Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4363 20. 11. 2013 1Eingegangen: 20. 11. 2013 / Ausgegeben: 19. 12. 2013 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die Position der französischen Gemeinden rund um das KKW Fessenheim und deren Bevölkerung hinsichtlich des Abschaltens des KKW Fessenheim? 2. Ist ihr bekannt, wann endgültig über die Abschaltung des KKW in Frankreich entschieden werden soll? 3. Welche Möglichkeiten sieht sie, für das Abschalten des KKW Fessenheim bei der Bevölkerung im Elsass und den politisch Verantwortlichen zu werben? 4. Was hat sie diesbezüglich bislang unternommen? 5. Wie beurteilt sie die Idee zur Schaffung eines binationalen Gewerbeparks mit dem bestehenden Gewerbepark Breisgau und der Konversionsfläche des KKW und unterstützt sie diese? 6. Wären hierbei eine finanzielle Unterstützung durch das Land oder Fördergelder durch die Europäische Union denkbar? 18. 11. 2013 Dr. Rapp CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Staatsministeriums Kernkraftwerk (KKW) Fessenheim – Perspektiven für die Region nach dem Abschalten des Kernkraftwerks Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4363 2 B e g r ü n d u n g Die Abschaltung des französischen KKW Fessenheim muss schnellstmöglich passieren, hier gibt es einen breiten über alle Parteien hinweg bestehenden Konsens in Baden-Württemberg. Da es sich hierbei aber nicht um eine deutsche, sondern eine französische Entscheidung handelt, gilt es, bei den Franzosen hierfür zu werben. Die Landesregierung sollte hierbei auf die französischen Partner und die Bevölkerung zugehen und ihnen keine Vorhaltungen machen. Stattdessen gilt es Perspektiven für die Bevölkerung rund um Fessenheim nach der Abschaltung des KKW aufzuzeigen. Eine gute Möglichkeit hierzu wäre die Schaffung eines bi - nationalen Gewerbeparks, in dem man die Konversionsfläche des KKW und den Gewerbepark Breisgau verbindet. Dieser könnte neue Arbeitsplätze rund um Fessenheim entstehen lassen und somit zu mehr Akzeptanz in der französischen Bevölkerung im Elsass für eine dringend notwendige und schnelle Abschaltung des KKW Fessenheim führen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 Nr. V-0147. beantwortet das Staatsministerium in Abstimmung mit den Ressorts und den Regierungspräsidien Freiburg und Karlsruhe die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die Position der französischen Gemeinden rund um das KKW Fessenheim und deren Bevölkerung hinsichtlich des Abschaltens des KKW Fessenheim? Die sieben Kommunen der Communauté des Communes Essor du Rhin (darunter die Gemeinde Fessenheim) und die im Canton d’Ensisheim liegenden Kommunen lehnen die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim ab. Hintergrund ist die Sorge um den Verlust von Arbeitsplätzen und ausfallende Einnahmen. Umfragen in der Bevölkerung hierzu sind nicht bekannt. Die offizielle Position der Kommunen dürfte derzeit aber wohl auch eine Stimmungslage in der Bevölkerung wiederspiegeln . 2. Ist ihr bekannt, wann endgültig über die Abschaltung des KKW in Frankreich entschieden werden soll? Der Landesregierung ist kein Termin bekannt, zu dem definitiv über die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim entschieden wird. Die französische Staats - regierung und Staatspräsident François Hollande haben mehrfach ihre Pläne zur Reduzierung des Kernenergieanteils an der Stromerzeugung bekräftigt. Diese sehen vor, den Kernenergieanteil am Strommix von heute ca. 75 % auf ca. 50 % im Jahr 2025 zu verringern. Die Entscheidung, das Kernkraftwerk Fessenheim bis Ende 2016 abzuschalten, ist Bestandteil dieser Energiepolitik. Zurzeit erarbeitet die französische Regierung ein Gesetzespaket zur Umstrukturierung der Energieversorgung. Mit der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament wird Ende 2014 gerechnet. In diesem Gesetz soll auch die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim geregelt werden. Der Präfekt des Elsass Stephane Bouillon hat im Plenum der Oberrheinkonferenz am 29. November 2013 den Willen der französischen Regierung bestätigt, das KKW Fessenheim bis Ende 2016 zu schließen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4363 3. Welche Möglichkeiten sieht sie, für das Abschalten des KKW Fessenheim bei der Bevölkerung im Elsass und den politisch Verantwortlichen zu werben? Wenn erkennbar ist, dass die Energiewende konkret realisiert wird und die Chancen , die sich daraus auch für die Region ergeben, deutlich werden, kann dies die Haltung in der Bevölkerung und bei den politisch Verantwortlichen verändern. Wichtig ist dabei die grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein in Energiefragen , insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Mit TRION, dem Energienetzwerk der Trinationalen Metropolregion Oberrhein, gibt es bereits eine erfolgreiche Kooperationsplattform. 4. Was hat sie diesbezüglich bislang unternommen? Die Landesregierung befindet sich in einem regen Dialog mit unseren Nachbarn im Elsass. Sie hat bei verschiedenen Anlässen deutlich gemacht, dass sie an einer raschen Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim interessiert ist. Sie hat darüber hinaus stets die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit betont und Interesse an gemeinsamen Projekten insbesondere im Zusammenhang mit der Energiewende bekundet. Das Thema Fessenheim wurde bei einem Treffen von Herrn Ministerpräsident Kretschmann mit dem elsässischen Regionalpräsidenten Philippe Richert im April 2013 ausführlich diskutiert. Auch Herr Europaminister Peter Friedrich hat es bei seinem Besuch in Paris im April 2013 sowie bei einem Gespräch mit dem Generalratspräsidenten von Haut-Rhin Charles Buttner zur Sprache gebracht. Herr Umweltminister Untersteller hat sich in mehreren Schreiben an seine französischen Amtskolleginnen bzw. -kollegen sowohl unter der Präsidentschaft von Präsident Sarkozy als auch derjenigen von Präsident Hollande gewandt. Daraufhin fand im Dezember 2012 ein Gespräch mit Umweltministerin Batho in Paris statt. Ihren Amtsnachfolger Martin hat Umweltminister Untersteller nach BadenWürttemberg eingeladen. Wichtige Themen bei diesen Gesprächen sind neben der raschen Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim vor allem der Austausch über energiewirtschaftliche Fragestellungen, die Erfahrungen mit der Energiewende in Deutschland, der Austausch über den Rückbau von Kernkraftwerken sowie mögliche Kooperationen zur langfristigen Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Netzstabilität. Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und ihr Vorgänger haben, insbesondere in ihrer Eigenschaft als Mitglied der lokalen Kommission für Information und Überwachung CLIS Fessenheim, immer wieder deutlich die Position des Landes in den CLIS-Sitzungen vertreten, das Kernkraftwerk Fessenheim so rasch wie möglich abzuschalten. Begründet wurde die Forderung nach Abschaltung mit Sicherheitsaspekten. Zusätzlich wurde mehrfach angeregt, sich mit Blick auf die vom französischen Präsidenten für 2016 angekündigte Abschaltung des KKW Fessenheim frühzeitig mit einer Folgenutzung zu befassen. 5. Wie beurteilt sie die Idee zur Schaffung eines binationalen Gewerbeparks mit dem bestehenden Gewerbepark Breisgau und der Konversionsfläche des KKW und unterstützt sie diese? Die Landesregierung begrüßt Kooperationen über die Grenzen hinweg und insbesondere die Entwicklung von Ideen und Initiativen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der geplanten Schließung des KKW Fessenheim . Wichtige Voraussetzung ist dabei aber stets, dass die französische Seite eine entsprechende Initiative ebenfalls anregt beziehungsweise mitentwickelt und befürwortet. Der Präfekt des Elsass Stephane Bouillon hat zudem darauf hingewiesen, dass auch Rückbau und Entsorgung eine wirtschaftliche Perspektive für die Region Fessenheim darstellen könnten. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4363 4 6. Wären hierbei eine finanzielle Unterstützung durch das Land oder Förder - gelder durch die Europäische Union denkbar? Die Frage der Förderfähigkeit hängt maßgeblich von einer – bislang nicht vor - liegenden – Konkretisierung ab. Ob beispielsweise eine Förderung aus dem INTERREG V Programm Oberrhein in der kommenden Förderperiode 2014 bis 2020 in Betracht käme, hängt darüber hinaus von der endgültigen Ausgestaltung des Operationellen Programms ab. Das künftige INTERREG V Oberrhein-Programm wird derzeit erarbeitet und soll im ersten Halbjahr 2014 bei der EU-Kommission eingereicht werden. Friedrich Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice