Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4265 31. 10. 2013 1Eingegangen: 31. 10. 2013 / Ausgegeben: 05. 12. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Sind ihr das Ausmaß der Gebäudeschäden aufgrund von Erdhebungen in der Stadt Böblingen sowie die Probleme der geschädigten Gebäudeeigentümer bekannt ? 2. Plant sie eigene Maßnahmen zur Soforthilfe für die betroffenen Gebäudeeigentümer und wenn ja, in welcher Form? 3. Inwieweit wird sie die betroffenen Gebäudeeigentümer dabei unterstützen, Ansprüche aus der verschuldensunabhängigen Haftung und ggf. der Verschuldenshaftung der Bohrfirmen gegenüber deren Haftpflichtversicherern geltend zu machen? 4. Welche Erfahrungen liegen nach ihrer Kenntnis bei der Begleichung von Ansprüchen der durch Erdwärmebohrungen geschädigten Gebäudeeigentümer in Stauffen und Leonberg durch die Versicherer der Bohrfirmen vor? 5. Welche Möglichkeiten sieht sie für die betroffenen Gebäudeeigentümer, bereits im jetzigen Stadium Ansprüche aus der verschuldensunabhängigen Haftung der Bohrfirmen gegenüber deren Haftpflichtversicherern geltend zu machen? 6. Wie bewertet sie die bislang eingeleiteten Maßnahmen des Landratsamts Böblingen zur Erhebung der Ursachen der Erdhebungen und insbesondere die Tatsache , dass Untersuchungen an vorhandenen Erdwärmesonden erst im Frühjahr 2014 stattfinden sollen? Kleine Anfrage des Abg. Paul Nemeth CDU und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Gebäudeschäden durch Erdhebungen in Böblingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4265 2 7. Wie bewertet sie die bislang ergriffenen Maßnahmen des Landkreises und der Stadt Böblingen zur Soforthilfe für die betroffenen Gebäudeeigentümer? 30. 10. 2013 Nemeth CDU B e g r ü n d u n g Durch Erdhebungen in der Stadt Böblingen ist es zu Schäden an zahlreichen Wohngebäuden gekommen. Als mögliche Ursache ziehen die beteiligten Behörden vor allem Erdwärmebohrungen der letzten Jahre in Betracht. Eine Unter - suchung der in Frage kommenden Erdwärmesonden soll jedoch erst im Frühjahr erfolgen. Schon jetzt stehen einige Gebäudeeigentümer vor großen Problemen, da einige Häuser nicht mehr bewohnbar sind. Für sie ist eine schnelle Soforthilfe notwendig, wie sie beispielsweise mit den Leitlinien der Landesregierung zur Qualitätssicherung von Erdwärmebohrungen in Form der verschuldensunabhängigen Haftung der Bohrfirmen eingeführt wurde. Diese Kleine Anfrage soll die Landesregierung auf die Problematik der Gebäudeschäden in Böblingen aufmerksam machen und eine schnelle Hilfe für die betroffenen Gebäudeeigentümer auf den Weg bringen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 25. November 2013 Nr. 5-8932.65/197 beantwortet das Minis - terium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Sind ihr das Ausmaß der Gebäudeschäden aufgrund von Erdhebungen in der Stadt Böblingen sowie die Probleme der geschädigten Gebäudeeigentümer bekannt ? Der Landesregierung sind die Berichterstattungen über die Ereignisse in Böblingen und damit das Ausmaß der Gebäudeschäden aufgrund von Erdhebungen und die damit verbundenen Probleme bekannt. Ausserdem stehen das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie das Landesamt für Geologie, Bergbau und Rohstoffe in engem Kontakt mit dem Landratsamt Böblingen. 2. Plant sie eigene Maßnahmen zur Soforthilfe für die betroffenen Gebäudeeigentümer und wenn ja, in welcher Form? Zunächst ist es wichtig, die Ursache für die Erdhebungen festzustellen. Aufgrund der zeitlichen und räumlichen Korrelation zu den im Hebungsbereich gebohrten Erdwärmesonden und aus den Erfahrungen aus den Schadensfällen in Staufen i. Br. und in Rudersberg wird ein Zusammenhang zwischen Geothermiebohrungen und den Hebungsprozessen vermutet. Dies gilt es anhand konkreter Unter - suchungen zunächst zu belegen. Dazu hat die untere Wasserbehörde beim Landratsamt Böblingen wichtige Schritte bereits in die Wege geleitet. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4265 3. Inwieweit wird sie die betroffenen Gebäudeeigentümer dabei unterstützen, Ansprüche aus der verschuldungsunabhängigen Haftung und ggf. der Verschuldungshaftung der Bohrfirmen gegenüber deren Haftpflichtversicherern geltend zu machen? Die fraglichen Erdwärmesondenbohrungen wurden in den Jahren 2006 bis 2008 niedergebracht. Zu diesem Zeitpunkt waren die Leitlinien Qualitätssicherung Erdwärmesonden (LQS EWS) und damit die Forderung nach einer verschuldungs - unabhängigen Versicherung in Baden-Württemberg noch nicht eingeführt. Um abzuklären, ob unsachgemäß ausgeführte Geothermiebohrungen in den fraglichen Hebungsbereichen Auslöser des Hebungsprozesses sein können, müssen diese untersucht werden. Es handelt sich dabei um 10 Bohrungen im engeren Hebungsbereich und 7 bis 9 Bohrungen im weiteren Umfeld. Dazu wurden ab Sommer 2013 mehrere Besprechungen und Abstimmungen mit der Bohrfirma, ihrer Versicherung sowie deren anwaltlicher Vertretung geführt. Im Oktober 2013 mündeten die Verhandlungen erfolgreich in einer Kooperationsvereinbarung, nach der die Bohrfirma die Untersuchungen sowie die damit zusammenhängenden Arbeiten federführend durchführt. Die Bohrfirma bereitet die Untersuchungen im Moment intensiv und in enger Abstimmung mit den beteiligten Fach - firmen und dem Landratsamt Böblingen vor. 4. Welche Erfahrungen liegen nach ihrer Kenntnis bei der Begleichung von Ansprüchen der durch Erdwärmebohrungen geschädigten Gebäudeeigentümer in Staufen und Leonberg durch die Versicherer der Bohrfirmen vor? Die Bohrfirma, die in Leonberg gebohrt hat, hat auch in Böblingen die fraglichen Erdwärmesondenbohrungen durchgeführt. Aus dem Erdwärmesonden – Schadensfall in Leonberg liegen mit der Bohrfirma, ihrem Anwalt und der Versicherung gute Erfahrungen vor. Die Bohrfirma hat die schadhaften Erdwärmesonden in Leonberg saniert und die Versicherung kommt im Rahmen der Deckungs - summe in Höhe von drei Mio. Euro für die Gebäudeschäden auf. 5. Welche Möglichkeiten sieht sie für die betroffenen Gebäudeeigentümer, bereits im jetzigen Stadium Ansprüche aus der verschuldungsunabhängigen Haftung der Bohrfirmen gegenüber deren Haftpflichtversicherern geltend zu machen? Zuerst muss die Ursache für die Hebungsprozesse geklärt werden. Zurzeit wird ein Zusammenhang mit den Erdwärmesonden vermutet. Dieser ist durch konkrete Untersuchungsergebnisse zu bestätigen. Eine verschuldungsunabhängige Ver - sicherung bestand zum Zeitpunkt der Bohrungen aus den bereits erwähnten Gründen nicht. 6. Wie bewertet sie die bislang eingeleiteten Maßnahmen des Landratsamtes Böblingen zur Erhebung der Ursachen der Erdhebungen und insbesondere die Tatsache , dass Untersuchungen an vorhandenen Erdwärmesonden erst im Frühjahr 2014 stattfinden sollen? Das Landratsamt Böblingen hat sich der schwierigen Aufgabe der Ursachen - klärung für die Erdhebungen angenommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Untersuchungen der fraglichen Erdwärmesondenbohrungen ebenfalls negativ für die Betroffenen auswirken werden. Um die Geothermiebohrungen zu untersuchen, müssen die Erdwärmesonden, die in der Regel überbaut sind, zugänglich gemacht werden. Für die Zeit der Untersuchung benötigen die Grundstückseigentümer zudem Ersatzwärmeversorgungen. Die Eigentümer, auf deren Grundstücken sich die Geothermiebohrungen befinden, haben daher Vorbehalte gegen eine solche Untersuchung und lassen sich anwaltlich vertreten. Nach Auskunft des Landratsamtes zeichnen sich für alle Grundstücke individuelle Lösungsmöglichkeiten ab. Eine schriftliche Einverständniserklärung zwischen Landkreis und Grundstückseigentümern wurde am 19. November 2013 unterzeichnet. Erste Untersuchungen der Bohrungen können nun noch im November 2013 und nicht erst im Frühjahr 2014 beginnen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4265 4 7. Wie bewertet sie die bislang ergriffenen Maßnahmen des Landkreises und der Stadt Böblingen zur Soforthilfe für die betroffenen Gebäudeeigentümer? Die ergriffenen Maßnahmen des Landkreises und der Stadt Böblingen, die betroffenen Grundstückseigentümer zu unterstützen und die notwendigen geodätischen Messungen veranlasst zu haben, sind positiv zu bewerten. Um weitere Schritte in die Wege leiten zu können, ist zunächst die Klärung der Ursache für die Erd - hebungen wichtig. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice