Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4294 06. 11. 2013 1Eingegangen: 06. 11. 2013 / Ausgegeben: 18. 12. 2013 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Anhaltspunkte liegen ihr vor, dass im Stadt- und Landkreis Heilbronn Aktivitäten rechtsradikaler Organisationen oder Personen stattfinden? 2. Wie wertet sie diese Aktivitäten im rechtsradikalen Umfeld? 3. Liegen ihr Anhaltspunkte dafür vor, dass die Aktivitäten der rechtsradikalen Szene im Stadt- und Landkreis deutlich höher sind als im übrigen Land? 4. Ist also der Stadt- und Landkreis Heilbronn eine Rechtsradikalenhochburg? 5. Welche Maßnahmen werden seitens der Polizei unternommen, um in der rechtsradikalen Szene in Heilbronn und Umgebung zu ermitteln bzw. präventiv tätig zu werden? 05. 11. 2013 Throm, Gurr-Hirsch CDU Kleine Anfrage der Abg. Alexander Throm und Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Innenministeriums Rechtsradikale Aktivitäten im Stadt- und Landkreis Heilbronn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4294 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. November 2013 Nr. 4-1082.2/394 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Anhaltspunkte liegen ihr vor, dass im Stadt- und Landkreis Heilbronn Aktivitäten rechtsradikaler Organisationen oder Personen stattfinden? Zu 1.: Am 28. Januar 2012 fand in einer Besenwirtschaft in Heilbronn-Böckingen im Stadtkreis Heilbronn ein rechtsextremistisches Skinheadkonzert mit rund 150 Teil - nehmern statt. Solche Konzerte werden in der Region Heilbronn jedoch nicht regelmäßig durchgeführt. Auch sind dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in der Region Heilbronn keine regelmäßigen Treffpunkte der Skinheadszene wie beispielsweise bestimmte Gaststätten bekannt. Der Internet-Versandhandel „Weltnetzladen“ bzw. „LK Medien-Vertrieb“ (www.weltnetzladen.com), der rechtsextremistische Bücher, Zeitschriften, Kalender , Filme und Tonträger sowie Schmuck und Bekleidung anbietet, hat seinen Sitz in Neckarwestheim im Landkreis Heilbronn. Das „Thiazi-Forum“, das bedeutendste deutschsprachige rechtsextremistische Internetforum mit mehr als 30.000 registrierten Nutzern und über 1,5 Millionen Beiträgen, wurde mutmaßlich unter anderem von einer aus Heilbronn stammenden Frau betrieben. Gegen sie und drei weitere Personen wurde in diesem Zusammenhang Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gemeinschaftlich begangener Volksverhetzung in mehreren hundert Fällen vor dem Landgericht Rostock erhoben. Eine Entscheidung des Landgerichts Rostock ist bisher nicht ergangen. Im Stadt- und Landkreis Heilbronn gibt es aktuell keine Gruppe, die der Neo - naziszene zuzurechnen ist, obwohl diese landesweit in den vergangenen Jahren personelle Zuwächse zu verzeichnen hat und es in mehreren Landkreisen zu Neugründungen von Gruppierungen gekommen ist. Der Stadt- und Landkreis Heilbronn stellt deshalb auch innerhalb der Neonaziszene keinen Schwerpunkt in Baden-Württemberg dar. Allerdings fand am 1. Mai 2011 in Heilbronn die zentrale rechtsextremistische „1. Mai-Demonstration“ für den Raum Süddeutschland mit rund 750 Teilnehmern statt. Die Demonstration wurde von einem sogenannten „Nationalen und sozialen Aktionsbündnis 1. Mai“ organisiert, dem Vertreter verschiedener überregionaler neonazistischer Gruppierungen angehörten. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) ist mit einem funktionierenden Kreisverband (NPD-Kreisverband) und deren Jugendorganisation, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), mit einem JN-Stützpunkt Heilbronn-Hohenlohe in der Region vertreten. Beide Untergliederungen zählen zu den aktiven Kreisverbänden bzw. Stützpunkten des jeweiligen baden-württembergischen Landesverbandes. Dabei nutzen sie insbesondere das Internet, um sich öffentlich zu präsentieren. So berichtet der NPD-Kreisverband auf seiner Homepage über einzelne Veranstaltungen und verfügt über ein eigenes Profil auf Facebook. Über die Aktivitäten der JN in der Region Heilbronn wird ebenfalls auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes, auf der Homepage des baden-württembergischen Landesverbandes der JN sowie auf dem Profil der JN Heilbronn-Hohenlohe auf Facebook berichtet. Sowohl der NPD-Kreisverband als auch der JN-Stützpunkt Heilbronn-Hohenlohe führen häufig parteiinterne Aktivitäten durch. Allerdings finden auch Veranstaltungen statt, die bewusst darauf gerichtet sind, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und damit Außenwirkung zu entfalten. Im Juni und Juli 2013 waren sowohl parteiinterne Aktivitäten des NPD-Kreisverbandes als auch des JN-Stützpunktes Heilbronn-Hohenlohe wie beispielsweise Grillfeste oder Wanderausflüge festzustellen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4294 Darüber hinaus führte die NPD im Bundestagswahlkampf 2013 die Kampagne „Deutschlandfahrt“ durch, die unter dem Motto „Asylflut und Eurowahn stoppen – NPD in den Bundestag“ stand. Ende August 2013 fand im Rahmen dieser Kampagne eine Wahlkampfkundgebung in Heilbronn statt. Auch die Angehörigen des JN-Stützpunktes Heilbronn-Hohenlohe waren insbesondere im Bundestagswahlkampf 2013 aktiv. Auf dem Weihnachtsmarkt in Heilbronn wurden im Dezember 2012 neben Flugblättern im Rahmen einer „Anti-Moschee-Kampagne“ auch sogenannte „Schulhof -CDs“ von der JN Heilbronn-Hohenlohe verteilt. Darauf befanden sich Lieder rechtsextremistischer Bands, mit deren Hilfe die JN Heilbronn-Hohenlohe das Interesse an der rechtsextremistischen Szene wecken und ihre Ideologie an Jugendliche und Heranwachsende herantragen wollten, um der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts Vorschub zu leisten. Zudem wird im Internet über eine seit einigen Monaten in Heilbronn laufende Kampagne „Nein zur Moschee in Heilbronn – Wir oder Scharia“ der JN berichtet. Zudem wurden Flugblätter verteilt, Infostände betrieben und Aktionstage unter anderem zu den Themen „Wir oder Scharia“ bzw. „Überfremdung“ veranstaltet. Im Stadt- und Landkreis Heilbronn sind folgende rechte Gruppierungen polizeibekannt : Die „Freie Initiative Heilbronn“ (FIH) und das „Nationale Bündnis Heilbronn“ (NBH) wurden im Jahr 2006 durch Internetrecherchen festgestellt. Seither wurden weder Aktionen dieser Organisationen polizeilich registriert, noch liegen belastbare polizeiliche Erkenntnisse über deren weitere tatsächliche Existenz vor. Ihr Gründer ist überdies aus Heilbronn verzogen. Anlässlich der oben genannten Großdemonstration am 1. Mai 2011 in Heilbronn wurde die „Aktionsgruppe (AG) Heilbronn“ gegründet; gleichwohl konnten seitdem keine Aktivitäten der „AG Heilbronn“ polizeilich festgestellt werden. Die deutschlandweite sogenannte „Pro-Bewegung“ verfügt über einen Vereins - ableger in Heilbronn („Pro Heilbronn“). Abgesehen von deren Internetpräsenz sind keine Aktivitäten bekannt. 2. Wie wertet sie diese Aktivitäten im rechtsradikalen Umfeld? Zu 2.: Der Stadt- und Landkreis Heilbronn ist innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadszene kein Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Die Zahl der dort ansässigen Skinheads bewegt sich im unteren zweistelligen Bereich. Dem LfV sind in der Region keine rechtsextremistischen Musikgruppen bekannt. Die in den Ausführungen zu Ziffer 1 genannten Einzelaktionen lassen bislang kein systematisches Vorgehen erkennen. Im Stadt- und Landkreis Heilbronn bekannte rechtsgerichtete Kleingruppen und Einzelpersonen sind vergleichsweise wenig aktiv bzw. regelmäßig nach außen hin nicht oder nur wenig wahrnehmbar. Unabhängig davon ist die Region Heilbronn eine der wenigen Regionen in Baden -Württemberg, in der neben einem funktionierenden Kreisverband der NPD auch aktive Strukturen der JN existieren, was sich im Umfang der oben genannten Aktivitäten widerspiegelt. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass sich die Parteistrukturen oder die personellen Konstellationen der NPD und der JN in der Region Heilbronn maßgeblich ändern. Deshalb ist insoweit grundsätzlich nicht mit nachlassenden Aktivitäten zu rechnen. Der Bundestagswahlkampf 2013 ist zwar abgeschlossen, jedoch sind im Jahr 2014 Aktivitäten in Bezug auf die Europawahl und die baden-württembergischen Kommunalwahlen zu erwarten. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4294 4 3. Liegen ihr Anhaltspunkte dafür vor, dass die Aktivitäten der rechtsradikalen Szene im Stadt- und Landkreis deutlich höher sind als im übrigen Land? 4. Ist also der Stadt- und Landkreis Heilbronn eine Rechtsradikalenhochburg? Zu 3. und 4.: Der Stadt- und Landkreis Heilbronn ist weder bezogen auf die rechtsextremistische Skinheadszene noch die Neonaziszene ein Schwerpunkt in Baden-Württemberg . Davon abgesehen zählt die Region Heilbronn – wie bereits dargelegt – zu den Regionen mit aktiven Untergliederungen der NPD und der JN in Baden-Württemberg . Durch die funktionierenden Parteistrukturen der NPD und der JN kommt es häufig zu parteiinternen, aber auch zu öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. In Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013 wurden viele Aktionen der NPD und der JN festgestellt. Dennoch stellt der Stadt- und Landkreis Heilbronn keine „Hochburg des Rechtsextremismus “ dar. Objektiver Indikator ist das Bundestagswahlergebnis vom 22. September 2013. Zwar erzielte die NPD im Wahlkreis Heilbronn mit 1,6 % ihr bestes Zweitstimmenergebnis in Baden-Württemberg. Allerdings liegen zwei andere Wahlkreise lediglich 0,1 Prozentpunkte hinter dem Wahlkreis Heilbronn, dicht gefolgt von einer Vielzahl von NPD-Ergebnissen zwischen 1,2 % und 1,4 %. Die JN verfügt in Baden-Württemberg kaum noch über aktive Stützpunkte. Einer der wenigen Stützpunkte, der überhaupt initiativ ist, ist der Stützpunkt HeilbronnHohenlohe . Aufgrund dessen sind die Aktivitäten der JN in Baden-Württemberg derzeit weitgehend auf den Stützpunkt Heilbronn-Hohenlohe konzentriert. Das lässt grundsätzlich die Aussage zu, dass die JN dort aktiver ist als in anderen Regionen Baden-Württembergs. Ergänzend werden in der nachfolgenden Tabelle die polizeilich registrierten Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK – Rechts), die entsprechenden Straftaten pro 100.000 Einwohner (Häufigkeitszahl; HZ) und die Anzahl der Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner (Tatverdächtigenbelastungszahl , TVBZ)1 im Stadt- und Landkreis Heilbronn und Baden-Württemberg in der Fünf-Jahres-Betrachtung gegenübergestellt. _____________________________________ 1 Die TVBZ wird aus der Zahl der ermittelten Tatverdächtigen, auf 100.000 Einwohner des entsprechenden Bevölkerungsanteils, jeweils ohne Kinder unter 8 Jahren, errechnet. PMK – Rechts 2008 2009 2010 2011 2012 Straftaten Stadt- und Landkreis Heilbronn 27 29 43 32 40 Häufigkeitszahlen Stadt- und Landkreis Heilbronn 5,97 6,42 9,52 7,09 8,83 Tatverdächtigenbelastungszahlen Stadt- und Landkreis Heilbronn 2,88 2,15 4,30 3,34 4,04 Straftaten Baden-Württemberg 1.120 1.269 926 1.002 1.112 Häufigkeitszahlen Baden-Württemberg 11,35 11,81 8,62 9,32 10,31 Tatverdächtigenbelastungszahlen Baden-Württemberg 5,98 6,12 3,79 4,92 4,74 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4294 Daraus ergibt sich, dass die Zahl der im Stadt- und Landkreis Heilbronn polizeilich registrierten Straftaten und Straftäter im Phänomenbereich der PMK – Rechts sowie die aufgeführten Erkenntnisse zu Aktivitäten rechtsradikaler Gruppierungen nicht signifikant erscheinen. 5. Welche Maßnahmen werden seitens der Polizei unternommen, um in der rechtsradikalen Szene in Heilbronn und Umgebung zu ermitteln bzw. präventiv tätig zu werden? Zu 5.: Die Polizeidirektion Heilbronn betreibt intensive Informationssammlung und -auswertung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. So werden beispiels - weise von rechtsextremistischen Personen frequentierte einschlägige Örtlich - keiten von der zuständigen Polizeidirektion Heilbronn regelmäßig überwacht und die polizeilichen Einsatzkräfte für die Überwachung des Phänomenbereichs sensibilisiert . Ziel ist die intensivierte polizeiliche Erkenntnisgewinnung bzw. -verdichtung . Zudem werden die polizeirechtlichen und gegebenenfalls strafprozessualen Instrumente ausgeschöpft, um Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene zu unterbinden . In diesem Zusammenhang werden einschlägig bekannte Personen regelmäßig angesprochen, bei denen die begründete Annahme besteht, mit einer rechtsextremistischen Gesinnung zu sympathisieren, um diese zu einem Ausstieg aus der Szene zu bewegen. So führte die Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus (BIG Rex) des Landeskriminalamts (LKA) im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Heilbronn im Oktober 2013 einen Konzep - tionseinsatz durch, bei dem 34 dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Personen angetroffen und ihnen das Präventionskonzept „Ausstiegshilfen Rechtsextremismus“ nahegebracht wurde. Bislang ist keine der Personen in das Ausstiegsprogramm aufgenommen worden. Die Zentralstelle Prävention und Jugendsachen des LKA kooperiert seit dem Jahr 2012 mit der schulischen Präventionsmaßnahme des größten bundesweiten Schülernetzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Im Rahmen dieser Präventionsmaßnahme bekamen drei Schulen aus dem Stadt- und Landkreis Heilbronn den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ver - liehen. Ergänzend wird auf die Arbeit des LfV im Bereich der Prävention hingewiesen. Die Aufklärungsarbeit des LfV im Bereich Rechtsextremismus wurde nach der Aufdeckung der Taten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) intensiviert. Sie richtet sich an staatliche Einrichtungen, zivilgesellschaftliche Akteure sowie an Bürgerinnen und Bürger. Für Informationsveranstaltungen im Bereich Rechtsextremismus stehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV zur Verfügung. Das LfV ist seit dem Jahr 2006 Kooperationspartner des Projekts „Team meX – Mit Zivilcourage gegen Extremismus“, einem gemeinsamen Projekt, das von der Landeszentrale für politische Bildung geleitet wird. Ziel des Projekts ist der verbesserte Schutz junger Menschen vor extremistischen Gefahren durch frühzeitige Aufklärung über die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte in unserer Verfassung . Des Weiteren wirken LfV und LKA im „Landesnetzwerk für Menschenrechte und Demokratieentwicklung – gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit “ (LA-GO) mit, das sich präventiv und intervenierend gegen Rechtsextremismus und andere demokratiefeindliche Bestrebungen wendet. Es findet ein regelmäßiger Austausch zwischen den Netzwerkpartnern statt, die sich zum Großteil aus lokalen Bündnissen und Organisationen zusammensetzen. 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