Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4438 05. 12. 2013 1Eingegangen: 05. 12. 2013 / Ausgegeben: 14. 01. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welches finanzielle Volumen ist für das Programm für die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung für das Jahr 2014 vorgesehen? 2. Welche Anträge zur Neuaufnahme in das Programm zur städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung liegen für das Jahr 2014 aus dem Enzkreis und aus Pforzheim vor? 3. Welche Aufstockungsanträge für das Programm zur städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung liegen für das Jahr 2014 aus dem Enzkreis und aus Pforzheim vor? 4. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die Erfolgschancen der einzelnen Anträge aus Pforzheim und dem Enzkreis? 04. 12. 2013 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Programm für die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4438 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 18. Dezember 2013 Nr. 6-2521.0/292 beantwortet das Minis - terium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welches finanzielle Volumen ist für das Programm für die städtebauliche Erneuerung und Entwicklung für das Jahr 2014 vorgesehen? Zu 1.: Das Bewilligungsvolumen für das Städtebauförderungsprogramm des Landes für das Jahr 2014 besteht aus den Bundesfinanzhilfen, die noch nicht bekannt sind (Vorjahr 38,8 Mio. Euro) und den Landesfinanzhilfen in Höhe von 124 Mio. Euro. Hinzu kommen noch weitere Bundes- und Landesfinanzhilfen, die aus abgerechneten oder laufenden Maßnahmen zurückgeflossen und zum Wiedereinsatz verfügbar sind (Höhe steht noch nicht fest). 2. Welche Anträge zur Neuaufnahme in das Programm zur städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung liegen für das Jahr 2014 aus dem Enzkreis und aus Pforzheim vor? Zu 2.: Aus dem Enzkreis und dem Stadtkreis Pforzheim liegen drei Anträge zur Neuaufnahme in das Landessanierungsprogramm vor. Die Gemeinde Niefern-Öschelbronn plant im Ortsteil Niefern ein neues Sanierungsgebiet. Die Gemeinde Neuhausen möchte für die Erneuerung der Ortsmitte in das Landessanierungsprogramm aufgenommen werden, die Stadt Pforzheim mit dem Stadtteil Büchenbronn . 3. Welche Aufstockungsanträge für das Programm zur städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung liegen für das Jahr 2014 aus dem Enzkreis und aus Pforzheim vor? Zu 3.: Im Enzkreis sollen für sechs laufende Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung in den Programmen für das Jahr 2014 zusätzliche Finanzhilfen eingeplant werden, in Pforzheim für zwei Maßnahmen. Aufstockungsanträge haben im Enzkreis die Gemeinden Knittlingen, Mühlacker (zwei Anträge), Niefern-Öschelbronn , Ölbronn-Dürrn sowie Wiernsheim gestellt. 4. Wie beurteilt Sie aus ihrer Sicht die Erfolgschancen der einzelnen Anträge aus Pforzheim und dem Enzkreis? Zu 4.: Alle Anträge werden derzeit in fachlicher und rechtlicher Hinsicht geprüft. Anfang des Jahres 2014 werden die Anträge mit den Prüfungsfeststellungen der Regierungspräsidien dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft vorgelegt. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Anträge wird im Frühjahr das Städtebauförderungsprogramm 2014 aufgestellt. Zu den einzelnen Anträgen und deren Erfolgsaussichten kann aufgrund des derzeitigen Bearbeitungsstandes noch nichts Näheres mitgeteilt werden. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice