Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4599 16. 01. 2014 1Eingegangen: 16. 01. 2014 / Ausgegeben: 18. 02. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche (Einbrüche generell) im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt (Wahlkreis 33) seit 2010 entwickelt? 2. Ist eine gewisse Häufung von Einbrüchen mit Beginn des vierten Quartals 2013 erkennbar? 3. Welche Stadtteile/Gemeinden/Ortsteile sind nach ihren Erkenntnissen schwerpunktmäßig betroffen? 4. Gibt es Brennpunkte, an denen eine besondere Häufung von Einbrüchen auf - fällig geworden ist? 5. In welcher Gewichtung treten Einzeltatbestände und erkennbare Serien auf? 6. Falls ein Anstieg der Einbrüche festgestellt werden muss, worin liegen die Ursachen hierfür? 7. Welche Maßnahmen plant sie, um diesem Anstieg wirkungsvoll zu begegnen? 14. 01. 2014 Wald CDU Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Innenministeriums Einbrüche im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt (Wahlkreis 33) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4599 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 Nr. 3-1211.2/271 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche (Einbrüche generell) im Stadtkreis Baden-Baden und im südlichen Landkreis Rastatt (Wahlkreis 33) seit 2010 entwickelt? Zu 1.: Die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), differenziert nach dem Stadtkreis Baden-Baden sowie dem südlichen Landkreis Rastatt1 im Deliktsbereich Wohnungseinbruchdiebstahl, ergab folgendes Ergebnis: Demnach ist bezogen auf den Wahlkreis 33 – entgegen des Landestrends – ein erfreulicher Rückgang der Wohnungseinbrüche im Zeitraum vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2013 um rund 14 Prozent bzw. im Vergleich zum Vorjahr um etwa 18 Prozent festzustellen. Eine aussagekräftige Auswertung nach „Einbrüchen generell“ ist im Zusammenhang mit der statistischen Zuordnung sowie den in Bezug zu bringenden Straftatbeständen zu unspezifisch und vor dem Hintergrund der in Betracht zu ziehenden statistischen Verzerrungsfaktoren bei relativ geringer Zahlenbasis nicht möglich. 2. Ist eine gewisse Häufung von Einbrüchen mit Beginn des vierten Quartals 2013 erkennbar? Zu 2.: Die unterjährige bzw. monats- oder quartalsweise Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik unterliegt grundsätzlich erheblichen Verzerrungsfaktoren, gerade auch hinsichtlich der auf örtlicher Ebene vergleichsweise eher geringen Fallzahlen . Für den Stadtkreis Baden-Baden und die Gemeinden des südlichen Landkreises Rastatt ist zu konstatieren, dass die Zahl der in der PKS erfassten Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls im vierten Quartal 2013 wie auch landesweit vergleichsweise am höchsten ist. Erfahrungsgemäß nehmen in den Herbst- und Wintermonaten die Straftaten in diesem Deliktsbereich zu. Mithin handelt es sich um eine jährlich wiederkehrende Entwicklung, die sich im Jahresvergleich bezogen auf die festzustellenden Gesamtzahlen wieder nivelliert. _____________________________________ 1 Unter dem südlichen Landkreis Rastatt wurden entsprechend dem Wahlkreis 33 die Gemeinden Bühl, Bühlertal, Hügelsheim, Lichtenau, Ottersweier, Rheinmünster und Sinzheim subsumiert. Wohnungseinbruchdiebstahl 2010 2011 2012 2013 Stadtkreis Baden-Baden 90 79 76 68 Bühl, Bühlertal, Hügelsheim, Lichtenau, Ottersweier, Rheinmünster, Sinzheim 50 55 71 53 Summe Wahlkreis 33 140 134 147 121 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4599 3. Welche Stadtteile/Gemeinden/Ortsteile sind nach ihren Erkenntnissen schwerpunktmäßig betroffen? 4. Gibt es Brennpunkte, an denen eine besondere Häufung von Einbrüchen auffällig geworden ist? 5. In welcher Gewichtung treten Einzeltatbestände und erkennbare Serien auf? 6. Falls ein Anstieg der Einbrüche festgestellt werden muss, worin liegen die Ursachen hierfür? Zu 3. bis 6.: Die gemeinde- bzw. stadtteilbezogene Auswertung der Fallzahlen für den Stadtkreis Baden-Baden und den südlichen Landkreis Rastatt im Jahr 2013 ergibt eine relative Häufung der Wohnungseinbruchdiebstähle für den Stadtbereich BadenBaden sowie für die Große Kreisstadt Bühl. Generell ist allerdings zu berücksichtigen , dass sich kriminalgeografische Brennpunkte aufgrund polizeilicher Einsatzund Ermittlungsmaßnahmen bzw. sonstiger Verdrängungsmechanismen verlagern können und starke Schwankungen der Fallzahlen, insbesondere bei gemeindebzw . stadtteilgenauer Auswertung, möglich sind. Trotz der vergleichsweise geringen Aufklärungsquote beim Wohnungseinbruchdiebstahl ist nach allen bisherigen polizeilichen Erkenntnissen die Entwicklung der Fallzahlen multikausal. Eine deliktsspezifische Häufung der Fallzahlen im urbanen Gebiet kann beispielsweise auf günstige Tatgelegenheitsstrukturen zurückgeführt werden. Auch die Möglichkeit einer schnellen An- und Abreise zum Tatort, wie sie die Nähe zur Bundesautobahn (BAB) 5 bietet, begünstigt erfahrungsgemäß die Häufung von Wohnungseinbrüchen an bestimmten Örtlichkeiten . Vielfach gelangen Täter unter Verwendung einfachster Werkzeuge in die Objekte; eine besondere Professionalisierung ist demnach nicht erforderlich, was ebenfalls einen Anstieg der Fallzahlen begünstigt. So kann neben täter- und kriminalgeografischen Aspekten sowie spezifischen Modi Operandi beispielsweise der Sicherung von Gebäuden besondere Bedeutung zukommen. Darüber hinaus könnten Bandenkriminalität durch bestimmte Tätergruppen oder Beschaffungskriminalität von örtlich oder regional ansässigen Tätern zur Finanzierung einer möglichen Drogenabhängigkeit ursächlich sein. Generell ist es in der dunklen Jahreszeit für Täter leichter möglich, die Anwesenheit von Personen in einem Gebäude festzustellen, sprich die günstige Tatgelegenheit für einen Einbruch auszubaldowern, um sodann unbemerkt die Straftat begehen zu können. Auch bietet die früh einsetzende Dunkelheit Schutz vor Entdeckung beim Eindringen in die Objekte und ermöglicht ein unerkanntes Ent - kommen und den Abtransport der Beute. In der Gesamtschau handelt es sich bei allen im Jahr 2013 erfassten Fällen nach bisherigen Erkenntnissen um Einzeltaten; nach derzeitigem Stand sind Tatserien nicht belastbar zu belegen. 7. Welche Maßnahmen plant sie, um diesem Anstieg wirkungsvoll zu begegnen? Zu 7.: Die landesweit feststellbare Zunahme der Wohnungseinbrüche ist kein spezifisch baden-württembergisches Phänomen. Dessen ungeachtet stellt die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs einen landesweiten Schwerpunkt polizeilicher Arbeit dar. Es werden sowohl präventive als auch repressive Strategien und Konzepte verfolgt. Zur intensivierten Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstählen wurde das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Juli 2013 durch das Landespolizeipräsidium mit der landesweiten Umsetzung einer entsprechenden Handlungskonzeption nebst verschiedenen Handlungsempfehlungen für die Polizeidienststellen Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4599 4 beauftragt. Die Konzeption wurde im Januar 2014 fortgeschrieben. Danach erstellen die regionalen Polizeipräsidien an die örtlichen bzw. regionalen Gegebenheiten angepasste Bekämpfungskonzeptionen; das Landeskriminalamt hat hierfür eigens eine deliktsspezifische Koordinierungsstelle eingerichtet. Das Deliktsfeld unterliegt landesweit einer permanenten operativen Auswertung durch die Zentrale Integrierte Auswertung (ZIA) der Kriminalpolizeidirektionen bei den Polizeipräsidien bzw. dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg und einem verstärkten Informationsaustausch mit angrenzenden Bundesländern bzw. dem grenz - nahen Ausland. Ziel ist es, auf deliktische Schwerpunkte zeitnah reagieren und Ermittlungsverfahren initiieren zu können. Gerade durch die Umsetzung der Polizeistrukturreform wurden unter anderem schlagkräftige Organisationseinheiten bei den Kriminalpolizeidirektionen der Polizeipräsidien geschaffen, wodurch beispielsweise auf örtlicher bzw. regionaler Ebene phänomenbezogene Schwerpunktermittlungsgruppen flexibler eingesetzt werden können. Zudem lassen die flächendeckend eingerichteten Einheiten der zentralen Kriminaltechnik bei den Kriminalpolizeidirektionen eine qualifizierte Spurensuche und -sicherung in diesem Deliktsfeld erwarten, wodurch Tat- bzw. Täterzusammenhänge besser erkannt werden sollen. Unabhängig davon unterstützt das Landeskriminalamt mit der bereits im Jahr 2007 eingerichteten Orga - nisationseinheit „Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitender Kriminalität (ZEGK)“ mit Sitz in Kehl die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität . Durch den Erhalt und Aufbau neuer Fahndungsdienste Bundesautobahn bei den Polizeipräsidien Mannheim, Heilbronn, Ludwigsburg, Freiburg, Ulm und Konstanz ist gewährleistet, dass an allen kriminalgeografisch bedeutenden Autobahnknotenpunkten Fahndungseinheiten vorgehalten werden. Im Übrigen werden bei Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen die Bundespolizei und der Zoll im Rahmen der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg eingebunden. Präventiv erfolgt bei den Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen der regionalen Polizeipräsidien hinsichtlich technischer Sicherungsmöglichkeiten eine kosten - lose Beratung. Über die Kommunale Kriminalprävention werden städtebauliche Präventionsmöglichkeiten eingebracht. Auch bieten polizeiliche Broschüren und Internetauftritte Möglichkeiten der phänomenbezogenen Information für die Bevölkerung (www.polizei-beratung.de bzw. www.k-einbruch.de). Begleitet werden diese Maßnahmen regelmäßig durch eine kriminalpräventive Öffentlichkeits - arbeit, bei der die Bevölkerung durch Medien oder bei Veranstaltungen gezielt und lageabhängig informiert wird. In Vertretung Dr. Zinell Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice