Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4550 09. 01. 2014 1Eingegangen: 09. 01. 2014 / Ausgegeben: 13. 02. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen hat die Polizeireform auf den Landkreis Waldshut und welche Veränderungen gibt es im Landkreis Waldshut im Zuge der Polizeireform ? 2. Mit welchen Problemen für Polizei und Bürger ist im Zuge der Umsetzung der Polizeireform im Landkreis Waldshut zu rechnen? 3. Welche Räumlichkeiten der Polizei in den Kommunen im Landkreis Waldshut wurden bisher genutzt, welche werden nicht mehr benötigt und in welchen Kommunen besteht ein Mehrbedarf an Räumlichkeiten für die Polizei? 4. Wie viele Polizisten, die bisher im Landkreis Waldshut beschäftigt waren, müssen im Zuge der Polizeireform den Dienstort in andere Polizeidirektionen verlegen (aufgeteilt nach bisherigem und künftigem Dienstort)? 5. Welche Maßnahmen hat sie getroffen, um im Zuge der Polizeireform der Topo grafie und ländlichen Struktur des Landkreises mit langen Fahrtwegen in der Aufstellung der Polizei gerecht zu werden? 6. Wie hoch war die Anzahl der Polizeieinsätze im Landkreis Waldshut im Jahr 2013 und um welche Art von Einsätzen hat es sich dabei gehandelt? 7. Kam es zu einem vermehrten Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten für Kommunen? 09. 01. 2014 Schreiner CDU Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Innenministeriums Konsequenzen der Polizeireform für den Landkreis Waldshut Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4550 2 B e g r ü n d u n g Der Landkreis Waldshut gehört zu einem der Hauptbetroffenen der durch die grün-rote Landesregierung beschlossenen Polizeireform. Die Umstrukturierungen der Polizeiarbeit vor Ort im Zuge der Polizeireform sind aktuell in der Umsetzung , weshalb eine Information über konkrete personelle und strukturelle Auswirkungen der Polizei im Landkreis Waldshut von Interesse sind. A n t w o r t Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 Nr. 3-112/45 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Auswirkungen hat die Polizeireform auf den Landkreis Waldshut und welche Veränderungen gibt es im Landkreis Waldshut im Zuge der Polizeireform ? Zu 1.: Mit Inkrafttreten des Polizeistrukturreformgesetzes am 1. Januar 2014 wurde die Polizeidirektion Waldshut-Tiengen aufgelöst und in das neue Polizeipräsidium Freiburg integriert. In ihrer Struktur unverändert blieben die Polizeireviere Waldshut-Tiengen und Bad Säckingen sowie die nachgeordneten insgesamt acht Polizeiposten. Die Polizeireviere wurden durch die Polizeireform personell verstärkt und von bisherigen Aufgaben bspw. durch die Einrichtung eines flächendeckenden Kriminaldauerdienstes , eines professionellen Führungs- und Lagezentrums sowie der Verkehrsunfallaufnahmegruppen entlastet. In Waldshut-Tiengen wurde ein Verkehrskommissariat und ein Kriminalkommissariat eingerichtet, während der neu aufgestellte Kriminaldauerdienst mitsamt der kriminalpolizeilichen Fahndungseinheit ab 1. Februar 2014 seinen Dienst in Bad Säckingen aufnehmen wird. Zusätzlich gibt es in Waldshut-Tiengen künftig eine Außenstelle des Referats Prävention, Sachbearbeiter/-innen für Öffentlichkeitsarbeit , Einstellungsberater/-innen und Kriminaltechniker/-innen. 2. Mit welchen Problemen für Polizei und Bürger ist im Zuge der Umsetzung der Polizeireform im Landkreis Waldshut zu rechnen? Zu 2.: Die Umsetzung der Polizeireform hat im Landkreis Waldshut für die Bürgerin und den Bürger sowie für die Polizei keine Probleme mit sich gebracht. 3. Welche Räumlichkeiten der Polizei in den Kommunen im Landkreis Waldshut wurden bisher genutzt, welche werden nicht mehr benötigt und in welchen Kommunen besteht ein Mehrbedarf an Räumlichkeiten für die Polizei? Zu 3.: Im Stadtteil Tiengen werden im landeseigenen Dienstgebäude in der Ostpreußenstraße 22, dem ehemaligen Sitz der Polizeidirektion, der Kriminalpolizei und des Polizeipostens Tiengen, durch die reformbedingten Umzüge zunächst Flächen frei. Es ist geplant, hier künftig das Verkehrskommissariat Waldshut-Tiengen, das Kriminalkommissariat Waldshut-Tiengen und Teile der Kriminalinspektion 8 – Kriminaltechnik – unterzubringen. Zudem soll auch das Polizeirevier Walds hutTiengen in die Liegenschaft verlagert werden. Im Gegenzug soll der derzeit im landeseigenen Dienstgebäude untergebrachte Polizeiposten in den Stadtteil Waldshut verlegt werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4550 Durch diese Konzentration am Standort Waldshut-Tiengen kann die Anmietung für das bislang in der Poststraße 4 im Stadtteil Waldshut untergebrachte Polizeirevier mit rd. 1.000 m2 aufgegeben werden, ebenso die Anmietung für die Verkehrspolizei auf dem sogenannten Lonza-Areal mit rd. 400 m2. Für den neuen Polizeiposten ist eine Neuanmietung im Stadtteil Waldshut mit rd. 250 m2 geplant. Der zusätzliche Raumbedarf, der beim Polizeirevier Bad Säckingen, Rathausplatz 3, durch den reformbedingten Personalzuwachs entsteht, kann innerhalb der landeseigenen Dienstgebäude Rathausplatz 3 und 5 durch eine Verdichtung gedeckt werden. Die notwendigen baulichen Veränderungen werden bis Februar 2014 abgeschlossen sein. Auf dem landeseigenen Areal Trottäcker 12 in Bad Säckingen befindet sich das Einsatztrainingszentrum. Diese Einrichtung, die 2013 durch den Bau einer neuen Raumschießanlage ergänzt wurde, wird von den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Landkreise Waldshut und Lörrach gemeinsam genutzt. Im Rahmen der Umsetzung der Reform wird auf diesem Areal künftig auch die Polizeihundeführerstaffel zentral untergebracht. 4. Wie viele Polizisten, die bisher im Landkreis Waldshut beschäftigt waren, müssen im Zuge der Polizeireform den Dienstort in andere Polizeidirektionen verlegen (aufgeteilt nach bisherigem und künftigem Dienstort)? Zu 4.: Insgesamt haben im Zuge der Polizeireform zehn Polizeibeamtinnen und -beamte aus dem bisherigen Bereich der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen ihren Dienstort gewechselt. Hiervon wechselten auf eigenen Wunsch zwei Polizeibeamtinnen und -beamte zum Polizeipräsidium Tuttlingen, während einer wunschgemäß nach Freiburg versetzt wurde. Weitere sieben Polizeibeamtinnen und -beamte wechselten innerhalb des Landkreises Waldshut ihren Dienstort – hiervon eine Polizeibeamtin von Bad Säckingen nach Waldshut und sechs Polizeibeamte von Waldshut nach Bad Säckingen. 5. Welche Maßnahmen hat sie getroffen, um im Zuge der Polizeireform der Topografie und ländlichen Struktur des Landkreises mit langen Fahrtwegen in der Aufstellung der Polizei gerecht zu werden? Zu 5.: Da der Landkreis Waldshut durch seine Grenzlage zur Schweiz, seine räumliche Ausdehnung und dem Einschluss bedeutender Höhenlagen des Schwarzwaldes topografische und kriminalgeografische Besonderheiten aufweist, wurde diesen Faktoren bei der Neustrukturierung des Polizeipräsidiums Freiburg auch und gerade im Landkreis Waldshut umfänglich Rechnung getragen. Durch die Einrichtung eines Verkehrskommissariats und eines Kriminalkommissariats , des Kriminaldauerdienstes mitsamt der kriminalpolizeilichen Fahndungseinheit in Bad Säckingen sowie der Ansiedlung einer Außenstelle des Referats Prävention und von Sachbearbeiter/innen für Öffentlichkeitsarbeit, Einstellungsberatung und Kriminaltechnik in Waldshut kommt dies besonders zum Ausdruck. Durch die Einrichtung eines präsidiumsweiten täglichen Kurierdienstes, der alle Organisationseinheiten bis auf Ebene der Polizeireviere anfährt, ist auch die unverzügliche Weitergabe von Akten, Beweismitteln usw. gewährleistet und stellt gerade im Landkreis Waldshut eine deutliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation dar. Zudem bleiben die Polizeireviere und ihre nachgeordneten Polizeiposten im Landkreis Waldshut unverändert bestehen. Die Polizeireviere wurden im Rahmen der Reform personell sogar verstärkt. Die Polizei ist im Landkreis Waldshut also auch in der neuen Struktur mit zentralen , schlagkräftigen Einheiten und Dislozierungen, wo es aufgrund der topogra - fischen und kriminalgeografischen Gegebenheiten geboten ist, gut aufgestellt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4550 4 6. Wie hoch war die Anzahl der Polizeieinsätze im Landkreis Waldshut im Jahr 2013 und um welche Art von Einsätzen hat es sich dabei gehandelt? Zu 6.: Im polizeilichen Einsatzleitsystem Viadux der ehemaligen Polizeidirektion Waldshut -Tiengen wurden diejenigen Ereignisse erfasst, die aufgrund eines Anrufs beim Leitrevier Waldshut-Tiengen oder dem Polizeirevier Bad Säckingen eine polizei - liche Maßnahme ausgelöst haben. 2013 wurden im Einsatzleitsystem Viadux bei der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen ca. 7.700 Einsätze erfasst: Hiervon rd. 23 % im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, rd. 44 % im Verkehrsbereich und rd. 33 % im Bereich der Gefahrenabwehr. In Viadux werden jedoch nicht alle Einsätze abgebildet. Planbare Einsätze anlässlich von Demonstrationen, Fußballspielen, Razzien o. ä. werden beispielsweise nicht aufgenommen. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei im Bereich WaldshutTiengen insgesamt zwölf solcher Einsätze durchzuführen. Zudem werden polizeiliche Maßnahmen, bei denen eine Streifenwagenbesatzung auf Streifenfahrt von einer Bürgerin oder einem Bürger angesprochen wird, anlassunabhängige Verkehrskontrollen oder deren Folgemaßnahmen in Viadux nicht erfasst. 7. Kam es zu einem vermehrten Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten für Kommunen? Zu 7.: Im Auftrag der Stadt Wehr wurde 2013 in den Monaten August und September ein Sicherheitsdienst für Präventivstreifen eingesetzt. Dieser war an den Wochenenden (Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag) mit jeweils zwei bis vier Mitarbeitern im Zeitraum von 22.00 Uhr bis 02.00 Uhr für zwei Stunden im Stadtgebiet Wehr unterwegs. Seit 2011 wird in Laufenburg ein privater Sicherheitsdienst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Altstadtbereich eingesetzt. Die Einsatzzeiten belaufen sich auf insgesamt sechs Stunden pro Woche (zwei Mitarbeiter je drei Stunden). In Waldshut-Tiengen wurde 2013 an insgesamt 12 Tagen überwiegend zur Nachtzeit eine Sicherheitsagentur beauftragt, mit jeweils zwei Mitarbeitern öffentliche Gebäude und Plätze im Stadtgebiet zu bestreifen. Im Jahr 2012 wurden keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt. In Jestetten wurden zur Überwachung von Schulen, Gemeindehalle und Rathaus eine Sicherheitsagentur beauftragt, an ausgewählten Tagen Kontrollgänge wäh - rend der Nachtzeit durchzuführen. Im Jahr 2012 wurden insgesamt an sieben Tagen , im Jahr 2013 an vier Tagen Einsätze mit zwei Mitarbeitern der Sicherheits - agentur durchgeführt. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice