Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 462 31. 08. 2011 Kleine Anfrage des Abg. Alexander Throm CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ortsumfahrung Leingarten L 1105 und Saarlandstraße Heilbronn K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Priorität hat der Neubau der Ortsumfahrung Leingarten im Zuge der L 1105 (mit Angabe, welche Dringlichkeit diese Ortsumfahrung für sie hat)? 2. Wurden bereits Fördermittel für den Neubau der Ortsumfahrung Leingarten bereitgestellt (mit Angabe, ob evtl. noch weitere Fördermittel bereitgestellt werden )? 3. Welche Schritte wurden bisher schon vollzogen? 4. Welche Planungskosten sind bisher entstanden? 5. Wann kann frühestens mit dem Bau der Ortsumfahrung Leingarten begonnen werden? 6. Sieht sie einen inhaltlichen Zusammenhang zum Ausbau und zur Verlängerung der Saarlandstraße in Heilbronn und wenn ja, welchen? 7. Welche Dringlichkeit gibt sie dem Ausbau der Saarlandstraße Heilbronn? 8. Wann ist mit einer Finanzierung der Saarlandstraße zu rechnen (mit Angabe eines möglichen Baubeginns)? 9. Sieht sie das Projekt Saarlandstraße als bereits begonnene Baumaßnahme an, da mit dem ersten Bauabschnitt bereits begonnen wurde und der Saarlandkreisel bereits 2011 eingeweiht wurde? 25. 08. 2011 Throm CDU Eingegangen: 31. 08. 2011 / Ausgegeben: 27. 09. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 462 2 B e g r ü n d u n g Den Neubau der Ortsumfahrung Leingarten fordern viele Bürgerinnen und Bürger aus Leingarten seit Langem. Die bestehende hohe Verkehrsbelastung steht außer Frage. Daher ist es dringend erforderlich, möglichst rasch mit der Realisierung dieser Baumaßnahme zu beginnen. Darüber hinaus hängt die Ortsumfahrung Leingarten eng mit dem Ausbau und der Verlängerung der Saarlandstraße in Heilbronn zusammen. In Heilbronn wurden für die Saarlandstraße bereits Mittel bereitgestellt. Auch ist diese Maßnahme für die städtebauliche Weiterentwicklung der Stadt Heilbronn unbedingt erforderlich. A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. September 2011 Nr. 24–39–L1105/22 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Priorität hat der Neubau der Ortsumfahrung Leingarten im Zuge der L 1105 (mit Angabe, welche Dringlichkeit diese Ortsumfahrung für sie hat)? Die Ortsumfahrung Leingarten wird bei der noch ausstehenden Priorisierung zukünftiger Maßnahmen im Straßenbau überprüft. Entscheidend dabei sind die Ergebnisse einer nach landesweit einheitlichen Kriterien durchzuführenden Bewertung aller Projekte und die zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten. Das Ergebnis dieser fachlichen und finanziellen Bewertung liegt noch nicht vor. 2. Wurden bereits Fördermittel für den Neubau der Ortsumfahrung Leingarten bereitgestellt (mit Angabe, ob evtl. noch weitere Fördermittel bereitgestellt werden )? Bei der Ortsumfahrung von Leingarten handelt es sich um ein Vorhaben in der Baulast des Landes. Das Projekt wird mit Mitteln aus dem Landeshaushalt finanziert . Mit dem im Zusammenhang mit der Ortsumfahrung zusätzlich neu zu bauenden Anschluss der K 2153 an die Umfahrung kann der höhengleiche Bahnübergang dieser Kreisstraße beseitigt werden. Bei der Eisenbahnkreuzungsmaßnahme handelt es sich um ein im Grundsatz nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) förderfähiges Vorhaben. Für das Vorhaben ist die Programmaufnahme noch nicht erfolgt. 3. Welche Schritte wurden bisher schon vollzogen? Der Vorentwurf wurde aufgestellt und liegt dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zur Genehmigung vor. 4. Welche Planungskosten sind bisher entstanden? Der derzeitige Ausgabenstand für Planungskosten beträgt rund 140.000 Euro. 5. Wann kann frühestens mit dem Bau der Ortsumfahrung Leingarten begonnen werden? Vor dem Beginn neuer Vorhaben werden zunächst alle bereits begonnenen Ausund Neubaumaßnahmen des aktuellen Bauprogramms abgeschlossen. Die nach der Mittelfristigen Finanzplanung verfügbaren Mittel sind dadurch gebunden und Neubeginne über das laufende Bauprogramm hinaus frühestens in den Jahren 2014/2015 möglich. 6. Sieht sie einen inhaltlichen Zusammenhang zum Ausbau und zur Verlängerung der Saarlandstraße in Heilbronn und wenn ja, welchen? Das Verkehrskonzept der Süd-Ost-Umfahrung von Leingarten im Zuge der L 1105 sieht östlich von Leingarten eine höhenfreie Verknüpfung mit der „verlängerten“ Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 462 3 Saarlandstraße vor. Wegen des Netzzusammenhangs und der dadurch möglichen Entlastung von Leingarten, besteht zwischen beiden Straßenprojekten ein enger verkehrlicher Zusammenhang. 7. Welche Dringlichkeit gibt sie dem Ausbau der Saarlandstraße Heilbronn? Das Verkehrskonzept der Stadt Heilbronn sieht für den Neu- und Ausbau bzw. die Verlängerung der Saarlandstraße einen durchgängigen Straßenzug zwischen dem Industriegebiet Kanalhafen in Heilbronn (B 39/L 1100) und Leingarten (B 293) vor. Mit der 4-streifigen Stadtstraße soll der Verkehr gebündelt und eine nachhaltige Entlastung der Stadtteile Böckingen, Frankenbach und Klingenberg insbesondere vom Durchgangsverkehr herbeigeführt werden. 8. Wann ist mit einer Finanzierung der Saarlandstraße zu rechnen (mit Angabe eines möglichen Baubeginns)? 9. Sieht sie das Projekt Saarlandstraße als bereits begonnene Baumaßnahme an, da mit dem ersten Bauabschnitt bereits begonnen wurde und der Saarlandkreisel bereits 2011 eingeweiht wurde? Die Stadt Heilbronn ist Baulast- und Kostenträger der Saarlandstraße. Für den verkehrsgerechten Aus- und Neubau der Straße strebt die Stadt eine Förderung an. Die Saarlandstraße umfasst drei Abschnitte, die jeweils für sich verkehrswirksam sind. Die Abschnitte werden in zeitlichen versetzten Bauphasen realisiert. Der Umund Ausbau des Saarlandkreisels (Abschnitt 1) und der Ausbau der Saarlandstraße (B 39) zwischen dem Saarlandkreisel und der Saarbrückener Straße (Abschnitt 2) werden im Landesförderprogramm 2011/2015 für den kommunalen Straßenbau als eigenständige Projekte geführt. Der erste Abschnitt der Saarlandstraße (Saarlandkreisel ) wurde im Mai 2011 fertig gestellt und vom Land mit rund 4,7 Millionen Euro gefördert. Der dritte Abschnitt, die Verlängerung der Saarlandstraße von der Saarbrückener Straße bis Leingarten, ist nicht im Förderprogramm 2011/2015 enthalten . Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur