Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4503 13. 12. 2013 1Eingegangen: 13. 12. 2013 / Ausgegeben: 22. 01. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche konkrete Auswirkung hat die verspätete Ausschreibung der Nahverkehrsleistungen auf dem Streckennetz 9 a auf die vom Land gegebene Zusage der Ausfallbürgschaft für den Ausbau der Breisgau-S-Bahn? 2. Wann wird das Land mit der Region die Mitfinanzierungsvereinbarung ab - schließen und welchen Inhalt soll diese haben? 3. Welche Kosten oder zusätzliche Kosten erwartet sie durch die verspätete Ausschreibung ? 4. Welche Kosten entstehen dadurch für die Landkreise für die Beteiligung an den Betriebsleistungen? 5. Welche Kosten entstehen für das Land für dessen Beteiligung an den Betriebskosten ? 6. Nimmt sie an, dass durch die späte Ausschreibung der Wettbewerb zwischen den Anbietern der Schienenverkehrsleistungen erhöht wird und wie begründet sie dies? 7. Mit welchen Mehrkosten rechnet das Land durch die Notwendigkeit von Übergangsverträgen und werden diese vom Land getragen? 13. 12. 2013 Dr. Rapp CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ausschreibung Breisgau-S-Bahn/Höllentalbahn (Netz 9 a) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4503 2 B e g r ü n d u n g Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat auf den Antrag einer Abgeordneten der Fraktion der CDU (Drucksache 15/4318) zu den Vergaben im Netz 9 a erklärt, dass der Zuschlag für das Vergabeverfahren für die BreisgauS -Bahn/Ost-West erst im Mai 2015 erfolgen kann. Im Antrag zum Vergabeplan in Baden-Württemberg im August 2013 hat das MVI noch das dritte Quartal 2014 als Ende des Vergabeverfahrens im Netz 9 a angegeben. Der derzeit gültige Verkehrsvertrag auf der Höllentalbahn läuft bereits am 30. September 2016 aus. Es stellt sich daher die Frage, welche Auswirkungen die Verspätung des Vergabeverfahrens hat. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 13. Januar 2014 Nr. 3-3895.04-02/108 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche konkrete Auswirkung hat die verspätete Ausschreibung der Nahverkehrsleistungen auf dem Streckennetz 9 a auf die vom Land gegebene Zusage der Ausfallbürgschaft für den Ausbau der Breisgau-S-Bahn? Der Infrastrukturausbau der Breisgau S-Bahn ist nicht abhängig von der Ausschreibung der Betriebsleistungen. Die Abhängigkeit besteht in umgekehrter Form derart, dass ein künftiger Verkehrsvertrag künftige zusätzliche Infrastrukturgegebenheiten wie die Elektrifizierung der Strecke und einheitlicher Bahnsteighöhen in den Vorgaben erst berücksichtigen kann, wenn die Bereitstellung verlässlich erfolgt. Insbesondere die Vorgabe von elektrischen Fahrzeugen in einem künftigen Vertrag setzt zwingend das Vorhandensein der Elektrifizierung zum Zeitpunkt des Betriebsstarts voraus. 2. Wann wird das Land mit der Region die Mitfinanzierungsvereinbarung ab - schließen und welchen Inhalt soll diese haben? Die Mitfinanzierungsvereinbarung regelt, welche Verkehre vom Land und welche vom ZRF finanziert werden. Sie enthält zusätzlich Vereinbarungen zur angebotenen Platzkapazität. Der Abschluss einer Mitfinanzierungsvereinbarung ist im 1. Quartal 2014, vor Beginn des Vergabeverfahrens für die Betriebsleistungen ab 2019, vorgesehen. Hierfür hatte die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) am 11. Dezember 2013 beschlossen, welche zusätzlichen Zugleis - tungen künftig seitens der Region finanziert werden sollen, die über das Grund - angebot des Landes hinausgehen. 3. Welche Kosten oder zusätzliche Kosten erwartet sie durch die verspätete Ausschreibung ? Der Zuschlag auf die Verkehrsleistung kann erst erfolgen, wenn die Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen der Ausbaustufe 2018-neu definitiv sichergestellt ist. Nach derzeitigem Stand ist die Unterzeichnung der Realisierungs- und Finanzierungsverträge für Frühjahr 2015 geplant. Vorgesehen ist deshalb, das Vergabe - verfahren für die Betriebsleistungen zeitgleich abzuschließen. Ursächlich für den veränderten Zeitplan des Vergabeverfahrens der Verkehrsleistung sind daher die Unsicherheiten und Anpassungen beim Infrastrukturausbau. Aussagen über Kos - tenfolgen des gegenüber der vormaligen Planung später startenden Vergabeverfahrens wären vor diesem Hintergrund rein spekulativ und werden daher nicht getroffen . *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4503 4. Welche Kosten entstehen dadurch für die Landkreise für die Beteiligung an den Betriebsleistungen? Die Höhe der Kosten hängt von den Leistungen ab, die die Region zusätzlich bestellen und finanzieren will und wird in der Mitfinanzierungsvereinbarung geregelt . Ein Zusammenhang mit dem Vergabezeitpunkt besteht nicht. 5. Welche Kosten entstehen für das Land für dessen Beteiligung an den Betriebskosten ? Das Land ist Hauptkostenträger des Betriebsangebots. Ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Betriebskosten und dem Zeitpunkt der Vergabe ist nicht erkennbar . Wie dargestellt ist die Fertigstellung der ausgebauten Infrastruktur maßgeblich für den Zeitpunkt der möglichen Betriebsaufnahme. Ein Zusammenhang mit den vom Land zu tragenden Kosten besteht höchstens insoweit, dass durch die zeitliche Verschiebung des Infrastrukturausbaus die höheren Bestellkosten für das Land aufgrund der vorgesehenen Leistungsausweitungen erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten. Die Höhe der Kosten steht mit Zuschlag auf das günstigste Angebot des Vergabeverfahrens fest. Die Kostenschätzung des Landes wird vor und während des Vergabeverfahrens nicht bekannt gegeben. 6. Nimmt sie an, dass durch die späte Ausschreibung der Wettbewerb zwischen den Anbietern der Schienenverkehrsleistungen erhöht wird und wie begründet sie dies? Für den Zeitpunkt der Ausschreibung ist die zuverlässige Bereitstellung der künftigen Elektrifizierung der Strecken vorrangig. Zuverlässige Rahmenbedingungen des Betriebs wie die gesicherte Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur ist für potenzielle Bieter ein wesentliches Kriterium zur Teilnahme am Wettbewerb. Zwischen geplantem Zuschlag auf ein Angebot und der Betriebsaufnahme liegen fast 4 Jahre, die zur Vorbereitung der Betriebsaufnahme günstig sind. 7. Mit welchen Mehrkosten rechnet das Land durch die Notwendigkeit von Übergangsverträgen und werden diese vom Land getragen? Auch „Übergangsverträge“, also Verkehrsverträge über kurze Zeiträume, werden in wettbewerblichen Vergabeverfahren vergeben. In der Regel werden für solche Verträge Gebrauchtfahrzeuge angeboten, die sich im Angebotspreis meist günstiger darstellen lassen. In welcher Höhe die Angebote tatsächlich ausfallen, hängt von vielfältigen Rahmenbedingungen ab. Da für die Übergangsverträge noch nicht das deutlich ausgeweitete Angebot der Breisgau-S-Bahn greift, sind Mehrkosten für das Land gegenüber dem ursprüng - lichen Zeitplan jedoch ausgeschlossen. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice