Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4255 28. 10. 2013 1Eingegangen: 28. 10. 2013 / Ausgegeben: 29. 11. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wurden die gesetzlichen Hilfsfristen im Rettungsdienst und bei den Notärzten eingehalten (aufgeschlüsselt nach Landkreisen, der Sollvorschrift und der Mussvorschrift jeweils zum 31. März, 30. Juni und 30. September)? 2. Wie haben sich die oben abgefragten Hilfsfristen in den einzelnen Städten und Gemeinden im Landkreis Esslingen entwickelt und wie bewertet sie dieses Ergebnis? 3. Sind damit die gesetzlich festgelegten Vorgaben bei den Hilfsfristen im Landkreis Esslingen erfüllt? 4. Wurden sämtliche Beschlüsse des Bereichsausschusses im Landkreis Esslingen umgesetzt und wenn nein, welche Beschlüsse wurden nicht umgesetzt (unter Angabe der Gründe)? 5. Welche Maßnahmen betrachtet sie für den Landkreis Esslingen für notwendig, damit die gesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung der Hilfsfristen dauerhaft erfüllt werden können? 6. Wer ist dafür zuständig und wer hat darüber die Rechtsaufsicht? 7. Welche Maßnahmen will sie ergreifen, damit die gesetzlichen Vorgaben für die Hilfsfristen flächendeckend und dauerhaft eingehalten werden können? 28. 10. 2013 Kunzmann CDU Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Innenministeriums Hilfsfristen im Landkreis Esslingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4255 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. November 2013 Nr. 4-5461.0-1/3/23 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie wurden die gesetzlichen Hilfsfristen im Rettungsdienst und bei den Not - ärzten eingehalten (aufgeschlüsselt nach Landkreisen, der Sollvorschrift und der Mussvorschrift jeweils zum 31. März, 30. Juni und 30. September)? Zu 1.: Innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist sollen in Baden-Württemberg sowohl Rettungswagen (RTW) als auch Notärzte in 95 Prozent der Fälle im Zeitraum eines Jahres im Rettungsdienstbereich möglichst in zehn, längstens jedoch in 15 Minuten am Notfallort an der Straße eintreffen. Hierbei handelt es sich um eine Planungsgröße , nach der die notfallmedizinischen Vorhaltungen zur Versorgung der Menschen in Baden-Württemberg zu bemessen sind. Entsprechend den dem Innenministerium bekannten Zahlen stellen sich die Eintreffzeiten in den 37 Rettungsdienstbereichen im Land wie folgt dar: Lfd. Nr. Rettungsdienstbereich Erreichungsgrad von Notärzten (in Prozent der Einsätze) bis Erreichungsgrad von RTW (in Prozent der Einsätze) bis 10 Minuten (2011) 15 Minuten 10 Minuten (2011) 15 Minuten 2011 2012 2011 2012 1 Baden-Baden/Rastatt 55,8 % 90,2 % 89,1 % 74,8 % 94,3 % 94,2 % 2 Biberach 67,2 % 94,6 % 94,7 % 79,8 % 96,0 % 95,7 % 3 Böblingen 68,6 % 95,1 % 94,4 % 71,4 % 95,5 % 94,6 % 4 Bodensee 56,8 % 93,8 % 92,8 % 69,1 % 95,6 % 95,2 % 5 Calw 52,4 % 90,3 % 91,4 % 70,0 % 95,8 % 95,8 % 6 Emmendingen 55,1 % 92,3 % 92,7 % 72,5 % 95,8 % 95,6 % 7 Esslingen 58,8 % 91,6 % 92,4 % 72,0 % 95,1 % 95,2 % 8 Freiburg/Breisgau- Hochschwarzwald 63,9 % 93,2 % 91,8 % 71,4 % 93,9 % 92,4 % 9 Freudenstadt 58,0 % 87,0 % 87,7 % 73,1 % 93,9 % 95,2 % 10 Göppingen 67,7 % 94,1 % 93,1 % 75,5 % 94,6 % 96,5 % 11 Heidelberg/Rhein-Neckar 60,5 % 91,2 % 94,5 % 61,5 % 90,9 % 90,5 % 12 Heidenheim 70,6 % 96,1 % 95,2 % 72,8 % 95,4 % 95,0 % 13 Heilbronn 54,1 % 95,2 % 95,7 % 60,2 % 95,5 % 95,3 % 14 Hohenlohe 60,4 % 87,0 % 85,9 % 71,9 % 93,0 % 92,5 % 15 Karlsruhe 62,2 % 97,5 % 97,4 % 70,6 % 95,5 % 95,3 % 16 Konstanz 65,1 % 95,2 % 95,1 % 74,6 % 95,2 % 95,4 % 17 Lörrach 60,2 % 89,7 % 90,9 % 66,3 % 92,6 % 92,7 % 18 Ludwigsburg 62,5 % 90,6 % 90,5 % 75,5 % 94,6 % 95,9 % 19 Main-Tauber 61,5 % 91,3 % 91,6 % 68,7 % 92,8 % 94,2 % 20 Mannheim 58,6 % 93,8 % 94,4 % 65,1 % 95,4 % 95,5 % 21 Neckar-Odenwald 53,8 % 91,5 % 90,7 % 59,1 % 94,6 % 94,1 % 22 Ortenau 58,2 % 89,5 % 89,5 % 74,5 % 95,5 % 95,2 % 23 Ostalb 67,9 % 94,5 % 93,7 % 79,0 % 96,2 % 95,6 % 24 Pforzheim/Enz 70,4 % 94,7 % 95,4 % 75,5 % 95,1 % 95,0 % 25 Ravensburg 57,8 % 89,4 % 90,6 % 71,9 % 95,2 % 96,2 % 26 Rems-Murr 69,0 % 94,3 % 94,6 % 80,9 % 96,6 % 96,3 % 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4255 2. Wie haben sich die oben abgefragten Hilfsfristen in den einzelnen Städten und Gemeinden im Landkreis Esslingen entwickelt und wie bewertet sie dieses Ergebnis ? 3. Sind damit die gesetzlich festgelegten Vorgaben bei den Hilfsfristen im Landkreis Esslingen erfüllt? Zu 2. und 3.: Zur Hilfsfrist im Rettungsdienstbereich Esslingen wird auf die Tabelle in der Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Hilfsfrist ist eine jahres- und bereichsbezogene Kennzahl. Dies entspricht den Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes, wonach die Hilfsfrist als reine Planungsgröße auf ein volles Kalenderjahr und den gesamten Rettungsdienstbereich zu beziehen ist. Teilhilfsfristen sind – wie in anderen Bundesländern auch – in Baden-Württemberg nicht vorgesehen. Dies gilt sowohl in Bezug auf vierteljahres-, monats- oder sogar tagesbezogene als auch ortsbezogene Hilfsfristangaben, die nur Teile der Rettungsdienstbereiche umfassen. Erfreulich ist die Einhaltung der planerischen Hilfsfrist für RTW seit 2011. Beim Grad der Hilfsfristerreichung bei den Notärzten besteht dagegen Handlungsbedarf . 4. Wurden sämtliche Beschlüsse des Bereichsausschusses im Landkreis Esslingen umgesetzt und wenn nein, welche Beschlüsse wurden nicht umgesetzt (unter Angabe der Gründe)? 5. Welche Maßnahmen betrachtet sie für den Landkreis Esslingen für notwendig, damit die gesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung der Hilfsfristen dauerhaft erfüllt werden können? 6. Wer ist dafür zuständig und wer hat darüber die Rechtsaufsicht? Zu 4. bis 6.: Für die Sicherstellung der notfallmedizinischen Versorgung im Rettungsdienst - bereich Esslingen ist der paritätisch mit Krankenkassen (Kostenträger) und Rettungsdienstorganisationen (Leistungsträger) besetzte Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Esslingen zuständig. Dieser ist bei der Hilfsfrist für RTW nachhaltig bemüht, durch Ablösung der Mehrzweckfahrzeugstrategie das hohe Versorgungsniveau aufrecht zu erhalten. Um künftig mehr RTW uneingeschränkt für Notfalleinsätze einsetzen zu können, sollen Notfallrettung und KrankentransLfd . Nr. Rettungsdienstbereich Erreichungsgrad von Notärzten (in Prozent der Einsätze) bis Erreichungsgrad von RTW (in Prozent der Einsätze) bis 10 Minuten (2011) 15 Minuten 10 Minuten (2011) 15 Minuten 2011 2012 2011 2012 27 Reutlingen 67,6 % 92,2 % 92,9 % 71,5 % 94,0 % 93,9 % 28 Rottweil 61,6 % 94,2 % 94,1 % 76,4 % 96,9 % 96,2 % 29 Schwäbisch-Hall 57,9 % 87,6 % 86,3 % 64,6 % 90,8 % 90,1 % 30 Schwarzwald-Baar 60,7 % 97,0 % 95,6 % 72,0 % 96,2 % 95,6 % 31 Sigmaringen 41,6 % 84,3 % 88,4 % 64,6 % 92,3 % 94,8 % 32 Stuttgart 70,5 % 96,7 % 96,9 % 81,6 % 97,6 % 97,2 % 33 Tübingen 59,3 % 94,5 % 92,7 % 74,7 % 95,7 % 96,6 % 34 Tuttlingen 58,0 % 90,4 % 90,5 % 77,5 % 96,9 % 95,9 % 35 Ulm/Alb-Donau 69,0 % 94,9 % 95,0 % 77,8 % 95,2 % 96,2 % 36 Waldshut 45,0 % 86,4 % 86,4 % 60,9 % 90,1 % 88,6 % 37 Zollernalb 60,4 % 94,0 % 93,0 % 65,7 % 95,7 % 95,0 % Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4255 4 port sukzessive getrennt werden. Hierzu wurden seit Oktober 2013 bereits drei Krankentransportwagen zusätzlich in Betrieb genommen. Auch bei der notärztlichen Hilfsfrist sind weitere Verbesserungen geplant, zuletzt hat der Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Esslingen am 20. Februar 2013 einen Ausbau des Notarztstandortes Plochingen in einen 24-Stunden-Stand - ort beschlossen. Die Umsetzung dieses Beschlusses ist allerdings noch nicht vollzogen . Insbesondere bedarf es noch angemessener Vorbereitungszeit zur Abstimmung der Notarztgestellung durch die Kliniken des Landkreises Esslingen. Der Ausbau der Vorhaltungszeiten am Standort Plochingen ist aus der Sicht des Innenministeriums geeignet, die Notarztversorgung im Rettungsdienstbereich Esslingen nachhaltig zu verbessern. Auch der Bereichsausschuss erwartet durch diese Maßnahme eine signifikante Verbesserung der Situation. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterliegt der Bereichsausschuss der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Esslingen als untere Verwaltungsbehörde. 7. Welche Maßnahmen will sie ergreifen, damit die gesetzlichen Vorgaben für die Hilfsfristen flächendeckend und dauerhaft eingehalten werden können? Zu 7.: Die landesweite Sicherstellung der Notfallversorgung nach Maßgabe der Hilfsfrist als zentrale Planungsgröße nach dem Rettungsdienstgesetz ist unverändert ein wichtiges landespolitisches Anliegen. Auf örtlicher Ebene sind die Bereichsausschüsse im Rahmen ihrer Organisations- und Planungsverantwortung aufgefordert , alle dazu notwendigen und gebotenen Verbesserungsmaßnahmen einzuleiten . Dies gilt insbesondere für die notärztliche Hilfsfrist. Auf Landesebene wurden in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 je 1,6 Millionen Euro, insgesamt somit 3,2 Millionen Euro als Sondermittel zusätzlich bereitgestellt , um die Luftrettung zu verbessern. Weitere Verbesserungen sollen entsprechend der Beschlusslage des Landesausschusses für den Rettungsdienst insbesondere durch die Einführung von GPS sowie durch Verbesserungen der Disposi - tionsqualität der Leitstellen angestrebt werden. Wie bereits in der Antwort auf die Große Anfrage zur aktuellen Situation und zu den Perspektiven des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg (Drucksache 15/2858) deutlich gemacht wurde, darf das Augenmerk allerdings nicht nur auf die Hilfsfrist im Rettungsdienst gerichtet werden. Diese ist nur eine Planungsgröße und ein Indikator für die Versorgungsqualität im Land. Entscheidend ist vielmehr auch die Disposition des richtigen Rettungsmittels in den Leitstellen, eine gute Versorgung am Notfallort bis hin zu einer schnellen Übergabe und Weiterbehandlung des Patienten im richtigen Zielkrankenhaus. Mehr denn je kommt es deshalb darauf an, dass die gesamte Rettungskette in den Blick genommen wird. Darüber hinaus bedarf es einer Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und der Helfer-vor-Ort-Systeme. Auch die vorgesehene Übertragung von erweiterten Handlungskompetenzen auf Notfallsanitäter und Notfall - sanitäterinnen eröffnet bessere Perspektiven für die Sicherstellung des Rettungsdienstes . Mit der neu eingerichteten landesweit tätigen, trägerunabhängigen Qualitätssicherungsstelle (SQR-BW) wird derzeit zusammen mit allen Beteiligten im Rettungsdienst ein Qualitätsmanagementsystem in Baden-Württemberg aufgebaut . Ziel ist es, auf der Grundlage von messbaren Qualitätsindikatoren eine nachhaltige Unterstützung aller Beteiligten am Rettungsdienst in Baden-Württemberg bei der Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität im Rettungsdienst herzustellen , Verbesserungspotenziale im Rettungsdienst Baden-Württemberg aufzuzeigen und erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung gezielt und wirkungsvoll vorzunehmen. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4255 Nach wie vor gilt: Je besser Notfallpatienten oder Akuterkrankte qualifiziert versorgt werden, umso größer sind die Chancen, dass sie überleben und umso ge - ringer sind die bleibenden Folgeschäden. Dem gilt es, jegliches Handeln unterzuordnen . Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice