Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4548 20. 12. 2013 1Eingegangen: 20. 12. 2013 / Ausgegeben: 05. 02. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung hat für sie der Ausbau des Radwegnetzes im Main-TauberKreis ? 2. Welche aus dem Landeshaushalt geförderten Radwege konnten im Main-Tauber -Kreis in den letzten fünf Jahren fertiggestellt werden (mit Angabe des Jahres der Fertigstellung, Lokalisierung, Kosten und Länge des einzelnen Radwegs )? 3. Welche baulichen Maßnahmen zum Ausbau des Radwegnetzes mit Förderung aus dem Landeshaushalt sind bis zum Jahr 2016 im Main-Tauber-Kreis vorgesehen (mit Angabe des Jahres der geplanten Fertigstellung, der Lokalisierung, Kosten und Länge des jeweiligen Radwegs)? 4. Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen plant sie, um den Radverkehr im Main-Tauber-Kreis zu erhöhen? 19. 12. 2013 Dr. Reinhart CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Radwege im Main-Tauber-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4548 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 Nr. 5-0141.5/755-0141.5/75 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Bedeutung hat für sie der Ausbau des Radwegenetzes im Main-TauberKreis ? Der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein der nachhaltigen Mobilität und hat in der Verkehrspolitik der Landesregierung einen hohen Stellenwert. Daher sollen ein fahrradfreundlicheres Mobilitätsklima im Land geschaffen, der Radverkehrsanteil verdoppelt, die Fahrradinfrastruktur optimiert und die Verkehrssicherheit der Radfahrer/innen stetig verbessert werden. Ein Ziel der Landesregierung ist es, landesweit, und damit auch im Main-Tauber-Kreis, das bestehende lückenhafte Radverkehrsnetz attraktiver und sicherer zu gestalten und flächendeckend auszubauen . Das Land hat dazu bereits 2012 eine neue Förderrichtlinie eingeführt und 2013 erstmals einen eigenen Haushaltstitel zur Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur sowie für den Radwegebau an Landesstraßen eingerichtet. 2. Welche aus dem Landeshaushalt geförderten Radwege konnten im Main-Tauber -Kreis in den letzten fünf Jahren fertiggestellt werden (mit Angabe des Jahres der Fertigstellung, Lokalisierung, Kosten und Länge des einzelnen Radwegs )? Im Main-Tauber-Kreis wurden in den Jahren 2009 bis 2013 die in nachfolgender Tabelle aufgeführten kommunalen Radverkehrsmaßnahmen aus dem Landeshaushalt mit Fördermitteln nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) und Vorgängergesetzen gefördert: Darüber hinaus wurden die in nachfolgender Tabelle aufgeführten Radwege an Landesstraßen mit Mitteln aus dem Landeshaushalt hergestellt oder saniert: Lokalisierung Länge Kosten Jahr der Fertigstellung Radweg Werbach – Hochhausen 1,1 km 190.000 € 2009 Theobaldbrücke Edelfingen 0,1 km 50.000 € 2009 Geh- und Radwegbrücke in Tauberbischofsheim 0,2 km 650.000 € 2010 Tauberbrücke in Tauberbischofsheim 0,1 km 50.000 € 2010 Lokalisierung Länge Kosten Jahr der Fertigstellung Radweg zwischen Waldenhausen und Wertheim entlang der L 506 1,65 km 120.000 € 2009 Radwegesanierung bei Bettingen entlang der L 617 0,7 km 60.000 € 2010 Radwegesanierung bei Bronnbach entlang der L 506 0,1 km 20.000 € 2012 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4548 3. Welche baulichen Maßnahmen zum Ausbau des Radwegnetzes mit Förderung aus dem Landeshaushalt sind bis zum Jahr 2016 im Main-Tauber-Kreis vorgesehen (mit Angabe des Jahres der geplanten Fertigstellung, der Lokalisierung, Kosten und Länge des jeweiligen Radwegs)? Im Rahmen der Fortschreibung des Förderprogramms kommunale Radverkehrsinfrastruktur 2013 nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) wurde folgende Maßnahme aus dem Main-Tauber-Kreis in das Programm aufgenommen und bewilligt: Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen zur Fortschreibung des Förderprogramms kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach LGVFG aus dem Main-Tauber-Kreis vorgeschlagen. Eine Aussage, ob die Maßnahmenvorschläge im Rahmen der Programmfortschreibung 2014 berücksichtigt werden können, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Die Programmfortschreibung 2014 erfolgt voraussichtlich Anfang März 2014. Im aktuellen Bauprogramm 2013/2014 zur Anlage von Radwegen an Landesstraßen sind keine Maßnahmen im Main-Tauber-Kreis enthalten. Die Aufstellung des Bauprogramms für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2015. 4. Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen plant sie, um den Radverkehr im Main-Tauber-Kreis zu erhöhen? Neben der Förderung kommunaler Radwege und der Finanzierung von Radwegen an Landesstraßen können auch Radwege im Zuge von Bundesstraßen weiter ausgebaut werden. Diese werden durch den Bund finanziert. So konnte z. B. in 2013 der erste Bauabschnitt des Radweges entlang der B 290 bei Lauda fertiggestellt werden. In 2014 ist dort der zweite Bauabschnitt vorgesehen. Zudem ist in 2014 die Herstellung eines Radweges entlang der B 19 zwischen Bernsfelden und Simm - ringen/Landesgrenze geplant. Als baulastträgerübergreifende planerische Grundlage soll mit der Erarbeitung des Landesradverkehrsnetzes durch die Verbindung der Mittel- und Oberzentren ein alltagstaugliches Netz landesweit bedeutsamer Hauptradrouten sowie der touristischen Landesradfernwege mit einheitlicher wegweisender Beschilderung erarbeitet werden, das durchgängig sicher und komfortabel befahrbar ist und regelmäßig gepflegt und gewartet wird. Mit den Arbeiten zum Landesradverkehrsnetz, die Anfang 2014 in enger Abstimmung mit den lokalen und regionalen Akteuren beginnen, sollen detaillierte Netzkenntnisse erlangt und darauf aufbauend wichtige Priorisierungskriterien entwickelt werden, um die Mittel künftig noch zielgerichteter einsetzen zu können – sowohl beim Bau von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen als auch bei Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur. Dadurch kann der Radverkehr im Main-Tauber-Kreis noch gezielter gefördert werden. Im Zuge der Bündelung der Kompetenzen im Bereich der landesweiten Radinfrastruktur hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur seit 2013 die Zuständigkeiten für die Qualitätssicherung der Landesradfernwege von der TourismusMarketing GmbH Baden-Württemberg (TMBW) übernommen. Die Qualitäts - sicherung umfasst aktuell die Pflege der wegweisenden Beschilderungen aller Lokalisierung Länge Kosten Jahr der geplanten Fertigstellung Geh- u. Radweg in der Albert-Schweitzer-Straße in Tauberbischofsheim 0,3 km 180.000 € 2014 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4548 4 offiziellen Landesradfernwege entsprechend dem Stand der Technik. Im MainTauber -Kreis wird im Rahmen dieser Qualitätssicherung aktuell die Kontrolle der Wegweisung des Landesradfernwegs Liebliches Taubertal (Klassiker) sowie des Odenwald-Madonnen-Wegs durchgeführt. Der Abschluss der Qualitätssicherung wird im Frühjahr 2014 erwartet. Als konzeptionelle und strategische Grundlage der Radverkehrsförderung des Landes Baden-Württemberg bis 2025/2030 wird darüber hinaus der Landesradverkehrsplan (LRVP) erarbeitet. Der LRVP schließt damit die strategische Lücke zwischen dem Nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung und den kommunalen Radverkehrskonzeptionen. Die Förderung des Radverkehrs im ländlichen Raum wird dabei eine der Schwerpunktthemen sein. Ebenfalls sollen neue Entwicklungen wie beispielsweise E-Mobilität, Mobilitätsmanagement etc. aufgegriffen werden. Dadurch sollen der Landesradverkehrsplan und dessen Umsetzung auch im Main-Tauber-Kreis die Förderung des Radverkehrs deutlich unterstützen . Die Arbeiten zum Landesradverkehrsplan beginnen im Frühjahr 2014. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice