Landtag von Baden-Württemberg

15. Wahlperiode

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Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

Drucksache 15 / 45

27. 05. 2011

Kleine Anfrage

der Abg. Helen Heberer, Dr. Stefan Fulst-Blei und

Gerhard Kleinböck SPD

und

Antwort

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Abschaffung der Studiengebühren an der Universität

Mannheim mit regelabweichenden Semesterzeiten

K l e i n e  A n f r a g e

Wir fragen die Landesregierung:

1.  Wird sie sicherstellen, dass die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Abschaffung
 der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 an der Universität 
Mannheim bereits zum Frühjahrssemester 2012 wirksam wird, das dort vom 
1. Februar 2012 bis 31. Juli 2012 terminiert ist und faktisch als Sommersemester 
gilt?

2.  Bis wann wird sie die Leitung der Universität Mannheim und die Mannheimer 
Studierenden entsprechend informieren, damit angesichts einer Rückmeldefrist 
bis zum 1. Dezember 2011 die notwendigen Vorbereitungen und Planungen getroffen
 werden können?

26. 05. 2011

Heberer, Dr. Fulst-Blei, Kleinböck SPD

B e g r ü n d u n g

Im Gegensatz zu den meisten Hochschulen in Baden-Württemberg orientiert sich 
die Universität Mannheim mit ihren Semesterzeiten „an wichtigen internationalen 
Partnerländern“: Es gibt Frühjahrssemester vom 1. Februar bis 31. Juli des Jahres
 und Herbstsemester vom 1. August bis 31. Januar. Damit fällt die Universität 
Mannheim aus der Systematik, die für die Terminierung „Sommersemester 2012“ 
der Abschaffung der Studiengebühren durch die Landesregierung maßgeblich ist. 
Dieser Sonderfall muss also gesetzlich und administrativ so vorbereitet werden, 
dass auch die Universität Mannheim, ihre Studierenden und deren Eltern rasch 
Verbindlichkeit über die Abschaffung erhalten – in diesem Fall also für das Frühjahrssemester
 2012.

Eingegangen: 27. 05. 2011 / Ausgegeben: 24. 06. 2011



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 45

2

A n t w o r t

Mit Schreiben vom 16. Juni 2011 Nr. 22–640.5–3/864 beantwortet das Ministerium
 für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt:

Wir fragen die Landesregierung:

1.  Wird sie sicherstellen, dass die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Abschaffung
 der Studiengebühren zum Sommersemester 2012 an der Universität 
Mannheim bereits zum Frühjahrssemester 2012 wirksam wird, das dort vom 
1. Februar 2012 bis 31. Juli 2012 terminiert ist und faktisch als Sommersemester
 gilt?

Die abweichenden Semesterzeiten an der Universität Mannheim sind dem 
Wissenschaftsministerium bekannt. Nach § 2 Absatz 1 Satz 2 der Zulassungs- und 
Immatrikulationssatzung der Universität Mannheim sind die Bezeichnungen der 
Semester als „Sommersemester“ und „Wintersemester“ unverändert geblieben. 
Der abweichende Sprachgebrauch („Frühjahrssemester“ und „Herbstsemester“) 
wird die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren insofern nicht berühren.

2.  Bis wann wird sie die Leitung der Universität Mannheim und die Mannheimer 
Studierenden entsprechend informieren, damit angesichts einer Rückmeldefrist 
bis zum 1. Dezember 2011 die notwendigen Vorbereitungen und Planungen getroffen
 werden können?

Die Rückmeldefrist für das Sommersemester 2012 (bzw. das sog. „Frühjahrssemester
“ 2012) beginnt am 15. Oktober 2011. Die Universität Mannheim wird 
rechtzeitig vor diesem Zeitpunkt über notwendige organisatorische Maßnahmen 
informiert werden.

Bauer 

Ministerin für Wissenschaft,
Forschung und Kunst