Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4554 03. 01. 2014 1Eingegangen: 03. 01. 2014 / Ausgegeben: 11. 02. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Angebote wurden im Rahmen der am 26. Juni 2013 veröffentlichten Ausschreibung zur Neuanschaffung von sechs Hubschraubern zum Zwecke der Erneuerung der Hubschrauberstaffel der baden-württembergischen Polizei abgegeben ? 2. Wie viele Angebote entsprachen den Ausschreibungskriterien in allen Punkten? 3. Inwieweit trifft es zu, dass das Innenministerium daraufhin die Ausschreibung zurückgezogen hat und mit dem einzigen Unternehmen, das überhaupt ein Angebot abgegeben hat (Firma Eurocopter), direkt verhandelt hat, auch wenn dieses Angebot den Ausschreibungskriterien nicht in allen Punkten entsprach? 4. Inwieweit hält sie es für möglich, dass eventuelle weitere Anbieter nur deshalb kein Angebot abgegeben haben, weil sie die Ausschreibungskriterien nicht in allen Punkten erfüllen konnten? 5. Hat das Innenministerium bei den Verhandlungen mit der Firma Eurocopter bzw. bei der anschließenden Vergabe Kriterien, die in der ursprünglichen Ausschreibung enthalten waren, modifiziert und falls ja, welche? 6. Falls Ausschreibungskriterien modifiziert wurden: Hat das Innenministerium auf der geänderten Kriterienbasis Vergleichsangebote bei anderen Anbietern eingeholt? 7. Inwieweit hält sie es für möglich, dass andere Unternehmen ebenfalls die gegenüber Eurocopter modifizierten Kriterien hätten erfüllen können? Kleine Anfrage des Abg. Matthias Pröfrock CDU und Antwort des Innenministeriums Ausschreibungen im Rahmen der Erneuerung der Hubschrauberstaffel Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4554 2 8. Warum wurde anhand der modifizierten Bedarfsanforderung keine erneute europaweite Ausschreibung durchgeführt? 9. Inwieweit kann sie ausschließen, dass es keinen anderen Anbieter (außer der Firma Eurocopter) gibt, der für die modifizierte Bedarfsanforderung für die neuen Hubschrauber im Falle einer europaweiten Ausschreibung ein günstigeres Angebot abgegeben hätte? 02. 01. 2014 Pröfrock CDU B e g r ü n d u n g Das Innenministerium Baden-Württemberg hat am 26. Juni 2013 eine Ausschreibung zur Neuanschaffung von sechs Hubschraubern und damit zur Erneuerung der Hubschrauberstaffel der baden-württembergischen Polizei veröffentlicht. Am 5. Dezember 2013 hat das Innenministerium per Pressemitteilung mitgeteilt, dass die Firma Eurocopter „im europaweiten Ausschreibungsverfahren“ den Zuschlag erhalten habe. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Umstände der Ausschreibung näher betrachtet werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. Januar 2014 Nr. 3-0252.3-HS/35/1 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Angebote wurden im Rahmen der am 26. Juni 2013 veröffentlichten Ausschreibung zur Neuanschaffung von sechs Hubschraubern zum Zwecke der Erneuerung der Hubschrauberstaffel der baden-württembergischen Polizei abgegeben ? 2. Wie viele Angebote entsprachen den Ausschreibungskriterien in allen Punkten? 3. Inwieweit trifft es zu, dass das Innenministerium daraufhin die Ausschreibung zurückgezogen hat und mit dem einzigen Unternehmen, das überhaupt ein Angebot abgegeben hat (Firma Eurocopter), direkt verhandelt hat, auch wenn dieses Angebot den Ausschreibungskriterien nicht in allen Punkten entsprach? Zu 1. bis 3.: Nach einer europaweiten Ausschreibung ging lediglich ein Angebot der Firma Eurocopter Deutschland ein. Das Angebot erfüllte in technischer Hinsicht alle wesentlichen Anforderungen (Ausschlusskriterien) des Leistungsverzeichnisses. Es wies jedoch formale Fehler im Bereich der Vertragsbedingungen und bei den Preisangaben auf. Daraufhin musste das Angebot zwingend ausgeschlossen und das laufende Verfahren aufgehoben werden. Im Anschluss wurde ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit der Firma Eurocopter Deutschland durchgeführt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4554 4. Inwieweit hält sie es für möglich, dass eventuelle weitere Anbieter nur deshalb kein Angebot abgegeben haben, weil sie die Ausschreibungskriterien nicht in allen Punkten erfüllen konnten? Zu 4.: Die technischen Anforderungen an einen Polizeihubschrauber richten sich nach den taktischen Erfordernissen im polizeilichen Einsatz. Sie bestimmen die Leis - tungsanforderungen, die die Angebote erfüllen müssen, um im Vergabeverfahren eine Chance auf den Zuschlag zu haben. Zwei Unternehmen haben erklärt, dass sie kein Angebot abgeben werden, da sie die technische Leistungsbeschreibung nicht erfüllen können. 5. Hat das Innenministerium bei den Verhandlungen mit der Firma Eurocopter bzw. bei der anschließenden Vergabe Kriterien, die in der ursprünglichen Ausschreibung enthalten waren, modifiziert und falls ja, welche? 6. Falls Ausschreibungskriterien modifiziert wurden: Hat das Innenministerium auf der geänderten Kriterienbasis Vergleichsangebote bei anderen Anbietern eingeholt? 7. Inwieweit hält sie es für möglich, dass andere Unternehmen ebenfalls die gegenüber Eurocopter modifizierten Kriterien hätten erfüllen können? 8. Warum wurde anhand der modifizierten Bedarfsanforderung keine erneute europaweite Ausschreibung durchgeführt? 9. Inwieweit kann sie ausschließen, dass es keinen anderen Anbieter (außer der Firma Eurocopter) gibt, der für die modifizierte Bedarfsanforderung für die neuen Hubschrauber im Falle einer europaweiten Ausschreibung ein günstigeres Angebot abgegeben hätte? Zu 5. bis 9.: Wie unter den Ziffern 1 bis 4 dargestellt, lag nach einer europaweiten Ausschreibung nur das Angebot der Firma Eurocopter vor. Dieses entsprach den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses, musste jedoch aufgrund von formalen Fehlern ausgeschlossen werden. Im Zuge der Verhandlungen kam es nur zu gering - fügigen Änderungen bei nachrangigen Ausstattungsmerkmalen, wie z. B. bei der Sichtschutzvorrichtung zwischen Cockpit und Passagierraum, auf die bei einem Teil der Hubschrauber aus finanziellen Gründen verzichtet wurde. Die ursprüng - lichen Bedingungen des Auftrags wurden nicht grundlegend geändert. Die wesentlichen Leistungsanforderungen, insbesondere die Ausschlusskriterien, die für die Entscheidung über die Teilnahme am Vergabeverfahren bedeutsam sein konnten , blieben unverändert. Da im vorausgegangenen offenen Verfahren nur die Fa. Eurocopter ein Angebot abgegeben hatte und andere Unternehmen von einer Beteiligung am Vergabeverfahren Abstand genommen hatten, bestand bei den im Wesentlichen unveränderten Leistungsanforderungen keine Veranlassung, Vergleichsangebote einzuholen oder eine erneute Ausschreibung durchzuführen. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice