Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4506 16. 12. 2013 1Eingegangen: 16. 12. 2013 / Ausgegeben: 20. 01. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie sowohl das pädagogische als auch das Finanzierungskonzept des geplanten Albgymnasiums? 2. In welcher Höhe hat sie ggf. finanzielle Unterstützung zur Einrichtung dieser Schule geleistet bzw. beabsichtigt sie dies zu tun? 3. Inwiefern unterstützt sie die anvisierte „wissenschaftliche Begleitung“ des Albgymnasiums ? 4. Wie begleitet, unterstützt und beurteilt sie ggf. die Aufbauplanung der Schule? 16. 12. 2013 Röhm CDU Kleine Anfrage des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Albgymnasium Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4506 2 B e g r ü n d u n g Das „Albgymnasium“ in Hohenstein soll die dort auslaufende Hauptschule ersetzen . Angesichts sinkender Schülerzahlen ist die Einrichtung eines weiteren Gymnasiums im Einzugsbereich der Gemeinden Hohenstein, Engstingen, Trochtelfingen und Lichtenstein zu hinterfragen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. Januar 2014 Nr. 24-6411.50/348 beantwortet das Ministe - rium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie sowohl das pädagogische als auch das Finanzierungskonzept des geplanten Albgymnasiums? Bislang liegt lediglich eine Voranfrage für die Einrichtung eines privaten Gymnasiums in Hohenstein vor. Bisher wurde noch kein Genehmigungsantrag gestellt. Dem Regierungspräsidium liegt daher weder ein pädagogisches noch ein Finanzierungskonzept vor. Es gab nur telefonischen Kontakt. Im Rahmen der Voranfrage wurde am 12. Dezember 2013 über die Sprachenfolge per E-Mail informiert. Am 23. Dezember 2013 wurde vom Regierungspräsidium ebenfalls per E-Mail mitgeteilt, dass eine öffentliche Bewerbung des nicht genehmigten Albgymnasiums risikobehaftet ist. Die Voraussetzungen für die Einrichtung von Privatschulen ergeben sich im Übrigen aus Artikel 7 des Grundgesetzes sowie den Bestimmungen des Privatschul - gesetzes (PSchG). Danach wird die Genehmigung erteilt, wenn die beantragte Privatschule die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, insbesondere wenn die private Schule gleichwertig mit entsprechenden öffentlichen Schulen ist, d. h., wenn sie in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den bestehenden öffentlichen Schulen zurücksteht und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Soweit die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten Errichtungsfreiheit für private Schulen ist – im Gegensatz zu öffentlichen Schulen – eine Bedürfnis - prüfung nicht zulässig. 2. In welcher Höhe hat sie ggf. finanzielle Unterstützung zur Einrichtung dieser Schule geleistet bzw. beabsichtigt sie dies zu tun? Bei Vorliegen der Voraussetzungen haben Ersatzschulen nach dem Privatschul - gesetz einen Rechtsanspruch auf Zuschüsse des Landes. Zuschüsse werden nach Ablauf von drei Jahren nach Aufnahme des Unterrichts gewährt (Wartefrist, § 17 Abs. 4 PSchG). Darüber hinaus haben Ersatzschulen bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf Zuschüsse zu den Kosten ihrer Schulbaumaßnahmen. 3. Inwiefern unterstützt sie die anvisierte „wissenschaftliche Begleitung“ des Albgymnasiums ? Eine Absicht einer „Wissenschaftlichen Begleitung“ ist bisher nicht bekannt. Im Übrigen hat der Landtag im Haushalt des Kultusministeriums keine Mittel vorgesehen . 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4506 4. Wie begleitet, unterstützt und beurteilt sie ggf. die Aufbauplanung der Schule? Im Juni/Juli 2013 erkundigte sich die potenzielle Antragstellerin telefonisch, wie ein einzügiges Gymnasium baulich angelegt sein müsste. Per E-Mail wurde ein Modellraumprogramm für ein einzügiges Gymnasium übersandt. Im Übrigen wirken die Schulaufsichtsbehörden am Aufbau privater Schulen nicht mit. Sie können den Antragstellern bei Bedarf und auf Anfrage Auskünfte im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb privater Schulen erteilen. Stoch Minister für Kultus, Jugend und Sport << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice