Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4527 20. 12. 2013 1Eingegangen: 20. 12. 2013 / Ausgegeben: 28. 01. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie die allgemeinen Entwicklungen in der Telemedizin als alternative und wichtige Zukunftsentwicklung und erfüllt die Telemedizin aus ihrer Sicht alle Voraussetzungen für eine bessere Bewältigung der demografischen Herausforderungen im medizinischen Bereich? 2. Sind aus ihrer Sicht die 2011 von der damals schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen und weiter bestätigten Fördermittel von ca. vier Millionen Euro im Bereich „Medizin und Pflege – Projektlinie zur Telemedizin“ für die Weiterentwicklung und Festigung der Telemedizin ausreichend? 3. Ist ihr bekannt, weshalb die Fördermittel für Telemedizin in Sachsen mit zehn Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen mit 25 Millionen Euro so extrem von den Mitteln Baden-Württembergs abweichen? 4. Hat sie in geförderten Maßnahmen durchweg positive Erfahrungen gemacht und/oder gab es hier auch Kritik, negative Erfahrungen oder Rückzüge von Partnern und wenn ja, was waren die Gründe hierfür? 5. Hat sie im vergangenen Jahr angesprochene Überlegungen zum Aufbau eines zentralen Netzwerks für Telemedizin bzw. zur Entwicklung gemeinsamer technischer Standards als Voraussetzung für intensive telematische Kooperationen weiterverfolgt? Kleine Anfrage des Abg. Stefan Teufel CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Telemedizin in Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4527 2 6. Ist ihr das Projekt „A.T.e.m.“ der Techniker Krankenkasse gemeinsam mit Bosch Healthcare und dem Robert-Bosch-Krankenhaus bekannt und wie schätzt sie dieses ein? 7. Hat sie eine Antwort darauf, weshalb gerade auch die technischen Anbieter zögerlich im telemedizinischen Markt agieren? 16. 12. 2013 Teufel CDU B e g r ü n d u n g Die Telemedizin kann die medizinische Versorgung der Bevölkerung verbessern und erleichtern. Die Fördermittel hier sind aber – gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern – in Baden-Württemberg sehr gering. Die Kleine Anfrage soll die generelle Einstellung der Landesregierung zur Telemedizin klären und die zukünftigen Entwicklungen einordnen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 22. Januar 2014 Nr. 54-5400-0.6.2.13 beantwortet das Minis - terium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren in Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie die allgemeinen Entwicklungen in der Telemedizin als alternative und wichtige Zukunftsentwicklung und erfüllt die Telemedizin aus ihrer Sicht alle Voraussetzungen für eine bessere Bewältigung der demografischen Herausforderungen im medizinischen Bereich? Telemedizinische Anwendungen sind grundsätzlich dafür geeignet, die Versorgung von Patienten insbesondere im ländlichen Raum vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen zu verbessern. Voraussetzung ist allerdings, dass bei telemedizinischen Anwendungen für alle Beteiligte – Patientinnen und Patienten , medizinische Leistungserbringer, Medizinproduktehersteller und Kostenträger – ein erkennbarer Nutzen entsteht. Dazu gehören insbesondere auch Abrechnungsregelungen für telemedizinisch erbrachte ärztliche Leistungen, die bisher durch den zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht getroffen sind. 2. Sind aus ihrer Sicht die 2011 von der damals schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen und weiter bestätigten Fördermittel von ca. vier Millionen Euro im Bereich „Medizin und Pflege – Projektlinie zur Telemedizin“ für die Weiterentwicklung und Festigung der Telemedizin ausreichend? Angesichts der demografischen Veränderungen ist auch in Baden-Württemberg davon auszugehen, dass der Bedarf an telemedizinischer Unterstützung zunimmt, um die Weiterentwicklung telemedizinischer Anwendungen zu unterstützen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4527 3. Ist ihr bekannt, weshalb die Fördermittel für Telemedizin in Sachsen mit zehn Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen mit 25 Millionen Euro so extrem von den Mitteln Baden-Württembergs abweichen? Sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Sachsen erhalten umfangreiche Förder - mittel der Europäischen Union aus dem EFRE-Programm (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), die sie zusammen mit Landesmitteln für den strukturellen Aufbau der Telemedizin einsetzen. 4. Hat sie in geförderten Maßnahmen durchweg positive Erfahrungen gemacht und/oder gab es hier auch Kritik, negative Erfahrungen oder Rückzüge von Partnern und wenn ja, was waren die Gründe hierfür? Bei früheren geförderten telemedizinischen Projekten handelte es sich meist um Pilotstudien und nicht um evidenzbasierte Medizin. Die Projekte waren häufig Insellösungen mit eigener „Architektur“, Standards wurden zu wenig eingesetzt, Datenschutzanforderungen machten die Umsetzung kompliziert, der Nutzennachweis ist schwierig, Versorgungsforschung für die Anwendung unter Alltagsbedingungen fehlt. Nach Auslaufen der Finanzierung wurden die Projekte von den Anwendern in der Regel wieder aufgegeben. 5. Hat sie im vergangenen Jahr angesprochene Überlegungen zum Aufbau eines zentralen Netzwerks für Telemedizin bzw. zur Entwicklung gemeinsamer technischer Standards als Voraussetzung für intensive telematische Kooperationen weiterverfolgt? Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst erarbeiteten ein gemeinsames Konzept, um die im McKinsey-Gutachten „Wohlstand sichern – Arbeitsplätze erhalten“ als zukunftsträchtig beurteilte Gesundheitstelematik (Telemedizin + Informatik) in Baden-Württemberg zu etablieren. Dazu wurde im Jahr 2011 die AG Gesundheitstelematik unter der Federführung des Ministeriums für Wissenschaft , Forschung und Kunst gegründet, der neben den beiden Ministerien die Universitätskliniken, die Ärzteschaft, Experten aus dem Bereich IT und Medizintechnik sowie die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft, die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg und die Krankenkassen angehören. Die vielfältige Expertise dieses Gremiums wird den Entscheidungen zur Förderung telematischer Projekte zugrunde gelegt. Die AG Gesundheitstelematik erarbeitete sich einen gemeinsamen Wissensstand und definierte einen einheitlichen Standard für die Bezeichnung behandlungs - bezogener telemedizinischer Anwendungen, der fortan von allen Beteiligten angewandt wird. Große Bedeutung kommt auch der, von der AG Gesundheitstelematik befürworteten , aus Haushaltsmitteln des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst finanzierten Koordinierungsstelle „Telemedizin BW“ zu. Sie soll sich zu einer wichtigen Anlaufstelle für Mediziner und Medizinerinnen entwickeln und Hilfestellung bei der Integration telemedizinischer Methoden in Behandlungs - abläufe geben sowie telemedizinische Expertise vermitteln. Sie soll die Telemedizin -Stakeholder in Baden-Württemberg vernetzen und dabei Medizin und Inge - nieurwissenschaften zusammenbringen, um das gegenseitige Problembewusstsein bei der Weiterentwicklung der Telemedizinprodukte zu schärfen. Damit ist ein wichtiger Grundstein für den Aufbau telemedizinischer Strukturen in BadenWürttemberg gelegt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4527 4 6. Ist ihr das Projekt „A.T.e.m.“ der Techniker Krankenkasse gemeinsam mit Bosch Healthcare und dem Robert-Bosch-Krankenhaus bekannt und wie schätzt sie dieses ein? Das Programm A.T.e.m. wurde von den Projektpartnern Robert Bosch Health - care, Robert-Bosch-Krankenhaus und Techniker Krankenkasse ins Leben gerufen . Ziel ist es, COPD-Patienten (Chronisch Obstruktive Lungenerkrankung) den Umgang mit ihrer Erkrankung zu erleichtern und sie ganzheitlich und kontinuierlich dabei zu unterstützen, ihren Alltag zu Hause erfolgreich zu meistern. Zu diesem Zweck haben die drei Kooperationspartner einen integrierten Versorgungsvertrag (IV-Vertrag) abgeschlossen. Er beinhaltet, dass ausgewählte COPDPatienten der Techniker Krankenkasse neben ihrer gewohnten Facharzt- oder Hausarztbetreuung durch Telemedizin zu Hause unterstützt werden. Das Projekt hat sich bei den sorgfältig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut bewährt, ist aber nicht auf sämtliche COPD-Patienten übertragbar. 7. Hat sie eine Antwort darauf, weshalb gerade auch die technischen Anbieter zögerlich im telemedizinischen Markt agieren? Die technischen Anbieter haben zu Recht das Interesse, mit ihren Produkten wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Solange keine Aussicht auf eine dauerhafte Finanzierung telemedizinischer Leistungen durch die Krankenkassen besteht, ist das Interesse der Unternehmen gering. Analoges gilt für die niedergelassenen Ärzte. Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice