Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4400 29. 11. 2013 1Eingegangen: 29. 11. 2013 / Ausgegeben: 17. 01. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt sie die konkreten Auswirkungen auf die Stadt Donaueschingen durch die Auflösung des 110. Infanterieregiments ein? 2. Was hat sie in den vergangenen Wochen seit Bekanntwerden der französischen Pläne konkret unternommen, um die Stadt Donaueschingen in dieser Situation zu unterstützen? 3. Hat sie sich vor Ort selbst ein Bild von den Herausforderungen, die nun auf die Stadt Donaueschingen zukommen, gemacht? 4. In welcher Weise setzt sie sich dafür ein, dass die Stadt Donaueschingen trotz der Auflösung des 110. Infanterieregiments weiterhin Garnison von Einheiten der deutsch-französischen Brigade sein wird? 5. Ist beabsichtigt, Fördergelder für die Stadt Donaueschingen bereitzustellen, um den Konversionsprozess zu unterstützen? 6. Gibt es eine Möglichkeit, Förderanträge der Stadt Donaueschingen im städtebaulichen Bereich oder in anderen Förderprogrammen priorisiert zu behandeln? 7. Mit welchen Stellen und ggf. mit welchem Ziel und Ergebnis wurden in dieser Angelegenheit bereits Gespräche geführt (beispielsweise mit dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)? 28. 11. 2013 Wolf CDU Kleine Anfrage des Abg. Guido Wolf CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Konversion Donaueschingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4400 2 B e g r ü n d u n g Das französische Verteidigungsministerium in Paris hat bekannt gegeben, dass das zur Deutsch-Französischen Brigade (DFB) gehörende 110. Infanterieregiment der französischen Armee im baden-württembergischen Donaueschingen aufgelöst wird. Damit wird die letzte noch in Deutschland stationierte französische Kampf - einheit mit derzeit 725 Soldaten abgezogen. Dieser Abzug des rund 1.800 Menschen umfassenden französischen Teils der Garnison bleibt nicht ohne Folgen für die Stadt Donaueschingen. Die Landesregierung ist aufgefordert, sich beim nun anstehenden Konversionsprozess aktiv und unterstützend einzubringen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 Nr. 6-2520.6/154 beantwortet das Minis - terium für Finanzen und Wirtschaft (MFW) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie schätzt sie die konkreten Auswirkungen auf die Stadt Donaueschingen durch die Auflösung des 110. Infanterieregiments ein? Zu 1.: Die französischen Streitkräfte haben angekündigt, das 110. französische Infanterieregiment in Donaueschingen ab Juli 2014 aufzulösen. Die Landesregierung bedauert den Abzug des 110. französischen Infanterieregiments aus Donaueschingen . Die Entscheidung der französischen Regierung hierzu erfolgte in nationaler souveräner Verantwortung. Nach Auskunft des Bundesverteidigungsministers bleibt das deutsche Jägerbataillon 292 als ein Teil der deutsch-französischen Brigade in Donaueschingen erhalten . Es verlassen rd. 1.000 französische Soldatinnen und Soldaten und rd. 800 Familienangehörige die Stadt Donaueschingen. 150 Zivilangestellte werden ihre Arbeitsplätze verlieren. Dies führt in der Stadt Donaueschingen zu einem erheblichen Kaufkraftverlust und hat auch negative Auswirkungen auf die städtischen Gebühren und Abgaben. Ebenfalls führt dies zu sozialen und kulturellen Betroffenheiten in der Bevölkerung. Die bisher von den französischen Streitkräften beanspruchten Liegenschaften werden sukzessive an die Bundesrepublik geräumt zurückgegeben. Dadurch werden voraussichtlich in den nächsten Jahren frei: • 239 Wohneinheiten auf 6,4 ha, die bisher von den französischen Militärange - hörigen und deren Familien bewohnt sind • 10,4 ha Kasernengelände (Kaserne „Foch“) mit militärischen Zweckbauten • ein Teil der Kaserne „Lyautey“ (7,5 ha) mit militärischen Zweckbauten Diese Gebiete liegen alle in innerstädtisch wertvollen Quartieren. Das 292. Jägerbataillon der Bundeswehr mit rd. 800 Soldatinnen und Soldaten belegt derzeit die Kaserne „Turgis/Colbert“ (6,3 ha), Flächen für Technik/Arsenal, einen Übungsplatz, eine Schießanlage und ein Munitionsdepot mit weiteren rd. 32 ha. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4400 2. Was hat sie in den vergangenen Wochen seit Bekanntwerden der französischen Pläne konkret unternommen, um die Stadt Donaueschingen in dieser Situation zu unterstützen? 3. Hat sie sich vor Ort selbst ein Bild von den Herausforderungen, die nun auf die Stadt Donaueschingen zukommen, gemacht? Zu 2. und 3.: Das MFW und das MLR haben sich sowohl bei der Stadt Donaueschingen, als auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über die Abzugs - pläne der französischen Streitkräfte erkundigt. In Absprache mit dem MFW hat das Regierungspräsidium Freiburg die Unterstützung des Landes signalisiert und die Bereitschaft des Herrn Regierungsvizepräsidenten zur persönlichen Unterstützung und Vermittlung von Hilfsangeboten unterbreitet. Die Stadt Donaueschingen hat diese Hilfe dankbar angenommen. Herr Minister Alexander Bonde hat der Stadt Donaueschingen am 20. Dezember 2013 einen Besuch abgestattet, um sich vor Ort über die aktuelle Situation und die Vorstellungen der Stadt im Hinblick auf Nachfolgenutzungen auf den frei werdenden militärischen Liegenschaften zu informieren. Er hatte dabei Gelegenheit, eine intensive Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Donau - eschingen und umliegender Kommunen, von Industrie und Handwerk, des Einzelhandels und anderer berührter Interessengruppen zu führen. Das MFW hat detaillierte Pläne von der BImA über die vorhandenen Gebäude, Anlagen und Einrichtungen und deren Nutzung erhalten. Eine umfassende Abschätzung der Herausforderungen ist erst möglich, wenn feststeht, in welcher Stärke und Ausstattung weiterhin Einsatzkräfte der Bundeswehr in Donaueschingen stationiert bleiben. 4. In welcher Weise setzt sie sich dafür ein, dass die Stadt Donaueschingen trotz der Auflösung des 110. Infanterieregiments weiterhin Garnison von Einheiten der deutsch-französischen Brigade sein wird? Zu 4.: Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL stand unmittelbar nach Bekanntwerden des Abzugs der französischen Streitkräfte aus Donaueschingen in persönlichem Kontakt mit dem Bundesminister für Verteidigung. Dieser hat am 31. Oktober 2013 mitgeteilt, dass Donaueschingen als Standort für das Jäger - bataillon 292 erhalten bleibt. Diese Aussage umfasst auch das Festhalten an der Erstellung der im Bereich Donaueschingen geplanten Standortschießanlage. Herr Ministerpräsident hat in einer Pressemitteilung betont, dass er den von Herrn Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zugesagten Verbleib des deutschen Jägerbataillons 292 in Donaueschingen nachdrücklich begrüße. Die Landesregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Donaueschingen als Standort für das Jägerbataillon 292 erhalten bleibt. 5. Ist beabsichtigt, Fördergelder für die Stadt Donaueschingen bereitzustellen, um den Konversionsprozess zu unterstützen? 6. Gibt es eine Möglichkeit, Förderanträge der Stadt Donaueschingen im städtebaulichen Bereich oder in anderen Förderprogrammen priorisiert zu behandeln ? Zu 5. und 6.: Das MFW ist nach Maßgabe der finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen bereit, die Gemeinden bei der Bewältigung der städtebaulichen Umstrukturierung von aufgegebenen militärischen Liegenschaften im Rahmen städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen durch die Städtebauförderung wirksam zu unterstützen. In den nächsten – mutmaßlich wiederum überzeichneten – Städtebauförderungspro- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4400 4 grammen wird Anträgen mit Schwerpunkt „Konversion“ im Rahmen der Gesamtschau ein Fördervorrang eingeräumt. Weitere Fördermittel des Landes aus dem Wohnraumförderungsprogramm, dem Denkmalförderprogramm, dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum oder den Wirtschaftsförderprogrammen sowie aus dem operationellen Programm für die Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Baden-Württemberg stehen ebenfalls bei Bedarf zur Verfügung, sofern die jeweiligen Fördervoraussetzungen dafür erfüllt werden. 7. Mit welchen Stellen und ggf. mit welchem Ziel und Ergebnis wurden in dieser Angelegenheit bereits Gespräche geführt (beispielsweise mit dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)? Zu 7.: Gespräche mit der BImA als Grundstückseigentümer sind nur dann zielführend, wenn bekannt ist, welche Konversionsgrundstücke frei werden und zum Verkauf anstehen. Wenn nach Wegfall der militärischen Nutzung für die betreffenden Liegenschaften die kommunale Planungshoheit wieder uneingeschränkt besteht, ist es vorrangig Angelegenheit der Stadt Donaueschingen, die Nachfolgenutzungen zu planen und mit den jeweiligen Genehmigungs- und Zuwendungsstellen abzustimmen. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 verwiesen. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice