Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 453 29. 08. 2011 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baustellenbedingter Lastwagenverkehr im Enzkreis K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Ortschaften im Enzkreis ist derzeit aufgrund der Bauarbeiten an der A 8 erhöhter Lastwagenverkehr gegeben? 2. Was unternimmt sie, um die zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Ortschaften zu begrenzen? 3. Was unternimmt sie, um Überschreitungen des Tempo-40-Limits in der Kieselbronner Straße in Mühlacker-Enzberg durch die Lastwagen zu unterbinden? 4. Welche Ortschaften müssen in Zukunft bei Arbeiten an weiteren Teilstrecken der A 8 mit erhöhtem Lastwagenverkehr rechnen? 29. 08. 2011 Dr. Rülke FDP/DVP Eingegangen: 29. 08. 2011 / Ausgegeben: 26. 09. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 453 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 20. September 2011 Nr. 6–65–3941.5 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. I n welchen Ortschaften im Enzkreis ist derzeit aufgrund der Bauarbeiten an der A 8 erhöhter Lastwagenverkehr gegeben? Aufgrund des Ausbaus der A 8 zwischen der Betriebsumfahrt Wimsheim und der Anschlussstelle Heimsheim kommt es noch bis Oktober dieses Jahres zu erhöhtem Lastwagenverkehr in den Gemeinden Friolzheim, Wimsheim und Heimsheim. 2. Was unternimmt sie, um die zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Ortschaften zu begrenzen? Beim Ausbau der A 8 zwischen der Betriebsumfahrt Wimsheim und der Anschlussstelle Heimsheim wird zusätzlichen Belastungen der angrenzenden Ortschaften bereits durch bauvertragliche Festlegungen entgegengewirkt. So hat das beauftragte Bauunternehmen insbesondere Erdmassentransporte über öffentliche Straßen und Wege auf den zwingend erforderlichen Umfang zu beschränken und Zwischentransporte von Erdmassen, die innerhalb der Baustelle gefördert und wieder eingebaut werden, grundsätzlich über Baustraßen innerhalb des Baufeldes abzuwickeln. Das bauvertraglich festgelegte Umleitungsstreckenkonzept wurde in enger Abstimmung mit den gebietsbetroffenen Gemeinden, der Polizei und den Verkehrsbehörden so entwickelt, dass sich die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten. Aus Gründen des Lärmschutzes, der Verkehrssicherheit und Schulwegsicherung wurde darüber hinaus während der Bauausführung im Bereich der von Umleitungsverkehren beaufschlagten Ortsdurchfahrten zeitweise Tempo 30 angeordnet. 3. Was unternimmt sie, um Überschreitungen des Tempo-40-Limits in der Kieselbronner Straße in Mühlacker-Enzberg durch die Lastwagen zu unterbinden? Derzeit ist die Kieselbronner Straße in Mühlacker-Enzberg nicht von baustellenbedingten Lastwagenverkehr aufgrund des Ausbaus der A 8 betroffen. Innerhalb der geschlossenen Ortschaft obliegt es dem Ordnungsamt der Stadt Mühlacker, bei Bedarf Messungen zur Geschwindigkeitsüberwachung zu veranlassen. 4. Welche Ortschaften müssen in Zukunft bei Arbeiten an weiteren Teilstrecken der A 8 mit erhöhtem Lastwagenverkehr rechnen? Bei den anstehenden Arbeiten zum Ausbau der A 8 zwischen Karlsbad und Pforzheim -West ist vorgesehen, dass der unvermeidliche Transport von überschüssigen Erdmassen zu den endgültigen Lagerflächen in einem Steinbruch zwischen Mühlacker und Enzberg im Wesentlichen über die Autobahn und die B 10 (Umgehung Enzberg) erfolgt. Ansonsten soll planmäßig kein baustellenbedingter Lastwagenverkehr für Erdmassentransporte durch Gemeinden des Enzkreises geleitet werden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen.