Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4311 11. 11. 2013 1Eingegangen: 11. 11. 2013 / Ausgegeben: 12. 12. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Wasserrechte gibt es in Baden-Württemberg, welche die Möglichkeit zur Stromerzeugung haben? 2. Wie viele Wasserrechte in Baden-Württemberg wurden seit 1970 eingezogen und welche davon könnten nach ihrer Meinung nach Beantragung wieder erteilt werden? 3. Wie viele Wasserkraftwerke gibt es in Baden-Württemberg insgesamt und im Schwarzwald-Baar-Kreis und wie viele davon sind in Betrieb? 4. Welcher Prozentsatz des Gesamtenergiebedarfs wird in Baden-Württemberg durch Wasserkraftwerke abgedeckt und welcher Prozentsatz entfällt davon auf den Schwarzwald-Baar-Kreis? 5. Welche Regionen in Baden-Württemberg bieten das größtmögliche Potenzial zur Ausschöpfung von Energie über Wasserkraftwerke und welche Möglichkeiten gibt es im Schwarzwald-Baar-Kreis? 6. Was unternimmt sie zur Förderung von Energie über Wasserkraftwerke? 07. 11. 2013 Rombach CDU Kleine Anfrage des Abg. Karl Rombach CDU und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Wasserkraft in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4311 2 B e g r ü n d u n g Wasserkraftwerke bieten seit jeher eine gute Möglichkeit zur „sauberen und nachhaltigen “ Energiegewinnung und sollten im Zusammenhang mit der Energie - wende auch als eine ökonomisch auszuschöpfende Perspektive der Energiegewinnung begutachtet und weiter ausgebaut werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 3. Dezember 2013 Nr. 5-0141.5/446 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Minis - terium für Finanzen und Wirtschaft und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Wasserrechte gibt es in Baden-Württemberg, welche die Möglichkeit zur Stromerzeugung haben? In Baden-Württemberg werden ca. 1.700 Wasserkraftanlagen zur Stromerzeugung betrieben, die über entsprechende Wasserrechte verfügen. Insbesondere im Bereich der kleinen Wasserkraft liegt ein hoher Anteil an sogenannten alten Rechten zugrunde. Gem. § 35 b Absatz 2 WG berechtigt darüber hinaus das Recht oder die Befugnis zur Benutzung eines Gewässers zum Betrieb einer Wasserkraftanlage – z. B. einer Sägemühle – auch dazu, die Anlage zur Erzeugung elektrischer Energie zu betreiben, wenn die zu nutzende Leistung der Rohwasserkraft 1.000 Kilowatt nicht übersteigt und die Mindestwasserführung erhalten bleibt. Eine statistische Erhebung, in wie vielen Fällen das der Fall sein könnte, ist nicht vorhanden. Da die für eine Stromerzeugung interessanten Standorte zumeist bereits genutzt werden, dürfte es sich um relativ wenige Fälle handeln. 2. Wie viele Wasserrechte in Baden-Württemberg wurden seit 1970 eingezogen und welche davon könnten nach ihrer Meinung nach Beantragung wieder erteilt werden? Befristete Zulassungen, wie eine wasserrechtliche Erlaubnis oder Bewilligung, laufen mit Fristende aus, ohne dass es einer Einziehung bedarf. Ebenso können alte Rechte erloschen sein, wenn dies nach dem jeweiligen alten Recht so vorgesehen ist. Zudem können unbefristete alte Rechte u. a. nach § 20 Absatz 2 WHG Nummer 1 widerrufen werden, wenn die Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt worden ist. Solche Fälle werden landesweit nicht statistisch erfasst. Im Schwarzwald-Baar-Kreis wurden bislang jedoch keine alten Rechte zur Nutzung der Wasserkraft widerrufen. Die Tatsache, dass einmal ein Recht bestanden hat, lässt keinen Schluss darauf zu, ob eine Wiedererteilung möglich wäre. Die Rechtslage hat sich insbesondere im Bereich der zu beachtenden gewässerökologischen, arten- und naturschutzrecht - lichen Anforderungen weiter entwickelt und setzt den Möglichkeiten Grenzen. Zudem sind in vielen Fällen die Anlagen, wie z. B. Wehre, nicht mehr bzw. nicht in funktionsfähiger Form vorhanden, sodass heute ein naturnaher Zustand gegeben ist. Eine neuerliche Nutzung wäre dementsprechend mit ähnlichen Eingriffen wie ein völliger Neubau verbunden und entsprechend zu beurteilen. Für die Frage , ob eine Neuerteilung möglich ist, ist der jeweilige Einzelfall maßgebend. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4311 3. Wie viele Wasserkraftwerke gibt es in Baden-Württemberg insgesamt und im Schwarzwald-Baar-Kreis und wie viele davon sind in Betrieb? Im Land werden ca. 1.700 Anlagen aktuell betrieben. Auf den SchwarzwaldBaar -Kreis entfallen davon 49 Wasserkraftwerke, wovon 46 in Betrieb sind. Bei den restlichen drei Anlagen im Schwarzwald-Baar-Kreis sind wesentliche Anlagenteile zwar vorhanden. Diese bedürfen allerdings einer Sanierung und könnten ohne größere Investitionen wieder in Betrieb genommen werden. 4. Welcher Prozentsatz des Gesamtenergiebedarfs wird in Baden-Württemberg durch Wasserkraftwerke abgedeckt und welcher Prozentsatz entfällt davon auf den Schwarzwald-Baar-Kreis? Im Land beträgt der Anteil der Wasserkraft an der Bruttostromerzeugung ca. 8 %. Diese Zahl schwankt entsprechend dem jährlichen Wasserdargebot. Ca. 90 % des Stroms aus Wasserkraftanlagen werden in Anlagen > 1.000 kW erzeugt, wobei wiederum die Anlagen am Hochrhein mit einer installierten Leistung bis zu 120 MW herausragen. Dementsprechend ist der Anteil der Wasserkraft in einem Landkreis, der über einen geringen Anteil an größeren Fließgewässern verfügt, naturgemäß niedrig. Im Schwarzwald-Baar-Kreis sind gegenwärtig Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt ca. 4 MW installiert. Dies entspricht einem Anteil von weniger als einem Prozent der 2012 in Baden-Württemberg installierten Leistung in Höhe von 842 MW. Die daraus erzeugte Strommenge unterliegt teils starken Schwankungen, dürfte aber anteilig in derselben Größenanordnung liegen. 5. Welche Regionen in Baden-Württemberg bieten das größtmögliche Potenzial zur Ausschöpfung von Energie über Wasserkraftwerke und welche Möglich - keiten gibt es im Schwarzwald-Baar-Kreis? Der Schwerpunkt der Stromerzeugung aus Wasserkraft werden weiterhin die Hochrheinkraftwerke sein. Das Land hat jedoch zwischenzeitlich für alle Fluss - gebiete des Landes (Einzugsgebiete Neckar ohne schiffbaren Neckar zwischen Plochingen und Mannheim, Hoch-/Oberrhein, Alpenrhein/Bodensee, Donau und Main) Potenzialstudien vergeben. Mit aussagekräftigen Ergebnissen für den Schwarzwald-Baar-Kreis kann erst nach dem Abschluss aller Potenzialstudien voraussichtlich zum Ende des kommenden Jahres gerechnet werden. 6. Was unternimmt sie zur Förderung von Energie über Wasserkraftwerke? Mit der Untersuchung der unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien nutz - baren Wasserkraftpotenziale wird mit den landesweit vergebenen Potenzialstu - dien für Interessenten und Betreiber eine Grundlage geboten, die den Einstieg in die Planung z. B. hinsichtlich einer leistungssteigernden Modernisierung erleichtern kann. Das Land unterstützt eine Fortführung der Vergütung der Wasserkraft im Rahmen des EEG, wobei Mitnahmeeffekte zu vermeiden sind. Ferner fördert das Land selbst Maßnahmen der technischen und ökologischen Modernisierung der Wasserkraft mit Haushaltsmitteln, allein in den Jahren 2013 und 2014 mit einem Programmvolumen von 5 Mio. Euro im Rahmen der Fördergrundsätze kleine Wasserkraft. Die Förderbedingungen sind auf der Internetseite des Umweltministeriums veröffentlicht. Ziel ist, die klimafreundliche Wasserkraft weiter auszubauen und zugleich die Gewässer im Land ökologisch aufzuwerten, z. B. durch eine Verbesserung der Durchgängigkeit der Gewässer. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice