Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4375 26. 11. 2013 1Eingegangen: 26. 11. 2013 / Ausgegeben: 08. 01. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms (IRP)? 2. Auf welchem aktuellen Stand befindet sich ganz konkret die Poldererschlie - ßung am Standort Wyhl-Weisweil? 3. Ist sie bereit, die Gemeinde Weisweil in ihrem Bemühen zu unterstützen, eine Ausnahmegenehmigung bei der Électricité de France SA (EDF) für die weitere Stromversorgung von drei Bundes-, Landes- und Gemeindegebäuden sowie zweier Wassersportclubs zu erlangen, bis im Rahmen der Poldererschließung im IRP eine endgültige 20 kV-Leitung errichtet und damit die Stromversorgung von deutscher Seite sichergestellt ist, sodass die Kosten für den Bau sowie Rückbau von zwei andernfalls erforderlichen provisorischen Stromleitungen eingespart werden könnten? 4. Unter welcher Prioritätensetzung und mit welchen zeitlichen Vorgaben will sie das Integrierte Rheinprogramm voranbringen und welche Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden? 20. 11. 2013 Schwehr CDU Kleine Anfrage des Abg. Marcel Schwehr CDU und Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Poldererschließung Wyhl-Weisweil im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4375 2 B e g r ü n d u n g Die Gemeinde Weisweil ist in einem Dilemma: Seit 16 Jahren werden dort mehrere Gebäude auf der deutschen Rheinseite mit Strom vom französischen Wasserkraftwerk Rhinau versorgt. Nun hat die EDF angekündigt, auf Ende des Jahres die Stromversorgung einzustellen mit der Begründung, es sei nicht mit französischem Recht vereinbar, Strom direkt ab Werk zu verkaufen noch ihn außerhalb Frankreichs zu exportieren. Eine Ausnahmegenehmigung beim Verwaltungsgericht zu beantragen, lohne sich für die EDF nicht. Die Gemeinde hingegen beruft sich auf einen unbefristeten Stromliefervertrag zwischen der EDF und der EnBW aus dem Jahre 1997. Im Rahmen der Poldererschließungsarbeiten am deutschen Rheinufer (Integriertes Rheinprogramm) wird eine 20 kV-Leitung errichtet werden und mithin die Stromversorgung der Gebäude von deutscher Seite definitiv gesichert sein. Der Bau einer provisorischen Leitung wäre zwar möglich, aber mit hohen Investitionen verbunden. Im Rahmen der Poldererschließungsarbeiten in wenigen Jahren müsste diese provisorische Leitung wieder rückgebaut und durch ein neues Provisorium ersetzt werden, bis die endgültige 20 kV-Leitung kommt – dies auf Kosten des Landes. Bei den von der Stromabschaltung betroffenen Gebäuden handelt es sich auch um Bundes- und Landesgebäude: eine Außenstelle des Wasser- und Schifffahrtsamtes , ein Bauhof der Gewässerdirektion (Regierungspräsidium Freiburg), eine Asylbewerberunterkunft (die wegen der prekären Stromlage nicht als solche genutzt werden kann), zwei Wassersportclubs und ein Gemeinde-Kiosk. Die Gemeinde bietet an, künftig als direkter Abrechnungspartner zur Verfügung zu stehen und zeigt sich beim Thema Notstromversorgung (wenige Tage im Jahr wegen Revisionsarbeiten an der Kraftwerksturbine) kooperationsbereit; sie würde ein mobiles Aggregat zur Verfügung stellen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 Nr. 5-8961.22-2/3/20 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms (IRP)? Das Integrierte Rheinprogramm (IRP) sieht vor, an 13 Standorten auf der badenwürttembergischen Rheinseite Hochwasserrückhalteräume mit einem Gesamt - volumen von 167,3 Mio. m³ auf ehemaligen Aueflächen zu schaffen. Derzeit stehen mit den Rückhalteräumen Kulturwehr Kehl/Straßburg, Polder Altenheim und Söllingen/Greffern im Hochwasserfall rund 67 Mio. m³ Rückhaltevolumen (dies entspricht ca. 40 Prozent des Gesamtvolumens) zur Verfügung. Die Rückhalteräume Rheinschanzinsel, das Kulturwehr Breisach sowie der Abschnitt I des Rückhalteraums Weil-Breisach sind im Bau. Mit dem Abschluss der Bauarbeiten beim Rückhalteraum Rheinschanzinsel wird bei optimalem weiterem Bauverlauf bis Ende 2014 gerechnet. Für den Abschnitt III des Rückhalteraums Weil-Breisach liegt der Planfeststellungsbeschluss vor, mit bauvorbereitenden Maßnahmen wurde begonnen. Die Rückhalteräume Bellenkopf-Rappenwört und Breisach/Burkheim befinden sich im Planfeststellungsverfahren. Für die Rück - halteräume Wyhl/Weisweil, Ichenheim/Meissenheim/Ottenheim sowie WeilBreisach Abschnitt IV sind die Vorbereitungen zum Planfeststellungsverfahren im Gange. Die Rückhalteräume Elisabethenwört und Freistett befinden sich noch in Vorplanung, Abschnitt II des Rückhalteraums Weil-Breisach ist zurückgestellt. Die schriftliche Urteilsbegründung für den beklagten Rückhalteraum Elzmündung liegt noch nicht vor. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4375 2. Auf welchem aktuellen Stand befindet sich ganz konkret die Poldererschlie - ßung am Standort Wyhl-Weisweil? Der Rückhalteraum Wyhl/Weisweil befindet sich noch in der Planungsphase. Auf insgesamt 595 ha Fläche sollen 7,7 Mio. m³ Rückhaltevolumen auf den Gemarkungen Sasbach, Wyhl und Weisweil bereitgestellt werden. Derzeit werden die Untersuchungen zum Artenschutz sowie zusätzliche hydraulische Untersuchungen zur Darstellung einer von den Gemeinden und der Bürgerinitiative geforderten Schlutenlösung als Grundlage für die Bewertung in der Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt. Die Studie soll voraussichtlich 2014 fertiggestellt werden. Die im Jahr 2007 in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe „Landwirtschaft“ entwickelten strukturellen Anpassungsmaßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens L 113 wurden 2010 bis 2013 fortgeführt. Durch Flächentausch mit landeseigenen Grundstücken im Flurneuordnungsgebiet konnte bereits eine Vielzahl von Grundstücken aus den haupt - sächlich betroffenen Gebieten in das Eigentum des Landes übernommen werden. Die Genehmigungsverfahren auf französischer und deutscher Seite sollen zeitgleich durchgeführt werden. Es ist geplant, die Antragsunterlagen bis Ende des Jahres 2014 fertigzustellen. Bis dahin werden die Bürger der anliegenden Gemeinden im Rahmen von Bürgerversammlungen umfassend zum Projekt informiert . 3. Ist sie bereit, die Gemeinde Weisweil in ihrem Bemühen zu unterstützen, eine Ausnahmegenehmigung bei der Électricité de France SA (EDF) für die weitere Stromversorgung von drei Bundes-, Landes- und Gemeindegebäuden sowie zweier Wassersportclubs zu erlangen, bis im Rahmen der Poldererschließung im IRP eine endgültige 20 kV-Leitung errichtet und damit die Stromversorgung von deutscher Seite sichergestellt ist, sodass die Kosten für den Bau sowie Rückbau von zwei andernfalls erforderlichen provisorischen Stromleitungen eingespart werden könnten? Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg wurde erstmalig im Juli 2013 über den hier in Rede stehenden Sachverhalt informiert . Daraufhin hat Herr Ministerialdirektor Meinel dem Präsidenten des Regionalrats des Elsass in einem Schreiben die Situation dargelegt, verbunden mit der Bitte, zu einer tragbaren Lösung zu kommen, mit der die weitere Stromversorgung der betroffenen Anlieger sichergestellt werden kann. Mit Antwortschreiben vom 15. Oktober 2013 teilte der Präsident des Regionalrats des Elsass mit, dass es nach Rücksprache mit EDF nicht möglich sei, die Stromlieferung aufrecht zu erhalten, da dies dem französischen Recht widerspreche und eine Vielzahl von technischen Problemen aufwerfe. Die Lieferung sei im Jahr 1997 zunächst für einige der Anlieger vereinbart worden und im Jahr 1999, nachdem die Verbindungsleitung zur Gemeinde Weisweil durch Sturm Lothar zerstört worden sei, auf die anderen Anlieger ausgeweitet worden. Dies sei als Übergangslösung vereinbart worden, bis eine neue Leitung zum Ortsetter Weisweil errichtet werden könne. Auf Bitte der Gemeinde Weisweil sei diese Übergangs - lösung nun immer wieder verlängert worden. Eine weitere Belieferung nach Jahresende 2013 komme nicht in Betracht. Auch das Regierungspräsidium Freiburg war bisher im ständigen Austausch mit der Gemeinde Weisweil und hat diese bei ihren Bemühungen zur Lösung des Problems intensiv unterstützt. Die nunmehr verbleibende Lösung liegt darin, eine Anbindung an das Stromnetz der Gemeinde Weisweil zu schaffen. Als einer der betroffenen Anlieger ist das Land Baden-Württemberg bereit, einen entsprechenden Kostenanteil zu übernehmen. Bis auf die Gemeinde Weisweil haben sich auch alle anderen Anlieger bereits zu einer anteiligen Kostenübernahme bereit erklärt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4375 4 Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Bau einer neuen Leitung vom Gemeindekern Weisweil in die Rheinauen zum jetzigen Zeitpunkt kostenmäßig voraussichtlich keinen wesentlichen Mehraufwand gegenüber einem Bau nach Abschluss der Polderarbeiten bedeutet. Insbesondere werden nach derzeitigem Planungsstand ein Rückbau und eine wiederholte Neuerrichtung nicht erforderlich werden. Daher würde es sich nicht um eine provisorische, sondern vielmehr um eine dauerhafte Lösung handeln. 4. Unter welcher Prioritätensetzung und mit welchen zeitlichen Vorgaben will sie das Integrierte Rheinprogramm voranbringen und welche Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden? Die Landesregierung strebt an das Integrierte Rheinprogramm so schnell wie möglich umzusetzen. Ziel ist es, möglichst rasch weiteres Rückhaltevolumen für den Hochwasserfall zur Verfügung zu stellen. Der Zeitplan für die Realisierung der Maßnahmen ist erheblich vom in der Planungsphase notwendigen Diskussions- und Abstimmungsbedarf sowie vom Verlauf der Genehmigungsverfahren abhängig. Nach derzeitiger Einschätzung wird – unter Berücksichtigung der erforderlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie der notwendigen Bauzeiten – die Fertigstellung aller IRP-Rückhalte - räume und damit die Bereitstellung des vollständigen Retentionsvolumens daher nicht vor dem Jahre 2028 möglich sein. Die Planungs- und Genehmigungsphasen für die Hochwasserschutzmaßnahmen im IRP sind aufgrund des Planungsumfangs, der Komplexität der Maßnahmen und aufgrund der gesetzlich festgelegten Verfahrensschritte im Rahmen der Genehmigungsverfahren oft sehr zeitintensiv. Das Land ist bestrebt, mit allen Akteuren vor Ort (insbesondere Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Bürgerinitiativen) schon im Laufe der Planungen ins Gespräch zu kommen, zu informieren, Einwände und Anregungen zu diskutieren und wo immer möglich und mit einem wirksamen, umweltverträglichen Hochwasserschutz vereinbar, Lösungen zu suchen, die eine breite Akzeptanz finden. Damit sollen langwierige und kostenintensive Auseinandersetzungen und Gerichtsverfahren vermieden werden. In Vertretung Meinel Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice