Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4104 30. 09. 2013 1Eingegangen: 30. 09. 2013 / Ausgegeben: 06. 11. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Förderung für „Kulturinitiativen und soziokulturelle Zent - ren“ (LAKS-Förderung) in Baden-Württemberg 2012 und wie hoch wird sie voraussichtlich 2013 sein (getrennt nach Förderung von Baumaßnahmen und Förderung der Betriebskosten)? 2. Welche LAKS-Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung für 2014 und 2015 eingeplant? 3. Welche soziokulturellen Einrichtungen in Baden-Württemberg erhielten 2012 LAKS-Zuschüsse (mit Angabe der Höhe der Zuwendung sowie der Trennung nach Bau- und Betriebskostenzuschuss)? 4. Ist der LAKS-Mitteltopf mit diesen Zuschüssen in 2012 ausgeschöpft worden? 5. Für den Fall, dass weitere soziokulturelle Zentren in die LAKS-Förderung aufgenommen werden: Wird der LAKS-Mitteltopf dann entsprechend erhöht oder vermindern sich die Zuschüsse für die anderen Einrichtungen entsprechend? 6. Wer entscheidet letztendlich über die LAKS-Zuschüsse sowohl für Bauinvestitionen als auch für Betriebskosten? 7. Nach welchen Kriterien werden LAKS-Zuschüsse gewährt? Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Förderung soziokultureller Einrichtungen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4104 2 8. Für welchen Zeitraum werden die Betriebskostenzuschüsse jeweils gewährt? 9. Gibt es die Möglichkeit, Betriebskostenzuschüsse für einen Zeitraum von zehn Jahren oder länger zu garantieren? 30. 09. 2013 Kunzmann CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 Nr. 53-7903.80/609 beantwortet das Minis - terium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Förderung für „Kulturinitiativen und soziokulturelle Zent - ren“ (LAKS-Förderung) in Baden-Württemberg 2012 und wie hoch wird sie voraussichtlich 2013 sein (getrennt nach Förderung von Baumaßnahmen und Förderung der Betriebskosten)? Im Jahr 2012 erhielt die LAKS Mittel in Höhe von 2.826.696 Euro für den Betrieb sowie 358.151 Euro für den Bau; in 2013 sind 2.987.290 Euro für den Betrieb sowie 350.120 Euro für den Bau bestimmt. 2. Welche LAKS-Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung für 2014 und 2015 eingeplant? Für das Jahr 2014 sind im Staatshaushaltsplan Landesmittel in Höhe von insgesamt 3.214.500 Euro veranschlagt. Für das Jahr 2015 sind in der mittelfristigen Finanzplanung nach derzeitigem Stand 3.251.700 Euro vorgesehen. 3. Welche soziokulturellen Einrichtungen in Baden-Württemberg erhielten 2012 LAKS-Zuschüsse (mit Angabe der Höhe der Zuwendung sowie der Trennung nach Bau- und Betriebskostenzuschuss)? In der beigefügten Anlage sind die soziokulturellen Einrichtungen mit den entsprechenden Zuschüssen aus dem vergangenen Jahr aufgeführt (Angaben der LAKS). 4. Ist der LAKS-Mitteltopf mit diesen Zuschüssen in 2012 ausgeschöpft worden? Ja, die Mittel für die Förderung der Soziokultur sind im vergangenen Jahr komplett in Anspruch genommen worden. 5. Für den Fall, dass weitere soziokulturelle Zentren in die LAKS-Förderung aufgenommen werden: Wird der LAKS-Mitteltopf dann entsprechend erhöht oder vermindern sich die Zuschüsse für die anderen Einrichtungen entsprechend? Wenn weitere Einrichtungen in die Landesförderung aufgenommen werden, verfolgt die Landesregierung das Ziel, die 2:1 Förderung auch zukünftig zu gewährleisten . 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4104 6. Wer entscheidet letztendlich über die LAKS-Zuschüsse sowohl für Bauinvestitionen als auch für Betriebskosten? Die LAKS ist vom Land beauftragt, die Anträge auf Landesförderung zu bearbeiten und zu bewerten. Über die von ihr erstellte Vergabeempfehlung wird in der jährlich mit Vertretern der Regierungspräsidien und der LAKS im Wissenschaftsministerium stattfindenden Vergabesitzung durch das Ministerium entschieden. 7. Nach welchen Kriterien werden LAKS-Zuschüsse gewährt? Für die Vergabe der Landesmittel gelten die nachfolgend genannten Kriterien: • Freie, gemeinnützige Trägerschaft, • Nachweis über ein mindestens fünfjähriges kulturelles Programmangebot in Baden-Württemberg, • regelmäßiges, spartenübergreifendes, für die Öffentlichkeit bestimmtes Programmangebot , zu dem Eigenveranstaltungen (= künstlerische und kulturelle Projekte sowie Produktionen, die sich von reinen Gastspielen abheben und kein festes Ensemble benötigen) gehören und • finanzielle Förderung der Einrichtung durch die kommunale Ebene (Gemeinde und/oder Landkreis). 8. Für welchen Zeitraum werden die Betriebskostenzuschüsse jeweils gewährt? Die Zuschüsse werden auf Antrag jährlich neu vergeben. 9. Gibt es die Möglichkeit, Betriebskostenzuschüsse für einen Zeitraum von zehn Jahren oder länger zu garantieren? Nein, diese Möglichkeit besteht nicht, da dies dem Etat- und Budgetrecht des Landtags widersprechen würde. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4104 4 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice