Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 418 11. 08. 2011 1Eingegangen: 11. 08. 2011 / Ausgegeben: 13. 09. 2011 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Bei welchen Polizeiposten im Enzkreis sind Planstellen unbesetzt? 2. Gibt es bei der Besetzung des Polizeipostens in Niefern-Öschelbronn einen signifikanten Personalmangel? 3. Welche Konsequenzen zieht die Polizeiführung aus den jüngsten Überfällen in Niefern-Öschelbronn? 11. 08. 2011 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Personelle Besetzung von Polizeiposten im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 418 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 30. August 2011 Nr. 3-0305/1054/1 beantwortet das Innen - ministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Bei welchen Polizeiposten im Enzkreis sind Planstellen unbesetzt? Zu 1.: Bei den Polizeiposten Birkenfeld, Heimsheim, Illingen und Niefern-Öschelbronn ist jeweils eine Planstelle im Polizeivollzugsdienst nicht besetzt. Bei Bedarf werden auf diese unbesetzten Stellen zeitlich befristet Beamtinnen und Beamte zugeteilt. 2. Gibt es bei der Besetzung des Polizeipostens in Niefern-Öschelbronn einen signifikanten Personalmangel? Zu 2.: Der Polizeiposten Niefern-Öschelbronn hat im Polizeivollzugsdienst ein Haushalts soll von sieben Planstellen. Seit 1. September 2008 ist eine Planstelle unbesetzt . Eine Besetzung sämtlicher Planstellen bei allen Polizeiposten wird angestrebt . Dies wird sukzessive durch zusätzliche Personalzuweisungen ausgebildeter Beamtinnen und Beamten im Rahmen der bereits seit 2008 erfolgten jährlich 800 Einstellungen (1.200 Einstellungen 2012) realisiert werden. 3. Welche Konsequenzen zieht die Polizeiführung aus den jüngsten Überfällen in Niefern-Öschelbronn? Zu 3.: Durch regional agierende Täter hat sich in jüngster Zeit ein Kriminalitätsschwerpunkt im Raum Niefern-Öschelbronn gebildet. Sehr zeitnah wurden deshalb die Präsenzmaßnahmen zu relevanten Zeiten erhöht und zur Aufklärung der Serie von Raubüberfällen eine Ermittlungsgruppe bei der Kriminalpolizei gebildet. Der Ermittlungsgruppe ist es inzwischen gelungen, mehrere Tatverdächtige einer Gruppierung aus dem Raum Pforzheim, der zahlreiche Raubüberfälle und Einbrüche in Pforzheim und im Enzkreis mit Schwerpunkt in Niefern-Öschelbronn zur Last gelegt werden, festzunehmen. Zum heutigen Stand befinden sich fünf Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Es ist davon auszugehen, dass sich die angespannte Sicherheitslage im Raum Niefern -Öschelbronn nach der Festnahme der Täter wieder normalisiert. Die Kriminalitätsentwicklung in den letzten Tagen stützt diese Annahme. Gall Innenminister