Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4112 02. 10. 2013 1Eingegangen: 02. 10. 2013 / Ausgegeben: 06. 11. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wird sich die Polizeireform im Landkreis Rottweil konkret auswirken und welche Änderungen sind geplant? 2. Wie wird mit einem eventuell aufkommenden Fehlen von Räumlichkeiten für gewisse Einrichtungen speziell in der Stadt Rottweil umgegangen? 3. Ist davon auszugehen, dass getroffene Zusagen für die Einrichtung des Stand - orts der Kriminalpolizei in Rottweil in jedem Falle auch eingehalten werden? 4. Mit welchen Problemen ist in Folge der Umsetzung der Polizeireform im Landkreis Rottweil zu rechnen? 5. Wie viele Personen sind nun tatsächlich im zuständigen Präsidium von einem Dienstortwechsel aufgrund der Polizeireform betroffen? 02. 10. 2013 Teufel CDU Kleine Anfrage des Abg. Stefan Teufel CDU und Antwort des Innenministeriums Polizeireform im Kreis Rottweil: neue Entwicklungen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4112 2 B e g r ü n d u n g Die Polizeireform in Baden-Württemberg befindet sich nach Beschluss momentan in der Umsetzungsphase. Auf den Landkreis Rottweil und die hier zuständige Polizeidirektion Rottweil kommen ebenfalls viele Umbrüche zu. Die Kleine Anfrage soll mögliche Probleme bei der Umsetzung aufgreifen und abfragen, wie die Landesregierung die Probleme lösen wird. A n t w o r t Mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 Nr. 3-112/45 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie wird sich die Polizeireform im Landkreis Rottweil konkret auswirken und welche Änderungen sind geplant? Zu 1.: Durch die vorgesehenen Strukturmaßnahmen werden alle bisherigen Polizeipräsidien und Polizeidirektionen der Polizei Baden-Württemberg, so auch die Polizeidirektion Rottweil, aufgelöst und neue regionale Polizeipräsidien aufgebaut. Für den Landkreis Rottweil ist zukünftig das Polizeipräsidium Tuttlingen zuständig. Die zwölf neuen, vergleichbar leistungsstarken regionalen Polizeipräsidien gliedern sich jeweils organisatorisch in eine nachgeordnete Direktion Polizeireviere, eine Kriminalpolizeidirektion und eine Verkehrspolizeidirektion, zusätzlich in eine Verwaltungsabteilung, einen Führungs- und Einsatzstab, die Stabstellen Öffentlichkeitsarbeit und Strategisches Controlling/Qualitätsmanagement sowie das Referat Prävention. Dem Führungs- und Einsatzstab unmittelbar nachgeordnet ist u. a. ein professionelles Führungs- und Lagezentrum für die zentrale Bearbeitung von Notrufen und Maßnahmen zur Einsatzsteuerung. Landesweit werden bei den Kriminalpolizeidirektionen Kriminaldauerdienste eingerichtet, die im 24-StundenSchichtbetrieb kriminalpolizeiliche Sachverhalte aufnehmen und bearbeiten. Eben - falls neu eingerichtet werden den Verkehrspolizeidirektionen nachgeordnete spezialisierte Verkehrsunfallaufnahmeeinheiten, denen die Aufnahme und Bearbeitung schwerer Verkehrsunfälle obliegt sowie Verkehrsüberwachungsgruppen, die lagebild- und schwerpunktorientierte Verkehrsüberwachung betreiben. Mit Einrichtung dieser spezialisierten Organisationseinheiten geht eine Professionalisierung der polizeilichen Arbeit einher. Die Präsenz in der Fläche wird durch die Verstärkung der Polizeireviere insgesamt erhöht. Die Kriminalpolizeidirektion des künftigen Polizeipräsidiums Tuttlingen hat ihren Sitz in Rottweil, zusätzlich gibt es Kriminalkommissariate in Balingen, Freudenstadt , Tuttlingen und Villingen-Schwenningen. Der Kriminaldauerdienst für den gesamten Präsidiumsbereich ist ebenso am Sitz der Kriminalpolizeidirektion in Rottweil untergebracht, wie die Kriminaltechnik. Die Verkehrspolizeidirektion ist in Zimmern o. R. angesiedelt, während die Verkehrsüberwachungsgruppen in Zimmern, Horb und Villingen-Schwenningen verortet sind. Die Verkehrsunfallaufnahme hat ihren Standort in Villingen-Schwenningen. Als strukturelle Besonderheit ist das Referat Prävention im Bereich des künftigen Polizeipräsidiums Tuttlingen disloziert auf alle ehemaligen Direktionsstandorte aufgeteilt. Die Schulungsräumlichkeiten für das dem Referat Personal angegliederte Regionale Bildungszentrum werden sich in Rottweil befinden. Die Struktur der Polizeireviere und -posten wird im Landkreis Rottweil wie auch landesweit im Rahmen der Reform nicht verändert. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4112 2. Wie wird mit einem eventuell aufkommenden Fehlen von Räumlichkeiten für gewisse Einrichtungen speziell in der Stadt Rottweil umgegangen? Zu 2.: Das heutige Dienstgebäude der Polizeidirektion Rottweil bietet voraussichtlich nicht genügend Platz für die Unterbringung des Polizeireviers und der gesamten Kriminalpolizeidirektion mit acht Kriminalinspektionen. Sollte eine räumliche Erweiterung notwendig sein, müssten bis zu deren Fertigstellung einzelne Kriminalinspektionen zeitweise in bisherigen Dienstgebäuden der umliegenden Polizeidirektionen ausgelagert werden. 3. Ist davon auszugehen, dass getroffene Zusagen für die Einrichtung des Stand - orts der Kriminalpolizei in Rottweil in jedem Falle auch eingehalten werden? Zu 3.: Die Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Tuttlingen wird ihren Sitz in Rottweil haben. 4. Mit welchen Problemen ist in Folge der Umsetzung der Polizeireform im Landkreis Rottweil zu rechnen? Zu 4.: Die Funktionsfähigkeit der polizeilichen Organisationseinheiten im Landkreis Rott - weil ist auch ab dem 1. Januar 2014 vollumfänglich gewährleistet. Wie bei jeder Reform, wird es aber auch zum Start in die neue Polizeistruktur in der Übergangsphase eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, die Geschäftspro - zesse aufeinander abzustimmen und ablauforganisatorische Feinjustierungen vorzunehmen . 5. Wie viele Personen sind nun tatsächlich im zuständigen Präsidium von einem Dienstortwechsel aufgrund der Polizeireform betroffen? Zu 5.: Das aktuelle Personalkonzept für das künftige Polizeipräsidium Tuttlingen sieht einen Personalbestand von 1.464 Beschäftigten vor. Mit Stand vom 8. Oktober 2013 werden insgesamt 259 Beschäftigte ihren Dienstort wechseln. Hierbei erfolgt bei 211 Beschäftigten der Wechsel wunschgemäß. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice