Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4320 12. 11. 2013 1Eingegangen: 12. 11. 2013 / Ausgegeben: 16. 12. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis Esslingen untergebracht (mit Auflistung, aus welchen Staaten diese Menschen jeweils kommen)? 2. Wie viele dieser Menschen reisen nach ihrer Kenntnis über sichere Drittländer in die EU ein und dann weiter nach Deutschland? 3. Wie viele dieser Menschen kamen nach ihrer Kenntnis über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa nach Deutschland? 4. Wie viele dieser Menschen sind nach ihrem Kenntnisstand zum wiederholten Male als Asylbewerber oder Flüchtlinge nach Deutschland eingereist? 5. Wie viele Asylbewerber bzw. Flüchtlinge wurden 2012 bzw. 2013 aus BadenWürttemberg in ihre Herkunftsländer abgeschoben (mit Nennung des Herkunftslandes )? 6. Wie lange müssen Asylbewerber derzeit auf ihre Anhörung und auf eine erst - instanzliche Entscheidung warten? 7. Welches sind die Voraussetzungen, damit leerstehende Bundeswehrkasernen mit Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen belegt werden können? 8. Unterstützt sie das Ziel, leerstehende Bundeswehrkasernen mit Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen zu belegen? Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Innenministeriums Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis Esslingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4320 2 9. Unterstützt sie das Ziel, die Visumspflicht gegenüber den Staaten des ehe - maligen Jugoslawiens wieder einzuführen, sofern diese nicht bereits EU-Mitglied geworden sind? 10. Ist sie der Meinung, dass Sinti und Roma in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werden? 12. 11. 2013 Kunzmann CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 Nr. 4-135/534 beantwortet das Innenminis - terium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und dem Ministerium für Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis Esslingen untergebracht (mit Auflistung, aus welchen Staaten diese Menschen jeweils kommen)? Zu 1.: Im Landkreis Esslingen halten sich 817 Ausländer auf, bei denen das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die zehn häufigsten Herkunftsländer dieser Personen sind: Pakistan 138 Afghanistan 115 Iran 64 Serbien 56 Irak 50 Indien 48 Syrien 43 Mazedonien 39 Georgien 35 Kosovo 34 Darüber hinaus leben dort 505 Personen, deren Asylverfahren erfolglos abgeschlossen wurde, die jedoch trotz bestehender Ausreisepflicht nicht ausgereist sind und deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt werden musste, da z. B. die Identität nicht geklärt ist, Passlosigkeit und/oder Reiseunfähigkeit vorliegt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4320 Die 10 häufigsten Herkunftsländer dieser Personen sind: ehemaliges Jugoslawien* 54 Irak 47 China 41 Mazedonien 41 Indien 38 Serbien 37 Türkei 34 Pakistan 30 Afghanistan 25 Kosovo 22 * Diese Personen sind überwiegend zu Zeiten der Bundesrepublik Jugoslawien nach Deutschland eingereist. 2. Wie viele dieser Menschen reisen nach ihrer Kenntnis über sichere Drittländer in die EU ein und dann weiter nach Deutschland? Zu 2.: Ob ein Asylbewerber über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, gelangt den Landesbehörden regelmäßig erst im Rahmen der Entscheidung, die das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Asylverfahren trifft, zur Kenntnis. Für alle noch im Asylverfahren befindlichen Personen können daher insoweit keine Aussagen getroffen werden. Derzeit ist von 46 Personen bekannt, dass sie über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. 3. Wie viele dieser Menschen kamen nach ihrer Kenntnis über die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa nach Deutschland? Zu 3.: Diese Daten werden statistisch nicht erhoben. 4. Wie viele dieser Menschen sind nach ihrem Kenntnisstand zum wiederholten Male als Asylbewerber oder Flüchtlinge nach Deutschland eingereist? Zu 4.: Von den unter Frage 1 genannten Ausländern haben 155 Personen mehr als einen Asylantrag gestellt. Ob zwischen den Erst- und Folgeanträgen eine Ausreise aus Deutschland stattfindet, wird statistisch nicht erhoben. 5. Wie viele Asylbewerber bzw. Flüchtlinge wurden 2012 bzw. 2013 aus BadenWürttemberg in ihre Herkunftsländer abgeschoben (mit Nennung des Herkunftslandes )? Zu 5.: Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, die abgeschoben wurden sowie deren Herkunftsländer werden statistisch nicht gesondert erhoben und wären nur mit unvertretbarem Aufwand zu ermitteln. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 784 Ausländer und im Jahr 2013 (Stand 30. Juni 2013) 457 Ausländer aus Baden-Württemberg abgeschoben. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4320 4 6. Wie lange müssen Asylbewerber derzeit auf ihre Anhörung und auf eine erst - instanzliche Entscheidung warten? Zu 6.: Über die durchschnittliche Dauer der Wartezeit zwischen Antragstellung und Anhörung des dafür zuständigen BAMF sowie zwischen Antragstellung und erst - instanzlicher gerichtlicher Entscheidung liegen keine Erkenntnisse vor. Für die Bearbeitung eines Asylerstantrags benötigte das BAMF in Baden-Württemberg im Jahr 2013 (Stand 31. Juli 2013) durchschnittlich 9,9 Monate. Erstinstanzliche Hauptsacheverfahren in Asylverfahrensstreitigkeiten dauerten bei baden-württembergischen Verwaltungsgerichten im Jahr 2012 durchschnittlich 9,6 Monate. 7. Welches sind die Voraussetzungen, damit leerstehende Bundeswehrkasernen mit Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen belegt werden können? Zu 7.: Mit Beendigung der militärischen Nutzung entfällt bei Kasernen der Bundeswehr oder der alliierten Streitkräfte die Privilegierung nach § 37 Baugesetzbuch (BauGB) und die betreffenden Liegenschaften gehen uneingeschränkt in die kommunale Planungshoheit über. Zuständig für die bundeseigenen ehemaligen Kasernenliegenschaften ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Ob und ggf. zu welchen Konditionen leerstehende Kasernen mit Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen belegt werden könnten , ist im jeweiligen Einzelfall mit der BImA abzuklären. Die baurechtliche Zulässigkeit einer Nutzung als Einzel- oder Sammelunterkunft für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge richtet sich nach den §§ 34 bzw. 35 BauGB, wobei auch eine temporäre Anschlussnutzung (Zwischennutzung) grundsätzlich eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt. 8. Unterstützt sie das Ziel, leerstehende Bundeswehrkasernen mit Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen zu belegen? Zu 8.: Aufgrund der derzeitigen Zugangs- und Unterbringungssituation, von der sowohl die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe als auch die Stadt- und Landkreise gleichermaßen betroffen sind, kann eine vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen auch in leerstehenden Kasernen bzw. den dortigen Mannschaftsunterkünften nicht ausgeschlossen werden. Ob eine auf Dauer angelegte Nutzung von ehemaligen Kasernen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen möglich ist, ist von den zuständigen Behörden nicht zuletzt unter humanitären Aspekten in jedem Einzelfall kritisch zu prüfen. 9. Unterstützt sie das Ziel, die Visumspflicht gegenüber den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens wieder einzuführen, sofern diese nicht bereits EU-Mitglied geworden sind? Zu 9.: Die sogenannte Gesamtschutzquote (Prozentsatz der Anerkennungen von Asyl und Flüchtlingsschutz sowie Feststellungen von Abschiebungsverboten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Asylentscheidungen) tendierte bei Asylbewerbern aus den westlichen Balkanstaaten in Baden-Württemberg in den letzten Jahren gegen Null; das gleiche Bild zeichnet sich für das laufende Jahr ab. Daher liegt die Vermutung nahe, dass Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten aus asylfremden Gründen Aufnahme in Deutschland suchen. Vor diesem Hintergrund kann die Aussetzung der Visumsfreiheit zur Steuerung des Zugangs aus dem Westbalkan grundsätzlich erwogen werden. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4320 Es wäre auch zielführend, die westlichen Balkanstaaten als sichere Herkunfts - länder einzustufen, um Asylbewerber aus dieser Region schneller zurückführen zu können. Dies sieht der beabsichtigte Koalitionsvertrag auf Bundesebene hinsichtlich der Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien nunmehr vor. 10. Ist sie der Meinung, dass Sinti und Roma in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werden? Zu 10.: Bei der Beurteilung der Verhältnisse im Herkunftsland stützt sich das Innen - ministerium mangels eigener Erkenntnisse grundsätzlich auf die aktuellen Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Das Auswärtige Amt, dem bei der Einschätzung von Auslandssachverhalten eine besondere Sachkunde zukommt, erstellt die Lageberichte in Amtshilfe für die Behörden des Bundes und der Länder. Ausweislich der letzten Lageberichte liegen keine Anzeichen für staatliche Repressionen gegen Roma in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien vor. Als in der Regel ärmste ethnische Gruppe sind die Roma allerdings Erschwernissen im Alltag ausgesetzt, die vornehmlich sozial motiviert sind. Dem versuchen die meisten Staaten des ehemaligen Jugoslawien durch eine aktive Minderheitenpolitik zu begegnen. So schlossen sich einige Länder, darunter auch die meisten Länder des ehemaligen Jugoslawien, zu einer Initiative zusammen mit dem Ziel, die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Roma zu verbessern (sog. RomaDekade 2005 bis 2015). An dieser Initiative sind neben den jeweiligen Regierungen der Europarat und nicht-staatliche Roma-Organisationen beteiligt. Ob im Einzelfall Verfolgungshandlungen vorliegen, die den Flüchtlingsschutz begründen , prüft das BAMF im Asylverfahren in jedem Fall. Anhand der gegen Null gehenden Gesamtschutzquote bei Asylantragstellern aus dem ehemaligen Jugoslawien ist jedoch zu erkennen, dass die Betroffenen aus diesen Staaten, darunter auch Roma, keinen Verfolgungshandlungen ausgesetzt sind. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice