Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 415 10. 08. 2011 1Eingegangen: 10. 08. 2011 / Ausgegeben: 13. 09. 2011 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2006 bis 2011 Mittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für Vorhaben im Landkreis Calw (aufgeteilt nach den Förderkategorien privat, privat-gewerblich und kommunal ) bewilligt? 2. Wie viele Betriebe der Hotellerie und Gastronomie, des Handwerks und des Mittelstands haben in den Jahren 2006 bis 2011 von der Förderung profitiert? 3. Wie viele privat-gewerbliche Investoren haben von der Förderung profitiert? 4. Welche kommunalen Vorhaben differenziert nach Kommunen haben von der Förderung profitiert? 5. In welcher Höhe wurden Investitionen ausgelöst? 6. Wie viele Arbeitsplätze sind durch die Investitionen, in den jeweils durch das ELR-Programm geförderten Unternehmen im Landkreis Calw, erhalten und geschaffen worden? 7. Wie viele Arbeitsplätze sind durch Aufträge im Zuge der ELR-Förderung an das Handwerk und den Mittelstand im Landkreis Calw erhalten und geschaffen worden? 8. Wie werden die Förderkriterien zukünftig ausgestaltet sein? Kleine Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum – Motor für den Landkreis Calw Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 415 2 9. Welche der in den Jahren 2006 bis 2011 im Landkreis Calw bewilligten Fördermaßnahmen wären unter Berücksichtigung der neu ausgestalteten Förderkriterien nicht mehr förderfähig? 10. Warum wird eine nachgewiesen erfolgreiche Wirtschaftsförderung gerade für ländlich strukturierte Räume wie den Landkreis Calw nicht fortgeführt? 09. 08. 2011 Blenke CDU B e g r ü n d u n g Der Landkreis Calw und die dort ansässigen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger haben seit 2001 in nicht unerheblicher Art und Weise aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum profitiert. Viele innovative Projekte konnten dadurch umgesetzt und strukturbedingte Herausforderungen des Landkreises bewältigt und abgefedert werden. Darüber hinaus profitierten heimisches Handwerk und örtlicher Mittelstand von der Investitionsfreude, die durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ausgelöst wurde. Der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum hat nunmehr angekündigt einen Großteil der Fördermittel an „grüne“ Projekte zu vergeben. Insbesondere sei eine ökologische Ausrichtung der Bewerbung Voraussetzung für die Förderung . In Förderanträgen müsse künftig nachgewiesen werden, wie das geplante Projekt einen aktiven Beitrag zum Ressourcenschutz leistet. Nach alledem ist zu befürchten, dass ein äußerst bewährtes Strukturförderprogramm in seiner bisherigen gewohnt mittelstandsfördernden und arbeitsplatzschaffenden Wirkung geschwächt wird. A n t w o r t Mit Schreiben vom 28. August 2011 Nr. 45-8435/Landtag beantwortet das Minis - terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2006 bis 2011 Mittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für Vorhaben im Landkreis Calw (aufgeteilt nach den Förderkategorien privat, privat-gewerblich und kommunal ) bewilligt? Zu 1.: Seit dem Jahr 2006 wurden im Landkreis Calw private Maßnahmen mit einer Förderung von 1,2 Mio. €, privat-gewerbliche mit 6 Mio. € und kommunale mit 6,7 Mio. € bewilligt. 2. Wie viele Betriebe der Hotellerie und Gastronomie, des Handwerks und des Mittelstands haben in den Jahren 2006 bis 2011 von der Förderung profitiert? Zu 2.: Förderbare Maßnahmen des ELR beinhalten verschiedene Ansätze für den Ein - bezug von Maßnahmen mit touristischem Bezug, sowohl für kommunale wie für 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 415 gewerbliche Maßnahmen. Es wird statistisch nicht erfasst, in welchem Umfang diese Fördermittel von privaten Betrieben in der Tourismuswirtschaft in Anspruch genommen wurden. 3. Wie viele privat-gewerbliche Investoren haben von der Förderung profitiert? Zu 3.: Seit Bestehen des ELR sind im Landkreis Calw 196 Projekte privat-gewerblicher Investoren gefördert worden. 4. Welche kommunale Vorhaben differenziert nach Kommunen haben von der Förderung profitiert? 5. In welcher Höhe wurden Investitionen ausgelöst? Zu 4. und 5.: Insgesamt wurden durch die ELR-Förderung im Landkreis Calw seit 1995 Inves - titionen in Höhe von 243,1 Mio. € initiiert. 6. Wie viele Arbeitsplätze sind durch die Investitionen, in den jeweils durch das ELR-Programm geförderten Unternehmen im Landkreis Calw erhalten und geschaffen worden? Zu 6.: Es wurden 292 Arbeitsplätze geschaffen und eine Vielzahl erhalten. Gemeinde initiierte Investitionen der einzelnen Kommunen / in € Altensteig 2.371.739 Althengstett 1.092.000 Bad Liebenzell, Stadt 343.548 Dobel 229.000 Ebhausen 363.962 Gechingen 1.211.594 Haiterbach, Stadt 793.570 Bad Herrenalb, Stadt 572.915 Nagold, Stadt 3.669.036 Neubulach, Stadt 221.807 Oberreichenbach 529.500 Ostelsheim 638.537 Rohrdorf 139.211 Schömberg 3.350.782 Simmersfeld 4.513.000 Wildbad i. Schwarzwald, St. 106.260 Wildberg, Stadt 308.146 Bad Teinach-Zavelstein, St. 156.890 Calw, Stadt 2.656.675 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 415 4 7. Wie viele Arbeitsplätze sind durch Aufträge im Zuge der ELR-Förderung an das Handwerk und den Mittelstand im Landkreis Calw erhalten und geschaffen worden? Zu 7.: Die Zahl der Aufträge an Unternehmen im Landkreis Calw sind nicht bekannt. Die Auftragsvergabe ist Sache der Zuwendungsempfänger. 8. Wie werden die Förderkriterien zukünftig ausgestaltet werden? Zu 8.: In der Bekanntmachung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Ausschreibung des Jahresprogramms 2012 vom 24. Juni 2011 wird die Förderung entsprechend der Zielsetzung der ELR-Richtlinie auf eine nachhaltige Entwicklung in ländlich geprägten Orten und im ländlichen Raum beschränkt . Bei kommunalen Maßnahmen ist der Nachweis, wie durch das Projekt das Klima geschützt und die natürlichen Lebensgrundlagen durch effizienten Einsatz von natürlichen Ressourcen geschont wird, Fördervoraussetzung. Private Vorhaben ohne einen solchen Nachweis haben geringere Chancen, ins Programm aufgenommen zu werden. 9. Welche der in den Jahren 2006 bis 2011 im Landkreis Calw bewilligten Fördermaßnahmen wären unter Berücksichtigung der neu ausgestalteten Förderkriterien nicht mehr förderfähig? Zu 9.: Hierzu lassen sich ohne Weiteres keine zuverlässigen Aussagen machen. Erfahrungsgemäß legen Kommunen wie Unternehmen bei ihren Investitionsprojekten inzwischen auch Wert auf Klima- und Umweltschutz, sodass ein grund - sätzliches Problem bisher nicht erkennbar ist. 10. Warum wird eine nachgewiesene erfolgreiche Wirtschaftsförderung gerade für ländlich strukturierte Räume wie den Landkreis Calw nicht fortgeführt? Zu 10.: Die Frage ist nicht nachvollziehbar. Das ELR ist ein erfolgreiches Strukturförderprogramm und wird als zentrales Förderinstrument für den ländlichen Raum gemäß der Koalitionsvereinbarung fortgeführt. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz