Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4547 20. 12. 2013 1Eingegangen: 20. 12. 2013 / Ausgegeben: 03. 02. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wo in den 18 Gemeinden des Main-Tauber-Kreises und deren Ortsteilen bestehen noch Lücken in der Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen (per DSL oder Kabelanschluss) mit einer Geschwindigkeit von mehr als ein Megabit pro Sekunde (Mb/s)? 2. Wie stellen sich lokale Unterschiede in den Übertragungsgeschwindigkeiten im Main-Tauber-Kreis dar? 3. Welche Anstrengungen unternimmt sie, um eine Breitbandversorgung der Gemeinden im Main-Tauber-Kreis flächendeckend mit mindestens 16 Mb/s zu garantieren? 4. Wann ist mit einer flächendeckenden Breitbandinternetversorgung im MainTauber -Kreis zu rechnen? 5. In welchen Gemeinden und Ortsteilen des Main-Tauber-Kreises ist bereits eine Breitbandversorgung über VDSL-Anschlüsse verfügbar und wie ist deren weiterer Ausbau geplant? 19. 12. 2013 Dr. Reinhart CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Zugang zu Breitbandinternetanschlüssen im Main-Tauber-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4547 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. Januar 2014 Nr. Z(42)-0141.5/317F beantwortet das Minis terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wo in den 18 Gemeinden des Main-Tauber-Kreises und deren Ortsteilen bestehen noch Lücken in der Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen (per DSL oder Kabelanschluss) mit einer Geschwindigkeit von mehr als ein Megabit pro Sekunde (Mb/s)? 2. Wie stellen sich lokale Unterschiede in den Übertragungsgeschwindigkeiten im Main-Tauber-Kreis dar? Zu 1. und 2.: Eine detaillierte Auflistung der Breitbandversorgung der Gemeinden des MainTauber -Kreises liegt dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nicht vor. Hinweise auf die Versorgung lassen sich aber gemeindescharf und für verschiedene Datenübertragungsraten über den Breitbandatlas des Bundes (www.zukunft-breitband.de) gewinnen. Daraus lassen sich auch lokale Unterschiede in den Übertragungsgeschwindigkeiten erkennen. Angesichts des deregulierten Marktes beruhen die dort verfügbaren Angaben allerdings auf Informationen von verschiedenen Breitbandanbietern und werden nur in größeren Zeitabständen aktualisiert. Sie spiegeln deshalb die tatsächliche Situation nicht immer vollständig wider. Auf die Drucksache 15/1730 wird verwiesen. 3. Welche Anstrengungen unternimmt sie, um eine Breitbandversorgung der Gemeinden im Main-Tauber-Kreis flächendeckend mit mindestens 16 Mb/s zu garantieren? 4. Wann ist mit einer flächendeckenden Breitbandinternetversorgung im MainTauber -Kreis zu rechnen? 5. In welchen Gemeinden und Ortsteilen des Main-Tauber-Kreises ist bereits eine Breitbandversorgung über VDSL-Anschlüsse verfügbar und wie ist deren weiterer Ausbau geplant? Zu 3., 4. und 5.: Grundsätzlich wird nach Entscheidung der EU im Zuge der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes der Breitbandausbau von den Telekommunikationsanbietern nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten vorangetrieben. Hinsichtlich des aktuellen Versorgungsgrades mit VDSL-Anschlüssen in den Gemeinden und Ortsteilen des Main-Tauber-Kreises wird auf die Antwort zu Frage 1. und 2. verwiesen. Die Landesregierung unternimmt im Rahmen ihrer Breitbandinitiative II zahlreiche Anstrengungen um die Kommunen in ihrer Aufgabe zu unterstützen den Breitbandausbau zu verbessern. Das Land stellt umfangreiche Fördermittel bereit. Mit dem Beschluss des Ministerrats vom 22. Mai 2012 ist die Weiterentwicklung der Förderbestimmungen zum Breitbandausbau durch eine neue Verwaltungsvorschrift auf den Weg gebracht worden. Schwerpunkt ist der Auf- und Ausbau von leistungsfähigen Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 25 MBit/s. Die Inanspruchnahme der Fördermöglichkeiten setzt aber die Initiative und eine finanzielle Beteiligung der Kommunen voraus. Das neue Förderprogramm ist von den Kommunen und Landkreisen sehr gut angenommen worden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4547 Da dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Ausbauplanungen der Telekommunikationsanbieter nicht bekannt sind, können auch keine Angaben gemacht werden, wann eine flächendeckende Breitbandinternetversorgung erreicht ist und wie der weitere Ausbau von VDSL-Anschlüssen erfolgt. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice