Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4286 06. 11. 2013 1Eingegangen: 06. 11. 2013 / Ausgegeben: 09. 12. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten unternimmt sie gegenwärtig im Rahmen der EU-Donauraumstrategie ? 2. Welche Aktivitäten von bürgerschaftlichen Gruppen oder anderen nicht-staatlichen Institutionen sind ihr bekannt und welche unterstützt sie auf welche Art und Weise? 3. Wie sind die seit vielen Jahren von Ulm als aktivster baden-württembergischer Donaustadt ausgehenden Aktivitäten in die EU-Donauraumstrategie eingebunden ? 4. Welche Aktivitäten mit baden-württembergischem Ursprung sind ihr im Bereich der Parlamente (Kommunalparlamente, Landtag, Bundestag und Europaparlament ) im Rahmen der EU-Donauraumstrategie bekannt? 5. Wie koordiniert sie diese Aktivitäten und wie verhindert sie dabei den Aufbau von Doppelstrukturen? 6. Wie wird der Dialog und der Austausch der einzelnen Akteure in den verschiedenen Themenfeldern gewährleistet bzw. koordiniert? 06. 11. 2013 Rivoir SPD Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Staatsministeriums Status der Aktivitäten des Landes im Rahmen der Donauraumstrategie der Europäischen Union Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4286 2 B e g r ü n d u n g Im Land sind erfreulicherweise zahlreiche Aktivitäten der verschiedensten Akteure im Bereich der EU-Donauraumstrategie zu beobachten. Allerdings wächst damit auch die Gefahr, dass sich Doppelstrukturen entwickeln. So wurden beispiels - weise im ersten Halbjahr 2013 unkoordiniert zwei Konferenzen von Parlamentariern aus dem Donauraum durchgeführt, einmal getragen von einer Gruppe Europaparlamentarier und das andere Mal getragen vom Landtag von Baden-Württemberg . Solche Doppelaktivitäten sind diesem wichtigen Anliegen schädlich und binden darüber hinaus jene Mittel aus der Kasse der Steuerzahler, die dann in anderen, kleineren Projekten wiederum fehlen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. November 2013 Nr. V-0147.Donau beantwortet das Staats - ministerium in Abstimmung mit den Ressorts die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Aktivitäten unternimmt sie gegenwärtig im Rahmen der EU-Donauraumstrategie ? Die Umsetzung der EU Strategie für den Donauraum (EUSDR) ist ein europa - politischer Schwerpunkt der Landesregierung. In Folge des jüngst von der Euro - päischen Kommission veröffentlichten Berichts zum Mehrwert makroregionaler Strategien und des darauf folgenden Ratsbeschlusses besteht derzeit eine wesentliche Aufgabe darin, die Governance der Strategie zu stärken. Hier wird es in der Zusammenarbeit der Partnerländer vor allem darum gehen, nachhaltige Entscheidungsprozesse und Foren für einen politischen Austausch zu definieren. Auf der Außenministerkonferenz der an der EUSDR beteiligten Länder am 28. Oktober 2013 in Bukarest stellte Europaminister Peter Friedrich erste Überlegungen der Landesregierung dazu vor, beispielsweise zur Stärkung des politischen Diskurses im Donauraum. Darüber hinaus liegt weiterhin ein Schwerpunkt aller beteiligten Ressorts auf der Generierung und Umsetzung von Projekten sowie Veranstaltungen in Schlüsselsektoren , mit denen sich das Land auch weiterhin als Vorreiter für die EUSDR positionieren kann. Mittels des Projektefonds des Staatsministeriums (StM) konnten in Kooperation mit den Ressorts bis zum Ende des Jahres 2013 rund 25 Projekte gefördert und zusätzlich Drittmittel in Höhe von ca. 1,6 Mio. Euro mobilisiert werden. Die Förderung konzentriert sich dabei auf die Schwerpunktbereiche des Landes in der Umsetzung der EUSDR: die Verbesserung der beruflichen Qualifikation im Donauraum; Umweltschutz, Umwelttechnik und Erneuerbare Energien; Verbesserungen der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und der Stärkung der Zivilgesellschaft und der Verwaltungskapazitäten . Maßgeblich auch auf baden-württembergisches Betreiben hin erfährt die Umsetzung der EUSDR ab der kommenden EU-Strukturfondsperiode (2014 bis 2020) eine aktive Unterstützung durch das neue INTERREG V B-Programm „Donau“. Darüber hinaus werden bereits gegenwärtig donauraumrelevante Projekte durch das INTERREG-Programm „Central Europe“ gefördert, das neben Baden-Württemberg und Bayern ebenfalls Regionen in vielen anderen Donauländern umfasst (Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei und Ukraine) und bisher schon mit zahlreichen Projekten die Entwicklung des Donauraums tatkräftig unterstützt . Künftig werden mit beiden INTERREG-Programmen Kooperationsprojekte aus dem Donauraum gefördert. Bewerben können sich bei INTERREG Partnerkonsortien aus den betreffenden Programmräumen. Die Partner sollten dabei aus mindestens drei unterschiedlichen Ländern des Kooperationsraums kommen. Das 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4286 durchschnittliche Fördervolumen liegt bei ca. 3 Mio. Euro (in Einzelfällen aber durchaus auch deutlich höher) und die Laufzeit beträgt im Schnitt 3 Jahre. Programmstart ist voraussichtlich Anfang (Central Europe) bzw. Mitte (Donau) 2015. In beiden Programmen ist die Landesregierung an der Vorbereitung und Umsetzung der Programme beteiligt. Sie wirkt beispielsweise an der Themensetzung der Programmräume sowie der Auswahl der Projekte mit. Zur Unterstützung der Antragstellung steht für das INTERREG-Donauprogramm ferner künftig ein „Contact Point Donau“ zur Verfügung, der voraussichtlich in Ulm tätig sein wird. Im Jahr 2013 hat zudem eine ganze Reihe von hochkarätig besetzten und gut besuchten Veranstaltungen zur Donauraumstrategie unter baden-württembergischer Federführung oder mit Beteiligung aus Baden-Württemberg stattgefunden. Neben zahlreichen Informationsveranstaltungen beispielsweise in den Regierungspräsidien Karlsruhe und Tübingen oder zu Fachthemen wie der beruflichen Qualifizierung war das Land am 21. Juni 2013 Gastgeber der internationalen Konferenz „Embedding the EU Strategy for the Danube Region in European Structural and Investment Funds programmes“. Ziel der von Minister Friedrich eröffneten Veranstaltung war es, die Einbindung der EUSDR in die Strukturfonds der Förder - periode 2014 bis 2020 zu diskutieren und Mechanismen zu entwickeln, wie diese Fonds über die ganze Förderperiode hinweg zur Umsetzung der EUSDR beitragen können. Erstmals kamen dabei über 150 Akteure der EUSDR sowie die für die Programmierung Verantwortlichen (Verwaltungsbehörden, Koordinatoren der Partnerschaftsvereinbarungen) zusammen. Außerdem leitete Minister Peter Friedrich vom 30. Juni bis 2. Juli 2013 die baden-württembergische Mission der Vier Motoren für Europa nach Novi Sad. Dadurch konnten auch die Vier-Motoren -Partner an die Zielsetzungen der EUSDR herangeführt werden. Da insbesondere den Kommunen bei der Umsetzung der EUSDR eine zentrale Bedeutung zukommt, fand am 12. September 2013 in Sigmaringen als Teil des geförderten Projekts „Landschaftspark Junge Donau“ eine Kommunalkonferenz statt. Der Fokus dieser unter Federführung des Staatsministeriums organisierten Konferenz lag auf dem vielfältigen kommunalen Engagement der gesamten Donauregion und insbesondere im Abschnitt der jungen Donau. An dem von der EU-Kommission und der rumänischen Regierung ausgerichteten 2. Jahresforum der EUSDR in Bukarest am 28./29. Oktober 2013 beteiligte sich das StM u. a. erstmals mit einem eigens konzipierten Informationsstand. Über das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (MFW) koordiniert BadenWürttemberg zusammen mit Kroatien im Auftrag der EU-Kommission den EUSDR-Schwerpunktbereich 8 (Priority Area 8 bzw. PA 8) zur „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen einschließlich Clusterentwicklung“. Über einen Lenkungskreis mit Fachexperten aus den beteiligten Staaten bzw. Regionen, der geleitet wird von zwei Priority-Area Koordinatoren (aus BW und Kroatien), werden die Aktivitäten der PA 8 mit ihren insgesamt sieben Arbeitsgruppen koordiniert (Innovation und Technologietransfer, Exzellenzcluster, Berufliche Bildung und Lehrgänge, Unternehmerisches Lernen, Energieeffizienz und Umwelt, Wettbewerbsförderung im ländlichen und städtischen Raum, Zusammenarbeit von Wirtschaftsorganisationen). Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport (KM) kooperiert im Rahmen der EUSDR mit verschiedenen Partnerländern der Donauregion. Im Bereich der beruflichen Bildung wird mit länderspezifischen Projekten zur Schulung von Multiplikatoren für die Weiterentwicklung des Berufsbildungssystems (Rumä - nien) sowie für die Fortbildung von Lehrkräften beruflicher Schulen (Bulgarien, Ungarn, Slowakei) ein Beitrag geleistet, um vor Ort die Verknüpfung zwischen beruflicher Bildung und dem Bedarf der Wirtschaft zu unterstützen. Das KM unterstützt darüber hinaus ein e-Learning- und e-Teaching-Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH namens E-School für Sustainability in the Danube Region (eSchool4S) mit Partnern aus insgesamt acht Donauanrainerstaaten. Ziel der eSchool4S sind Bildungspartnerschaften für Nachhaltigkeit im Donauraum. Des Weiteren fördert das Kultusministerium gegenwärtig ein Projekt der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) und des Europazentrums Baden-Württemberg (EZBW): Don@uOnline – Europa - wahlen 2014 im Donauraum. 30 Schulklassen aus Baden-Württemberg und den Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4286 4 Donauanrainerstaaten werden im Frühjahr 2014 virtuell zusammenarbeiten und sich über die Lernplattform Moodle zum Thema Europa und zu den Europa - wahlen austauschen. Die Aktivitäten des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (UM) konzentrieren sich auf den Bereich moderne Umwelttechnologien. Durch einen Transfer von Wissen sollen die Umweltbedingungen in den Donauländern in Süd - osteuropa nachhaltig verbessert und Marktchancen für baden-württembergische Unternehmen eröffnet werden. Der Wissenstransfer findet statt durch die Ausrichtung von Workshops, gegenseitige Hospitationen von Mitarbeitern, Informationsreisen von Delegationen und durch Projekte (Aufbau eines Umwelttechniknetzwerks durch die Umwelttechnik BW, Analyse des Abwasser-, Biomasse-, und Energiemanagements in Stara Pazova und Indjija, Serbien, durch die Universität Stuttgart, sowie eine Analyse im Energiebereich und einen Leitfaden zur Um - setzung der Potenziale Erneuerbarer Energien und der dezentralen Kraft-WärmeKopplung in der Gespanschaft Vukovar-Srijem/Kroatien durch die Klimaschutz und Energieagentur Baden-Württemberg). Die Projekte werden durch das StM und das UM finanziell unterstützt. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) ist kürzlich der Initiative „Donau Soja – für Qualitätssoja aus dem Donauraum“ beigetreten. Diese gentechnikfreie Futtermittelproduktion soll einen wichtigen Beitrag für eine eigenständige Eiweißversorgung in Europa liefern und zugleich die Donau als Versorgungsader Europas weiter ausbauen. Durch die Förderung des regionalen Eiweißpflanzenanbaus soll die Unabhängigkeit von Importen eiweißreicher, vorwiegend gentechnisch veränderter Futtermittel erhöht werden. Das MLR hat sich den Vertretern der Donauraumstaaten als Ansprechpartner für Fragen der Programmgestaltung und -durchführung des EFRE-Programms vorgestellt. Informationsbriefe zu Einzelthemen werden regelmäßig versandt. Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren (SM) legte den Schwerpunkt der EUSDR bislang auf das Thema Gesundheit und lud im Juli 2012 zur 1. Donaugesundheitskonferenz nach Ulm ein. Die Stadt Bukarest hat diese Initiative aufgegriffen und wird die 2. Donaugesundheitskonferenz ausrichten. Weitere Kontakte und Beziehungen auf Ebene der Ministerien unterhält das SM zu Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Serbien im Rahmen der Gemischten Regierungskommissionen. Das Landespolizeipräsidium als zuständige Fachabteilung im Innenministerium (IM) ist mit einem Experten für internationale Zusammenarbeit in der zweimal jährlich tagenden Lenkungsgruppe für das Prioritätenfeld 11 (Sicherheit) der EUSDR vertreten. Ein eigener thematischer Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Cybercrime. Deshalb hat das IM am 16./17. Oktober 2013 in Stuttgart das internationale Symposium „Cybercrime – Building Alliances for a Safer Digital World“ veranstaltet. Ziel war es, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der Donauregion bei der Bekämpfung von Cybercrime und bei der Gewährleistung von Cybersicherheit zu verbessern und zu intensivieren. Etwa 140 Experten aus neun Donauraumstaaten, Frankreich und der Schweiz haben gemeinsam Strate - gien zur Bekämpfung von Cybercrime erörtert, Probleme bei der Bekämpfung dieses Phänomens aufgezeigt und Lösungsansätze diskutiert. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) ist derzeit als Beobachter bei dem INTERREG IV B Projekt TRANSDANUBE engagiert. Das MVI unterstützt das Donaubüro Ulm bei seinen Bestrebungen, das aktuelle Projekt voranzubringen und steht dem Donaubüro Ulm als Partner für eventuelle neue Projekte innerhalb der kommenden EU-Förderperiode zur Verfügung. Um die vorhandenen Impulse innerhalb der Makroregion Donauraum aufnehmen zu können und den Herausforderungen einer nachhaltigen Mobilität im grenzüberschreitenden Raum gerecht zu werden, hat das MVI im August 2013 einen Projektaufruf in Baden-Württemberg gestartet, um potenzielle Partner für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) ist sich der Bedeutung der EUSDR, auch zur Gewinnung von EU-Mitteln, bewusst und befürwortet eine Beteiligung der baden-württembergischen Hochschulen. Die von der Landesstiftung BW unterstützte Andrássy-Universität hat zur wissenschaftlichen 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4286 Begleitung der EUSDR das Donauinstitut etabliert. Neben der Ausbildung von Führungskräften werden Forschungsprojekte in den Feldern Integrationsprozesse der EU, Qualität der neuen Demokratien und Marktwirtschaften sowie Kulturen und Minderheiten im Donauraum umgesetzt. Das MWK bietet Hilfestellung für Projekte baden-württembergischer Hochschulen – bspw. beim Aufbau eines Netzwerkes zum Thema erneuerbare Energien entlang der Donau unter Federführung der Hochschule Ulm oder bei der Beteiligung der Universität Ulm an einer Initiative der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission. Des Weiteren ist das MWK in die Vorbereitung von Flaggschiffprojekten des Schwerpunktbereichs 7 (Entwicklung der Wissensgesellschaft durch Forschung, Bildung und IT) eingebunden, wie die Informationsplattform „Danube INCO-NET“ oder der „Danube Region Research and Innovation Fond“ (DRRIF). Vor dem Hintergrund der EUSDR fand vom 14. bis 16. April 2013 in Ulm die 1. Donau-Kulturkonferenz mit Teilnehmern aus allen Donauanrainerstaaten statt. Bei der Konferenz wurden Fragen der kulturellen Identität im Donauraum und die Notwendigkeit zur Etablierung eines Kunst- und Kulturnetzwerks Donau be - handelt. Darüber hinaus wurde nach der Bedeutung der Kulturförderung bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft gefragt. Die Konferenz stieß auf ein breites Echo und in Serbien auf das besondere Interesse, möglicherweise im Frühjahr 2014 in Novi Sad eine Folgekonferenz auszurichten. Auch in den Vertretungen Baden-Württembergs in Brüssel und Berlin ist die Landesregierung mit Veranstaltungen zur EUSDR präsent. Die LV Brüssel hat zur Unterstützung der Donauaktivitäten erstmalig im Frühjahr 2006 einen Arbeitskreis aus interessierten Vertretern von Donauländern und -regionen sowie sonstigen Akteuren der Donauzusammenarbeit ins Leben gerufen. Dieses Brüsseler Donau-Netzwerk hat sich in der Begleitung der Donaukonferenzen als wichtiger Partner in Brüssel und Kontakt für das Land in die Region hinein erwiesen und ist zwischenzeitlich auf ca. 80 Mitglieder angewachsen. Akteure der Donauländer, -regionen und -städte, europäischen Institutionen und Vertreter der Zivilgesellschaft treffen sich auf Initiative der LV Brüssel ca. drei- bis viermal jährlich zu aktuellen Fragen der Donauraumzusammenarbeit und sind für die EU-Kommis - sion wichtiger Ansprechpartner. Mit dem Donausalon anlässlich der Internationalen Tourismus Börse ITB 2013 in Berlin konnten ca. 500 Experten aus der Tourismusbranche sowie Vertreter aus Politik und Gesellschaft für eine Abendveranstaltung in der LV Berlin gewonnen werden. Durch die Übernahme des Vorsitzes der Arbeitsgemeinschaft der Donauländer (ARGE Donau) wird künftig ein weiteres Forum zur Verfügung stehen, um die Donauaktivitäten der Landesregierung zu kommunizieren und voran zu treiben. 2. Welche Aktivitäten von bürgerschaftlichen Gruppen oder anderen nicht-staat - lichen Institutionen sind ihr bekannt und welche unterstützt sie auf welche Art und Weise? Der Landesregierung sind eine Vielzahl bürgerschaftlicher Gruppen und nichtstaatlicher Institutionen bekannt, die sich im Rahmen der EUSDR engagieren und häufig auch in Netzwerken zusammengeschlossen sind. Ein Beispiel ist das Netzwerk Zivilgesellschaft, das im Jahr 2011 aus der Auftaktveranstaltung zur EUSDR entstand, sich Fragen des sozialen Zusammenhalts im Donauraum widmet und sowohl dem StM auch dem SM bekannt ist. Auf Initia - tive des baden-württembergischen Partners wurde beispielsweise in Kooperation mit dem Bulgarisch-Deutschen Sozialwerk St. Andreas, einer zivilgesellschaft - lichen Einrichtung der Liebenau Stiftung, am 31. Oktober 2012 in der Deutschen Botschaft in Sofia der bulgarische Verband von sozialen NGOs gegründet. Die darin zusammengeschlossenen NGOs sind seit über zehn Jahren als Träger in den Bereichen Soziales, Gesundheit und politische Bildung in Bulgarien aktiv. Ähn - liche Netzwerkstrukturen wurden mit Hilfe der Baden-Württemberg Stiftung und der Diakonie Württemberg auch in Rumänien etabliert. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4286 6 Aus dem Netzwerk Zivilgesellschaft sind verschiedene andere konkrete Projekte hervorgegangen bzw. befördert worden: so arbeiten beispielsweise die Stiftung Liebenau und der Verband sozialer NGOs in Bulgarien mit finanzieller Unterstützung durch das StM gemeinsam an einem dualen Ausbildungskonzept für soziale Berufe in Bulgarien, um den Fachkräftemangel vor Ort etwa in den Bereichen der Alten- und Behindertenhilfe zu lindern. Die Akademie für sozialwissenschaftliche Innovation e. V. mit Sitz in Waiblingen (ASI), die im Feld Prävention insbesondere in Bezug auf die frühkindliche Bildung sowie Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen (u. a. Roma) arbeitet, ist auch in Rumänien mit einigen konkreten Projekten vor Ort im Einsatz, ebenso die in Esslingen ansässige Aga - pedia Stiftung. Das StM beteiligt sich an der Kofinanzierung eines im Wesent - lichen EU-finanzierten Vorhabens der ASI. Im Projekt Donauwandel unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, das ebenfalls aus dem Netzwerk Zivilgesellschaft hervorgegangen ist, fanden eine Vielzahl dieser Initiativen ein gemeinsames Dach und die Möglichkeit zu einem Austausch auf den Fachforen u. a. in Ulm, Osijek (Kroatien), Novi Sad (Serbien) und Ruse (Bulgarien ). Das Netzwerk „Danube Networkers“, an dem u. a. das Zentrum für Allgemeine Wissenschaftliche Weiterbildung (ZAWiW) der Universität Ulm eingebunden ist, setzt sich für die Themen Seniorenbildung, intergenerationelles Lernen und gesellschaftliche Teilhabe entlang der Donau ein. Dazu konnten eine Vielzahl von Veranstaltungen umgesetzt werden, u. a. eine Begegnungsreise deutscher Multiplikatoren /-innen aus zivilgesellschaftlichen Einrichtungen nach Serbien im Oktober 2013 mit Unterstützung des StM. Auch im Bereich der donauschwäbischen Landsmannschaften, der Heimatorts - gemeinschaften wie auch von bürgerschaftlichen Gruppen gibt es eine Reihe von Initiativen zum Austausch und zur Zusammenarbeit mit Rumänien, Ungarn, Serbien und Kroatien, die innerhalb der EUSDR abgedeckt werden. Sie zielen auf die Aufarbeitung der bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs gemeinsamen Geschichte vor Ort, die Erhaltung von kulturellen Zeugnissen (Kirchen), die Errichtung von Gedenkstätten, die Errichtung von Sammlungen und Museen auf lokaler Ebene sowie auf den Erwerb von deutschen Sprachkenntnissen im Bereich der Kindergärten und Schulen. Hinzu kommt der kulturelle Austausch zwischen Gemeinden Baden-Württembergs und Gemeinden in den genannten Gebieten Südosteuropas, bei denen den genannten bürgerschaftlichen Gruppen eine Vor - reiterrolle zukommt. Diese Initiativen werden vom Institut für donauschwäbische Geschichte und Landeskunde durch den dort vorhandenen wissenschaftlichen Sachverstand, durch Vermittlung von Bücherschenkungen sowie die Vermittlung von Kontakten unterstützt. Die von Bund, Land und Stadt Ulm getragene Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum (DZM) in Ulm unterhält Kontakte zu Museen und Kulturinstitutionen in Ungarn, Rumänien, Serbien und Kroatien. Mit den Partnereinrichtungen werden regelmäßig Kooperationsprojekte insbesondere zur Geschichte der Deutschen in diesen Regionen durchgeführt. So wurde zum Beispiel mit dem auch von der EU geförderten Kooperationsprojekt „Migration im Donauraum. Die Ansiedlung der Deutschen im 18. Jahrhundert und ihre Folgen“ unter der Federführung des DZM mit sieben Museen in Rumänien, Ungarn und Serbien eine Wanderausstellung erarbeitet, die 2012 und 2013 in sieben europäischen Städten gezeigt wurde. Der zweite Teil dieses Projekts umfasst die Erarbeitung touristischer Angebote zur Geschichte der Migration im Donauraum. Das Projekt ist langfristig angelegt und hat zum Ziel, den kulturellen Austausch verschiedener Ethnien im Donauraum zu fördern. Besondere Bedeutung hat auch die internationale Wanderausstellung „Der Mensch. Der Fluss, Malerei aus den Donauländern“, die durch maßgebliche finanzielle Unterstützung des Landes in den Jahren 2011 bis 2013 mit großem Erfolg in Museen und Galerien in acht europäischen Ländern gezeigt werden konnte. Im Rahmen des Zusammenwachsens des staatenübergreifenden Europas fördert und unterstützt die Donauschwäbische Kulturstiftung des Landes Baden-Württemberg (DSKS) die Pflege der deutschen Kultur in Ungarn, Rumänien und im ehemaligen Jugoslawien. Sie fördert insbesondere die Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Kindergarten, Schule, Medien und Kultur in deutschsprachigen 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4286 Einrichtungen dieser Länder, Jugendaustauschmaßnahmen und Jugendbegegnungen , kommunale Paten- und Partnerschaften sowie den kulturellen Austausch zwischen Vereinen und Gruppen. Die Förderung der deutschen Sprache genießt dabei Priorität. Die Baden-Württemberg Stiftung (BW Stiftung) unterstützt seit Mitte 2012 gezielt Projekte in Mittel- und Osteuropa und trägt damit wesentlich dazu bei, dass sich bürgerschaftliche Gruppen und nicht-staatliche Akteure in die Umsetzung der EUSDR einbringen können. Im Zuge dessen hat die BW Stiftung im Januar 2013 eine Ausschreibung veröffentlicht. Dafür wurden vom Aufsichtsrat 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Seit der Veröffentlichung der Ausschreibung sind bei der BW Stiftung über 40 Anträge aus Baden-Württemberg mit einem Antragsvolumen von mehr als 1 Mio. Euro zum Thema EUSDR eingegangen. Gefördert werden vor allem langfristige Projekte, die mindestens einen Kooperationspartner aus dem Donauraum einbeziehen. Die bisher geförderten Projekte umfassen die Bereiche Bildung und Qualifikation, interkulturelle Begegnungen, kommunale Vernetzungen sowie zivilgesellschaftliches Engagement. Dazu gehören z. B. Qualifizierung pädagogischer Fachkräfte für die Arbeit mit jungen Roma, Jugendcamp Seligstadt/Rumänien, Donauwandel, Virtuelle Kommunalpartnerschaften im Donauraum sowie Gesundheits- und Jugendförderprogramm in Bulgarien. Die BW Stiftung hat ein großes Interesse an nachhaltiger Netzwerkbildung und steht in engem Kontakt mit den nicht-staatlichen Institutionen aus Baden-Württemberg , die im Donauraum sehr aktiv sind, dazu gehören selbstverständlich auch viele Akteure aus dem Ulmer Raum, wie z. B. das Donaubüro Ulm, die Euro - päische Donauakademie, das ZAWiW u. a. Als wichtige Akteure und Partner sind beispielhaft aber auch das Europazentrum Baden-Württemberg, viele kirchliche Partner oder die Andrássy Universität Budapest zu nennen. Dabei sieht sich die BW Stiftung nicht nur als Partner sondern auch als „Vermittler“ zwischen den Institutionen und achtet gezielt darauf, keine Doppelaktivitäten sondern Kooperationen zwischen den Akteuren zu fördern. Die verschiedenen baden-württembergischen Initiativen sind dabei teilweise zusätzlich auch an weitere transnationale Netzwerke wie das Danube Civil Society Forum angebunden, einem Netzwerk für die Zivilgesellschaft im Donauraum mit Sitz in Eisenstadt/Burgenland, dem ca. 120 NGOS aus unterschiedlichen Bereichen angehören. 3. Wie sind die seit vielen Jahren von Ulm als aktivster baden-württembergischer Donaustadt ausgehenden Aktivitäten in die EU-Donauraumstrategie eingebunden ? Die Umsetzung der EUSDR erfolgt keineswegs allein durch die Landesregierung, vielmehr sind viele Kommunen, Verbände, Vereine, Forschungsinstitute, Hochschulen , Stiftungen, Industrie- und Handelskammern sowie Unternehmen aus Baden-Württemberg im Donauraum aktiv. Besondere Bedeutung kommt dabei der Stadt Ulm zu, die mit dem Donaubüro Ulm/Neu-Ulm, dem Donauschwäbischen Zentralmuseum und der Europäischen Donauakademie ein veritables Kompetenzzentrum im Donauraum bildet. Das StM steht vor diesem Hintergrund in einem ständigen Austausch mit den Ulmer Akteuren; zudem sind diese auch in die Arbeiten der Gemischten Regierungskommissionen und anderer Gremien aktiv einbezogen. Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner ist zudem Präsident des Rates der Donaustädte und -regionen (RDSR), an dem außer der Stadt Ulm u. a. die Städte Wien, Belgrad, Budapest, Bratislava und Bukarest beteiligt sind. Mit dem von Ulm aus initiierten und 2009 in Budapest gegründeten RDSR wurde dem seit Ende der 90er-Jahre gewachsenen kommunalen und regionalen KooperationsNetzwerk entlang der Donau ein organisatorischer Rahmen gegeben. Im Action Plan der EU-Strategie für den Donauraum wird der RDSR als strategischer Partner der EU-Kommission bei der Entwicklung und Umsetzung der DonauraumStrategie benannt – insbesondere für die Zielvorgabe „Stärkung der Donauregion: Steigerung der institutionellen Kapazität und Kooperation“ (PA 10). Der RDSR versteht sich als Partner der baden-württembergischen Landesregierung bei der aktiven Umsetzung der Donauraumstrategie, um die von der EU-Kommission auf Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4286 8 den Donauraum fokussierten Projekte und Förderprogramme systematisch für die Partnerstädte und -regionen entlang der Donau nutzbar zu machen. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass das Land Baden-Württemberg 2014/ 2015 den Vorsitz in der ARGE Donauländer übernimmt, mit der wiederum der RDSR im März 2013 in Brüssel eine Vereinbarung über eine enge Zusammen - arbeit getroffenen hat. Auch im Rahmen der PA 8 sind die Ulmer Akteure in die Umsetzung der EUSDR eingebunden, etwa durch einen regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch mit dem Rat der Donaustädte und -regionen sowie mit der IHK Ulm (Mitwirkung der IHK Ulm in den Arbeitsgruppen „Zusammenarbeit von Wirtschaftsorganisationen “ sowie „Berufliche Bildung und Lehrgänge“), mit der Donauakademie und mit dem Donaubüro Ulm. Das Donaubüro Ulm/Neu-Ulm ist von Oktober 2012 bis September 2014 einer von 15 Projektpartnern im EU-Projekt Transdanube. Das MVI fungiert für dieses Projekt als deutscher Observer Partner. Das Projekt Transdanube hat zum Ziel, Verkehr und Tourismus im Donauraum miteinander zu vernetzen. Eine Fachkonferenz zu diesem Thema soll anlässlich des Internationalen Donaufestes 2014 stattfinden. Das Donaubüro Ulm/Neu-Ulm hat zudem mit den Projekten DRIBE – Danube Region Internet-based Exchange – und Green Destination Danube bereits für zwei Projekte eine Kofinanzierung aus Mitteln des StM erhalten. Ebenfalls von Ulm aus wird das Projekt „RiverShow: Democracy, Self Government and Citizens Participation in the Danube Region“ umgesetzt, eine Informa - tionskampagne, um kommunale und regionale Akteure in Politik und Verwaltung und Vertreter der Zivilgesellschaft über Möglichkeiten, Perspektiven und Ak - tionsfelder der EUSDR zu informieren. Die „RiverShow“ ist ein Kooperationsprojekt des Rats der Donaustädte und -regionen (RDSR) mit dem Danube Civil Society Forum (DCSF) und der Europäischen Donau-Akademie (EDA) und wird vom Staatsministerium Baden-Württemberg, der Baden-Württemberg-Stiftung und der österreichischen Foster Foundation unterstützt. Die Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum in Ulm (DZM) beteiligt sich regelmäßig mit eigenen Beiträgen an Kulturprogrammen in Ulm und in den Donauländern, die im Kontext mit der Donauraumstrategie stehen. Der Akzent der Aktivitäten des DZM liegt auf der Geschichte des gemeinsamen Kulturraums von Deutschen und anderen Völkern, die an der mittleren Donau beheimatet waren oder sind. Dies erfolgt vor allem in Ausstellungen, Publikationen und Tagungen. Vielfältige Kooperationen bestehen auch in der Organisation von Konferenzen und Veranstaltungen. Eine wichtige Plattform ist beispielsweise das Internatio - nale Donaufest Ulm, das im Kulturbereich bereits mehrfach von einer Förderung des MWK profitieren konnte. In den Bereichen Gesundheit und Kultur konnten mit Unterstützung des SM und des MWK große Fachkonferenzen im Donauraum nach Ulm geholt werden. Für die Organisation war jeweils die in Ulm ansässige Europäische Donau Akademie (EDA) verantwortlich, die mit Akteuren aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Medien im Donauraum zusammenarbeitet. 4. Welche Aktivitäten mit baden-württembergischem Ursprung sind ihr im Bereich der Parlamente (Kommunalparlamente, Landtag, Bundestag und Europa - parlament) im Rahmen der EU-Donauraumstrategie bekannt? Der Landesregierung sind verschiedene Aktivitäten bekannt, in die Abgeordnete mit Herkunft aus Baden-Württemberg eingebunden sind. Das „MEP Donau-Forum“ unter Führung der Vorsitzenden Silvia Adriana Ţicău (Rumänien) und des stellvertretenden Vorsitzenden Michael Theurer (BadenWürttemberg ) ist ein fraktionsübergreifendes Netzwerk von 60 Europaabgeordneten , das sich für die Umsetzung der EUSDR stark macht. Es wurde als Plattform für Interessensgruppen geschaffen, die die Kohäsion in der Donauregion verbessern möchten. Das MEP Donau-Forum ist ein wichtiges Netzwerk von Europa - abgeordneten, um sich über die EUSDR auszutauschen. Das MEP Donau-Forum wurde u. a. auch zu Expertenrunden eingeladen, beispielsweise anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Kretschmann im Europaparlament im April 2012. 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4286 Vom 20. bis 25. Mai 2013 fand auf einem Donauschiff das Parlamentariertreffen „Floating Conference“ statt, das vom Danube Competence Center in Belgrad organisiert wurde. MdEP Michael Theurer war in die Vorbereitung dieser Konferenz eingebunden. Sowohl das StM als auch der Landtag hatten hierzu Einladungen erhalten und sich darüber ausgetauscht. Das StM war außerdem auch angefragt , sich mit einem Fachvortrag auf der Floating Conference einzubringen. In diesem Rahmen hatte das StM auch über die geplante Parlamentarierkonferenz des Landtags in Ulm informiert. Nach Abschluss der Floating Conference wurde der Landtag wiederum über die Ergebnisse der Konferenz zu Wasser informiert sowie die Abschlusserklärung an den Landtag übermittelt, vor allen Dingen mit Blick auf die dort laufenden Planungen. Einen Meilenstein stellte dann sicherlich die Donauparlamentarier-Konferenz auf Einladung des Landtags am 11./12. Juli 2013 in Ulm dar. Auch im Bereich der Kommunalparlamente sind der Landesregierung einige Aktivitäten bekannt. So waren etwa Ulmer Gemeinderätinnen und -räte auf dem 2. Annual Forum 2013 in Bukarest und einer dort im Anschluss stattfindenden Konferenz des Rats der Donaustädte und -regionen präsent. Auch auf der unter 1. genannten Kommunalkonferenz waren Vertreter der Gemeinderäte, der Stadträte und der Kreisräte der Jungen Donau, u. a. aus Tuttlingen, Donaueschingen, Sigmaringen , Beuron, Inzigkofen, Geisingen, Fridingen, Mühlheim/Donau und Immendingen auf der Veranstaltung zu Gast. 5. Wie koordiniert sie diese Aktivitäten und wie verhindert sie dabei den Aufbau von Doppelstrukturen? Die Entscheidung darüber, ob Parlamente im Donauraum Veranstaltungen für Parlamentarier anbieten möchten, ob sie Netzwerke gründen möchten, wie das MEP Donau-Forum eingebunden werden könnte oder ob sie darüber hinaus kooperieren möchten, obliegt allein den Parlamenten und Abgeordneten. Wie unter 4. dargestellt, sind der Landesregierung vielfältige Aktivitäten von Seiten der Parlamente im Donauraum bekannt. Das StM ist immer bemüht, dem Landtag alle verfügbaren Informationen zu Aktivitäten auf parlamentarischer Ebene zur Verfügung zu stellen. Zudem können Anregungen für Weiterentwicklungen von Strukturen gegeben und Kontakte sowohl innerhalb Baden-Württembergs als auch im Donauraum vermittelt werden. Ein frühzeitiger Informations - austauch kann dazu beitragen, das Entstehen von Doppelstrukturen zu verhindern. 6. Wie wird der Dialog und der Austausch der einzelnen Akteure in den verschiedenen Themenfeldern gewährleistet bzw. koordiniert? Im Sinne einer zentralen Koordination wurde Europaminister Peter Friedrich zum Sonderbeauftragten des Landes für die Umsetzung der EUSDR berufen. Im StM wurde das Servicebüro Donauraumstrategie eingerichtet, das seit Februar 2012 operativ ist und die baden-württembergischen Aktivitäten koordiniert Das Ser - vicebüro ist operationell tätig, unter anderem als erste Anlaufstelle für potenzielle Projektpartner sowie in der Vermittlung von Kontakten, beim Aufbau von Netzwerken sowie durch das Anstoßen möglicher Donauprojekte in den Schwerpunktbereichen des Landes. Das Servicebüro stellt die strategische Steuerung und Bündelung des Engagements Baden-Württembergs bei der Umsetzung der Strategie im operationellen Bereich sicher. Das StM partizipiert auch an den regelmäßigen informellen Treffen der Nationalen Kontaktpunkte der EUSDR, die auf Ebene der Mitgliedsstaaten die Koordination der Strategie übernehmen und die Treffen der Donauaußenminister vorbereiten. Zudem findet eine enge Rück koppelung mit dem Auswärtigen Amt in Berlin und der bayerischen Staatskanzlei statt. Die Ressorts setzen die EUSDR in ihren Fachbereichen um. Das bedeutet, dass sie an den Steuerungsgruppen der EUSDR teilnehmen und sich mit eigenen Projekten und Aktivitäten einbringen bzw. Projekte anstoßen. Um hier eine Steuerung und Koordinierung sicherzustellen, ist eine Anbindung an Minister Peter Friedrich als Sonderbeauftragten für die EUSDR und an das StM erforderlich. Deshalb wurde als wesentliches Instrument der Steuerung der Aktivitäten im Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4286 10 Land eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) EUSDR unter Federführung des StMs eingerichtet, in der alle Ressorts vertreten sind. Die IMA befasst sich neben der Koordination der Aktivitäten zwischen den Ministerien damit, neue Impulse in die strategische Ausrichtung der Donauraumstrategie einzuspeisen (Leuchtturmprojekte) und nutzt Synergieeffekte durch strategisches Zusammenführen von institutionalisiertem Expertenwissen. Der Dialog und der Austausch zwischen den einzelnen Akteuren der PA 8 wird durch eine Vielzahl von verschiedenen Veranstaltungen und Besprechungen sicher - gestellt. So finden regelmäßig internationale Treffen des Lenkungskreises und der sieben Arbeitsgruppen der PA 8 statt. Darüber hinaus finden weitere internatio - nale, nationale und lokale EUSDR-Veranstaltungen statt, bei denen die verschiedenen Akteure im Dialog bleiben. Das Jahrestreffen (Annual Forum) innerhalb der Donauraumstrategie, an dem alle beteiligten Donauländer, d. h. Institutionen aus Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft teilnehmen, bietet zudem ein sehr großes Forum zum Austausch. Auch wird regelmäßig Bericht an die EU-Kommission erstattet. Die Aktivitäten sind im Internet auf der entsprechenden Website der Donauraumstrategie unter den je - weiligen Prioritätsbereichen (http://www.danube-region.eu/) dargestellt. Ein weiteres Vehikel für die EUSDR sind auch die Gemischten Kommissionen mit den Ländern Bulgarien, Rumänien, Serbien, Ungarn und Kroatien, denn dort können Donauprojekte platziert und mit Einbindung der jeweiligen Ressorts beider Seiten zielgerichtet vorangetrieben werden. Parallel zur Arbeit auf der Regierungsebene bestehen quer durch alle Ressorts intensive Kontakte zu potenziellen Projektträgern und Akteuren der EUSDR in Baden-Württemberg, also Kommunen, Verbände, Vereine, Forschungsinstitute und Hochschulen, Stiftungen sowie Unternehmen. Entsprechende Informationsangebote , online wie in gedruckter Form, stehen dem StM zur Verfügung und werden auch über die genannten Netzwerke zur Verfügung gestellt. Auf der Informationsseite www.donauraumstrategie.de werden die vielfältigen Aktivitäten im Donauraum aufgelistet, was zur besseren Transparenz beiträgt. Die Plattform wird vom Europazentrum Baden-Württemberg mit Unterstützung des StM und der BW Stiftung betrieben. 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