Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4546 20. 12. 2013 1Eingegangen: 20. 12. 2013 / Ausgegeben: 11. 02. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Inwiefern ist ihr bekannt, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Alb-Donau -Kreis seit Oktober 2013 verstärkt zugenommen hat? 2. Wie erklärt sie sich die Zunahme der Wohnungseinbrüche und Eigentums - delikte im Alb-Donau-Kreis in den Herbst- und Wintermonaten 2013? 3. Wie plant sie künftig gegen eine Zunahme von Wohnungseinbrüchen und Eigentumsdelikten in den Herbst- und Wintermonaten vorzugehen? 4. Inwieweit ist ihr ein vergleichbarer Anstieg von Wohnungseinbrüchen und Eigentumsdelikten in den Herbst- und Wintermonaten auch aus anderen Landkreisen bekannt und wie wird dort gegebenenfalls darauf reagiert? 5. Hält sie die Polizeipräsenz in den Herbst- und Wintermonaten, insbesondere in den ländlichen Räumen, für ausreichend und wenn nein, was tut sie dagegen bzw. wenn ja, wie erklärt sie sich dann die Zunahme an Wohnungseinbrüchen und Eigentumsdelikten? 6. Wie bzw. mit welchen konkreten Maßnahmen wird im Zuge der Polizeireform der Zunahme von Wohnungseinbrüchen und Eigentumsdelikten in ländlichen Regionen mit Nähe zu einer Autobahn entgegengewirkt? 19. 12. 2013 Traub CDU Kleine Anfrage des Abg. Karl Traub CDU und Antwort des Innenministeriums Zunahme von Wohnungseinbrüchen und Eigentumsdelikten in den Herbst- und Wintermonaten im Alb-Donau-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4546 2 B e g r ü n d u n g Im Alb-Donau-Kreis häufen sich derzeit – sowohl in den Abendstunden, wie auch tagsüber – Wohnungseinbrüche und Eigentumsdelikte. Mit dieser Kleinen Anfrage soll abgefragt werden, wie die Landesregierung diese Situation insbesondere auch hinsichtlich der Polizeipräsenz bewertet und welche Auswirkungen die Polizeireform mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2014 darauf hat. A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. Januar 2014 Nr. 3-1211.2/270/1 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Inwiefern ist ihr bekannt, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Alb-Donau -Kreis seit Oktober 2013 verstärkt zugenommen hat? 2. Wie erklärt sie sich die Zunahme der Wohnungseinbrüche und Eigentumsdelikte im Alb-Donau-Kreis in den Herbst- und Wintermonaten 2013? 3. Wie plant sie künftig gegen eine Zunahme von Wohnungseinbrüchen und Eigentumsdelikten in den Herbst- und Wintermonaten vorzugehen? 4. Inwieweit ist ihr ein vergleichbarer Anstieg von Wohnungseinbrüchen und Eigentumsdelikten in den Herbst- und Wintermonaten auch aus anderen Landkreisen bekannt und wie wird dort gegebenenfalls darauf reagiert? Zu 1. bis 4.: Obgleich die unterjährige bzw. monats- oder quartalsweise Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik verschiedener Deliktsbereiche erheblichen Verzerrungsfaktoren unterliegt, ist zu konstatieren, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Alb-Donau-Kreis – wie auch in anderen Landesteilen – erfahrungsgemäß in den Herbst- und Wintermonaten zunimmt. Mithin handelt es sich um eine jährlich wiederkehrende Entwicklung, die auch im Jahr 2013 zu verzeichnen war. Für die Gesamtheit der Eigentumskriminalität, worunter auch der Wohnungseinbruch zu subsumieren ist, trifft diese Entwicklung allerdings nicht zu. Die vergleichsweise geringe Aufklärungsquote speziell im Bereich des Wohnungseinbruchs ermöglicht nur bedingt valide Aussagen zu den Ursachen der Zunahme. Diese sind nach allen bisherigen Erkenntnissen vielschichtig. Neben täter- und kriminalgeografischen Aspekten sowie spezifischen Modus Operandi kann beispielsweise der Sicherung von Gebäuden besondere Bedeutung zukommen. Vielfach gelangen Täter unter Verwendung einfachster Werkzeuge in die Objekte; eine besondere Professionalisierung ist demnach nicht erforderlich, was einen Anstieg der Fallzahlen begünstigt. Darüber hinaus könnten die Bandenkriminalität von osteuropäischen Tätergruppen und die Beschaffungskriminalität von örtlich oder regional ansässigen Tätern zur Finanzierung einer möglichen Drogenabhängigkeit ursächlich sein. Generell ist es in der dunklen Jahreszeit für Täter leichter möglich, die Anwesenheit von Personen in einem Gebäude festzustellen, sprich die günstige Tatgelegenheit für einen Einbruch auszubaldowern, um sodann unbemerkt und ohne Gegenwehr die Straftat begehen zu können. Auch bietet die früh einsetzende Dunkelheit Schutz vor der Entdeckung beim Eindringen in die Objekte und dem unerkannten Entkommen sowie den Abtransport der Beute. Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs ist ein landesweiter Schwerpunkt polizeilicher Arbeit. Um einer weiteren negativen Entwicklung entgegenzuwirken, werden sowohl präventive als auch repressive Strategien bzw. Konzepte verfolgt. So sind beispielsweise auf örtlicher bzw. regionaler Ebene phänomenbezogene Schwerpunktermittlungsgruppen eingerichtet. Das Deliktsfeld unterliegt landesweit einer permanenten operativen Auswertung durch die Zentrale Integrierte Auswertung (ZIA) der Kriminalpolizeidirektionen bei den Polizeipräsidien bzw. dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg und einem verstärkten Informa - 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4546 tionsaustausch mit angrenzenden Bundesländern bzw. dem grenznahen Ausland. Gerade die im Zuge der Polizeireform eingerichteten Einheiten der zentralen Kriminaltechnik bei den Kriminalpolizeidirektionen lassen eine verbesserte Spurensicherung in diesem Deliktsfeld erwarten. Ferner werden unter Berücksichtigung örtlicher bzw. regionaler Gegebenheiten unter anderem zielgerichtete Fahndungsmaßnahmen mit Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei, verstärkte Präsenzstreifen sowie ggf. Einrichtung von Kontrollstellen und gezielte Beratungs- bzw. Präventionsmaßnahmen zum Einbruchschutz durchgeführt. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme des Innenministeriums zu der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Karl Traub CDU „Zunahme von Wohnungseinbrüchen im Alb-Donau-Kreis“ (Drs. 15/3454) vom 3. Mai 2013 verwiesen. 5. Hält sie die Polizeipräsenz in den Herbst- und Wintermonaten, insbesondere in den ländlichen Räumen, für ausreichend und wenn nein, was tut sie dagegen bzw. wenn ja, wie erklärt sie sich dann die Zunahme an Wohnungseinbrüchen und Eigentumsdelikten? 6. Wie bzw. mit welchen konkreten Maßnahmen wird im Zuge der Polizeireform der Zunahme von Wohnungseinbrüchen und Eigentumsdelikten in ländlichen Regionen mit Nähe zu einer Autobahn entgegengewirkt? Zu 5. u. 6.: Durch die reformbedingte Verstärkung der Polizeireviere sowie die Zentralisierung der Kriminalpolizei wird die Schlagkraft der Ermittlungs- und Fahndungseinheiten insgesamt deutlich erhöht. Hierdurch soll eine Intensivierung der operativen Maßnahmen, aber auch der Präsenz der Schutzpolizei gewährleistet werden. Auf das Auftreten von örtlichen bzw. regionalen Kriminalitätsbrennpunkten kann künftig schneller und flexibler reagiert werden. Ferner erfolgt bei entsprechenden Brennpunktlagen die bedarfsgerechte personelle Verstärkung der Polizeireviere durch die Revierdienstunterstützung der beiden Bereitschaftspolizeidirektionen des Polizeipräsidiums Einsatz. Damit kann unter anderem eine ausreichende Präsenz , auch für eine kurzfristige Kräfteanpassung in ländlichen Räumen, sichergestellt werden. Darüber hinaus bestehen an allen kriminalgeografisch bedeutenden Autobahnknotenpunkten Fahndungsdienste Bundesautobahn; beim Polizeipräsidium Ulm wurde im Zuge der Umsetzung der Polizeireform ein neuer Fahndungsdienst eingerichtet . Ergänzend wird auf die Beantwortung der Fragen 3 bis 5 und darüber hinaus ebenfalls auf die Stellungnahme des Innenministeriums zu der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Karl Traub CDU „Zunahme von Wohnungseinbrüchen im AlbDonau -Kreis“ (15/3454) vom 3. Mai 2013 hingewiesen. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice