Landtag von Baden-Württemberg

15. Wahlperiode

Drucksache 15 / 4193

22. 10. 2013

1Eingegangen: 22. 10. 2013 / Ausgegeben: 21. 11. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1. Was ist der übliche Verfahrensablauf bei Ausspruch eines Platzverweises gegen
 einen gewalttätigen Partner? Welche Stellen werden zu welchem Zeitpunkt
nach Erkennen der Gewaltsituation durch die Polizei in Kenntnis gesetzt? 

2. Gibt es Richtlinien und/oder Schulungen für Polizeibeamtinnen und -beamte,
in welcher Art und Weise die von der Gewalt betroffenen Partner ab dem Eintreffen
 der Polizei zu betreuen sind? 

3. Wird den Betroffenen Informationsmaterial für eine Beratung im Anschluss an
den erfolgten Platzverweis gegen den gewalttätigen Partner zur Verfügung gestellt
 bzw. Kontakte zu einer Beratungs-/Interventionsstelle vermittelt? 

4. Besteht nach der geltenden Rechtslage die Möglichkeit oder eine Verpflichtung
der Polizeivollzugsbeamten oder der Polizeibehörden, nach Ausspruch eines
Platzverweises den Beratungs-/Interventionsstellen Kontaktdaten der von der
Gewaltanwendung Betroffenen zur Verfügung zu stellen? 

5. Wie kann sichergestellt werden, dass eine angemessene Beratung der Betroffenen
 häuslicher Gewalt dahingehend gewährleistet wird, dass keine beratungsfreien
 Zwischenräume entstehen, in denen durch Einschüchterung seitens der
Familie oder des sonstigen Umfelds den Betroffenen die Entschlusskraft geraubt
 wird, sich rechtlich gegen ihre Zwangssituation zur Wehr zu setzen und
die dafür zur Verfügung stehenden Mittel auch auszuschöpfen? 

22. 10. 2013

Dr. Goll FDP/DVP

Kleine Anfrage

des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP

und

Antwort

des Innenministeriums

Umsetzung von Platzverweisen für gewalttätige Partner 

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.



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B e g r ü n d u n g

Die amtierende Landesregierung hat bereits mehrfach bestätigt, dass der im Jahr
2002 in Baden-Württemberg erstmals eingeführte Platzverweis für gewalttätige
Partner sich in der Praxis bewährt hat, bietet er doch der Polizei eine wichtige
Handlungsmöglichkeit, eine akute Gewaltsituation zu entschärfen. Begleitend zu
dem Eingreifen der Polizei sind aber auch beratende Maßnahmen für die Betroffenen
, insbesondere für die Opfer der Gewaltanwendung, in ihrer Bedeutung nicht
zu unterschätzen. Daher soll abgefragt werden, in welcher Weise in der Praxis ein
Informationsfluss zu Interventionsstellen erfolgt. Ein Risiko besteht darin, dass
Interventions-/Beratungsstellen in den ersten Tagen nach einer Gewalttat während
der Phase des Platzverweises nicht ausreichend informiert werden und dadurch
die weitere Inanspruchnahme von rechtlichen Schutzmechanismen für die Betroffenen
 erschwert wird.

A n t w o r t

Mit Schreiben vom 14. November 2013 Nr. 3-1212.3/167/2 beantwortet das Innenministerium
 in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung
, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Was ist der übliche Verfahrensablauf bei Ausspruch eines Platzverweises gegen
 einen gewalttätigen Partner? Welche Stellen werden zu welchem Zeitpunkt
nach Erkennen der Gewaltsituation durch die Polizei in Kenntnis gesetzt?

Zu 1.:

Der Platzverweis (sogenannter „Wohnungsverweis“ gemäß § 27 a Absatz 3 Polizeigesetz
 Baden-Württemberg) stellt eine flankierende Maßnahme dar, die der
Polizei in Fällen häuslicher Gewalt eine kurzfristige Krisenintervention ermöglicht
, um den Opfern bereits vor Erreichbarkeit zivilgerichtlichen Schutzes nach
dem Gewaltschutzgesetz beizustehen.

Der detaillierte Verfahrensablauf bei Ausspruch eines Platzverweises gegen einen
gewalttätigen Partner sowie die beim Erkennen der jeweiligen Gewaltsituation zu
informierenden Stellen sind ausführlich in der Handreichung „Platzverweisverfahren
 in Fällen häuslicher Gewalt“ (Anlage 1) des Innenministeriums beschrieben.
Weitere „Informationen zum Wohnungsverweis bei häuslicher Gewalt“ sind in der
Broschüre des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
 dargestellt (abrufbar unter www.sm.baden-wuerttemberg.de/fm7/1442/Wohnungsverweis
-0213_Internet.pdf).

2. Gibt es Richtlinien und/oder Schulungen für Polizeibeamtinnen und -beamte, in
welcher Art und Weise die von der Gewalt betroffenen Partner ab dem Eintreffen
 der Polizei zu betreuen sind?

Zu 2.:

Das Platzverweisverfahren wurde mit Schreiben des Innenministeriums vom 
21. Dezember 2001 landesweit umgesetzt. Der Verfahrensablauf richtet sich nach
der Handreichung „Platzverweisverfahren in Fällen häuslicher Gewalt“ (siehe
auch Ziffer 1). 

Mit Schreiben des Innenministeriums vom 8. März 2002 wurden zudem die
„Empfehlungen zur weiteren Intensivierung des polizeilichen Opferschutzes“ mit
„Maßnahmen zum effektiven Schutz und zur Hilfe für Betroffene von Gewalt im
sozialen Nahraum“ umgesetzt. Die bestehenden Regelungen wurden durch das
Schreiben „Polizeiliches Einschreiten bei Erkenntnissen über Bedrohungen im so-



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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4193

zialen Nahraum, insbesondere in Paarbeziehungen, zur Verhinderung möglicher
Gewalteskalationen bis hin zu Tötungsdelikten“ vom 24. März 2004 ergänzt.

In der Ausbildung zum mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst werden die
Themen „Opferschutz“ und „Gewalt im sozialen Nahraum“ umfassend theoretisch
 und in praktischen Übungen aus verschiedenen Perspektiven vermittelt. Damit
 soll den einschreitenden Polizeibeamten die erforderliche Handlungssicherheit
 gegeben werden. 

In der polizeilichen Fortbildung werden die Themen „Opferschutz“ und „Gewalt
im sozialen Nahraum“ ebenfalls umfassend aufgegriffen. Allein im Seminar „Gewalt
 im sozialen Nahraum – rechtliche und psychologisch-taktische Aspekte polizeilichen
 Einschreitens“ wurden seit 2006 über 500 Polizeibeamte fortgebildet.
Im Fortbildungsangebot an der Deutschen Hochschule der Polizei wird das Themenfeld
 darüber hinaus in dem Seminar „Riskante Nähe: Beziehungs- und Nah -
raumgewalt“ aufgegriffen. 

Weiter stehen allen Polizeibeamtinnen und -beamten rund um die Uhr Informationen
 (z. B. Handlungshilfen, Broschüren, Faltblätter) über das Bildungs- und Wissensportal
 von POLIZEI-ONLINE zur Verfügung.

3. Wird den Betroffenen Informationsmaterial für eine Beratung im Anschluss an
den erfolgten Platzverweis gegen den gewalttätigen Partner zur Verfügung gestellt
 bzw. Kontakte zu einer Beratungs-/Interventionsstelle vermittelt?

Zu 3.:

In Fällen häuslicher Gewalt informieren die einschreitenden Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten das Opfer über weitere Möglichkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz
 und weisen auf die Angebote der Fachberatungs- und Hilfsstellen
hin. In diesem Zusammenhang ist auch vorgesehen, die Broschüre „Opferschutz“,
die Merkblätter „Rechte von Verletzten“ und „Opferentschädigungsgesetz“ sowie
das für Opfer erstellte Informationsblatt „Platzverweis“ auszuhändigen. Die Art
und Dauer der gegen den gewalttätigen Partner ausgesprochenen Maßnahmen sowie
 die Kontaktdaten des anordnenden Polizeibeamten gehen aus dem Informa -
tionsblatt „Platzverweis“ (für Opfer), das auch Verhaltenshinweise zur Sicherheit
des Opfers bei unerlaubter Annäherung durch den gewalttätigen Partner enthält,
hervor. In gravierenden Fällen wird, sofern vom Opfer gewünscht, nach Abschluss
 der Maßnahmen im Zuge des nachsorgenden Opferschutzes nochmals mit
dem Opfer Kontakt aufgenommen.

Sofern örtlich entsprechende Angebote bestehen, werden auch die gewalttätigen
Partner auf geeignete Täterhilfe-Einrichtungen (z. B. Anti-Gewalt-Training, soziale
 Trainingskurse, Beratungsstellen) hingewiesen.

4. Besteht nach der geltenden Rechtslage die Möglichkeit oder eine Verpflichtung
der Polizeivollzugsbeamten oder der Polizeibehörden, nach Ausspruch eines
Platzverweises den Beratungs-/Interventionsstellen Kontaktdaten der von der
Gewaltanwendung Betroffenen zur Verfügung zu stellen?

Zu 4.:

Eine Verpflichtung besteht nicht. Mit Einwilligung der betroffenen Person kann
die Polizei die meist nichtstaatlichen Beratungs- oder Interventionsstellen informieren
. Grundlage für die Übermittlung der Kontaktdaten ist dabei § 4 Landesdatenschutzgesetz
. 



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5. Wie kann sichergestellt werden, dass eine angemessene Beratung der Betroffenen
 häuslicher Gewalt dahingehend gewährleistet wird, dass keine beratungsfreien
 Zwischenräume entstehen, in denen durch Einschüchterung seitens der
Familie oder des sonstigen Umfelds den Betroffenen die Entschlusskraft geraubt
 wird, sich rechtlich gegen ihre Zwangssituation zur Wehr zu setzen und
die dafür zur Verfügung stehenden Mittel auch auszuschöpfen?

Zu 5.:

Der Platzverweis bzw. Wohnungsverweis ist nur ein Aspekt der Unterstützung für
Personen, die von Gewalt im häuslichen Bereich betroffen sind. Es handelt sich
nicht um eine isolierte polizeiliche Maßnahme, sondern um einen Teil eines Verfahrens
. Wirkungsvolle Hilfe bei häuslicher Gewalt erfordert eine auf mehreren
Elementen basierende Gesamtkonzeption. Nach Wegweisung des gewalttätigen
Partners aus der gemeinsamen Wohnung kommt der gezielten und nachhaltigen
Beratung eine zentrale Bedeutung zu. Die Betroffenen sind oft nicht in der Lage,
ihre Situation ohne Unterstützung zu meistern. In vielen Gewaltbeziehungen trägt
eine einzelfallorientierte Opferberatung wesentlich zu einer Veränderung des Beziehungssystems
 und damit zur Gewalteindämmung und langfristig zu einer Beendigung
 der Gewaltspirale bei. Es geht darum, die Kontrolle über die eigene Lebensausrichtung
 wieder zu erlangen.

In Baden-Württemberg besteht ein gewachsenes Netz von Schutz-, Beratungsund
 Hilfsangeboten für von Gewalt betroffene bzw. bedrohte Frauen und
Mädchen. Des Weiteren bestehen auch Anlaufstellen für Täter. Im Mai 2013
(letzte Aktualisierung) gab es 40 Frauen- und Kinderschutzhäuser, 57 Beratungsstellen
 für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder, 27 Notrufe, 4 Beratungsstellen
 für von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsverheiratung
Betroffene und 51 Beratungs- und Anlaufstellen für Opfer von sexueller Gewalt
(vgl. beigefügte Anlage 2 „Übersicht zu den Einrichtungen für von häuslicher und
sexua lisierter Gewalt betroffene Frauen und Mädchen in Baden-Württemberg).
Die Übersicht wurde in Zusammenarbeit mit den Stadt- und Landkreisen erstellt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Mitwirkung der jeweiligen Einrichtungen
freiwillig und daher die Übersicht nicht zwingend vollständig ist.

Bei den Polizeidirektionen und -präsidien sind aktuell 37 speziell ausgebildete Opferschutzkoordinatoren
 sowie weitere sieben beim Landeskriminalamt, den Landespolizeidirektionen
 und der Bereitschaftspolizei tätig. Diese sind für die landeseinheitliche
 Umsetzung und Koordinierung des Opferschutzes und der Opferhilfe zuständig
. Darüber hinaus sollen sie durch aktive Netzwerk- und Zusammenarbeit mit
den Justizbehörden, Opferhilfeorganisationen, Beratungsstellen und Ämtern eine
bedarfsgerechte Nachsorge für Kriminalitäts- und Verkehrsopfer gewährleisten. Bei
einer Vielzahl von Organisationseinheiten (Polizeireviere, Kriminal- und Verkehrspolizeien
) sind zudem lokale Ansprechpartner für Opferschutz angesiedelt. Diese
führen nach Fällen häuslicher Gewalt regelmäßig Beratungsgespräche mit den Opfern
 und gewährleisten eine gezielte Vermittlung an eine Hilfeeinrichtung. 

Die zeitnahe Inanspruchnahme dieser Hilfe-, Unterstützungs- und Beratungsinfrastruktur
 obliegt u. a. auch dem Opfer selbst. 

Unter Federführung des Sozialministeriums wird derzeit ein Landesaktionsplan
gegen Gewalt an Frauen erarbeitet. In diesem Landesaktionsplan soll dargestellt
werden, wie die Infrastruktur zum Schutz von Frauen und deren betroffenen Kindern
 optimiert werden kann und welche Abläufe dazu erforderlich sind. Um dieses
 Konzept zielführend und praxisnah zu gestalten, erfolgt eine intensive Zusammenarbeit
 mit allen Akteurinnen und Akteuren, wie z. B. den Kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten, den Vertreterinnen der Arbeitsgemeinschaften der
Frauenhäuser, der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe Baden-Württemberg
 sowie des Landesnetzwerks Frauenberatungsstellen Baden-Württemberg
oder auch der Landesarbeitsgemeinschaft feministischer Beratungsstellen. Wei -
tere Beteiligte sind die Kommunalen Spitzenverbände, das Innenministerium, das
Justizministerium und das Integra tionsministerium.

Gall

Innenminister



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BADENWÜRTTEMBERG


INNENMINISTERIUM


Platzverweisverfahren
in Fällen häuslicher Gewalt

Anlage 1



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Einleitung 
 

Platzverweisverfahren in Fällen häuslicher Gewalt 
 

Die Bekämpfung häuslicher Gewalt ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. 
Mit dem Platzverweisverfahren hat Baden-Württemberg ein Konzept entwickelt, das 
sich am Verursacherprinzip orientiert. Das Platzverweisverfahren wurde zunächst in 
einem einjährigen Modellversuch erprobt. Die Ergebnisse des Modellversuchs sind 
positiv. Das Platzverweisverfahren wird daher landesweit umgesetzt.  
 

Das Platzverweisverfahren ist eine Gesamtkonzeption und besteht aus den Elementen
 der 
• akuten polizeilichen Krisenintervention, 
• flankierenden Beratung von Opfern, Tätern und gegebenenfalls mitbetroffenen 

Kindern, 
• konsequenten Strafverfolgung sowie 
• schnellen Herbeiführung eines zivilrechtlichen Schutzes. 
 

Deswegen hängt der Erfolg des Platzverweisverfahren maßgeblich von einer Kooperation
 der beteiligten Stellen ab. Für die erforderliche Vernetzung haben sich Runde 
Tische auf kommunaler Ebene bewährt. Die „Handreichung zum Platzverweisverfahren
“ erläutert die wichtigsten Elemente des Verfahrens. 



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Modul „Häusliche Gewalt“ 
 

Hinter dem für Gewalt im sozialen Nahraum häufig verwendeten Begriff ”Hausstreit” 
verbirgt sich eine breite Palette möglicher Konflikte und strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen
. Neben Streitsituationen, die über verbale Auseinandersetzungen 
nicht hinaus gehen, umfasst dieser Begriff vielfach auch Situationen, bei denen es zu 
massiven Gewaltdelikten kommt. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende 
Straftaten: Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Freiheitsberaubung und Erpressung
. Auch die meisten Sexual- und Tötungsdelikte ereignen sich in Partnerschaften, 
in der Familie oder im engsten persönlichen Umfeld.  
Über das genaue Ausmaß von Gewalt im sozialen Nahraum lässt sich in Deutschland
 bisher keine gesicherte Aussage machen. Es muss jedoch von einem hohen 
Dunkelfeld ausgegangen werden. Gewalt im sozialen Nahraum stellt nach Ansicht 
von Experten die am weitesten verbreitete Gewaltform in unserer Gesellschaft überhaupt
 dar. Unterschiedliche Wert- und Rollenvorstellungen, unangemessene Konflikthandhabungsstrategien
, nicht kontrollierbare Affekte, Alkohol- und Drogenmissbrauch
, aber auch Arbeitslosigkeit, Armut und Verzweiflung, Boshaftigkeit bis Hass, 
existenzielle Not, interkulturelle Spannungen und tiefe Verhaltensunsicherheit spielen 
hierbei häufig eine wesentliche Rolle.  
Die Gewalt im sozialen Nahraum bzw. im familiären Bereich ist dadurch gekennzeichnet
, dass die Beteiligten sich kennen und eine Wohn- und Lebensgemeinschaft 
bilden. Menschen, die sich wechselseitig Gewalt antun oder Opfer von Gewalt werden
, sind häufig durch ein niedriges Selbstwertgefühl und durch eigene Gewalterfahrungen
 in der Kindheit geprägt. Solche Menschen, die oft aus Misshandlungsfamilien 
kommen, haben Angst, Hass, Schmerz, Erniedrigung und Verzweiflung erfahren 
müssen. Sie haben sich vorgenommen, dass sie später einmal nicht so sein werden, 
wie sie es zu Hause erlebt haben. Unzählige Male haben sich insbesondere Frauen 
selbst versichert, dass es so, wie damals, bei ihnen nicht zugehen sollte ... und jetzt 
geschieht es doch. Männer, die als Kinder Gewalt erlebt haben, wollen oft anders 
werden als ihre gewalttätigen und trinkenden Väter, aber es gelingt ihnen nicht, aus 
dem Kreislauf der Gewalt auszubrechen. 
Gewaltbeziehungen zeichnen sich durch eine enge emotionale Bindung zwischen 
Opfer und Täter aus. Der Täter übt Macht über das Opfer aus, das oftmals Angst vor 
den Reaktionen des Partners hat. Frauen haben Angst, die Kinder zu verlieren und 
fürchten die Schande, als Ehefrau und Mutter versagt zu haben. Sie fühlen sich abhängig
 und verspüren eine große Unsicherheit vor dem Täter, dessen Verhalten zwischen
 scheinbar liebevollen und gewaltsamen Phasen wechselt. Eine Besonderheit 
von Gewaltbeziehungen ist die – als Stockholm-Syndrom thematisierte – partielle 
Identifikation des Opfers mit dem Gewalttäter. 
Bei Auseinandersetzungen in der Familie wechseln sich Machtdemonstrationen mit 
Gefühlen völliger Wertlosigkeit der eigenen, häufiger aber der anderen Personen ab. 
Entscheidet eine Frau nach oft jahrelang erduldeter Gewalt, sich von ihrem Ehemann 



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zu trennen, so ist sie in der Trennungsphase besonders gefährdet, Opfer weiterer, 
gegebenenfalls noch gravierender Gewaltdelikte zu werden. Das Phänomen der 
Gewalt in der Familie ist quer über alle gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen
 verteilt. 
Der Modellversuch Platzverweis hat dazu beigetragen, die Anzeigebereitschaft der 
Betroffenen deutlich zu erhöhen und so Teile dieser in unserer Gesellschaft weit verbreiteten
 Gewaltform aus dem – noch immer hohen – Dunkelfeld in das Hellfeld zu 
überführen. Allein im Jahr 2001 ist die Anzahl weiblicher Opfer von Körperverletzungsdelikten
, die mit Tatverdächtigen verwandt oder näher bekannt waren, von 
7.889 um 1.630 auf 9.519 oder 20,7 Prozent angestiegen. In besonderem Maße erschreckend
 sind die im Rahmen des Modellversuchs Platzverweisverfahren gewonnenen
 Erfahrungen, dass in fast 80 Prozent der ausgesprochenen 466 längerfristigen 
Platzverweise Kinder und Jugendliche von häuslicher Gewalt betroffen waren. Kriminologische
 Erkenntnisse belegen, dass Kinder, die Gewalt in der Familie oder im 
persönlichen Lebensumfeld als Mittel zur Lösung von Konflikten erleben, später mit 
erhöhter Wahrscheinlichkeit selbst gewalttätig werden. 
Hier setzt das Platzverweisverfahren mit den Elementen der 

• akuten polizeilichen Krisenintervention, 
• flankierenden Beratungvon Opfern, Tätern und gegebenenfalls mitbetroffenen 

Kindern, 
• konsequenten Strafverfolgung sowie 
• schnellen Herbeiführung eines wirkungsvollen zivilrechtlichen Schutzes  

an. 



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Modul „Polizeivollzugsdienst“ 
 

 

Polizeilicher Platzverweis 
 

Mit dem Platzverweis wird dem Täter aufgegeben, die gemeinsam mit dem Tatopfer 
bewohnte Wohnung zu verlassen und sich für einen bestimmten Zeitraum von ihr 
fern zu halten. Neben der Beschlagnahme der Hausschlüssel können erforderlichenfalls
  auch Näherungsverbote, beispielsweise für die Umgebung der gemeinsamen 
Wohnung oder den Arbeitsplatz des Opfers sowie Kindergarten und Schule ausgesprochen
 werden. 
 

 

Polizeilicher Einsatz 
 

Polizeiliche Einsätze bei Gewaltkonflikten im sozialen Nahraum gehören zweifellos 
zu den schwierigsten polizeilichen Aufgaben und stellen höchste Anforderungen an 
die eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Diese treffen häufig auf eine emotionsgeladene
 und aggressive Atmosphäre; nicht selten ist auch Alkohol im Spiel. Durch 
professionelles Einschreiten und konsequentes Verfolgen von Gewalttaten im sozialen
 Nahraum leistet die Polizei einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung dieses besonders
 sozialschädlichen Deliktsbereiches. Liegen Straftatbestände vor, so ist in 
jedem Falle eine Strafanzeige zu fertigen und der Staatsanwaltschaft vorzulegen. 
 

 

Zielsetzung des polizeilichen Einschreitens 
 

Der polizeiliche Einsatz in der akuten Situation richtet sich zunächst auf 
• die Verhinderung von (weiteren) Gewalttätigkeiten, 
• den Schutz und die Sicherheit der Opfer, 
• die Gewährleistung einer konsequenten Strafverfolgung. 
 

Das polizeiliche Handeln ist aber ferner auch darauf gerichtet, die Ächtung von Gewalt
 als Mittel der Konflikthandhabung zu verdeutlichen und insgesamt das Vertrauen 
der Bevölkerung in die Polizei zu stärken. Es dient dazu, die Kooperation aller mit der 
Thematik befassten Personen, Einrichtungen und Institutionen zu verbessern und 
Berührungsängste abzubauen.  
Der polizeiliche Einsatz vor Ort lässt sich – in Abhängigkeit von den Umständen des 
Einzelfalles – in seiner Struktur wie folgt darstellen: 



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1. Kontaktphase 
 

Mit dem Ziel einer konstruktiven Krisenbewältigung gilt es zunächst 
eine Ärztliche Versorgung zu gewährleisten, falls Personen verletzt sind, 
die Atmosphäre soweit möglich zu entspannen,  
beteiligte Personen zu trennen, 
Kinder aus dem „Gefahrenbereich“ zu bringen. 
 

 

2. Problemerkennungsphase 
 

In dieser Phase steht im Vordergrund, den Sachverhalt aufzuklären. Hierzu kommt 
insbesondere in Betracht 
• den Parteien möglichst getrennt voneinander Gelegenheit zur Aussprache zu geben
 und  
• ein Gespräch mit dem Ziel des Aggressionsabbaus zu führen. 
Kein Zweifel wird jedoch daran gelassen, dass jede strafbare Gewaltanwendung 
konsequent verfolgt wird. 
 

 

3. Konflikthandhabungsphase 
 

Sind aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse weitere Tätlichkeiten/Einwirkungen gegen
 das Opfer zu erwarten, sind gegen den Verursacher angemessene Maßnahmen 
zu ergreifen, die erforderlichenfalls auch zwangsweise durchgesetzt werden können, 
z. B.  
• Platzverweis 
• Gewahrsamsnahme 
• Beschlagnahme von Wohnungsschlüsseln. 
 

Voraussetzung für einen Platzverweis ist, dass auf Grund der aktuellen Sachlage 
Tätlichkeiten zu erwarten sind, die in erheblichem Umfang hochrangige Rechtsgüter 
(Leib, Leben, Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung, nicht dagegen Beleidigung) beeinträchtigen
. Der Platzverweis muss nach den polizeilichen Grundsätzen erforderlich
, geeignet und angemessen sein, die Gefahr zu beseitigen. Erforderlich ist der 
Platzverweis, wenn auf andere Weise, insbesondere durch die Zuhilfenahme eines 
Gerichts, die akute Gefahr von tätlichen Auseinandersetzungen nicht beseitigt werden
 kann. 
 



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4. Beratungs-/Informationsphase 
 

Polizeiliche Maßnahmen vor Ort reichen nicht aus. Von entscheidender Bedeutung 
ist es, dem Opfer Handlungsalternativen und Beratungsmöglichkeiten aufzuzeigen. 
Dies kann beispielsweise umfassen 
• Information des Opfers über Hilfs- und Beratungseinrichtungen; 
• Information der Anlauf- und Koordinierungsstelle bei Einverständnis des Opfers; 
• Hinweise auf Täterberatung und Anti-Gewalt-Trainingskurse; 
Hinweis auf die Möglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes. 
 

Sofern nichtdeutsche Frauen Opfer häuslicher Gewalt werden, ist zu berücksichtigen
, dass sie sich aus vielerlei Gründen in einer besonders schwierigen Situation 
befinden (z.B. Verständigungsprobleme, Angst vor Verlust des Aufenthaltsrechtes 
bei Trennung/Scheidung, keine Erfahrung im Umgang mit Behörden, negative Erfahrungen
 mit der Polizei im Herkunftsland). Bei Verständigungsproblemen wird daher 
regelmäßig eine vertraute Person der Geschädigten bzw. Dolmetscher(in) hinzugezogen
 werden. 
 

 

5. Maßnahmen bei anwesenden Kindern 
 

Sind Kinder in der Wohnung anwesend, so ist der Polizeivollzugsdienst verpflichtet 
zu prüfen, ob diese dort belassen werden können oder evtl. deren Unterbringung 
erforderlich ist. Gewalthandlungen unter Partnern ziehen zumeist seelische Schäden 
bei Kindern nach sich. Bei Fällen häuslicher Gewalt, die zu Platzverweisen führen 
und bei denen Kinder mit betroffen sind, sind nahezu immer die Voraussetzungen für 
die Unterrichtung des Jugendamtes gegeben. 
 

 



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Modul „Ordnungsamt“ 
 

Nach dem Polizeigesetz Baden-Württemberg sind für den Erlass von Platzverweisen 
grundsätzlich die Ortspolizeibehörden (in der Regel also das Ordnungsamt der jeweiligen
 Gemeinde) zuständig. Zumeist ist es aber der Polizeivollzugsdienst, der – häufig
 nachts und am Wochenende - den Platzverweis an Stelle der Ortspolizeibehörde 
selbst und in eigener Zuständigkeit anordnet, sofern ein sofortiges Einschreiten erforderlich
 ist. 
 

Über die Fortführung des Platzverweises entscheidet aber in jedem Falle die zuständige
 Ortspolizeibehörde, die den Platzverweis nach eigener Prüfung entweder aufhebt
 oder eine schriftliche Wegweisungsverfügung – soweit erforderlich mit ergänzenden
 Anordnungen - erlässt. Soweit durch den Polizeivollzugsdienst noch nicht 
erfolgt, informiert das Ordnungsamt über die Interventionsstellen und andere Hilfseinrichtungen
 und verständigt diese im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. 
 

Auch von der Ortspolizeibehörde ist zu prüfen, ob weiterhin eine Gefahr für hochrangige
 Rechtsgüter (Leib, Leben, Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung) besteht und der 
– nun regelmäßig für längere Dauer – in Betracht zu ziehende Wohnungsverweis 
nach den polizeilichen Grundsätzen erforderlich, geeignet und angemessen ist, die 
Gefahr zu beseitigen. Die Dauer des Platzverweises orientiert sich an der Gefahrenlage
 und wird einzelfallbezogen festgelegt. Neben den Berichten des Polizeivollzugsdienstes
 können die Ortspolizeibehörden auch weitere Erkenntnisquellen nutzen
. Entscheidungsgrundlagen für die Gefahrenprognose können auch Interventionsstellen
 geben. Hierzu empfehlen sich klare Absprachen und Rückkoppelungen. 
Bei der Anhörung des Adressaten der Wegweisung wird auch seitens der Polizeibehörde
 kein Zweifel daran gelassen, dass jede strafbare Gewaltanwendung polizeirechtliche
 und strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.  
 

Ggf. steht auch eine kurzfristige Wohnungsunterbringung an, um Obdachlosigkeit zu 
vermeiden. Auch besteht Klärungsbedarf, an welche Adresse etwaige weitere 
Schreiben zugestellt werden sollen. 
 

Die einer Wegweisung zugrunde liegende Gefahrenprognose ist bei gegebenem Anlass
 zu überprüfen. Der Wunsch der Frau, einen Platzverweis wieder aufzuheben, 
wird angesichts der erfolgten Tätlichkeiten erst nach sorgfältiger und kritischer Prüfung
 weiterer substantieller Entscheidungsfaktoren, die für das Ende der Gefahrensituation
 sprechen, zu einer vorzeitigen Aufhebung führen. Dabei ist zu berücksichtigen
, dass Opfer sich in besonderen Zwangssituationen befinden können (sog. 
Stockholm-Syndrom), die sie oft vorschnell zu ihren gewalttätigen Partnern zurückkehren
 lassen. 
 



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Modul „Anlaufstellen/Clearingstellen“ 
 

In den meisten Fällen, in denen die Polizei zu einem Einsatz bei häuslicher Gewalt 
gerufen wird, trifft sie auf Paare, die schon lange, oft über viele Jahre eine sogenannte
 Gewaltbeziehung führen. Der polizeiliche Platzverweis alleine kann die Gewaltbeziehung
 nicht dauerhaft beenden; er kann jedoch den Einstieg zur Beendigung von 
Gewalt in der Beziehung markieren. An den Platzverweis muss sich eine Beratung 
der Betroffenen anschließen, denn meistens sind diese nicht in der Lage, ihre Situation
 ohne fremde Hilfe zu ändern.  
 

Der Modellversuch Platzverweis spricht dafür, auf Stadt- und Landkreisebene eine 
Stelle zu bestimmen, an die die Polizei die Betroffenen zu einer Erstberatung vermitteln
 kann und die die Koordinierung der Beratung übernimmt.  
 

Welche Stelle die Erstberatung und Koordinierung übernimmt, kann unterschiedlich 
sein; diese sollte jedoch im Interesse aller Beteiligten eindeutig festgelegt werden. 
Als Anlaufstelle kommen die Allgemeinen Sozialen Dienste der Sozial- bzw. Jugendämter
 in Betracht. Werden sie als Anlaufstelle bestimmt, dann liegt die Koordination 
sämtlicher Hilfeangebote bei einer Stelle. Denn das Jugendamt hat von Amts wegen 
die Hilfeangebote für Kinder zu koordinieren.  
Als Anlaufstellen für die Beratung von Opfern und Tätern kommen auch Beratungsstellen
 in freier Trägerschaft in Betracht. Dabei werden unterschiedliche Beratungsansätze
 verfolgt. In einigen Kreisen nehmen die Beratungsstellen - nachdem die Betroffenen
 sich zuvor mit einer Weitergabe der Daten von der Polizei an die Beratungsstellen
 einverstanden erklärt haben - den Kontakt mit den Betroffenen auf (proaktiver
 Ansatz). 
 

Für die Erstberatung sind Kenntnisse über die Problematik von Gewaltbeziehungen 
erforderlich, um das Verhalten des Gewaltopfers verstehen zu können. So solidarisieren
 sich viele Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind, mit dem Täter und begehren
 eine Aufhebung des polizeilichen Platzverweises. Daraus darf nicht vorschnell 
der Schluss gezogen werden, die Frau sei mit ihrer Situation zufrieden. Es kann 
vielmehr ein Zeichen sein, dass die Frau (noch) nicht in der Lage ist, ihre Situation zu 
ändern.  
 

Es hat sich als sinnvoll erwiesen, die Betroffenen über die verschiedenen Beratungsangebote
 und deren Träger zu informieren und an Hilfeangebote, die ihrem Beratungsbedarf
 entsprechen, zu vermitteln. Neben einer Vermittlung an eine Fachberatungsstelle
 für Opfer von Gewalt kommt die Einbeziehung von Fachberatungsstellen 
für bestimmte Problemlagen in Betracht, z.B. 
 

 



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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4193

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• die Suchtberatungsstellen, wenn der Täter alkoholabhängig ist, 
• die Schuldnerberatungsstelle, wenn das Paar verschuldet ist, 
• die Psychologischen Beratungsstellen. 
 

Es ist von großer Bedeutung, die Situation der von Gewalt betroffenen Kinder zu berücksichtigen
 und Hilfeangebote für Kinder zu vermitteln. Auch auf die Möglichkeit 
einer Täterberatung und eines Anti-Gewalt-Trainings für Täter sollte hingewiesen und 
auf eine Teilnahme hingewirkt werden. Ferner sollte das Opfer häuslicher Gewalt 
auch über mögliche zivilrechtliche Schritte, z.B. nach dem neuen Gewaltschutzgesetz
, informiert und gegebenenfalls auf eine weitere Rechtsberatung durch einen 
Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin hingewirkt werden.  
 

Wichtig ist, dass die Erstberatung zeitnah auf den Platzverweis folgt. Denn durch den 
Platzverweis kann sich ein Anstoß zu Veränderungsprozessen ergeben und durch 
die Zäsur Raum zum Nachdenken entstehen. Ferner ist eine zeitnahe Beratung erforderlich
, damit gegebenenfalls noch während der Dauer des Platzverweises zivilrechtliche
 Schritte eingeleitet werden können. So kann beispielsweise das Familienbzw
. das Zivilgericht unabhängig von einem polizeilichen Platzverweis über eine zivilrechtliche
 Wohnungszuweisung entscheiden, so dass der Täter auch nach Ablauf 
des polizeilichen Platzverweises nicht mehr in die Wohnung zurückkehren kann.  
 



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4193

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 10

Modul „Spezielle Fachberatung für die Opfer von Gewalt“ 
 

In Baden-Württemberg gibt es ein gewachsenes System an Hilfeeinrichtungen für 
von Gewalt betroffene Frauen. Nach einer Erstberatung können die Opfer von Gewalt
 an eine der folgenden Beratungs- und Hilfeeinrichtungen in kommunaler und in 
freier Trägerschaft vermittelt werden: 
• Frauen- und Kinderschutzhäuser, 
• Frauen-Beratungsstellen, 
• Beratungsstellen für von sexueller Gewalt betroffene Frauen und Mädchen, 
• Notrufe für vergewaltigte Frauen, 
• Beratungsstellen für ausländische Frauen, 
• Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen. 
 

Um nähere Erkenntnisse über den Beratungsbedarf der betroffenen Frauen nach 
einem Platzverweis zu erlangen, wird das Sozialministerium eine wissenschaftliche 
Untersuchung in Auftrag geben.  
 



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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4193

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Modul „Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Kinder“ 
 

Die Belastungen, die für Kinder aus direkten und indirekten Gewalterlebnissen folgen
, sind vielfältig. Neben den physischen Belastungen sind es vor allem die psychischen
 Folgen, die die Kinder beeinträchtigen. So können Angst um die Mutter und 
Hass gegenüber dem Vater entstehen. Sie fühlen sich der Gewalt gegenüber hilflos 
und werden nicht selten unter Druck gesetzt, anderen nicht von den Gewalttätigkeiten
 erzählen zu dürfen. Dementsprechend fühlen sie sich alleine und isoliert. Zudem 
erlernen Kinder, Konflikte mit Gewalt zu lösen oder sich in die Opferrolle einzufühlen.  
 

Den Trägern der Jugendhilfe kommt bei der Koordinierung der Hilfesysteme für Kinder
, die Gewalt erfahren oder miterlebt haben, eine herausgehobene Funktion zu. An 
Einrichtungen und Diensten, die Rat und Hilfe für betroffene Kinder anbieten, sind zu 
erwähnen: 
• die Allgemeinen Sozialen Dienste, 
• die Kinderschutzzentren, 
• die Psychologischen Beratungsstellen, die Kindern Beratung und Therapie anbieten
, 
• die Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen mit Angeboten zur Förderung der 

Erziehung in der Familie, 
• die Beratungsstellen, die gezielt Hilfen für von sexuellem Missbrauch betroffene 

Mädchen und Frauen anbieten. 
 



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4193

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Modul „Anti-Gewalt-Training“ 
 

Um weiterer Gewalt vorzubeugen, ist auf eine Verhaltensänderung auf Seiten der 
Täter hinzuwirken. In vielen Fällen haben sie als Kind selbst Gewalt im Elternhaus 
erfahren oder miterlebt. Für sie ist Gewalt ein Mittel, um eigene Interessen durchzusetzen
. Durch das polizeiliche Einschreiten wird ihnen zwar vor Augen geführt, dass 
es sich dabei um Unrecht handelt. Sie können ihre Verhaltensweisen jedoch unter 
Umständen von sich aus nicht ändern.  
 

Es hat sich gezeigt, dass Täter häufig dazu neigen, die Verantwortung für die Gewalt 
abzustreiten, ihre Gewalttaten zu leugnen, zu bagatellisieren oder zu rechtfertigen. 
Ziel einer Täterberatung bzw. eines Anti-Gewalt-Trainings ist es, dass in einem ersten
 Schritt die Täter die Verantwortung für ihr Tun übernehmen. Anti-GewaltTrainingskurse
 gehen grundsätzlich nicht von der Therapiebedürftigkeit des Täters 
aus, sondern von seiner Verantwortung für die Gewalt und deren Konsequenzen.  
 

Die Übernahme der Verantwortung für die Gewalt ist Voraussetzung, um in einem 
zweiten Schritt Verhaltensmuster für eine gewaltfreie Konfliktlösung zu erlernen. Diese
 werden in Anti-Gewalt-Trainingskursen trainiert. 
 

Täter suchen bislang selten freiwillig Beratung oder Hilfe. Hier können die Staatsanwaltschaft
 und die Strafgerichte unterstützend wirken. Die Staatsanwaltschaft kann 
ein Strafverfahren gemäß § 153 a der Strafprozessordnung mit Zustimmung des Beschuldigten
 unter der Auflage, an einem Anti-Gewalt-Training teilzunehmen, vorläufig 
einstellen. Ferner kann das Strafgericht eine Bewährungsstrafe mit einer entsprechenden
 Auflage verbinden.  
 

Anti-Gewalt-Trainingskurse sind in Baden-Württemberg im Aufbau. Um die Kommunen
 beim Aufbau eines landesweiten Angebotes von Anti-Gewalt-Trainingskursen zu 
unterstützen, hat die Landesstiftung Baden-Württemberg Fördermittel in Höhe von 
0,75 Mio. € bereitgestellt. Die Ausschreibung für die Förderung solcher Kurse wird 
zurzeit von der Landesstiftung vorbereitet. Vorgesehen ist, dass die Anträge an die 
Stadt- und Landkreise zu richten sind, die die Anträge mit einer Förderempfehlung an 
das Sozialministerium zur Begutachtung weiterleiten. Die Förderentscheidung trifft 
die Landesstiftung. Die Ausschreibungsunterlagen werden an dieser Stelle in das 
Internet eingestellt. 



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Modul „Familiengericht“ 
 

Maßnahmen des Familiengerichts insbesondere nach dem Gewaltschutzgesetz 
 

Auf der Ebene des Bundesrechts sind aktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher
 Gewalt zu verzeichnen, namentlich in Gestalt des am 1. Januar 2002 in Kraft 
getretenen “Gewaltschutzgesetzes”. Das im Folgenden kurz erläuterte Gesetz stellt 
allerdings nicht etwa einen Ersatz für das in Baden-Württemberg praktizierte Platzverweisverfahren
 dar, sondern dessen zivilrechtliche Ergänzung, welches für eine 
Erweiterung des Schutzes und der rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten der Opfer 
sorgt. Die Maßnahmen nach diesem Gesetz werden vom Zivilgericht (in der Regel 
vom Familiengericht) angeordnet und setzen damit eine Antragstellung bei dem Gericht
 voraus. Ein Anwaltszwang besteht hierfür nicht. Hinzu kommt eine Erweiterung 
des strafrechtlichen Schutzes, der aber voraussetzt, dass eine entsprechende gerichtliche
 Anordnung ergangen ist und der Täter dieser Anordnung zuwiderhandelt.  
 

 

Verhältnis Platzverweis und Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz 
 

Maßnahmen zur akuten Krisenintervention in der typischen Konfliktsituation unmittelbar
 nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung in einer Partnerschaft bleiben Sache
 des Polizeivollzugsdienstes und der Ordnungsämter, die sich hierbei nach wie 
vor auf das Polizeirecht als allgemeines Recht der Gefahrenabwehr stützen. Wird in 
der Situation einer polizeirechtlichen Gefahr für das Opfer ein Platzverweis ausgesprochen
, kann die Dauer dieses Platzverweises von den Betroffenen dazu genutzt 
werden, zivilgerichtliche Schritte nach dem Gewaltschutzgesetz einzuleiten. Dies ist 
aber selbstverständlich auch dann möglich, wenn es weder zu einem Platzverweis 
noch zu einer sonstigen polizeilichen Maßnahme gekommen ist; umgekehrt erfordert 
es der polizeirechtliche Platzverweis nicht, dass sich ihm ein Verfahren nach dem 
Gewaltschutzgesetz anschließt. Polizeirechtlicher Platzverweis und gerichtliche Anordnungen
 nach dem Gewaltschutzgesetz schließen sich daher gegenseitig nicht 
aus. Es handelt sich vielmehr um verschiedene Wege, das Ziel einer Verbesserung 
der Rechtsstellung von Opfern häuslicher Gewalt zu erreichen. 
 

 

Das neue Gewaltschutzgesetz 
 

Zu Beginn des Jahres 2002 ist das “Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen 
Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung
 der Ehewohnung bei Trennung” (BGBl. 2001 I, S. 3513) in Kraft getreten. Dieses
 Gesetz basiert auf dem Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von 



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Gewalt gegen Frauen vom 1. Dezember 1999. Die Vorschriften gelten indessen nach 
ihrem Wortlaut für Ehepaare, nicht verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare gleichermaßen
. 
 

Auch bisher gab es Möglichkeiten, zugunsten der Opfer häuslicher Gewalt vor den 
Zivilgerichten sogenannte Schutzanordnungen zu erwirken. Diese Schutzmöglichkeiten
 wurden indessen als nicht ausreichend erachtet. Der Gesetzgebung lag die Auffassung
 zugrunde, dass der familiengerichtlichen Praxis die allgemeinen zivilrechtlichen
 Schutzinstrumente nicht hinreichend bekannt seien, was zu einer Rechtsunsicherheit
 in der Praxis der Beratung und bei den Gerichten geführt habe. Die Abwehrund
 Unterlassungsansprüche sind daher in einem eigenen Gesetz kodifiziert worden. 
 

 

Schutzanordnungen 
 

Kernstück (Artikel 1) des genannten Gesetzes ist das “Gewaltschutzgesetz” 
(GewSchG). § 1 GewSchG regelt die Befugnis der Zivilgerichte, bei der vorsätzlichen 
und widerrechtlichen Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit einer 
Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen 
(“Schutzanordnungen”) zu treffen. Die Befugnis zum Erlass von Schutzanordnungen 
gilt auch in den Fällen der widerrechtlichen Drohung mit Rechtsgutverletzungen sowie
 bestimmter, genau umschriebener unzumutbarer Belästigungen. Hierzu gehört 
das sogenannte Stalking (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 b GewSchG) in der Form der Verfolgung 
mittels Telefonanrufen oder anderen Fernkommunikationsmitteln.  
 

 

Wohnungszuweisung 
 

§ 2 GewSchG schafft einen Anspruch des Opfers auf Überlassung der mit dem Täter 
gemeinsam genutzten Wohnung im Anschluss an Gewalttaten im häuslichen Bereich
. § 3 GewSchG befasst sich mit dem Verhältnis von Maßnahmen nach dem 
Gewaltschutzgesetz zu den im Kindschafts-, Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht 
vorgesehenen Eingriffsmöglichkeiten. 
 

 

Strafvorschrift 
 

§ 4 GewSchG stuft einen Verstoß gegen eine vollstreckbare gerichtliche Schutzanordnung
 nach § 1 als Straftat ein. Die Vorschrift sieht die Verhängung einer Freiheitsstrafe
 bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe vor. 
 



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Weitere Regelungen 
 

Die Neuregelungen enthalten über das Gewaltschutzgesetz hinaus verschiedene 
Änderungen in anderen Gesetzen, unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch 
(BGB), aber auch in den Verfahrensgesetzen für die Zivilgerichte. So wird die 
Schwelle für die Überlassung der Ehewohnung bei Getrenntleben der Eheleute nach 
§ 1361 b BGB gesenkt; freilich setzt eine derartige Überlassung der Ehewohnung die 
Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten voraus. Die Entscheidung über 
Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz wird in der Regel dem Familiengericht 
zugewiesen. 
 

Mit dem Gewaltschutzgesetz und den weiteren Neuregelungen ist teilweise Neuland 
betreten worden, auch wenn in vielerlei Hinsicht an eine schon bisher bestehende 
Rechtslage angeknüpft wurde. Die ersten Erfahrungen der Praxis mit dem Gesetz 
bleiben abzuwarten. Begrüßenswert ist in jedem Falle das Ziel, den Schutz der Opfer 
häuslicher Gewalt über die bisher getroffenen Maßnahmen hinaus weiter zu verbessern
. 

 

 



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Modul „Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren“ 
 

In Fällen häuslicher Gewalt liegen in der Regel Straftaten – häufig von erheblichem 
Gewicht – vor, die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach sich ziehen. Dabei 
handelt es sich namentlich um Delikte wie Körperverletzung, Vergewaltigung, Misshandlung
 von Schutzbefohlenen, Nötigung, Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung 
und Erpressung.  
 

Im Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft “Herrin des Verfahrens”. Die Ermittlung
 und Aufklärung des Tatgeschehens wird gemeinsam von Polizei und 
Staatsanwaltschaft durchgeführt. Hierzu gehört beispielsweise die Vernehmung von 
Tatbeteiligten, Tatopfern und Zeugen. 
 

Sind die Ermittlungen abgeschlossen, so hat die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage
 der hinsichtlich der Tat gewonnenen Erkenntnisse über das weitere Verfahren 
zu entscheiden. Sie hat insbesondere zu prüfen, ob Anklage zu erheben bzw. ein 
Strafbefehl zu beantragen oder aber das Verfahren – ggf. nur vorläufig – einzustellen 
ist. Ferner hat die Staatsanwaltschaft bei einigen Delikten – wie zum Beispiel bei der 
Körperverletzung – die Möglichkeit, das Verfahren auf den Privatklageweg (§§ 374 ff. 
StPO) zu verweisen.  
 

Die Erhebung einer Anklage oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls setzen 
voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht (vgl. §§ 170 Abs. 1, 152 Abs. 2 
StPO), d.h. dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist. In diesem Rahmen spielt in 
Fällen häuslicher Gewalt unter anderem häufig die Frage eine Rolle, ob Tatopfer  
oder andere Zeugen von Zeugnisverweigerungsrechten Gebrauch gemacht haben, 
die ihnen beispielsweise als Ehegatte des Beschuldigten zustehen. Ist dies der Fall 
und stehen andere Beweismittel nicht zur Verfügung, so hat die Staatsanwaltschaft 
das Verfahren in der Regel einzustellen.  
 

Je nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere im Hinblick auf die Schwere 
der Tat, kommt nach den gesetzlichen Vorschriften in hierfür geeigneten Fällen die 
vorläufige Einstellung des Verfahrens unter Auflagen (§ 153 a StPO) wie etwa der 
Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training in Betracht. Werden diese Auflagen erfüllt, 
so ist das Verfahren im Anschluss daran endgültig einzustellen. 



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Modul „Strafverfolgung durch das Gericht“ 
 

Kommt es in Fällen häuslicher Gewalt zur Durchführung einer gerichtlichen Hauptverhandlung
, so tritt neben die Sanktionierung der Straftat durch Geld- oder Freiheitsstrafe
 die Möglichkeit der Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB). Hier besteht
 – ebenso wie bei der Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 a StPO – die 
Möglichkeit, dem Beschuldigten im Bewährungsbeschluss aufzuerlegen, an einer 
ambulanten Alkoholtherapie oder einem sogenannten Anti-Gewalt-Training teilzunehmen
. 
 

Für die Opfer von Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt besteht die Möglichkeit
, sich als Nebenklägerin bzw. Nebenkläger an einem Strafverfahren zu beteiligen 
(§§ 395 ff. StPO). Wird die Nebenklage vom Gericht zugelassen (hierbei kann Prozesskostenhilfe
 gewährt werden), ist der Nebenkläger zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung
 berechtigt. Er kann dabei Erklärungen abgeben sowie Fragen und Anträge
 stellen; der Nebenkläger kann sich auch durch einen Rechtsanwalt vertreten 
lassen. Der Angeklagte hat grundsätzlich die notwendigen Auslagen des Nebenklägers
 zu erstatten, wenn er wegen einer Tat verurteilt wird, die den Nebenkläger betrifft
 (§ 472 StPO). 
 



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