7% 19,1% 28,4% 11,8% 100,0% absolut in Mio. € 42,5 22,3 38,8 15,7 119,3 prozentual 35,6% 18,7% 32,5% 13,2% 100,0% absolut in Mio. € 73,6 55,4 77,9 27,1 234,0 prozentual 31,5% 23,7% 33,3% 11,6% 100,0% absolut in Mio. € 85,7 59,4 55,0 23,3 223,4 prozentual 38,4% 26,6% 24,6% 10,4% 100,0% absolut in Mio. € 57,9 32,7 47,1 21,5 159,2 prozentual 36,4% 20,5% 29,6% 13,5% 100,0% absolut in Mio. € 46,1 45,5 38,5 24,9 155,0 prozentual 29,7% 29,4% 24,8% 16,1% 100,0% absolut in Mio. € 107,6 74,2 70,1 40,5 292,4 prozentual 36,8% 25,4% 24,0% 13,9% 100,0% absolut in Mio. € 74,5 35,5 40,9 27,6 178,5 prozentual 41,7% 19,9% 22,9% 15,5% 100,0% absolut in Mio. € 70,4 55,5 41,1 30,9 197,9 prozentual 35,6% 28,0% 20,8% 15,6% 100,0% absolut in Mio. € 81,4 57,2 72,3 36,6 247,5 prozentual 32,9% 23,1% 29,2% 14,8% 100,0% absolut in Mio. € 109,0 62,0 62,6 33,1 266,7 prozentual 40,9% 23,3% 23,5% 12,4% 100,0% 2008 2009 2010 2011 2013 Die Angaben der Jahre 2003 bis einschl. 2012 sind Istausgaben, 2013 sind Mittelansätze Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg Die Mitte/Ausgaben für die Erneuerung (Erhaltung) von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg verteilen sich im Zeitraum von 2003 bis einschl. 2013 wie folgt auf die vier Regierungsbezirke Regierungsbezirk Land Gesamt 2003 2012 2005 2006 2007 2004 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true 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