Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4082 25. 09. 2013 1Eingegangen: 25. 09. 2013 / Ausgegeben: 30. 10. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind aktuell an den einzelnen Schulen im Landkreis ausgewiesen? 2. Wie hat sich die Anzahl der Stellen beschäftigter Sozialarbeiterinnen und So - zialarbeiter an den Schulen im Landkreis seit 2011 entwickelt? 3. Sofern sich für freie Träger der Schulsozialarbeit zu Fragen 1 und 2 keine Daten zur Anzahl der Stellen ermitteln lassen, wie haben sich die Zuwendungen für Dritte zum Zwecke der Schulsozialhilfe im Landkreis Esslingen seit 2011 entwickelt und wie lässt sich dies in Stellenäquivalenten beziffern? 4. In welchem Umfang haben die Schulträger im Landkreis Esslingen seit dem Wiedereinstieg des Landes in die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit Landesfördermittel für die jeweiligen Schulen im Kreis in Anspruch genommen? 5. In welchem Umfang wurden seit 2011 Landesfördermittel für die Schulsozialarbeit bereitgestellt und in welcher Höhe sind diese Mittel abgerufen worden? 6. Wie stellt sich der Anteil an Landesmitteln für Schulen im Landkreis Esslingen im Verhältnis zu den landesweit bewilligten Fördermitteln dar? 7. Wie stellt sich der relative Anteil verschiedener Schularten an den Landesfördermitteln dar, die von Schulträgern im Landkreis Esslingen beantragt wurden? 24. 09. 2013 Lindlohr GRÜNE Kleine Anfrage der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Schulsozialarbeit im Landkreis Esslingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4082 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 Nr. 25-0141.5/15/4082 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind aktuell an den einzelnen Schulen im Landkreis ausgewiesen? 2. Wie hat sich die Anzahl der Stellen beschäftigter Sozialarbeiterinnen und So - zialarbeiter an den Schulen im Landkreis seit 2011 entwickelt? 4. In welchem Umfang haben die Schulträger im Landkreis Esslingen seit dem Wiedereinstieg des Landes in die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit Landesfördermittel für die jeweiligen Schulen im Kreis in Anspruch genommen? 7. Wie stellt sich der relative Anteil verschiedener Schularten an den Landesfördermitteln dar, die von Schulträgern im Landkreis Esslingen beantragt wurden? Der Wiedereinstieg in die Landesförderung Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen (Schulsozialarbeit) erfolgte zum 1. Januar 2012. Erst ab dieser Zeit liegen entsprechende Daten im Rahmen des Förderprogrammes vor. Aus diesem Grund können nur allgemeine statistische Zahlen für den Förderzeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012 und den Förderzeitraum vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2013 zur Verfügung gestellt werden. Für den Förderzeitraum 1. August 2013 bis 31. Juli 2014 ist das Bewilligungsverfahren noch im Gange. Angaben zu diesem Zeitraum können deshalb nicht gemacht werden. Unabhängig davon verpflichten die Fördergrundsätze die Antragsteller, bis zum 31. Oktober des Jahres in einem Statistikbogen detaillierte Angaben zur Schul - sozialarbeit für die jeweilige zurückliegende Förderperiode zu machen. Dabei wird auch die Ausweisung von Stellen an den einzelnen Schulen erfasst. Aussagen zu einzelnen Schulen und Schularten sind daher erst nach Auswertung der Daten, die bis zum 31. Oktober 2013 für die Förderperiode 2012/2013 vorliegen sollen, möglich. Nach den bereits vorliegenden allgemeinen statistischen Zahlen hat sich die Zahl der Vollzeitäquivalente (VZÄ = Maßeinheit für die fiktive Anzahl von Vollzeitbeschäftigten bei Umrechnung aller Teilzeitarbeitsverhältnisse in Vollzeitarbeitsverhältnisse ) wie folgt entwickelt: Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass dies vorläufige Zahlen sind, da noch nicht alle Verwendungsnachweise geprüft wurden. Es können sich deshalb geringe Änderungen ergeben. Festzuhalten ist, dass sich die Anzahl der VZÄ nach jetzigem Stand landesweit um 200 VZÄ und im Landkreis Esslingen um 13 VZÄ erhöht hat. Für das Jahr 2011 gibt es keine entsprechende Vergleichszahl. Allerdings hat der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) – Landesjugendamt – bei den Jugendämtern in Baden-Württemberg zum Stichtag 31. Dezember 2011 den Umfang des im jeweiligen Landkreis/Stadtkreis vorhandenen Stellenvolumens der Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen erhoben. Diese Zahl kann zwar als Aussage zu einem Stichtag nicht zum Vergleich mit einer auf den Förderzeitraum bezogenen Zahl herangezogen werden, gibt aber einen ge - wissen Anhaltspunkt. Zu berücksichtigen ist zudem, dass darin auch Stellenkon- Förderzeitraum Vollzeitäquivalente (VZÄ) landesweit LKR Esslingen 01.01.2012 – 31.07.2012 795 45 01.08.2012 – 31.07.2013 995 58 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4082 tingente enthalten sein können, die nicht den Förderbedingungen des Landes entsprechen (z. B. Stellenumfang weniger als 50 Prozent). Für den Landkreis Esslingen ergab sich hierbei zum Stichtag 31. Dezember 2011 ein Stellenvolumen von 35,35 Stellen. 3. Sofern sich für freie Träger zu Fragen 1 und 2 keine Daten zur Anzahl der Stellen ermitteln lassen, wie haben sich die Zuwendungen für Dritte zum Zwecke der Schulsozialhilfe im Landkreis Esslingen seit 2011 entwickelt und wie lässt sich dies in Stellenäquivalenten beziffern? Die Unterscheidung in Zuwendungsempfänger in öffentlicher oder freier Trägerschaft ist bisher nicht erfolgt. Daten hierzu liegen daher nicht vor. Die Förder - summe aller Träger öffentlicher Schulen im Landkreis Esslingen stellt sich für die einzelnen Förderzeiträume wie folgt dar: In diesen Summen sind die sich aus den bereits vorgelegten Verwendungsnachweisen ergebenden Rückforderungen/Verrechnungen berücksichtigt. Aussagen zur Verteilung auf die einzelnen Schulen sind derzeit nicht möglich. In den Förderanträgen wurde zum Teil die konkrete Verteilung der Stellenanteile auf die einzelnen Schulen nicht angegeben. Die genaue Verteilung der Stellenäquivalente auf die einzelnen Schulen steht nach Auswertung der Statistikbögen zur Verfügung. 5. In welchem Umfang wurden seit 2011 Landesfördermittel für die Schulsozialarbeit bereitgestellt und in welcher Höhe sind diese Mittel abgerufen worden? Die Landesregierung hat mit den kommunalen Landesverbänden im Rahmen des „Paktes für Familien mit Kindern“ am 1. Dezember 2011 vereinbart, ab dem Jahr 2012 zur Mitfinanzierung der Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schu - len jährlich bis zu 15 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der hohen Nachfrage der Träger nach diesem Förderprogramm hat die Landesregierung im Staatshaushaltsplan 2014/2015 die Mittel um 10 Mio. Euro auf jährlich 25 Mio. erhöht. Daraus wurden vom KVJS in den einzelnen Förderzeiträumen landesweit folgende Mittel bewilligt und ausbezahlt: Aus den Verwendungsnachweisen werden sich nach derzeitiger Einschätzung vor - aussichtlich Rückforderungen/Verrechnungen in der Bandbreite von 10 bis 20 Voll - zeitäquivalenten bzw. 150.000 Euro bis 335.000 Euro ergeben. Die genaue Summe kann erst nach Abschluss der Prüfung aller Verwendungsnachweise ermittelt werden. Förderzeitraum Bewilligt und ausbezahlt 01.01.2012 – 31.07.2012 441.310 € 01.08.2012 – 31.07.2013 965.390 € Insgesamt 1.406.700 € Förderzeitraum Bewilligt und ausbezahlt 01.01.2012 – 31.07.2012 7.748.554 € 01.08.2012 – 31.07.2013 17.116.534 € Insgesamt 24.865.088 € Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4082 4 6. Wie stellt sich der Anteil an Landesmitteln für Schulen im Landkreis Esslingen im Verhältnis zu den landesweit bewilligten Fördermitteln dar? Der Anteil des Landkreises Esslingen an der Gesamtförderung liegt bei 5,7 Prozent. Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice