Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4102 30. 09. 2013 1Eingegangen: 30. 09. 2013 / Ausgegeben: 06. 11. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Bis wann will sie den Abschlussbericht der Projektgruppe „südöstlicher Kaiserstuhl “ ausgewertet haben und nach welchen Kriterien soll dies erfolgen? 2. Welche Kosten sind bislang für Gutachten und für die Arbeit der Projektgruppe „südöstlicher Kaiserstuhl“ angefallen (inkl. Personalkosten in den Ministerien und Behörden)? 3. Wie beurteilt sie diese Kosten angesichts der Tatsache, dass für die Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens noch Arbeiten im Wert von 100.000 Euro notwendig wären (vgl. Landtagsdrucksache 15/1528)? 4. Sind die bereits verursachten Gesamtkosten für das Planfeststellungsverfahren für den zweiten Bauabschnitt der B 31 West von 1,7 Millionen Euro und die Kosten für den Brückenbau in Gottenheim von 1,1 Millionen Euro alleine vom Land zu tragen (Landtagsdrucksache 15/887), wenn das Land die B 31 West nicht für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans anmeldet und die Maßnahme nicht aufgenommen wird? 27. 09. 2013 Dr. Rapp CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Bundesstraße (B) 31 West – Projektgruppe „südöstlicher Kaiserstuhl“ Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4102 2 B e g r ü n d u n g Der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen am 17. September 2013 beschlossen, das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zu bitten, den Abschlussbericht der Projektgruppe „südöstlicher Kaiserstuhl“ zeitnah auszuwerten und bei der Priorisierung der Maßnahmen für die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan miteinzubeziehen, anstatt das Planfeststellungsverfahren unverzüglich wieder aufzunehmen. Dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur liegt der Abschlussbericht bereits seit Anfang Juli 2013 vor, dennoch gibt es noch keine abschließende Beurteilung hierüber seitens des Ministeriums. Dass auch Kosten für die Arbeiten der Projektgruppe und für Gutachten anfallen, wurde bislang nicht thematisiert. A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 Nr. 2-39.-B31AUMK-BRE/71* beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Bis wann will sie den Abschlussbericht der Projektgruppe „südöstlicher Kaiserstuhl “ ausgewertet haben und nach welchen Kriterien soll dies erfolgen? Der Abschlussbericht der Projektgruppe Verkehrskonzept südöstlicher Kaiserstuhl und das zugrunde liegende Verkehrsgutachten haben gezeigt, dass der Großteil des Verkehrs im Untersuchungsgebiet aus Quell- und Ziel- sowie Binnenverkehr besteht. Insgesamt wird der Durchgangsverkehr im Untersuchungsgebiet derzeit überwiegend auf der ortsdurchfahrtsfreien B 31 abgewickelt. Deshalb wurden von der Projektgruppe flächendeckende verkehrsrechtliche Maßnahmen in Ortsdurchfahrten zwar erwogen, aber wegen befürchteter Verlagerungseffekte und erhöhter Fahrleistung als nicht zielführend erachtet. In einem ersten Schritt wurden einzelne straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Ortsdurchfahrten und eine veränderte Beschilderung zur Lenkung des Durchgangsverkehrs im Bereich der BAB A 5 kurzfristig umgesetzt. Daneben existiert ein Prüfkatalog mit weiteren von den Kommunen vorgeschlagenen Maßnahmen. Dieser Katalog wird sukzessive von den vor Ort zuständigen Verkehrsbehörden im Dialog mit den Kommunen abgearbeitet . Aus Sicht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur erscheinen bisher noch nicht alle Möglichkeiten genutzt, die Bevölkerung zu entlasten. So sind neben den in dem Prüfkatalog aufgeführten Vorschlägen für punktuelle Verkehrsbeschränkungen in den Ortsdurchfahrten auch (fahrtrichtungsbezogene) Verkehrs - verbote für den Schwerverkehr, z. B. auf der L 114 in Eichstetten (Bötzinger Stra - ße) näher zu untersuchen, die in dem Katalog nicht aufgeführt sind. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat deshalb das Regierungspräsidium Freiburg um eine Einschätzung gebeten, welche weiteren Maßnahmen in Betracht kommen . Der entsprechende Bericht des Regierungspräsidiums liegt zwischenzeitlich vor und wird nun in die abschließende Bewertung einfließen. 2. Welche Kosten sind bislang für Gutachten und für die Arbeit der Projektgruppe „südöstlicher Kaiserstuhl“ angefallen (inkl. Personalkosten in den Ministerien und Behörden)? Externe Gutachterkosten sind in Höhe von ca. 30.000 Euro entstanden. Für Hinweisschilder an der BAB A 5 für die überörtliche Wegweisung sind ca. 10.000 Euro angefallen. Für die 4 Projektgruppensitzungen, die 3 Arbeitsgruppensitzungen sowie deren Vor- und Nachbereitung sind bei Fachbehörden, Gemeinden, Verbänden, Bürgerinitiativen, Abgeordneten und sonstigen Projektgruppenmitgliedern entsprechend Personalstunden angefallen. Der Umfang der einzelnen Beteiligten konnte jedoch nicht ermittelt werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4102 3. Wie beurteilt sie diese Kosten angesichts der Tatsache, dass für die Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens noch Arbeiten im Wert von 100.000 Euro notwendig wären (vgl. Landtagsdrucksache 15/1528)? Unter dem Aspekt, dass Lösungen gefunden wurden, die kurzfristig umgesetzt und somit die Verkehrssituation verbessert werden konnte (weitere Prüfungen, um verkehrliche Verbesserungen zu erzielen stehen aus), wird die Arbeit der Projektgruppe „Südöstlicher Kaiserstuhl“ positiv bewertet. Die angefallenen Kosten hierfür bewegen sich in einem überschaubaren Rahmen und werden als angemessen beurteilt. 4. Sind die bereits verursachten Gesamtkosten für das Planfeststellungsverfahren für den zweiten Bauabschnitt der B 31 West von 1,7 Millionen Euro und die Kosten für den Brückenbau in Gottenheim von 1,1 Millionen Euro alleine vom Land zu tragen (Landtagsdrucksache 15/887), wenn das Land die B 31 West nicht für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans anmeldet und die Maßnahme nicht aufgenommen wird? Der zweite Bauabschnitt der B 31 ist in der Anmeldeliste des Landes zur Fortschreibung des BVWP 2015 enthalten. Derzeit läuft die im Zuge des Anmeldeverfahrens anstehende Priorisierung durch das Land. Diese wird eine Abschätzung zulassen, wie sich das Vorhaben im Vergleich zu anderen Bedarfsplanvorhaben in Baden-Württemberg in der Bewertung darstellt. Es wird aber darauf hingewiesen, dass über die endgültige Einstufung der Maßnahme in den Vordringlichen oder Weiteren Bedarf des kommenden Bundesverkehrswegeplans letztendlich allein der Bund nach weiteren Verfahrens- und Prüfschritten entscheidet. Unabhängig von der Einstufung der Maßnahme im kommenden Bundesverkehrswegeplan werden Planungsleistungen vom Land getragen und später in Höhe von 3 % der Baukosten vom Bund pauschal ausgeglichen. Die Baukosten für Bundesstraßenmaßnahmen trägt der Bund. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice