Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 402 08. 08. 2011 1Eingegangen: 08. 08. 2011 / Ausgegeben: 09. 09. 2011 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich der Tourismus im Landkreis Schwäbisch Hall seit dem Jahr 2008 entwickelt? 2. Welche wirtschaftliche Bedeutung kommt der Tourismusbranche im Landkreis Schwäbisch Hall zu? 3. Wie hoch waren die Umsätze und Übernachtungszahlen in der Tourismusbranche im Landkreis Schwäbisch Hall seit dem Jahr 2008? 4. Wie viele Personen sind in Vollzeit, Teilzeit und in Ausbildung im Bereich Tourismus im Landkreis Schwäbisch Hall seit 2008 beschäftigt? 5. Welche Förderprogramme sind für Arbeits- und Ausbildungsplätze geplant? 6. Welche Summen wurden für die Tourismusförderung seit dem Jahr 2008 von ihr, aufgeteilt nach den einzelnen Förderprogrammen, ausgegeben? 7. Wie soll in Zukunft die Entwicklung der Tourismusbranche im Landkreis Schwäbisch Hall gefördert werden? 8. Mit welchen Programmen sollen zukünftig Urlaub auf dem Bauernhof, Tagestourismus , Tagungstourismus und familienfreundlicher Urlaub auf dem Land gefördert werden ? Kleine Anfrage des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Tourismus im Landkreis Schwäbisch Hall Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 402 2 9. Wie wird der Ausbau eines Radwegenetzes (unter Angabe möglicher Förderprogramme ) im Landkreis Schwäbisch Hall für den Tourismus eingeschätzt? 10. Welche Programme sind für ein nachhaltiges Zusammenspiel von Tourismus und Naturschutz geplant? 04. 08. 2011 Rüeck CDU B e g r ü n d u n g Gerade im ländlichen Raum stellt der Tourismus ein wichtiges Standbein für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen und damit für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Die Tourismusbranche hat sich in den vergangenen Jahren im Landkreis Schwäbisch Hall positiv entwickelt, ein weiterer Ausbau der Tourismusbranche ist erstrebenswert. Bisher hat das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gerade im Bereich privater Betriebe zur wirtschaftlich-touristischen Entwicklung beigetragen. Es stellt sich die Frage, wie u. a. nach der Neuausrichtung des ELR-Programms auch zukünftig touristische Betriebe gefördert und weiterentwickelt werden sollen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. August 2011 Nr. (64)Z-0141.5/28F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich der Tourismus im Landkreis Schwäbisch Hall seit dem Jahr 2008 entwickelt? Zu 1.: Das touristische Angebot im Landkreis Schwäbisch Hall wurde kontinuierlich und intensiv erweitert. Die Bekanntheit des Landkreises und der Region ist durch verstärktes Marketing und Messeauftritte des Hohenlohe + Schwäbisch Hall Tourismus e. V. als Urlaubs- und Freizeitregion verbessert worden. Gesamt betrachtet entwickelte sich der Tourismus sehr positiv, ist Image fördernd und trägt zu einer Wertschöpfung bei. Statistiken spiegeln den Aufwärtstrend wider. 2. Welche wirtschaftliche Bedeutung kommt der Tourismusbranche im Landkreis Schwäbisch Hall zu? Zu 2.: Auch wenn der Tourismus im Landkreis Schwäbisch Hall und in Hohenlohe sich mit den großen Tourismusgebieten am Bodensee und im Schwarzwald nicht messen kann, ist der Tourismus im Landkreis Schwäbisch Hall ein wichtiger Wirtschaftsfaktor . Das Arbeitsplatzangebot in Gastronomie und Hotellerie stärkt den Dienstleistungssektor. Insbesondere die Beschäftigung von Frauen, teilweise auf der Basis von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, ist arbeitsfördernd. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 402 Auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten mit der größten Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Ankunfts- und Übernachtungszahlen angestiegen und konnte die durchschnittliche Aufenthaltsdauer gehalten werden. Der Geschäftstourismus ist dabei mit 10 bis 15 Prozent ein wichtiger Faktor. 3. Wie hoch waren die Umsätze und Übernachtungszahlen in der Tourismusbranche im Landkreis Schwäbisch Hall seit dem Jahr 2008? Zu 3.: Laut Statistischem Landesamt erzielten im Gastronomie- und Freizeitgewerbe im Jahr 2008 insgesamt 523 Unternehmen im Landkreis einen Umsatz von 75.412.000 Euro, 2009 sind es 517 Unternehmen mit einem Umsatz von 78.820.000 Euro. Für das Jahr 2010 liegen noch keine Daten vor. Die Übernachtungszahlen im Landkreis Schwäbisch Hall lagen laut Statistischem Landesamt im Jahr 2008 bei 468.300 im Jahr 2009 bei 457.400 und im Jahr 2010 bei 461.400 Übernachtungen (erfasst werden Betriebe mit 9 und mehr Betten). 4. Wie viele Personen sind in Vollzeit, Teilzeit und in Ausbildung im Bereich Tourismus im Landkreis Schwäbisch Hall seit 2008 beschäftigt? Zu 4.: Im Jahr 2008 waren in den Unternehmen des Tourismus- und Freizeitgewerbes 824 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gemeldet, 2009 waren es 837 Personen . Dies entspricht rund 3 Prozent der im gesamten Dienstleistungsbereich Beschäftigten. Für das Jahr 2010 liegen noch keine Daten vor. Eine auf den Landkreis bezogene Aufschlüsselung nach der Art des Beschäftigungsverhältnisses ist mangels entsprechender Erhebungen nicht möglich. 5. Welche Förderprogramme sind für Arbeits- und Ausbildungsplätze geplant? Zu 5.: Allgemeine Förderprogramme zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen werden vom Land seit 2008 nicht mehr aufgelegt. Bei folgenden Förderprojekten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und Förderprogrammen des Landes wurden durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Förderbescheide ausgestellt, die auch im Landkreis Schwäbisch Hall wirken. Azubi in spe: Berufserprobung für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 in praxisnahen Bildungsstätten in mindestens 3 Berufen im Umfang von 80 Stunden. Azubi attraktiv-Ausbildungswerber: Förderung von Ausbildungswerbern, die v. a. in Migrantenbetrieben für mehr Ausbildungsplätze werben und diese mit geeigneten Bewerbern besetzen sollen. Azubi transfer: Prämienförderung für jeden übernommenen Auszubildenden aus einem Insolvenzbetrieb . Ausbildungsbotschafter: Förderung von regionalen Koordinatoren, die Jugendliche als Ausbildungsbotschafter gewinnen sollen, die an allgemeinbildenden Schulen für das duale Sys - tem werben. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 402 4 Azubi-gesucht – Nachwuchswerbung: Informationskampagne für Berufe in wenig nachgefragten dualen Ausbildungs - berufen. 6. Welche Summen wurden für die Tourismusförderung seit dem Jahr 2008 von ihr, aufgeteilt nach den einzelnen Förderprogrammen, ausgegeben? Zu 6.: Im Rahmen des Sonderprogramms „Sanfter Tourismus“ 2008 bis 2009 konnten im Landkreis Schwäbisch Hall auf Antrag zwei kommunale Vorhaben mit Zuschüssen von insgesamt rund 175.000 Euro gefördert werden. Darüber hinaus wurden im Bereich der Einzelbetrieblichen Förderung über das Tourismusförderprogramm der L-Bank zwei Darlehen mit einem Darlehensvolumen von 245.000 Euro und einem Subventionswert von 14.300 Euro gewährt. Die Förderschwerpunkte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum Arbeiten, Gemeinschaftseinrichtungen, Grundversorgung und Wohnen beinhalten verschiedene Ansätze für den Einbezug von Maßnahmen mit touristischem Bezug, sofern das kommunale Entwicklungskonzept diesen Bereich als Entwicklungsschwerpunkt identifiziert. Dazu kann die Dorfplatzgestaltung mit touristischem Bezug gehören oder die Förderung eines Beherbergungsbetriebs. In welchem Umfang diese Fördermittel dabei für touristische Maßnahmen in Anspruch genommen wurden, wird statistisch nicht erfasst. Weitere Förderungen flossen aus dem LEADER-Programm. Der Landkreis Schwäbisch Hall nimmt mit zwölf Gemeinden an dem EU-Programm LEADER (2007 bis 2013) teil. Im LEADER-eigenen Maßnahmenschwerpunkt Fremden - verkehr wurden seit Beginn der Förderperiode im Jahr 2008 ca. 200.000 Euro EU-Mittel und ca. 15.000 Euro Landesmittel für diese Gemeinden bewilligt. 7. Wie soll in Zukunft die Entwicklung der Tourismusbranche im Landkreis Schwäbisch Hall gefördert werden? Zu 7.: Der Tourismus im Landkreis Schwäbisch Hall wird durch die Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg (TMBW) antragsabhängig im Rahmen der Projektförderung gefördert. Darüber hinaus wird das Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes fortgesetzt . Hierbei handelt es sich um ein antragsabhängiges und jährlich aufgelegtes Förderprogramm, in welchem Kur- und Erholungsorte, sowie andere Kommunen mit entsprechender touristischer Entwicklung innerhalb der Kommune bzw. der Region, eine Förderung von überwiegend touristisch genutzten Infrastruktureinrichtungen erhalten können. Dieses Programm steht im Rahmen von Kooperationsvorhaben seit der Ausschreibung für das Programmjahr 2012 (Antragsstichtag 30. September 2011) auch den Landkreisen offen. Die Kommunen des Landkreises Schwäbisch Hall selbst können in Eigeninitiative die Förderung von Tourismusinfrastrukturvor - haben über die Rechtsaufsichtsbehörde beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart beantragen. Das ELR wird als zentrales Förderinstrument für den ländlichen Raum auch in Zukunft für den Tourismus im ländlichen Raum eine wichtige Rolle spielen. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 402 8. Mit welchen Programmen sollen zukünftig Urlaub auf dem Bauernhof, Tagestourismus , Tagungstourismus und familienfreundlicher Urlaub auf dem Land gefördert werden? Zu 8.: Für entsprechende kommunale Tourismusvorhaben in den genannten Themenbereichen steht das Tourismusinfrastrukturprogramm grundsätzlich zur Verfügung (siehe hierzu auch Antwort bei 7.). Im Rahmen des ELR und von LEADER sind grundsätzlich auch Vorhaben zum Tagestourismus, Tagungstourismus und familienfreundlichen Urlaub auf dem Land förderfähig, soweit die Fördervoraussetzungen gegeben sind. Die TMBW bildet eine geeignete Plattform, um bei Bedarf die genannten Themen professionell zu vermarkten. Urlaub auf den Bauernhof ist kein Produkt der TMBW, wird von der TMBW aber mitbeworben. Ebenso wird der Bereich familienfreundlicher Urlaub von der TMBW durch die Initiative bzw. Erlebnismarke „Familien-freundliche“ vermarktet. Innerhalb des Agrarinvestitionsförderprogramms (AFP) können im Abschnitt B des Programms Investitionen zur Diversifizierung gefördert werden. Darunter fällt auch die Schaffung zusätzlicher Einkommensquellen aus selbständiger Tätigkeit , wie zum Beispiel „Urlaub auf dem Bauernhof“. 9. Wie wird der Ausbau eines Radwegenetzes (unter Angabe möglicher Förderprogramme ) im Landkreis Schwäbisch Hall für den Tourismus eingeschätzt? Zu 9.: Die Verbesserung des bestehenden Radwegenetzes sowie dessen flächendeckender Ausbau, einschließlich einer durchgängigen Beschilderung, ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Es dient dazu, Baden-Württemberg noch fahrradfreundlicher zu machen. Die Landesregierung unterstützt daher alle Bemühungen, kreisweite Radverkehrsnetze einzurichten. Neben der Förderung von Radwegen im Zuge von Straßenneubauten mit Mitteln aus dem Bundes- und Landesstraßenbau sowie von eigenständigen Radwegen mit Fördermitteln insbesondere aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zählt dazu auch die systematische Vollendung des Landesradverkehrsnetzes. Der Ausbau der Radwegeinfrastruktur zählt – überwiegende touristische Nutzung vorausgesetzt – zu den förderfähigen Tourismuseinrichtungen innerhalb des Tourismusinfrastrukturprogramms . Dabei sind wiederum kommunale oder in Kooperation auch Vorhaben des Landkreises förderfähig. Insbesondere bei den Landesradfernwegen (Rundradrouten, Verbindungsrouten usw.) wird von einer überwiegenden touristischen Nutzung und Bedeutung ausgegangen. Der Ausbau von ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Tourismusinfrastrukturen , wie den touristischen Radwegenetzen, wird zugleich als Ausbau des sanften Tourismus gesehen und entspricht damit insbesondere dem Zuwendungszweck des Tourismusinfrastrukturprogramms. Die in Flurneuordnungsverfahren gebauten landwirtschaftlichen Wege können grundsätzlich auch als Radwege genutzt werden. Die entsprechend eingesetzten Fördermittel kommen insoweit auch dem Fahrrad-Tourismus zugute. 10. Welche Programme sind für ein nachhaltiges Zusammenspiel von Tourismus und Naturschutz geplant? Zu 10.: Bei der Tourismusinfrastrukturförderung wird ein breites Abstimmungsverfahren im Rahmen der Antragsstellung und -einreichung bei jedem Vorhaben verlangt. Deshalb wird bei den Projekten, die jeweils über die zuständigen unteren Ver - waltungsbehörden beim Regierungspräsidium vorgelegt werden, die Berücksich- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 402 6 tigung der Belange des Naturschutzes durch die untere und die höhere Naturschutzbehörde geprüft. Die Stärkung der wirtschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit von kommunalen Tourismuseinrichtungen ist ein wichtiger Zuwendungszweck der Tourismusförderung. Bei allen landkreisweiten Planungen auf Kreisebene für Wander- und Radrouten, Kanubeschilderungen etc. findet eine intensive Zusammenarbeit mit den Fachbereichen Naturschutz, Umwelt und Forst statt. Auch die neue Initiative der TMBW „Grüner Süden“, welche in einem ersten Schritt bestehende umweltverträgliche, Klima schonende und besonders nachhaltige Angebote erfasst, wird aus Sicht des Landkreises zu einer weiteren positiven Zusammenarbeit führen. In Vertretung Reimer Ministerialdirektor