Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4355 19. 11. 2013 1Eingegangen: 19. 11. 2013 / Ausgegeben: 19. 12. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Sind ihr Pläne bekannt, die Konrad-Adenauer-Brücke im Verlauf der B 10/B 28 im Rahmen eines Neubaus zwischen Ulm und Neu-Ulm von jetzt sechs auf acht Fahrspuren zu erweitern? 2. Wie beurteilt sie ggf. solche Überlegungen? 3. Wer hätte die Federführung bei der Planung dieses Projekts? 4. Welche Abstimmungsprozesse mit welchen Beteiligten sind üblicherweise bei einem solchen grenzüberschreitenden Projekt notwendig bzw. gesetzlich vorgesehen ? 5. Wer entscheidet letztendlich über die Realisierung eines solchen Projekts? 6. Aus welchen Haushaltsmitteln und von wem würde eine solche Neubaumaßnahme finanziert werden? 19. 11. 2013 Rivoir SPD Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ausbau der Bundesstraße (B) 10/B 28 durch die Erweiterung der Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Ulm und Neu-Ulm Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4355 2 B e g r ü n d u n g Laut Medienberichten plant das Staatliche Straßenbauamt Krumbach federführend im Rahmen einer Erneuerung die Erweiterung der Konrad-AdenauerBrücke über die Donau zwischen Neu-Ulm und Ulm auf acht Spuren zu erweitern . Die Stadt Ulm wurde bisher offensichtlich nicht in solche Überlegungen einbezogen . Eine solche Erweiterung würde die B 10/B 28 im Ulmer Stadtgebiet als Durchgangs- und Abkürzungsroute des überörtlichen Verkehrs zementieren und wäre für die weitere Entwicklung des westlichen Ulmer Stadtgebiets schädlich. Deshalb sind solche Planungen abzulehnen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 Nr. 2-39-B10GEIS-UL/42 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Sind ihr Pläne bekannt, die Konrad-Adenauer-Brücke im Verlauf der B 10/B 28 im Rahmen eines Neubaus zwischen Ulm und Neu-Ulm von jetzt sechs auf acht Fahrspuren zu erweitern? Der Landesregierung sind keine konkreten Planungsabsichten zum Ausbau der Konrad-Adenauer-Brücke von 6 auf 8 Fahrstreifen bekannt. Die Stadt Ulm hat dem Regierungspräsidium Tübingen die Absicht einer Erneuerung der Brücke ohne Erweiterung bereits früher mitgeteilt. Die Stadt Ulm hat das Staatliche Bauamt Krumbach aktuell um die Aufklärung des bislang nur aus der Presse bekannten Sachverhalts einer Brückenerweiterung gebeten. 2. Wie beurteilt sie ggf. solche Überlegungen? Die Hintergründe einer eventuellen Erweiterungsabsicht sind nicht bekannt. Die Stadt strebt in allen ihren Planungen eine Vermeidung des Durchgangsverkehrs von der A 8 bei Ulm-West zur A 7 im bayerischen Senden an. Es besteht bereits heute wegen der Feinstaubproblematik ein Lkw-Durchfahrtsverbot in beiden Fahrtrichtungen. 3. Wer hätte die Federführung bei der Planung dieses Projekts? Die B 10 ist in Ulm zwischen der Wallstraßenbrücke und der Landesgrenze nach Bayern (Konrad-Adenauer-Brücke) gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 FStrG als Ortsdurchfahrt eingestuft. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 FStrG ist die Stadt Ulm Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen. Auf bayerischer Seite ist der Bund Träger der Straßenbaulast. Die Federführung hätte demnach die Stadt Ulm und im Rahmen der Auftragsverwaltung die bayerische Straßenbauverwaltung, vertreten durch das Staatliche Bauamt Krumbach. Eine Erweiterung der Kapazität der Strecke außerhalb der Ortsdurchfahrt müsste im Bundesverkehrswegeplan verankert werden. 4. Welche Abstimmungsprozesse mit welchen Beteiligten sind üblicherweise bei einem solchen grenzüberschreitenden Projekt notwendig bzw. gesetzlich vorgesehen ? Bei grenzübergreifenden Maßnahmen wird üblicherweise vor Beginn der Planung zumindest eine Planungsvereinbarung und vor Beginn der Realisierung eine Baudurchführungsvereinbarung zwischen den beteiligten Baulastträgern abgeschlossen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4355 5. Wer entscheidet letztendlich über die Realisierung eines solchen Projekts? Über die Realisierung des Projekts entscheiden die Baulastträger Stadt und Bund. 6. Aus welchen Haushaltsmitteln und von wem würde eine solche Neubaumaßnahme finanziert werden? Die Landesgrenze liegt in Flussmitte. Die Kosten wären entsprechend den dem jeweiligen Baulastträger zuzuordnenden Brückenanteilen zu teilen. Sie wären durch dem Freistaat Bayern zugewiesene Finanzmittel des Bundes und durch Haushaltsmittel der Stadt Ulm zu finanzieren. Sofern die Voraussetzungen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) erfüllt sind, kann die Stadt für ihren Anteil grundsätzlich eine Förderung nach LGVFG beantragen. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice