Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4134 10. 10. 2013 1Eingegangen: 10. 10. 2013 / Ausgegeben: 11. 11. 2013 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche rechtsextremen Organisationen und Gruppierungen sind nach ihrer Kenntnis im Stadtkreis Baden-Baden, den Landkreisen Rastatt, Karlsruhe, Freudenstadt und Ortenaukreis aktiv? 2. Ist ihr bekannt, ob und wie viele Konzerte mit rechtsextremistischen Bands 2012 und 2013 im Stadtkreis Baden-Baden, den Landkreisen Rastatt, Karls - ruhe, Freudenstadt und Ortenaukreis stattgefunden haben? 3. Wie bewertet sie die Aktivitäten und den Internetauftritt (http://logr.org/nsrastatt/) der sogenannten Kameradschaft „NS Rastatt“ aus ihrer Sicht? 4. Wie schätzt sie nach ihrer Kenntnis deren Größe, Organisationsstruktur und Aktivitäten im Vergleich zu anderen Kameradschaften ein? 5. Hat sie Erkenntnisse über Treffpunkte, Fortbildungsorte und Lokalitäten der „NS Rastatt“ und wenn ja, welche? 6. Liegen ihr Hinweise vor, ob die „NS Rastatt“ bei der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Nachfolgeorganisationen der verbotenen Organisation „Blood and Honour“ zusammenarbeitet? 7. Ist ihr bekannt, ob in die gewaltsamen Übergriffe auf dem Gernsbacher Altstadtfest im September 2012 Personen involviert waren, die rechtsextremen Gruppierungen angehören? Kleine Anfrage der Abg. Beate Böhlen GRÜNE und Ernst Kopp SPD und Antwort des Innenministeriums Rechtsextremismus in der Region Baden-Baden/Rastatt und Umland Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4134 2 8. Was unternimmt sie bisher, um die Arbeit lokaler Bündnisse gegen Rechts - extremismus vor Ort zu stärken und zu unterstützen? 08. 10. 2013 Böhlen GRÜNE Kopp SPD B e g r ü n d u n g Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ist ein ernstes Problem, welches konsequent angegangen werden muss. In den vergangenen Monaten und Jahren gab es unter anderem in der Region Rastatt und Gernsbach einige rechtsextreme Zwischenfälle . So wurden beispielsweise auf dem Gernsbacher Altstadtfest im September 2012 und auf der Michelbacher Facebook-Party im Mai 2012 Festbesucher vermutlich von Rechtsextremisten angegriffen. Zudem gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass an unterschiedlichen Orten in der Umgebung von Rastatt rechtsextremistische Konzerte stattfinden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 4. November 2013 Nr. 4-1082.2/393 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche rechtsextremen Organisationen und Gruppierungen sind nach ihrer Kenntnis im Stadtkreis Baden-Baden, den Landkreisen Rastatt, Karlsruhe, Freudenstadt und Ortenaukreis aktiv? Zu 1.: Im Stadtkreis Baden-Baden, den Landkreisen Rastatt, Karlsruhe, Freudenstadt und dem Ortenaukreis traten zuletzt die Gruppierungen „NS Rastatt“ (ehemals: „Kameradschaft Rastatt“) und „Freie Kräfte Karlsruhe“ (alias: „karlsruher//netzwerk “) öffentlich in Erscheinung. Im Ortenaukreis war zudem die Gruppierung „Kameradschaft Südsturm Baden“ aktiv. Im Jahr 2013 ist diese Gruppierung bisher jedoch nicht in Erscheinung getreten. Im Landkreis Freudenstadt besteht eine weitere rechtsextremistische, den „Autonomen Nationalisten“ (AN) ideologisch nahe stehende Gruppierung, die sich „Aktionsgruppe Württemberg“ nennt. Diese Gruppe trat am 16. April 2008 das letzte Mal mit einer Mahnwache in Freudenstadt öffentlich in Erscheinung. Daneben liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und der Polizei BadenWürttemberg Hinweise auf eine Kleinstgruppe mit dem Namen „Kameradschaft Freudenstadt“ vor, deren weitere Entwicklung durch das LfV beobachtet wird. 2. Ist ihr bekannt, ob und wie viele Konzerte mit rechtsextremistischen Bands 2012 und 2013 im Stadtkreis Baden-Baden, den Landkreisen Rastatt, Karls - ruhe, Freudenstadt und Ortenaukreis stattgefunden haben? Zu 2.: In Malsch (Landkreis Karlsruhe) fand am 22. September 2012 ein rechtsextre - mistisches Konzert mit 100 Teilnehmern statt. In Rheinmünster-Söllingen (Landkreis Rastatt) fanden in der Gaststätte „Zum Rössle“ im Jahr 2013 zwei rechts - 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4134 extremistische Konzerte statt. Am 22. Juni 2013 fand dort ein Konzert mit rund 120 Teilnehmern statt. Veranstalter war eine namentlich nicht bekannte rechte Gruppierung aus Rheinland-Pfalz. Ein weiteres Konzert mit 130 bis 150 Teilnehmern wurde dort am 5. Oktober 2013 von der Gruppierung „Freie Kräfte Karls - ruhe“ veranstaltet. In Baden-Württemberg fanden im Jahr 2012 insgesamt acht rechtsextremistische Konzerte statt, im Jahr 2013 waren es bisher vier. 3. Wie bewertet sie die Aktivitäten und den Internetauftritt (http://logr.org/nsrastatt/) der sogenannten Kameradschaft „NS Rastatt“ aus ihrer Sicht? 4. Wie schätzt sie nach ihrer Kenntnis deren Größe, Organisationsstruktur und Aktivitäten im Vergleich zu anderen Kameradschaften ein? 5. Hat sie Erkenntnisse über Treffpunkte, Fortbildungsorte und Lokalitäten der „NS Rastatt“ und wenn ja, welche? Zu 3. bis 5.: Die „NS Rastatt“ ist eine Gruppierung, die der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen ist. Die Eigenbezeichnung „NS“, die für „Nationale Sozialisten“ steht, lässt eine Nähe zu den Autonomen Nationalisten (AN) erkennen. Dem strukturierten engeren Personenkreis der „NS Rastatt“, der insbesondere an Kameradschaftsabenden teilnimmt, sind etwa 15 Personen zuzurechnen. Der „NS Rastatt“ stehen nach bisherigen Erkenntnissen ein Kameradschaftsführer und dessen Stellvertreter vor. Ihnen nachgeordnet werden weitere sogenannte Arbeitsbereiche, z. B. die Funktion des Kassenwarts, von Mitgliedern wahrgenommen. Für Demonstrationen und andere Aktivitäten können über den harten Kern hinaus potenziell bis zu 30 weitere Personen, die ihren Wohnsitz im Stadtkreis Baden-Baden oder im Landkreis Rastatt haben, mobilisiert werden. Die „NS Rastatt“ weist damit im Vergleich zu anderen Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene eine durchschnittliche Größe auf. Insbesondere im Hinblick auf die organisierten bzw. durchgeführten Veranstaltungen in der Gaststätte „Zum Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen in den Jahren 2010 und 2011 war die „NS Rastatt“ sehr aktiv. Die Aktivitäten nahmen jedoch mit Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der Gaststätte zum 30. Juni 2011 und einem gleichzeitigen Führungswechsel in der Organisation deutlich ab. Seitdem verfügt die „NS Rastatt“ über keine eigenen Räumlichkeiten mehr. Es finden aber nach wie vor sogenannte Kameradschaftsabende bei Privatpersonen statt. Ebenfalls werden noch Teilnahmen eines meist kleinen und wechselnden Personenkreises an Kundgebungen oder Demonstrationen organisiert, insbesondere an einschlägigen Jahrestagen und Orten (z. B. Bombardierung der Stadt Pforzheim am Ende des zweiten Weltkrieges). Auf der Webseite http://logr.org/nsrastatt/ werden überwiegend allgemeinpolitische Ereignisse aus rechtsextremistischer Sicht thematisiert. Zu finden sind etwa Meldungen zu Straftaten von Ausländern, zur Einschränkung rechtsradikaler Meinungsäußerungen durch den Staat und geschichtsrevisionistische Darstellungen. Im Oktober 2013 wurde auf der Internetseite bisher nur ein Artikel zum Tod E. P. eingestellt. Strafbare Äußerungen wurden bislang nicht festgestellt. 6. Liegen ihr Hinweise vor, ob die „NS Rastatt“ bei der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Nachfolgeorganisationen der verbotenen Organisation „Blood and Honour“ zusammenarbeitet? Zu 6.: Weder dem LfV noch der Polizei in Baden-Württemberg liegen Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit der „NS Rastatt“ mit Nachfolgeorganisationen der verbotenen Organisation „Blood and Honour“ bei der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Veranstaltungen vor. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4134 4 Die deutsche Division der international agierenden rechtsextremistischen Skin - headvereinigung „Blood and Honour“ und deren Jugendorganisation „White Youth“ wurden mit Wirkung vom 14. September 2000 durch Verfügung des Bundesministeriums des Innern verboten. In der Folge wurden unter Beteiligung des LfV mögliche Nachfolgebestrebungen beobachtet. Die Maßnahmen mündeten schließlich in Strafverfahren gegen mehrere Führungspersonen und führten zu Bewährungsstrafen. Nach dem Jahr 2011 wurden keine weiteren Nachfolge - bestrebungen festgestellt. 7. Ist ihr bekannt, ob in die gewaltsamen Übergriffe auf dem Gernsbacher Altstadtfest im September 2012 Personen involviert waren, die rechtsextremen Gruppierungen angehören? Zu 7.: Am 15. September 2012 ereignete sich beim Altstadtfest in Gernsbach (Landkreis Rastatt) eine Schlägerei unter Einsatz von Messern. Die hinzugerufenen polizei - lichen Einsatzkräfte konnten in der Folge einen 18-jährigen Mann mit zwei Stichverletzungen im Rückenbereich feststellen. Der lebensgefährlich Verletzte war in der Vergangenheit bereits im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – Rechts in Erscheinung getreten. In unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang wurden einer männlichen Person schwere Kopfverletzungen zugefügt. Bei der am Kopf verletzten Person handelt es sich um einen 19-Jährigen , zu dem polizeiliche Erkenntnisse im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – Links vorliegen. Er steht im Verdacht, zuvor dem 18-Jährigen die Stichverletzungen beigebracht zu haben. Zwei Personen, die an den gewaltsamen Übergriffen beteiligt waren, sind dem erweiterten Kreis der „NS- Rastatt“ zuzurechnen, darunter der mit Messerstichen lebensgefährlich Verletzte. Nach den vorliegenden Erkenntnissen hat sich die Tat spontan beim Aufeinandertreffen der Personengruppen ergeben. Im Bereich Rastatt/Baden-Baden existiert eine aktive linksextremistische Szene, die auch regelmäßig sogenannte OutingAktionen organisiert, um damit Personen aus dem rechten Spektrum namentlich bekannt zu machen. So war der lebensgefährlich Verletzte im Juli 2012 öffentlich als Rechtsextremist geoutet worden. Die Ermittlungsverfahren wurden durch die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am 17. April 2013 gegen alle tatverdächtigen Personen nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. 8. Was unternimmt sie bisher, um die Arbeit lokaler Bündnisse gegen Rechts - extremismus vor Ort zu stärken und zu unterstützen? Zu 8.: Die umfangreiche Präventions- und Aufklärungsarbeit des LfV im Bereich Rechts - extremismus wurde nach der Aufdeckung der Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) intensiviert. Sie richtet sich an staatliche Einrichtungen , zivilgesellschaftliche Akteure sowie an Bürgerinnen und Bürger. Das LfV ist seit dem Jahr 2006 Kooperationspartner des Projekts „Team meX – Mit Zivilcourage gegen Extremismus“, einem gemeinsamen Projekt der Landeszentrale für politische Bildung. Ziel des Projekts ist der verbesserte Schutz von jungen Menschen vor extremistischen Gefahren durch frühzeitige Aufklärung über die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte in unserer Verfassung. Ferner ist das LfV ebenso wie das Landeskriminalamt (LKA) Teil des „Landesnetzwerks für Menschenrechte und Demokratieentwicklung – gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit“ (LAGO), das sich präventiv und intervenierend gegen Rechtsextremismus und andere demokratiefeindliche Bestrebungen wendet. Es findet ein regelmäßiger Austausch zwischen den Netzwerkpartnern statt, die sich zum Großteil aus lokalen Bündnissen und Organisationen zusammensetzen . 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4134 Das LKA beteiligt sich aktiv an dem Beratungsnetzwerk „kompetent vor Ort. für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ (www.kompetentvorort.de, gefördert durch das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“). Ein aktuelles Beispiel der Stärkung lokaler Bündnisse stellt die Unterstützung des „Albbündnisses für Menschenrechte, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit “ durch das LKA dar, bei dem sich zudem das Land Baden-Württemberg auch finanziell (im Rahmen der Förderung von Projekten der Kommunalen Kriminalprävention ) bei der Gründung beteiligte. Darüber hinaus wurde im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt durch die Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) des LKA und die örtliche Kriminalpolizei auf Anfrage der „Aktionsgemeinschaft gegen Neonazis Rheinmünster“ am 27. Juli 2010 in der Hauptschule Rheinmünster-Söllingen ein Informationsabend zum Thema Rechtsextremismus mit mehr als 100 Besuchern veranstaltet, die sich als lokales Bündnis gegen den Veranstaltungsort „Zum Rössle“ wenden wollten. Seit vielen Jahren werden durch das Polizeipräsidium Karlsruhe in regelmäßigen Abständen Vorträge zu Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus an Schulen, in Vereinen und bei Parteien gehalten. Weiterhin werden Gespräche zur Aufklärung und Sensibilisierung mit Bürgermeistern, Ortspolizeibehörden, Gast - stättenbetreibern, Busunternehmen und Justizvollzugsanstalten durchgeführt. Im Januar 2012 wurden im Stadt- und Landkreis Karlsruhe 25 Personen, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können, offensiv durch die BIG Rex des LKA an ihren Wohnorten aufgesucht und auf die Möglichkeit eines Ausstiegs aus der rechten Szene angesprochen. Im zweiten Quartal des Jahres 2013 nahm die BIG Rex mit zwei Intensiv- und Wiederholungstätern der rechtsextremen Szene Kontakt auf. Im Ortenaukreis werden an Rheinauer Schulen und Vereinen durch den Polizeiposten Rheinau und den örtlichen Staatsschutz Präventionsveranstaltungen zu Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus sowie Sensibilisierungsgespräche mit Bürgermeistern und Ortspolizeibehörden durchgeführt. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice