Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4455 06. 12. 2013 1Eingegangen: 06. 12. 2013 / Ausgegeben: 16. 01. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind die Äußerungen des Sozialministeriums gegenüber dem Calwer Landrat, wonach die Überlegungen des Landkreises zur Neustrukturierung der Krankenhausstandorte in Calw und Nagold auf der Grundlage eines Gutachtens der Firma GÖK sehr begrüßt werden, im Lichte der öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten (anlässlich eines Kreisbesuchs am 4. Dezember 2013) zu sehen, bei dem der Ministerpräsident sinngemäß äußerte „er hätte den Brief zurückhaltender formuliert als der Beamte des Sozialministeriums“? 2. Wie steht sie zu dem Bestreben des Landkreises Calw, Standorte von Kreis - kliniken sowohl in Calw als auch in Nagold zu erhalten, im Lichte der Äußerung des Ministerpräsidenten bei o. g. Termin, im Rahmen des Klinikverbunds Südwest gebe es „eine auffallende Dichte“ von Krankenhäusern? 3. Was bedeutet die Äußerung des Ministerpräsidenten bei o. g. Termin „die Menschen gingen in das Krankenhaus, in dem sie sich auch operieren lassen“ für das erforderliche medizinische Minimalangebot von Krankenhäusern nach dem Landeskrankenhausplan? 06. 12. 2013 Blenke CDU Kleine Anfrage des Abg. Thomas Blenke CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Wie steht die Landesregierung zur künftigen Struktur der Kreiskliniken im Landkreis Calw? Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4455 2 B e g r ü n d u n g Anlässlich einer Kreisbereisung des Ministerpräsidenten im Landkreis Calw am 4. Dezember 2013 wurden bei einer kommunalpolitischen Gesprächsrunde im Landratsamt Calw auch die aktuellen Überlegungen des Landkreises zur Neustrukturierung der Kreiskliniken vorgestellt. Es zeichnet sich ab, dass die gewählten Mitglieder des Kreistags des Landkreises in großer Übereinstimmung bestrebt sind, an den Standorten Calw und Nagold Kreiskliniken auch künftig vorzuhalten, um eine angemessene medizinische Versorgung der Kreisbevölkerung sicherzustellen . Im Rahmen der Gesprächsrunde kam insbesondere auch eine etwaige Investitionskostenförderung des Landes für den Neubau eines Klinikums in Calw zur Sprache. Ein solcher Neubau ist als Vorschlag im Gutachten der Firma GÖK enthalten, um die Kreiskliniken zukunftsfähig aufzustellen. In einem Schreiben des Sozialministeriums an den Landrat des Landkreises Calw werden die Über - legungen „sehr begrüßt“ und der Landkreis ermutigt, weitere Verfahrensschritte einzuleiten, mit dem Ziel eine Befassung des Landeskrankenhausausschusses einzuleiten . Dieses Schreiben wird kreispolitisch vor Ort als eine Art „letter of intent “ für eine grundsätzliche Inaussichtstellung von Landeszuschüssen gewertet. Die sinngemäß zitierten Äußerungen des Ministerpräsidenten relativieren den Inhalt des Schreibens wesentlich. Deshalb ist es für die anstehenden kreispolitischen Entscheidungen unabdingbar, die Haltung der Landesregierung zu den genannten Fragen zu erhalten. A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. Dezember 2013 Nr. 56-0141.5/15/15/4455 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren im Einvernehmen mit dem Staatsministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sind die Äußerungen des Sozialministeriums gegenüber dem Calwer Landrat , wonach die Überlegungen des Landkreises zur Neustrukturierung der Krankenhausstandorte in Calw und Nagold auf der Grundlage eines Gutachtens der Firma GÖK sehr begrüßt werden, im Lichte der öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten (anlässlich eines Kreisbesuchs am 4. Dezember 2013) zu sehen, bei dem der Ministerpräsident sinngemäß äußerte „er hätte den Brief zurückhaltender formuliert als der Beamte des Sozialministeriums“? 2. Wie steht sie zu dem Bestreben des Landkreises Calw, Standorte von Kreiskliniken sowohl in Calw als auch in Nagold zu erhalten, im Lichte der Äußerungen des Ministerpräsidenten bei o. g. Termin, im Rahmen des Klinikverbunds Südwest gebe es „eine auffallende Dichte“ von Krankenhäusern? 3. Was bedeutet die Äußerung des Ministerpräsidenten bei o. g. Termin „die Menschen gingen in das Krankenhaus, in dem sie sich auch operieren lassen“ für das erforderliche medizinische Minimalangebot von Krankenhäusern nach dem Landeskrankenhausplan? Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser des Klinikverbundes Südwest hat sich in den letzten Jahren wie die vieler anderer Krankenhäuser spürbar verschlechtert . Um Kosten zu sparen sind die Krankenhausträger daher gehalten, sehr intensiv die Möglichkeiten der wirtschaftlichen und medizinischen Weiterentwicklung zu prüfen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4455 Die GÖK Consulting AG wurde daher beauftragt, ein strategisches Gutachten zur medizinischen Entwicklung und wirtschaftlichen Sanierung der Kreiskliniken Calw gGmbH zu erstellen. Im Vorfeld der Vergabe des entsprechenden Gutachtens wurde ein Bürgerforum zur Zukunft der Kreiskrankenhäuser Calw und Nagold durchgeführt. Die GÖK Consulting AG wurde beauftragt, auch zu den in dem Bürgerforum erarbeiteten Fragen Stellung zu nehmen. Die Bürger des Landkreises hatten zudem im Rahmen eines zweiten Bürgerforums die Gelegenheit, zu dem Gutachten selbst Stellung zu nehmen und ihre Empfehlungen zur Zukunft der Krankenhäuser an den Kreistag auszusprechen. Der Bürgerbeteiligungsprozess im Landkreis Calw wurde im Rahmen des Gesundheitsdialogs Baden-Württemberg als Pilotprojekt durchgeführt. Auch auf Anregung des Sozialministeriums und in Abstimmung mit dem Kreistag Calw wurde dann die Firma Teamplan GmbH beauftragt, die Ergebnisse des Gutachtens der Beratungsfirma GÖK mit den Prüfungsergebnissen der Firma Teamplan GmbH zu den Krankenhausstandorten des Kreises Böblingen zusammenzuführen . Im Oktober 2013 hat der Klinikverbund Südwest das Gesamtkonzept zur wirtschaftlichen und medizinischen Weiterentwicklung seiner Kliniken dem Sozialministerium im Rahmen eines eingehenden Krankenhausplanungsgespräches vorgestellt . Das Gesamtkonzept trägt dem Umstand Rechnung, durch Weiterentwicklung der stationären Leistungsstrukturen und neue Schwerpunktsetzungen in den Landkreisen Calw und Böblingen entsprechend der Landeskrankenhausplanung eine flächendeckende, bedarfsgerechte Grundversorgung und gleichzeitig auch an einzelnen Standorten eine hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleis - ten. Dies entspricht den Zielen des Koalitionsvertrags, wonach eine Grundversorgung in der Fläche vorgehalten und eine Hochleistungsmedizin auf einzelne Standorte konzentriert werden soll. Eine erste Bewertung aus Sicht der Krankenhausplanung wurde in einer schriftlichen Stellungnahme durch das Sozialministerium zum Ausdruck gebracht. Mit der Umsetzung des erarbeiteten Gesamtkonzepts sind zahlreiche weitere sich anschließende Detailfragen verbunden (z. B. Fragen der Schwerpunktbildung, der sachgerechten wohnortnahen Versorgung, der erforderlichen Kapazitäten und der damit verbundenen Wirtschaftlichkeitsfragen), die sowohl in den örtlichen Entscheidungsgremien als auch zwischen dem Krankenhausträger und dem Land noch zu erörtern sind. Zu diesen Fragen gehört auch die künftige räumliche Unterbringung des für die Raumschaft Calw als bedarfsgerecht eingestuften stationären Angebots. Darauf hat auch Ministerpräsident Kretschmann bei seinem Kreisbesuch am 4. Dezember 2013 hingewiesen und zugleich die aktive Einbeziehung der Bür - gerinnen und Bürger in die strategische Neuausrichtung der Kreiskliniken begrüßt . Der Dialog mit der Bürgerschaft hat insgesamt gute Ergebnisse erbracht und sich als Modell für die Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen in anderen Stadt- und Landkreisen bewährt. In Vertretung Lämmle Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice