Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4146 11. 10. 2013 1Eingegangen: 11. 10. 2013 / Ausgegeben: 06. 12. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche rechtlichen Grenzen gibt es nach ihrer Kenntnis für einen Oberbürgermeister dieses Landes, sich werblich für die Interessen und das Geschäfts - segment eines Unternehmens zu engagieren? 2. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die in Stuttgart großflächig aufgestellte Werbung des Oberbürgermeisters für den kommerziellen Finanzdienstleister „ECOeffect“ („Wie können Sie Ihr Geld jetzt sicher, sinnvoll, ethisch und rentabel anlegen?“)? 3. Ist ihr oder der Aufsichtsbehörde bekannt, ob für dieses werbliche Engagement dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart materielle oder immaterielle Vorteile zugeflossen sind? 4. Ist der Aufsichtsbehörde diese Werbung bekannt und welche Stellungnahme hat sie dazu abgegeben? 5. Muss sie Prospekthaftungsansprüche oder andere Schadensansprüche bedienen , falls diese konkrete Werbeaussage zu einer Investitionsentscheidung bei den Verbrauchern geführt hat und das erwünschte Ziel nicht eintritt und/oder der Verbraucher seine Einlage ganz oder teilweise verliert? 6. Ist ihr das Unternehmen „ECOeffect“ bekannt und welche Stellung besitzt dieses Unternehmen auf dem Markt des „nachhaltigen Investments“? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU und Antwort des Innenministeriums Werbung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Stuttgart für einen kommerziellen Finanzdienstleister Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4146 2 7. Welche Verbindungen bestehen von ihrer Seite aus zu dem Unternehmen „ECOeffect“, da der Umweltminister bei der letztjährigen „Messe“ bereits an einer Podiumsdiskussion teilnahm? 8. Wie verteidigt sie sich gegenüber dem möglichen Vorwurf, dass aufgrund des Engagements grüner Spitzenpolitiker für das Unternehmen „ECOeffect“ an - dere Finanzanlagedienstleister wettbewerblich behindert werden? 11. 10. 2013 Dr. Löffler CDU B e g r ü n d u n g Es ist nicht Aufgabe des Staates und seiner Repräsentanten, sich als Werbeträger für die kommerziellen Belange eines Unternehmens zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für den Markt der Finanzdienstleistungen und seiner Vermittlung, gleichgültig ob die Investitionen nachhaltig oder weniger nachhaltig sind. Die vorliegende Plakataktion vermittelt dem unbefangenen Verbraucher den Eindruck , dass der Staat hinter dem Engagement eines Unternehmens steht und sichere Renditen für eine Finanzanlage gewähren kann. Damit setzt sich der Staat mittelbar der Prospekthaftung aus, wenn die versprochenen Renditen aus den vermittelnden Anlagen nicht die gewünschten Renditen abwerfen oder gar zu negativen Ergebnissen führen. Der Staat und seine Repräsentanten müssen jeden Einfluss auf den Wettbewerb unterlassen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 25. November 2013 Nr. 2-2203.5/69 beantwortet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche rechtlichen Grenzen gibt es nach ihrer Kenntnis für einen Oberbürgermeister dieses Landes, sich werblich für die Interessen und das Geschäfts - segment eines Unternehmens zu engagieren? Zu 1.: Für einen Oberbürgermeister gilt – wie für andere Amtsträger auch – das Gebot, seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und sein Amt zum Wohle der Allgemeinheit zu führen. Eine Amtsführung, die unmittelbar darauf gerichtet wäre, den wirtschaftlichen Interessen einzelner Personen oder Unternehmen oder von Gruppen zu dienen, wäre damit nicht zu vereinbaren. Er darf auch nicht als Werbeträger für einzelne Unternehmen auftreten. Der Oberbürgermeister bestimmt innerhalb der durch das Kommunalverfassungsrecht gezogenen Grenzen grundsätzlich selbst, welche konkreten Aufgaben kommunalem Bezug er in seiner Amtszeit übernimmt. Ein kommunaler Bezug lag in dem angesprochenen Fall vor. Zum einen kann der Oberbürgermeister für eine Messeveranstaltung ein Grußwort oder eine Ansprache halten, weil die Durchführung von Messeveranstaltungen unter Gesichtspunkten der Wirtschaftsförde- *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4146 rung und des Standortmarketings im allgemeinen kommunalen Interesse liegt. Dass damit zumeist auch ein positiver Effekt für die Messeveranstaltung verbunden ist, liegt in der Natur der Sache. Zum anderen sollte die im kommunalen Interesse liegende nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben thematisiert werden. Nach Auskunft der Stadt Stuttgart hatte Herr Oberbürgermeister Kuhn zugesagt, bei der Messe ein Impulsreferat zu halten, in dem es um nachhaltige Politik in Theorie und Praxis gehen sollte. Er konnte aber nicht wie geplant aus Lodz von der Feier der Städtepartnerschaft zurückreisen und hat daher an der Veranstaltung nicht teilgenommen. 2. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die in Stuttgart großflächig aufgestellte Werbung des Oberbürgermeisters für den kommerziellen Finanzdienstleister „ECOeffect“ („Wie können Sie Ihr Geld jetzt sicher, sinnvoll, ethisch und rentabel anlegen?“)? Zu 2.: Bei der Firma ECOeffekt GmbH handelt es sich nicht um einen kommerziellen Finanzdienstleister, sondern um einen Messeveranstalter (siehe Antwort zu Ziffer 6). Die Werbung bezieht sich auf die Messe „Grünes Geld“ und weist auf einen Vortrag von Oberbürgermeister Kuhn hin. Nicht beworben wurden dagegen bestimmte Finanzprodukte. Insofern liegt auch keine Werbung des Oberbürger - meisters für einen kommerziellen Finanzdienstleister vor. Das Plakat war der Stadtverwaltung vor seiner Publizierung nicht bekannt. Das Einverständnis von Herrn Oberbürgermeister Kuhn mit der Verwendung seines Bildes bezog sich lediglich auf den Messeprospekt, nicht auf Werbeplakate. 3. Ist ihr oder der Aufsichtsbehörde bekannt, ob für dieses werbliche Engagement dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart materielle oder immaterielle Vorteile zugeflossen sind? Zu 3.: Nach Auskunft der Stadt Stuttgart sind dem Oberbürgermeister, anderen Beschäftigten der Stadt Stuttgart oder der Stadt selbst, keinerlei Vorteile zugeflossen oder in Aussicht gestellt worden. Etwas anderes ist der Landesregierung und dem Regierungspräsidium Stuttgart als zuständiger Aufsichtsbehörde nicht bekannt. 4. Ist der Aufsichtsbehörde diese Werbung bekannt und welche Stellungnahme hat sie dazu abgegeben? Zu 4.: Bis zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage waren dem Regierungspräsidium Stuttgart weder die stattfindende Messe noch die entsprechende Werbung bekannt. 5. Muss sie Prospekthaftungsansprüche oder andere Schadensansprüche bedienen , falls diese konkrete Werbeaussage zu einer Investitionsentscheidung bei den Verbrauchern geführt hat und das erwünschte Ziel nicht eintritt und/oder der Verbraucher seine Einlage ganz oder teilweise verliert? Zu 5.: Eine werbliche Aussage zu einem Finanzprodukt liegt nicht vor. Ein Haftungs - anspruch ist daher nicht ersichtlich. Im Übrigen haftet das Land Baden-Württemberg nicht für etwaige Verbindlichkeiten einer Gemeinde. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4146 4 6. Ist ihr das Unternehmen „ECOeffect“ bekannt und welche Stellung besitzt dieses Unternehmen auf dem Markt der „nachhaltigen Investments“? Zu 6.: Dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ist die Firma ECOeffekt GmbH als Veranstalter der Messe „Grünes Geld“ bekannt. In den Jahren 2012 und 2013 fand die Messe im Haus der Wirtschaft statt. Dabei wurde dem privaten, auf Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmen die Benutzungsentgelte für alle erbrachten Leistungen entsprechend der Preisliste in voller Höhe berechnet. Die Firma ist ein Informationsdienstleister, der Messen, Kongresse und Schulungen sowie weitere Marketingdienstleistungen zum Thema nachhaltige Investments anbietet . Neben der Durchführung der Messe „Grünes Geld“ ist das Unternehmen als Anbieter eines Fernlehrgangs „ecoanlageberater“ bekannt. Dem Umweltministerium ist das Unternehmen ebenfalls bekannt (siehe Antwort zu Ziffer 7). 7. Welche Verbindungen bestehen von ihrer Seite aus zu dem Unternehmen „ECOeffect“, da der Umweltminister bei der letztjährigen „Messe“ bereits an einer Podiumsdiskussion teilnahm? 8. Wie verteidigt sie sich gegenüber dem möglichen Vorwurf, dass aufgrund des Engagements grüner Spitzenpolitiker für das Unternehmen „ECOeffect“ andere Finanzanlagedienstleister wettbewerblich behindert werden? Zu 7. und 8.: Von Seiten der Landesregierung liegt kein Engagement für das Unternehmen ECOeffekt vor. Herr Minister Untersteller nahm auf Einladung der Firma ECOeffekt am 23. Juni 2012 im Rahmen der Messe „Grünes Geld“ in Stuttgart an einer Podiumsdiskus - sion zum Thema „Saubere Energie für das Ländle: Wer hat die richtige Strategie ?“ teil. Darüber hinausgehende Beziehungen zum Veranstalter bestehen seitens des Umweltministeriums nicht. Eine wettbewerbsrechtliche Beziehung zu Finanzanlagedienstleistern ist nicht ersichtlich; ebenso wenig ein Anhaltspunkt für mögliche Vorwürfe gegen die Landesregierung. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice