Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4312 08. 11. 2013 1Eingegangen: 08. 11. 2013 / Ausgegeben: 06. 12. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die Bedeutung des Klinikums Pforzheim für die Stadt Pforzheim und die Region Nordschwarzwald? 2. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die Entwicklung des Klinikums Pforzheim in den letzten Jahren? 3. In welcher Höhe wurden seit seinem Verkauf an einen privaten Betreiber Landesinvestitionen in das Klinikum getätigt? 4. In welcher Höhe wurden nach ihrer Kenntnis seither Investitionen der privaten Betreiber getätigt (aufgeschlüsselt nach den beiden bisherigen privaten Betreibern )? 5. Wie wird gewährleistet, dass das Klinikum Pforzheim als Vollversorgungskrankenhaus erhalten bleibt? 6. Wie stellt sich die Personalentwicklung seit dem Jahr 2005 dar (aufgeschlüsselt nach Ärzten, Pflegern und weiteren Mitarbeitern)? 7. Wie hat sich seit 2005 die Fallzahl am Klinikum Pforzheim entwickelt? 8. Wie hat sich in diesem Zeitraum der Case-Mix-Index entwickelt? 9. Wie hat sich die Verweildauer der Patienten entwickelt? 08. 11. 2013 Dr. Engeser CDU Kleine Anfrage der Abg. Marianne Engeser CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Gegenwart und Zukunft des Klinikums Pforzheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4312 2 B e g r ü n d u n g Das Klinikum Pforzheim ist das wichtigste Krankenhaus zwischen Stuttgart und Karlsruhe. Es versorgt die Stadt und die Region mit allen Leistungen eines Vollversorgungskrankenhauses . Es ist in seinem gegenwärtigen Umfang in der Krankenhausbedarfsplanung des Landes verankert und zudem Lehrkrankenhaus der Universität Heidelberg. Unter anderem die personellen Diskontinuitäten der letzten Jahre an der Spitze des Hauses haben in der Bevölkerung Verunsicherung über die Zukunft des Klinikums hervorgerufen. Daher soll mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht werden, wie sich die Investitionslage am Klinikum Pforzheim darstellt und wie die Landesregierung seine gegenwärtige und zukünftige Lage beurteilt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 21. November 2013 Nr. 56-0141.5/15/4312 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die Bedeutung des Klinikums Pforzheim für die Stadt Pforzheim und die Region Nordschwarzwald? Im Krankenhausplan sind zum Stand 11. Februar 2013 für die Region Nordschwarzwald 16 Plankrankenhäuser mit 3.097 stationären Betten sowie 79 teil - stationären Plätzen und im Stadtkreis Pforzheim 5 Plankrankenhäuser mit 1.090 stationären Betten und 30 teilstationären Plätzen ausgewiesen. Dem Klinikum Pforzheim sind insgesamt 500 Betten/Plätze zugewiesen. Gem. § 6 Landeskrankenhausgesetz weist der vom Sozialministerium aufzustellende Krankenhausplan die bedarfsgerechten Krankenhäuser aus. 2. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die Entwicklung des Klinikums Pforzheim in den letzten Jahren? 7. Wie hat sich seit 2005 die Fallzahl am Klinikum Pforzheim entwickelt? 9. Wie hat sich die Verweildauer der Patienten entwickelt? Die Fallzahl ist vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2012 schwankend und in den letzten 3 Jahren leicht abnehmend. Die Berechnungstage gehen in den letzten Jahren ebenfalls zurück. Dies ist jedoch bei vielen Krankenhäusern festzustellen, da die durchschnittliche Verweildauer in den Krankenhäusern rückläufig ist. Die durchschnittliche Verweildauer im Klinikum Pforzheim liegt unter dem Landesdurchschnitt von 7,6 Tagen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können konkrete Zahlen über die Fallzahlen, Berechnungstage, Auslastungsgrad und Verweildauer hier nicht angeführt werden. 3. In welcher Höhe wurden seit seinem Verkauf an einen privaten Betreiber Landesinvestitionen in das Klinikum getätigt? Das Klinikum Pforzheim erhielt seit der Übernahme durch die Rhön Klinikum AG folgende Landesförderungen: • Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen: Förderung i. H. v. 14,55 Mio. Euro im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2010, • jährliche Pauschalförderung: im Zeitraum von 2005 bis 2013 erhielt das Klinikum eine Förderung von insgesamt 19,4 Mio. Euro. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4312 4. In welcher Höhe wurden nach ihrer Kenntnis seither Investitionen der privaten Betreiber getätigt (aufgeschlüsselt nach den beiden bisherigen privaten Betreibern )? Die beantragten Gesamtkosten der im Rahmen des Bauprogramms 2010 mit 14,55 Mio. Euro geförderten Erweiterung und des Umbaus des Klinikums waren mit 50,58 Mio. Euro veranschlagt. Welche weiteren Investitionen das Krankenhaus mit eigenen Mittel bzw. den Pauschalfördermitteln getätigt hat, ist dem Land nicht bekannt. 5. Wie wird gewährleistet, dass das Klinikum Pforzheim als Vollversorgungskrankenhaus erhalten bleibt? Zunächst obliegt es der Verantwortung des Trägers eines Krankenhauses, in welcher Form er sein Krankenhaus führt. In dem Fall, dass die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern nicht sichergestellt ist, haben die Stadt- und Landkreise gem. § 3 Landeskrankenhausgesetz die Pflicht, entsprechende Krankenhäuser zu betreiben. 6. Wie stellt sich die Personalentwicklung seit dem Jahr 2005 dar (aufgeschlüsselt nach Ärzten, Pflegern und weiteren Mitarbeitern)? Hierzu liegen dem Sozialministerium keine Daten vor. Die Krankenhäuser sind gesetzlich nicht verpflichtet, diese Daten dem Statistischen Landesamt BadenWürttemberg zu melden. Ausführungen zur personellen Ausstattung enthalten die Qualitätsberichte der Krankenhäuser (hier: http://www.rhoen-klinikum-ag.com/ rka/ cms/ pfk_2/deu/65849.html). 8. Wie hat sich in diesem Zeitraum der Case Mix Index entwickelt? Der Case Mix Index hat sich im Klinikum Pforzheim lt. Krankenhausreport des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) wie folgt entwickelt: * Keine Angabe In Vertretung Lämmle Ministerialdirektor Jahr Case Mix Index 2005 0,886 2006 0,899 2007 0,900 2008 * 2009 0,910 2010 1,005 2011 1,007 2012 1,028 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice