Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4172 18. 10. 2013 1Eingegangen: 18. 10. 2013 / Ausgegeben: 20. 11. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßenabschnitte im Enzkreis bewertet sie derzeit als vordringlich sanierungsbedürftig? 2. Auf welchen Landesstraßenabschnitten im Enzkreis sind im Jahr 2014 Fahrbahnbelagssanierungen vorgesehen? 3. Trifft es zu, dass der Regierungspräsident im Regierungsbezirk Karlsruhe der Gemeinde Keltern bereits im Jahr 2009 eine vollständige sukzessive Sanierung der Landessstraße (L) 562 zwischen Karlsbad-Auerbach und Pforzheim in Aussicht gestellt hat? 4. Wie gestaltet sich der aktuelle Sachstand der Fahrbahnbelagssanierung auf dem oben genannten Abschnitt der L 562? 5. Wie gestaltet sich die weitere Zeitplanung für die sukzessive Fahrbahnbelagssanierung auf dem oben genannten Abschnitt der L 562? 6. Wann ist die Fahrbahnbelagssanierung für den Teilabschnitt der L 562 zwischen Keltern-Ellmendingen und Keltern-Dietlingen vorgesehen? 17. 10. 2013 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Sanierung des Fahrbahnbelags von Landesstraßen im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4172 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. November 2013 Nr. 2-3941.0-ENZ/59 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Landesstraßenabschnitte im Enzkreis bewertet sie derzeit als vordringlich sanierungsbedürftig? Aufgrund der in den vergangenen Jahren zunehmenden Verschlechterung des Zustandes der Landesstraßen und der seit Jahren unzureichenden Investitionen der Vorgängerregierung in die Erhaltung des Straßennetzes und des dadurch entstandenen hohen Sanierungsstaus hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, eine spürbare Verbesserung des Straßenzustandes zu erreichen und verfolgt deshalb die strategischen Ansätze, die Mittel für die Erhaltung zu stärken und diese Mittel effizient einzusetzen. Daher hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) auf der Basis der Kriterien Straßenzustand, der durch die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) für Landesstraßen im Jahr 2012 erfasst ist, Verkehrsbelastung und Verkehrsfläche eine Dringlichkeits - liste erstellt. Diese stellt zukünftig das Hauptkriterium zur Verteilung der Haushaltsmittel auf die Regierungsbezirke dar. In den Listen für Baden-Württemberg sind 1.797 Erhaltungsabschnitte mit einer Gesamtlänge von etwa 2.600 Kilometer aufgeführt. Die Straßenabschnitte sind in neun Dringlichkeitsklassen eingeteilt. Klasse eins kennzeichnet Vorhaben der vorrangigen Dringlichkeit und Klasse neun weist Vorhaben der niedrigsten Dringlichkeit aus. Die Einstufung und Priorisierung der Landesstraßenabschnitte ist im Internet des MVI (www.mvi.baden-württemberg.de) unter der Rubrik ‚Mobilität & Verkehr/Straße/Erhaltung/Erhaltung von Bundes- und Landesstraßen‘ auf Karten veröffentlicht. In der nachfolgenden Tabelle werden die dringlichsten Maßnahmen im Enzkreis nach der Prioritätenliste des Landes genannt. Prioritätenliste des Landes Straßenbezeichnung Ort Platz 5 L 562 bei Grunbach Platz 6 L 570 bei Bilfingen Platz 7 L 1175 Friolzheim – Heimsheim Platz 52 L 1179 Perouse – Heimsheim Platz 53 L 1179 Heimsheim – Hausen Platz 61 L 562 Ellmendingen – Dietlingen Platz 66 L 1180 östlich Friolzheim Platz 100 L 1135 Iptingen – Nussdorf Platz 110 L 573 Bad Liebenzell – Neuhausen Platz 154 L 338 Grunbach – Untereichen 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4172 2. Auf welchen Landesstraßenabschnitten im Enzkreis sind im Jahr 2014 Fahrbahnbelagssanierungen vorgesehen? Das Erhaltungsprogramm für 2014 befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen dem Regierungspräsidium Karlsruhe und dem Enzkreis und wird unter Berücksichtigung der Dringlichkeitsliste des Landes erstellt. Konkrete Ergebnisse liegen noch nicht vor. Der Umfang umsetzbarer Fahrbahnbelagsanierungen im Enzkreis wird letztlich von der Höhe der hierfür zur Verfügung stehenden Finanzmittel abhängen. 3. Trifft es zu, dass der Regierungspräsident im Regierungsbezirk Karlsruhe der Gemeinde Keltern bereits im Jahr 2009 eine vollständige sukzessive Sanierung der Landessstraße (L) 562 zwischen Karlsbad-Auerbach und Pforzheim in Aussicht gestellt hat? Im Jahr 2009 wurde der Gemeinde Keltern mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die L 562 zwischen Karlsbad-Auerbach und Pforzheim in Teilabschnitten sukzessive im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu ertüchtigen. Grundlage dieser Aussage war der Straßenzustand, der in der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Landesstraßen aus dem Jahr 2008 festgestellt wurde. Danach war die L 562 auf größeren Teilabschnitten als ‚schlecht‘ bis ‚sehr schlecht‘ bewertet. 4. Wie gestaltet sich der aktuelle Sachstand der Fahrbahnbelagssanierung auf dem oben genannten Abschnitt der L 562? Die L 562 zwischen Karlsbad-Auerbach und Pforzheim wird bereits seit 2008 in Teilabschnitten saniert. In den Jahren 2009 und 2010 wurde die Fahrbahn in der Ortsdurchfahrt Keltern-Dietlingen und im Jahr 2011 im Teilabschnitt zwischen Karlsbad-Auerbach und der Einmündung der K 4575 erneuert. Auf den übrigen und ebenfalls sanierungsbedürftigen Streckenabschnitten der L 562 hat der Enzkreis zwischen Keltern-Ellmendingen und Keltern-Dietlingen und in Teilbereichen der Ortsdurchfahrt Keltern-Ellmendingen sowie zwischen Keltern-Dietlingen und der Kreisgrenze zum Stadtkreis Pforzheim im Rahmen seiner betrieblichen Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflichten im letzten Jahr Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt. Mit diesen Maßnahmen konnte der Fahrbahn - zustand der L 562 im gesamten Streckenabschnitt verbessert werden. Dennoch ist zur längerfristigen Sicherung und Verbesserung der Straßensubstanz eine Erneuerung der Fahrbahnbeläge auf den bislang vom Enzkreis nur instandgesetzten Streckenabschnitten vorgesehen. 5. Wie gestaltet sich die weitere Zeitplanung für die sukzessive Fahrbahnbelagssanierung auf dem oben genannten Abschnitt der L 562? 6. Wann ist die Fahrbahnbelagssanierung für den Teilabschnitt der L 562 zwischen Keltern-Ellmendingen und Keltern-Dietlingen vorgesehen? Zu 5. und 6.: Grundlage für weitere Belagssanierungen auf der L 562 zwischen Karlsbad-Auerbach und Pforzheim sind die nunmehr geltende ZEB für Landesstraßen aus dem Jahr 2012 und die Vorgaben zur Einstufung und Priorisierung, die unter Ziffer 1 genannt sind. Danach ist die Landesstraße zwischen Keltern-Ellmendingen und Keltern-Dietlingen mit der Dringlichkeitsklasse zwei bewertet (Prioritätenliste des Landes Platz 61) und somit eine zeitnahe Sanierung zu erwarten. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4172 4 Die L 562 zwischen Keltern-Dietlingen und der Grenze zum Stadtkreis Pforzheim ist mit der Dringlichkeitsklasse vier bewertet. Ein Realisierungszeitpunkt zur Sanierung dieses Streckenabschnittes steht noch nicht fest, ist aber mittel - fristig vorgesehen. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice