Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4264 31. 10. 2013 1Eingegangen: 31. 10. 2013 / Ausgegeben: 06. 12. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche extremistischen und verfassungsfeindlichen Aktivitäten hat sie im Rahmen des Verfassungsschutzberichts 2012 im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt festgestellt? 2. Wie untergliedern sich diese extremistischen und verfassungsfeindlichen Aktivitäten nach ihrer Kenntnis im Landkreis Waldshut? 3. Liegen ihr Informationen über konkrete Straftaten mit extremistischem oder verfassungsfeindlichem Hintergrund im Jahr 2012 im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt vor? 4. Welche Arten des politischen Extremismus stellen sich im Landkreis Waldshut dar und stellt sie ein vermehrtes Aufkommen von Rechts- bzw. Linksextremismus fest? 5. Finden sich im Landkreis Waldshut auch Hinweise auf islamistische Aktivitäten? 6. Gab es öffentliche Kundgebungen oder Veranstaltungen von extremistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen im Jahr 2012 im Landkreis Waldshut und falls ja, wie sind diese Gruppierungen hinsichtlich Personenzahl, Organisationsform und Vereinigungszweck einzuordnen? Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Innenministeriums Verfassungsschutzbericht 2012 – Verfassungsfeinde im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4264 2 7. Was unternimmt sie vor Ort und in Absprache mit dem Landkreis hinsichtlich der Extremismusprävention? 29. 10. 2013 Schreiner CDU B e g r ü n d u n g Nach Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2012 sind weiterhin landesweite starke Aktivitäten des politischen und eine starke Zunahme des islamistischen Extremismus festzustellen. Daher ist eine Auskunft des Ministeriums hinsichtlich der extremistischen Aktivitäten im Landkreis Waldshut von Interesse. A n t w o r t Mit Schreiben vom 25. November 2013 Nr. 4-1086/159 beantwortet das Innen - ministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche extremistischen und verfassungsfeindlichen Aktivitäten hat sie im Rahmen des Verfassungsschutzberichts 2012 im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt festgestellt? 2. Wie untergliedern sich diese extremistischen und verfassungsfeindlichen Aktivitäten nach ihrer Kenntnis im Landkreis Waldshut? Zu 1. und 2.: Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) liegen nur wenige Erkenntnisse zu extremistischen und verfassungsfeindlichen Aktivitäten im Jahr 2012 im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt vor. Im Jahr 2012 konnte bezogen auf die rechtsextremistische Szene weder die Durchführung von Musikveranstaltungen noch von Demonstrationen festgestellt werden. Das letzte rechtsextremistische Konzert im Landkreis Waldshut fand im März 2005 in Görwihl-Tiefenstein mit rund 300 Teilnehmern statt. Im März 2012 wurde eine Plakataktion mit eindeutigem Bezug zu der Kampagne „Die Unsterblichen“ in Bad Säckingen im Landkreis Waldshut durchgeführt. Auf den Plakaten waren fünf mit weißen Masken und Handschuhen sowie schwarzer Kleidung vermummte und anonymisierte Personen vor einem Hochhaus abgebildet . Zudem waren darauf die Schriftzüge „DEIN KURZES LEBEN MACH UNSTERBLICH.“ sowie „DAMIT DIE NACHWELT NICHT VERGISST, DASS DU DEUTSCHER GEWESEN BIST …“ zu lesen. Hinter der seit dem Jahr 2011 laufenden bundesweiten Kampagne „Die Unsterblichen“ verbirgt sich keine konkrete rechtsextremistische Organisation, sondern eine relativ neue Agitations - und Aktionsform innerhalb der Szene. Markenzeichen der Kampagne sind das scheinbar spontane Auftreten der Aktionsteilnehmer sowie die Vermummung und Anonymisierung mit weißen Masken, Handschuhen und einheitlicher schwarzer Kleidung. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4264 3. Liegen ihr Informationen über konkrete Straftaten mit extremistischem oder verfassungsfeindlichem Hintergrund im Jahr 2012 im Landkreis Waldshut und den Städten Rheinfelden und Schwörstadt vor? Zu 3.: Im polizeilichen Sinne werden der extremistischen Kriminalität Straftaten zugeordnet , bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, also darauf, Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. Danach wurden im Jahr 2012 im gesamten Landkreis Waldshut 16 extremistische Straftaten begangen. Sämtliche Fälle sind ausschließlich der Politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK – Rechts) zuzurechnen. In 14 Fällen handelte es sich um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a des Strafgesetzbuchs (StGB) und in jeweils einem Fall um Volksverhetzung nach § 130 StGB sowie gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB. In Rheinfelden (Landkreis Lörrach) wurden fünf extremistische Straftaten der PMK – Rechts festgestellt. Hierbei handelte es sich in vier Fällen um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB und in einem Fall um Volksverhetzung nach § 130 StGB. In Schwörstadt (Landkreis Lörrach) wurden im Jahr 2012 weder extremistische Straftaten noch anderweitige politisch motivierte Straftaten polizeilich bekannt. 4. Welche Arten des politischen Extremismus stellen sich im Landkreis Waldshut dar und stellt sie ein vermehrtes Aufkommen von Rechts- bzw. Linksextremismus fest? Zu 4.: Der Landkreis Waldshut ist kein Schwerpunkt des politischen Extremismus in Baden-Württemberg. Es konnte vom LfV kein vermehrtes Aufkommen von Rechts- bzw. Linksextremismus festgestellt werden. Die Zahl der dort ansässigen gewaltorientierten Rechtsextremisten (Neonazis und Skinheads) bewegt sich im unteren zweistelligen Bereich. Rechtsextremistische Musikbands gibt es in der Region nicht. Der rechtsextremistische Vertrieb „Nordstern -Versand“ war im Jahr 2012 noch in Bad Säckingen ansässig. Laut Impressum auf der Homepage des Internetversandhandels wurde dessen Sitz mittler - weile jedoch nach Niedersachsen verlegt. Im Landkreis Waldshut wohnen entsprechend der statistischen Verteilung einzelne Anhänger von Organisationen aus dem Bereich des Ausländerextremismus, die vom LfV beobachtet werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Anhänger der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und der „Förderation der türkisch- demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF). Besondere extremistische Aktivitäten sind dort aber nicht festzustellen. Aus polizeilicher Sicht spiegeln sich die Arten des politischen Extremismus insbesondere in den polizeilich registrierten extremistischen Straftaten wider. Für den Landkreis Waldshut ergeben sich in der Fünf-Jahres-Betrachtung folgende Feststellungen: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4264 4 5. Finden sich im Landkreis Waldshut auch Hinweise auf islamistische Aktivitäten? Zu 5.: Im Bereich des islamistischen Extremismus sind dem LfV Aktivitäten der türkischen „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) in Lauchringen bekannt . In der türkischen Tageszeitung „Milli Gazete“, dem Sprachrohr der IGMG, finden sich immer wieder Veröffentlichungen zu Aktivitäten des in Lauchringen ansässigen Ortsvereins „Muslim-Gemeinde“, der der IGMG zuzurechnen ist. Danach finden regelmäßig vereinsinterne Veranstaltungen statt. 6. Gab es öffentliche Kundgebungen oder Veranstaltungen von extremistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen im Jahr 2012 im Landkreis Waldshut und falls ja, wie sind diese Gruppierungen hinsichtlich Personenzahl, Organisationsform und Vereinigungszweck einzuordnen? Zu 6.: Weder dem LfV noch der Polizei Baden-Württemberg liegen konkrete Informationen zu öffentlichen Kundgebungen oder Veranstaltungen von extremistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen im Jahr 2012 im Landkreis Waldshut vor. Einem Presseartikel zufolge fand im November 2012 in Laufenburg-Rhina zum Volkstrauertag eine Kranzniederlegung statt. Ergänzend wird auf die Ausführungen zu Ziffer 5 verwiesen. 7. Was unternimmt sie vor Ort und in Absprache mit dem Landkreis hinsichtlich der Extremismusprävention? Zu 7.: Die Aufklärungsarbeit des LfV im Bereich Rechtsextremismus wurde nach der Aufdeckung der Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) intensiviert. Sie richtet sich an staatliche Einrichtungen, zivilgesellschaf - liche Akteure sowie an Bürgerinnen und Bürger. Für Informationsveranstaltungen in den verschiedenen Extremismusbereichen stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV zur Verfügung Das LfV ist seit dem Jahr 2006 Kooperationspartner des Projekts „Team meX – Mit Zivilcourage gegen Extremismus“, einem gemeinsamen Projekt, das von der Landeszentrale für politische Bildung geleitet wird. Ziel des Projekts ist der verbesserte Schutz junger Menschen vor extremistischen Gefahren durch frühzeitige Aufklärung über die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte in unserer Verfassung . Phänomenbereich 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamtstraftaten PMK 19 24 10 10 17 davon Gewaltdelikte 0 0 0 0 1 davon extremistisch 16 21 9 10 16 PMK Ausländer 1 2 0 0 0 davon Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 davon extremistisch 1 1 0 0 0 PMK Rechts 14 19 9 10 16 davon Gewaltdelikte 0 0 0 0 1 davon extremistisch 14 19 8 10 16 PMK Links 1 2 0 0 0 davon Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 davon extremistisch 1 1 0 0 0 Nicht zuzuordnen 3 1 1 0 1 davon Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 davon extremistisch 0 0 1 0 0 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4264 Des Weiteren wirken das LfV und das Landeskriminalamt (LKA) im „Landesnetzwerk für Menschenrechte und Demokratieentwicklung – gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit“ (LAGO) mit, das sich präventiv und inter - venierend gegen Rechtsextremismus und andere demokratiefeindliche Bestrebungen wendet. Es findet ein regelmäßiger Austausch zwischen den Netzwerkpartnern statt, die sich zum Großteil aus lokalen Bündnissen und Organisationen zusammensetzen . Die Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) des LKA führte im März 2010 sowie im Mai 2012 Konzeptionseinsätze im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektionen Lörrach und Waldshut-Tiengen durch, bei denen insgesamt 34 Personen aus der rechtsextremistischen Szene angesprochen und über die Gefahren des Rechtsextremismus sowie die Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Hilfsangebots der BIG Rex informiert wurden. Darüber hinaus wurde das Präventionskonzept „Ausstiegshilfen Rechtsextremismus“ vorgestellt . Von den angesprochenen Personen wurde keine als Aussteiger in das Programm der BIG Rex aufgenommen. Der Ansprechpartner für Moscheevereine der Kriminalpolizei Waldshut-Tiengen pflegt regelmäßige Kontakte in Form von persönlichen Gesprächen mit den Vorsitzenden der vor Ort befindlichen Moscheen. Das gegenseitige Kennenlernen ist die Grundvoraussetzung für beiderseitiges Verständnis, Toleranz und ein fried - liches Miteinander. Ziel ist auch, das Bild einer bürgernahen Polizei zu vermitteln und die Zusammenarbeit mit Migranten in Feldern der polizeilichen Prävention zu fördern. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice