Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4294 15. Wahlperiode Eingang: 06.11.2013 Kleine Anfrage der Abg. Alexander Throm und Friedlinde Gurr-Hirsch CDU Rechtsradikale Aktivitäten im Stadt- und Landkreis Heilbronn Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Anhaltspunkte liegen ihr vor, dass im Stadt- und Landkreis Heilbronn Aktivitäten rechtsradikaler Organisationen oder Personen stattfinden? 2. Wie wertet sie diese Aktivitäten im rechtsradikalen Umfeld? 3. Liegen ihr Anhaltspunkte dafür vor, dass die Aktivitäten der rechtsradikalen Szene im Stadt- und Landkreis deutlich höher sind als im übrigen Land? 4. Ist also der Stadt- und Landkreis Heilbronn eine Rechtsradikalenhochburg? 5. Welche Maßnahmen werden seitens der Polizei unternommen, um in der rechtsradikalen Szene in Heilbronn und Umgebung zu ermitteln bzw. präventiv tätig zu werden? 05.11.2013 Throm, Gurr-Hirsch CDU