Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4305 07. 11. 2013 1Eingegangen: 07. 11. 2013 / Ausgegeben: 09. 12. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Nach welchen Kriterien wird über den Neubau von Kreisverkehren auf Bundesstraßen entschieden? 2. Wie hoch ist das Verkehrsaufkommen derzeit auf der B 3 zwischen Heitersheim und Müllheim? 3. Wie beurteilt sie die Verkehrssituation in Buggingen an der Kreuzung der B 3 mit dem Breitenweg? 4. Wie steht sie zu einem Kreisverkehr an dieser Stelle und würde sie diesen unterstützen ? 5. Mit welchen Kosten ist für einen Kreisverkehr an dieser Stelle zu rechnen und von wem sind diese zu tragen? 6. Sieht sie Alternativen zu einem Kreisverkehr zur Entschärfung des Unfallhäufungspunktes , die auch den Interessen der Landwirtschaft gerecht werden? 06. 11. 2013 Dr. Rapp CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Bundesstraße (B) 3 – Kreisverkehr Buggingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4305 2 B e g r ü n d u n g Die B 3 ist im Bereich Buggingen stark befahren. Die Abbiegung der B 3 zum Breitenweg in Buggingen hat sich mittlerweile zum Unfallhäufungspunkt entwickelt . Auch für die Landwirtschaft ist die Querung an dieser Stelle sehr wichtig . Durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit in diesem Bereich würden die Lücken zwischen den Fahrzeugen kleiner und somit die Kreuzung der Bundesstraße durch landwirtschaftliche und langsam fahrende Fahrzeuge erschwert. Es gilt daher, nun die Verkehrssicherheit durch einen Kreisverkehr zu verbessern. A n t w o r t Mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 Nr. 2-39.-B3FR-WEIL/76*6 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Nach welchen Kriterien wird über den Neubau von Kreisverkehren auf Bundesstraßen entschieden? Ein Umbau oder Neubau von Knotenpunkten an Bundesstraßen richtet sich nach den verkehrlichen Notwendigkeiten. Insbesondere Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit spielen hierbei eine wichtige Rolle. Bei der Auswahl der konkreten Knotenpunktsform sind die Funktion der beteiligten Straßen, die Verkehrsstärken in den Knotenpunktsästen, die Topografie, die Umweltverträglichkeit sowie der Flächenverbrauch weitere maßgebliche Kriterien. Nach Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte wird dann über die Knotenpunktsform entschieden. 2. Wie hoch ist das Verkehrsaufkommen derzeit auf der B 3 zwischen Heitersheim und Müllheim? Bei der letzten bundesweiten Zählung des Straßenverkehrs im Jahr 2010 betrug das Verkehrsaufkommen 15.422 Kfz in 24 Stunden mit einem Schwerverkehrs - anteil von 543 Fahrzeugen in 24 Stunden. 3. Wie beurteilt sie die Verkehrssituation in Buggingen an der Kreuzung der B 3 mit dem Breitenweg? Beim Knoten B 3/Breitenweg handelt es sich um eine Unfallhäufungsstelle. Es besteht daher Handlungsbedarf. Am 17. Juli 2013 fand diesbezüglich eine Verkehrsschau durch die Höhere Verkehrsbehörde statt. Als Ergebnis wurde festgehalten , dass die Geschwindigkeit im Knotenpunktsbereich auf Tempo 70 km/h begrenzt werden soll; bisher sind 100 km/h zulässig. Die zuständige untere Verkehrsbehörde beim Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler hat zugesichert , die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen. Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit wird das Einbiegen in die B 3 sowie das Kreuzen einfacher, da bereits kleinere Abstände zwischen den Fahrzeugen genutzt werden können. 4. Wie steht sie zu einem Kreisverkehr an dieser Stelle und würde sie diesen unterstützen ? Bauliche Maßnahmen wie z. B. ein Kreisverkehr sind mit erheblichen Investitionen verbunden. Zunächst ist daher die Wirkung der Geschwindigkeitsbegrenzung abzuwarten. Sollte die Situation weiterhin unbefriedigend bleiben, sind bauliche Möglichkeiten zu prüfen. Ob dann ein Kreisverkehr eine geeignete Lösung wäre, kann erst nach erfolgter Prüfung beurteilt werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4305 5. Mit welchen Kosten ist für einen Kreisverkehr an dieser Stelle zu rechnen und von wem sind diese zu tragen? Die Kosten für die Anlage eines Kreisverkehrs an dieser Stelle werden auf rund 300.000 bis 400.000 Euro geschätzt, die von den beteiligten Straßenbaulast - trägern (Bund und gegebenenfalls Gemeinde Buggingen) zu tragen wären. 6. Sieht sie Alternativen zu einem Kreisverkehr zur Entschärfung des Unfallhäufungspunktes , die auch den Interessen der Landwirtschaft gerecht werden? Als Abhilfemaßnahme wurde bei einer Verkehrsschau am 17. Juli 2013 eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 70 km/h vereinbart. Diese wird in Kürze von der Verkehrsbehörde der Gemeinde angeordnet. Eine positive Wirkung ist sowohl für den allgemeinen Verkehr als auch für den landwirtschaftlichen Verkehr zu erwarten. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice