Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4482 11. 12. 2013 1Eingegangen: 11. 12. 2013 / Ausgegeben: 16. 01. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie schätzt sie die Gefahr einer Zunahme von Polio-Erkrankungen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien und dem daraus resultierenden Flüchtlingsstrom ein? 2. Kennt sie die vom Bundesvorstand Polio e. V. in dessen letzter Sitzung in Erwägung gezogenen unterstützenden Möglichkeiten und wenn ja, befürwortet sie diese Möglichkeiten der Unterstützung? 3. Wie stellt sich die aktuelle Durchimpfungsrate im Land dar? 4. Ist aus ihrer Sicht die Gefahr, dass das Poliovirus erneut nach Deutschland und auch ins Land Baden-Württemberg eingeschleppt wird, sehr hoch und werden ggf. Maßnahmen dagegen ergriffen? 5. Ist eine gemeinsame Initiative zur Aufklärung und Information für die Bevölkerung denkbar? 09. 12. 2013 Teufel CDU Kleine Anfrage des Abg. Stefan Teufel CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Polio-Erkrankung – Hilfe für Syrien beziehungsweise im Land Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4482 2 B e g r ü n d u n g Nicht nur die Polio betroffenen Menschen in Deutschland machen sich allergrößte Sorgen um die mit dem Kinderlähmungsvirus infizierten Kinder in Syrien. Der Bundesvorstand Polio e. V. hat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dass diesen Kindern geholfen werden soll. Ein Spendenaufruf mit Patenschaften für betroffene Kinder steht beispielsweise im Raum. Hierzu muss die Politik die Türen öffnen. Die Kleine Anfrage soll aufdecken, wie die Landesregierung hierzu steht. Sie soll Vorschläge bringen, wie wirksam geholfen werden kann. Zudem soll die Gesundheitsvorsorge, Durchimpfung und mögliche Impfmüdigkeit abgefragt werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 2. Januar 2014 Nr. 5-0141.5/15/4482 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie schätzt sie die Gefahr einer Zunahme von Polio-Erkrankungen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien und dem daraus resultierenden Flüchtlingsstrom ein? In Syrien wurde nach Angaben der WHO Ende Oktober 2013 ein Ausbruch an Polio bekannt. Mit Datenstand vom 20. Dezember 2013 wurden aus drei verschiedenen Regionen des Landes insgesamt 17 laborbestätigte Erkrankungsfälle an Polio berichtet. Die WHO hat zeitnah ein großes Impfprogramm in Syrien und den Nachbarländern gestartet, bei dem über 20 Millionen Kinder gegen Polio geimpft werden sollen. Innerhalb einer Woche sollen in der zuerst betroffenen Region Deir Al Zour in Ostsyrien, die zu den stark umkämpften Gebieten zählt, 116.000 Kinder geimpft worden sein. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie vollständig die Zielgruppe von der Impfaktion erfasst werden konnte. Es kann daher auch keine Abschätzung des Risikos für weitere Poliofälle in der Region vorgenommen werden. 2. Kennt sie die vom Bundesvorstand Polio e. V. in dessen letzter Sitzung in Erwägung gezogenen unterstützenden Möglichkeiten und wenn ja, befürwortet sie diese Möglichkeiten der Unterstützung? Der Bundesverband Polio e. V. hat in seiner Sitzung am 3. November 2013 beschlossen , den von Polio betroffenen Kindern in Syrien zu helfen und hat deshalb mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kontakt aufgenommen, um sich Möglichkeiten der Hilfe aufzeigen zu lassen. Der Bundesverband Polio denkt dabei an einen Spendenaufruf mit Patenschaften für die betroffenen Kinder. Die Landesregierung begrüßt das Vorhaben als Form der humanitären Hilfe ausdrücklich . 3. Wie stellt sich die aktuelle Durchimpfungsrate im Land dar? Nach den Daten der Schuleingangsuntersuchung für den Einschulungsjahrgang 2014 weisen in Baden-Württemberg 92,5 % der Kinder eine abgeschlossene Grundimmunisierung gegen Polio auf. Die Impfquote streut zwischen 98,7 % im Stadtkreis Heilbronn und 86,1 % im Ortenaukreis. Für Erwachsene liegen keine landesspezifischen Impfdaten vor. Nach den Daten der Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland (DEGS1) des Robert Koch-Institutes liegt die bundesweite Impfquote für Polio bei Erwachsenen bei 92,6 % (mindestens eine Impfdosis). 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4482 4. Ist aus ihrer Sicht die Gefahr, dass das Poliovirus erneut nach Deutschland und auch ins Land Baden-Württemberg eingeschleppt wird, sehr hoch und werden ggf. Maßnahmen dagegen ergriffen? Solange das Ziel der WHO, Polio weltweit auszurotten, nicht erreicht ist, besteht grundsätzlich das Risiko, das Poliovirus wieder nach Deutschland einzuschleppen . In den letzten Jahren standen dabei die verbliebenen Endemiegebiete (Naturherde ) Afghanistan, Pakistan und Nigeria sowie eine Reihe afrikanischer Länder, in denen es durch importierte Fälle immer wieder zu Polioausbrüchen kam, im Mittelpunkt. Mit dem Nachweis der Zirkulation von Poliowildviren in Israel im Frühjahr 2013 und dem Polioausbruch in Syrien im Oktober 2013 hat sich das Einschleppungsrisiko für Polioviren erhöht. Aufgrund der hohen Durchimpfung in der Bevölkerung sowie der guten hygienischen Bedingungen wird das Risiko für Polioausbrüche in Baden-Württemberg als gering eingeschätzt. Für einzelne Bevölkerungsgruppen mit geringer Durchimpfung kann die mögliche Einschleppung von Polioviren jedoch ein Risiko darstellen . Da Geimpfte zwar vor Krankheit geschützt sind, das Virus aber dennoch verbreiten können, ist eine möglichst hohe Durchimpfung in der gesamten Bevölkerung von großer Bedeutung. Allgemein wird davon ausgegangen, dass eine abgeschlossene Grundimmunisierung einschließlich einer einmaligen Auffrischungsimpfung einen ausreichenden Impfschutz gewährleistet. Im Gegensatz zu anderen Impfungen wird entsprechend der STIKO-Empfehlung daher bei Polio eine regelmäßige Auffrischimpfung bei Erwachsenen nicht für erforderlich ge - halten. Bereits mit Bekanntwerden des dringenden Verdachtes auf einen Polioausbruch in Syrien wurden durch die Gesundheitsverwaltung Maßnahmen bei Flüchtlingen und Asylbewerbern aus Syrien ergriffen. So wird seit 23. Oktober 2013 bei allen Kindern aus Syrien mit Geburtsjahrgang 2010 oder später unmittelbar nach Ankunft in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe eine Grundimmunisierung mit 6-fach-Impfstoff (einschließlich Polio) durchgeführt, sofern die Eltern ihr Einverständnis erteilen. Bei allen Flüchtlingen und Asylbewerbern soll auf eine Impfung entsprechend der STIKO-Empfehlung hingewirkt werden. Um mögliche Ausscheider von Polioviren möglichst frühzeitig zu entdecken, wird bei Kindern aus Syrien mit Geburtsjahrgang 2010 oder später die Unter - suchung von Stuhlproben veranlasst. Am Landesgesundheitsamt wurde in diesem Zusammenhang kurzfristig eine spezielle Laboruntersuchung auf Polioviren etabliert . Zusätzlich wurde die Ärzteschaft über das aktuelle Geschehen informiert und im Hinblick auf die Bedeutung des Impfschutzes für die Bevölkerung sowie der Meldepflicht sensibilisiert. 5. Ist eine gemeinsame Initiative zur Aufklärung und Information für die Bevölkerung denkbar? Aufklärung und Information der Bevölkerung über die Bedeutung von Schutzimpfungen ist ein ständiges Anliegen des Sozialministeriums. So wird das Thema Impfen durch verschiedene Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Impfwoche auf Landesebene aber auch auf Ebene der Gesundheitsämter regelmäßig in der Öffentlichkeit dargestellt. Die Kampagne „Mach den Impfcheck“ richtet sich schwerpunktmäßig an Jugendliche und nutzt mit dem Internet und sozialen Me - dien jugendgerechte Zugangsformen. Ein weiteres wichtiges Element der Impfaufklärung stellt der „Lehrerkoffer Impfen“ dar, der orientiert an den Bildungsstandards allen weiterführenden Schulen neutrale Informationen zum Thema menschliches Immunsystem und Impfen bietet. Speziell über die Bedeutung der Polioimpfung wurde die Öffentlichkeit zuletzt durch eine Pressemitteilung des Landesgesundheitsamtes zum Weltpoliotag am 28. Oktober 2013 informiert. Die Arbeit der Selbsthilfegruppen zu Polio unterstützt das Sozialministerium durch verschiedene Aktivitäten. So wurde die Jubiläumsveranstaltung „50 Jahre Polio-Schluckimpfung in Baden-Württemberg“ im Oktober 2012 mit 2.000 Euro bezuschusst. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4482 4 Über die dargestellten Aufklärungs- und Informationsinitiativen sowie die Sensibilisierung der Ärzteschaft hinaus sieht das Sozialministerium derzeit – auch im Sinne einer risikoadaptierten Vorgehensweise – keine Veranlassung für eine breit angelegte gezielte Aufklärungskampagne bezüglich der Polioimpfung. In Vertretung Lämmle Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice