Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4491 12. 12. 2013 1Eingegangen: 12. 12. 2013 / Ausgegeben: 27. 01. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind aktuell an den einzelnen Schulen im Landkreis Tübingen ausgewiesen? 2. Wie hat sich die Anzahl der Stellen beschäftigter Sozialarbeiterinnen und So - zialarbeiter an den Schulen im Landkreis Tübingen seit 2011 entwickelt? 3. An welchen Schulen im Landkreis Tübingen sieht sie weiteren Ausbaubedarf? 4. Sofern sich für freie Träger der Schulsozialarbeit zu Fragen 1 und 2 keine Daten zur Anzahl der Stellen ermitteln lassen, wie haben sich die Zuwendungen für Dritte zum Zwecke der Schulsozialhilfe im Landkreis Tübingen seit 2011 entwickelt und wie lässt sich dies in Stellenäquivalenten beziffern? 5. In welchem Umfang haben die Schulträger im Landkreis Tübingen seit dem Wiedereinstieg des Landes in die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit Landesfördermittel für die jeweiligen Schulen im Kreis in Anspruch genommen ? 6. In welchem Umfang wurden seit 2011 Landesfördermittel für die Schulsozialarbeit bereitgestellt und in welcher Höhe sind diese Mittel abgerufen worden? Kleine Anfrage des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Schulsozialarbeit im Landkreis Tübingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4491 2 7. Wie stellt sich der Anteil an Landesmitteln für Schulen im Landkreis Tübingen im Verhältnis zu den landesweit bewilligten Fördermitteln dar? 8. Wie stellt sich der relative Anteil verschiedener Schularten an den Landesfördermitteln , die von Schulträgern im Landkreis Tübingen beantragt wurden, dar? 12. 12. 2013 Lede Abal GRÜNE A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 21. Januar 2014 Nr. 25-0141.5/15/4491 beantwortet das Minis terium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind aktuell an den einzelnen Schulen im Landkreis Tübingen ausgewiesen? 2. Wie hat sich die Anzahl der Stellen beschäftigter Sozialarbeiterinnen und So - zialarbeiter an den Schulen im Landkreis Tübingen seit 2011 entwickelt? 5. In welchem Umfang haben die Schulträger im Landkreis Tübingen seit dem Wiedereinstieg des Landes in die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit Landesfördermittel für die jeweiligen Schulen im Kreis in Anspruch genommen ? 8. Wie stellt sich der relative Anteil verschiedener Schularten an den Landes - fördermitteln, die von Schulträgern im Landkreis Tübingen beantragt wurden, dar? Der Wiedereinstieg in die Landesförderung Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen (Schulsozialarbeit) erfolgte zum 1. Januar 2012. Erst ab dieser Zeit liegen entsprechende Daten im Rahmen des Förderprogramms vor. Aus diesem Grund stehen nur statistische Zahlen für die Förderzeiträume 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2012 und vom 1. August 2012 bis 31. Juli 2013 zur Verfügung. Im laufenden Förderzeitraum vom 1. August 2013 bis 31. Juli 2014 ist eine fundierte Aussage erst nach Ablauf des Förderzeitraums möglich, da sich während des Schuljahres bei den tatsächlichen Stellenbesetzungen noch zahlreiche Veränderungen ergeben. Unabhängig davon verpflichten die Fördergrundsätze des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg zur Förderung der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen vom 27. April 2012, zuletzt geändert am 23. Januar 2013, die Zuwendungsempfänger, bis zum 31. Oktober 2013 detaillierte Angaben zur Schulsozialarbeit für die zurückliegende Förder - periode an den Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) – Landes - jugendamt – zu übermitteln. Im Rahmen dieser Statistik werden auch die Aus - weisung von Stellen und die Verteilung der Landesfördermittel auf die einzelnen Schulen erfasst. Die Auswertung der umfangreichen statistischen Daten durch den KVJS wird im Sommer 2014 abgeschlossen sein. Derzeit sind deshalb noch keine Angaben möglich. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4491 Nach den bereits vorliegenden allgemeinen statistischen Zahlen hat sich die Zahl der Vollzeitäquivalente (Maßeinheit für die fiktive Anzahl von Vollzeitbeschäftigten bei Umrechnung aller Teilzeitarbeitsverhältnisse in Vollzeitarbeitsverhältnisse ) während des gesamten Förderzeitraumes bzw. Schuljahres wie folgt entwickelt : Für das Jahr 2011 gibt es keine entsprechende Vergleichszahl. Allerdings hat der KVJS bei den Jugendämtern in Baden-Württemberg zum Stichtag 31. Dezember 2011 den Umfang des im jeweiligen Landkreis/Stadtkreis vorhandenen Stellen - volumens der Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen erhoben. Diese Zahl kann zwar als Aussage zu einem Stichtag nicht zum Vergleich mit einer auf den Förderzeitraum bezogenen Zahl herangezogen werden, gibt aber einen gewissen Anhaltspunkt. Zu berücksichtigen ist zudem, dass darin auch Stellenkontingente enthalten sein können, die nicht den Förderbedingungen des Landes entsprechen (z. B. Stellenumfang weniger als 50 Prozent). Für den Landkreis Tübingen ergab sich hierbei zum Stichtag 31. Dezember 2011 ein Stellenvolumen von 18 Stellen (landesweit 802 Stellen). 3. An welchen Schulen im Landkreis Tübingen sieht sie weiteren Ausbaubedarf? Gemäß § 13 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) i. V. m. § 15 Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG) ist die Jugendsozialarbeit eine Maßnahme der Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Der weitere Ausbau von Schulsozialarbeiterstellen an einzelnen Schulen ist vom Landkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen der dortigen Jugendhilfeplanung (§ 80 SGB VIIII) zu entscheiden. 4. Sofern sich für freie Träger der Schulsozialarbeit zu Fragen 1 und 2 keine Daten zur Anzahl der Stellen ermitteln lassen, wie haben sich die Zuwendungen für Dritte zum Zwecke der Schulsozialhilfe im Landkreis Tübingen seit 2011 entwickelt und wie lässt sich dies in Stellenäquivalenten beziffern? Die Unterscheidung in Zuwendungsempfänger in öffentlicher und freier Trägerschaft ist bisher nicht erfolgt. Daten hierzu liegen daher nicht vor. Die Förder - summe aller Träger öffentlicher Schulen im Landkreis Tübingen stellt sich für die einzelnen Förderzeiträume wie folgt dar: Eventuelle Rückforderungen sind hierbei nicht berücksichtigt. Die Höhe steht noch nicht fest. Zur Bezifferung in Stellenäquivalenten wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Förderzeitraum Vollzeitäquivalente (Stand: 31.12.2013) landesweit LKR Tübingen 01.01.2012 – 31.07.2012 793 22 01.08.2012 – 31.07.2013 985 29 Förderzeitraum Bewilligt und ausbezahlt 01.01.2012 – 31.07.2012 211.144 € 01.08.2012 – 31.07.2013 488.183 € Insgesamt 699.327 € Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4491 4 6. In welchem Umfang wurden seit 2011 Landesfördermittel für die Schulsozialarbeit bereitgestellt und in welcher Höhe sind diese Mittel abgerufen worden? Die Landesregierung hat mit den kommunalen Landesverbänden im Rahmen des „Paktes für Familien mit Kindern“ am 1. Dezember 2011 vereinbart, ab dem Jahr 2012 zur Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit jährlich bis zu 15 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der hohen Nachfrage der Träger nach diesem Förderprogramm hat die Landesregierung im Staatshaushaltsplan 2013/2014 ab dem Jahr 2014 die Mittel um 10 Mio. Euro auf jährlich 25 Mio. Euro erhöht. Insgesamt stellt das Land in den drei Jahren von 2012 bis 2014 für diesen Zweck 55 Mio. Euro zur Verfügung. Vom KVJS wurden in den einzelnen Förderzeiträumen landesweit folgende Mittel bewilligt und ausbezahlt: Eventuelle Rückforderungen sind hierbei nicht berücksichtigt. Die Höhe steht noch nicht fest. In beiden Zeiträumen konnten alle förderfähigen Anträge von Trägern öffentlicher Schulen berücksichtigt werden. Auch im Schuljahr 2013/2014 werden die veranschlagten Haushaltsmittel zur Finanzierung des beantragten Fördervolumens ausreichen. 7. Wie stellt sich der Anteil an Landesmitteln für Schulen im Landkreis Tübingen im Verhältnis zu den landesweit bewilligten Fördermitteln dar? Der Anteil des Landkreises Tübingen an der Gesamtförderung liegt bei 2,8 Prozent. In Vertretung Lämmle Ministerialdirektor Förderzeitraum Bewilligt und ausbezahlt 01.01.2012 – 31.07.2012 7.748.554 € 01.08.2012 – 31.07.2013 17.123.492 € Insgesamt 24.872.046 € << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice